Zu viel Volk schadet Deutschland

jjf88 · 4. November 2010

Er ist die Allzweckwaffe der Protestrepublik: der Volksentscheid. Ob Rente mit 67 oder Stuttgart 21 - bei fast jedem Großvorhaben verlangen die Gegner eine direkte Abstimmung der Bürger. Doch was sich nach wahrer Demokratie anhört, ist ein Irrweg. Deutschland droht der totale Stillstand.

Das hat uns gerade noch gefehlt. Allen Ernstes hat dieser Tage ein Vorstandsmitglied der IG Metall namens Hans-Jürgen Urban gefordert, die Deutschen sollten über die Rente mit 67 eine Volksbefragung durchführen.

Auf den Einwand, im Grundgesetz seien Plebiszite nicht vorgesehen, entgegnete der Vertreter der größten deutschen Einzelgewerkschaft: Es gehe mehr um politische Meinungsbildung als um juristische Fragen. Ach so. Und welche Optionen hätte eine Bundesregierung, die nach einer heftigen Schlacht um die Rente die Abstimmung erwartungsgemäß verlöre? Das Votum einfach missachten? Natürlich ist das undenkbar, die Regierung müsste Volkes Wille vollziehen und die Rente mit 67 zurückziehen.

Die IG Metall, wie alle anderen Gewerkschaften heftiger Gegner der späteren Verrentung, will auf einer gefährlichen Stimmungswelle mitschwimmen. Stuttgart 21, Schulreform in Hamburg, Flughafenausbau in Berlin, Nichtraucherschutz in Bayern - allerorten sollen die Bürger direkt entscheiden, sollen die für die politische Willensbildung zuständigen Institutionen kalt gestellt und entmachtet werden.

Die Mehrheiten für mehr Plebiszite sind erstaunlich stabil. 65 Prozent der Bevölkerung, so das Allensbach-Institut, glauben, dass mehr Volksentscheide die Qualität der Demokratie verbessern würden. Negative Auswirkungen auf die politische Ordnung befürchten nur 15 Prozent. Bei einer Umfrage des manager magazin unter sogenannten Entscheidern, also den Führungskräften der Wirtschaft, lag die Zustimmung sogar noch leicht höher, bei 67 Prozent.

Was ist los in diesem Land? Wir sind munter dabei, die Grundfesten dieser Republik zu demontieren. Mit wahrlich guten Gründen haben sich die Verfassungsväter 1948 dazu entschieden, so gut wie keine Elemente der direkten Demokratie in das Grundgesetz aufzunehmen. Die politischen Entscheidungen sollen allein den gewählten Vertretern des Volkes überlassen bleiben. Die Bundesrepublik Deutschland wurde als repräsentative Demokratie gegründet und ist mit dieser Entscheidung gut gefahren.

Demagogen würden Minderheitsinteressen durchsetzen

Die indirekte Volksherrschaft ist vor allem eine Erfindung der pragmatischen Angelsachsen. Die "reine Demokratie", die dem französischen Philosophen Jean-Jacques Rousseau als höchste Staatsform vorschwebte, hielten die Engländer wie die Gründungsväter der USA für eine Illusion. Das Volk könne komplexe Sachverhalte nicht bewerten, Demagogen würden für die Durchsetzung von Minderheitsinteressen sorgen. In England wie in den USA gehören Volksentscheide nicht zur politischen Kultur. Es hat beiden Ländern nicht geschadet, ihre Demokratien sind Jahrhunderte alt.

Die Argumente, die in den alten Demokratien vorgebracht wurden, gelten bis heute. Was wäre wohl geschehen, wenn die Regierung Schröder seinerzeit die Hartz-IV-Gesetze einem Volksentscheid unterworfen hätte? Die Wahlniederlage der Rot-Grünen im Jahr 2005 lässt unzweifelhaft darauf schließen, dass diese Reform des Arbeitsmarkts keine Mehrheitschance gehabt hätte.

Die Ablehnung wäre ein Desaster für das Land gewesen. Heute kann Schröder mit Fug und Recht für sich beanspruchen, dass er das Fundament für die wiedergewonnene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und für die derzeit gute Konjunktur gelegt hat. Mit Erleichterungen für Zeitarbeit, mit Befristung für Anstellungsverträge oder mit Minijobs hat seine Regierung endlich mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt geschaffen. Der Lohn: mehr als zwei Millionen Arbeitslose weniger als vor fünf Jahren, die niedrigste Arbeitslosigkeit sei 1992.

"Kaum eine Reform des Sozialstaats, die Einschränkungen mit sich bringt, hätte eine Chance, bei Volksabstimmungen durchzugehen", schreibt die Allensbach-Chefin Renate Köcher.

Die baldige Staatspleite wäre unvermeidlich

Schon im real existierenden parlamentarischen System haben die Regierenden jedweder Farbe mit ihrer Neigung, regelmäßig Wahlgeschenke zu verteilen, den Sozialstaat an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bugsiert. Würden die Wähler direkt über solche Wohltaten (oder die Zurücknahme derselben) entscheiden, wäre die baldige Staatspleite wohl unvermeidlich. Die großen Vereinfacher und Populisten, unterstützt von den jeweiligen Interessenverbänden, würden triumphieren.

Parlamente, Regierungen, Parteien sind - bei allen Unzulänglichkeiten - bewährte Einrichtungen, die Konsensbildung auf breiter Grundlage ermöglichen, für ein Mindestmaß an Rationalität bei den Entscheidungen des Gemeinwesens sorgen. Sie zu umgehen bedeutet vor allem dies: mehr Unberechenbarkeit und mehr Unvernunft. Wer mit ihrer Qualität dauerhaft unzufrieden ist, kann sich ja selbst um ein Mandat bemühen.

Das heißt nicht, dass die Abgeordneten und die Regierenden alles richtig machen. Offenkundig erwarten die Bürger mehr Informationen, mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen. Schröder und die Seinen sind auch deswegen mit Hartz IV auf so breite Ablehnung gestoßen, weil es ihnen nicht gelang, das umfangreiche Gesetzespaket nachvollziehbar zu vermitteln (was schon bei der Namensgebung mit dem nüchternen Begriff "Agenda 2010" und dem noch technokratischeren "Hartz IV" anfing).

Auch bei Stuttgart 21 haben es die Landesregierung und die Bahn nicht geschafft, die Bürger rechtzeitig einzubinden. Aber muss nun deswegen eine Volksbefragung durchgeführt werden, wie es die Grünen und die Sozialdemokraten fordern? Das Projekt wird seit 15 Jahren vorbereitet, der Bundestag, der Stuttgarter Landtag und das Stadtparlament haben zugestimmt, auch seinerzeit die Grünen-Vorleute Renate Künast und Jürgen Trittin im Schröder-Kabinett. Es wurden 60 Alternativen diskutiert, rund 30 externe Gutachten angefertigt, über 11.500 Änderungswünsche von Bürgern, Gemeinden und Verbänden berücksichtigt. Und nun soll eine Befragung des Volkes für eine klügere Entscheidung sorgen?

Das Land wird reformunfähig

Wer das letzte Wort bei diesem Großprojekt per "reine Demokratie" dem Bürger überlassen will, dem sei empfohlen, die "Schlichtung" mit dem Moderator Heiner Geißler bei "Phoenix" zu verfolgen. Er wird dort viel lernen, wie eine moderne Eisenbahn funktioniert, mit eingängigen Schaubildern und pädagogisch gut aufbereiteten Erläuterungen. Er wird Begriffe lernen wie "Verstärkerfahrten", "minimale Haltezeiten" oder "Taktgrundlagen". Aber er wird bis jetzt, so er denn unvoreingenommen die Verhandlung verfolgt hat, immer noch nicht wissen, ob der neue Bahnhof und die Schnellstrecke nach Ulm wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll sind.

Das, was sich derzeit in Stuttgart abspielt, ist darauf angelegt, das Land unfähig zu Entscheidungen und zu Reformen zu machen. Diese Republik zeichnet sich seit ihrer Gründung schon dadurch aus, dass sie (auf Veranlassung der Alliierten) mit einem Übermaß an Kontrollinstanzen vollgepfropft wurde:

* Wir leisten uns 16 Bundesländer, die via Bundesrat über einen Großteil der fürs ganze Land verbindlichen Gesetze mitbestimmen.
* Wir haben Landtage, Kreistage, kommunale Parlamente;
* dazu eine lückenlose Verwaltungsgerichtsbarkeit, die alle hoheitlichen Akte überprüfen und gegebenenfalls verwerfen kann;
* ein Bundesverfassungsgericht, das alle Gesetze auf die Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüfen kann;
* und schließlich noch einen europäischen Gerichtshof und viele, viele Vorgaben der EU-Kommission.

Und nun auch noch mehr Bürgerbeteiligung via Plebiszite, wie es die Grünen und die SPD fordern? Um beispielsweise ein vor Jahren schon beschlossenes Gesetz über die Rente mit 67 zu killen, wie es die Gewerkschaften gern hätten? Ein Gesetz, das für jeden, der die Grundrechenarten beherrscht, zwingend geboten ist - angesichts einer alternden Gesellschaft mit immer längerer Lebenserwartung; angesichts einer Arbeitnehmerschaft, die, dank günstigerer Lebensumstände, deutlich länger leistungsfähig ist als die früherer Generationen. Absurd.

Der Weg, der mit solchen Volksbefragungen oder -entscheiden eingeschlagen würde, führt weg von der Ratio des Grundgesetzes. Wer ihn geht, der macht das Land noch weniger fähig zu Veränderung als es ohnehin schon ist. Und er schwächt es im internationalen Standortwettbewerb.

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Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,726661,00.html

Was glaubt ihr, wie viel direkte Demokratie würde für Deutschland sinnvoll sein?
Meiner Meinung nach sollte die Entscheidung der Bevölkerung an elementaren Dingen wie Renten, Verwaltung, Bildung, Gesundheit oder Soziales beteiligt sein, allerdings sollen sie nicht völlig davon abhängig sein. Selbst wenn es Volksentscheide gibt, an denen mit Mehrheiten Beschlüsse gemacht werden, so gibt es eine nicht unbedeutende Anzahl an Gegenstimmen. Allerdings sollte beachtet werden, dass man es in einem Land nicht jedem Mensch recht machen kann, selbst in einer direkten Demokratie.

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KalleKlawitter · 4. November 2010

AW: Zu viel Volk schadet Deutschland

Ich habe diesen Text nur bis ca. zur Hälfte durchgelesen, bevor mir schlecht geworden ist.

Völlig einseitige Darstellung, die den Machhabenden und Regierenden zu Munde Redet.
Und deren Wille ist klar ...
Mehr Arbeit für weniger Lohn bei verlängerter Arbeitszeit inclusive erhöhtem Rentenalter.
Ambesten küssen wir Ihnen die Füsse, und bezahlen selber dafür, dass wir Arbeiten dürfen,
Lohnforderungen sind ja schlieslich nicht mehr Zeitgemäss.

Wenn das Volk sich dafür entscheidet, das Deutschland Wirtschaftlich gesehen bedeutungsloser wird, dafür aber das Menschliche miteinander wärmer, dann haben viele einfach die Schnauze voll
vom jetzigen System - Schröder hat Deutschland durch H4 Wirtschaftsfähig gemacht ... was ist
das denn für ein Nonsens, schaut euch einfach mal die SchuldenUhr an und erzählt mir
dann was v. Wirtschaftsfähigkeit. Schuldenmässig ist (D) schon längst Untergegangen,
aber die Augenwischerei mit -Mehr Arbeiten - Arbeitsplätze schaffen -Sozialschmarozer und hastenichgesehen
ist scheint immer noch für Ottonormaldummbrot
Argument genug, seine Augen weiterhin vor der Realität zu verschliessen.

Ich halte dieses Pamphlet, welches zwar in sehr schöne Worte gekleidet ist
für reinen Bockmist. Es setzt die Probleme an stellen, wo nix ist um v. wirklichen Problemen abzulenken.

Fazit :
Nichts weiter als ein Versuch dem Volk seine immer totalitärer werdende Regierung schön zu reden.

just my 2 cents

grüz
KK

Para · 4. November 2010

AW: Zu viel Volk schadet Deutschland

Die Entscheidung beruhte auf den Erfahrungen des Nationalsozialismus. Die Zeiten haben sich aber geändert. Das Argument einfach in die Politik zu gehen wenn man etwas ändern möchte zieht auch nicht mehr. Wer gegen den Strom schwimmt wird politisch mundtot gemacht. Wer der "falschen Partei" beitritt hat im schlimmsten Fall mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ächtung zu kämpfen.
Man kann am Beißpiel der Schweiz gut verfolgen das Volksabstimmungen nicht schlechtes sind. Das also auch die direkten Entscheidungen der Bevölkerung keine negativen Auswirkungen haben müssen.
Im Grunde genommen ist das Prinzip der repräsentativen Demokratie in Deutschland fehlgeschlagen, da der Wille der Bevölkerung in keinster Weise berücksichtigt wird. Fürs Wählen reichts, ab dann bitte alle Entscheidungen, so absurd sie auch sein mögen, abnicken und brav Steuern zahlen. Zu mehr ist der Bürger laut Reichstag nicht tauglich.

!nV!$!bL3 · 4. November 2010

AW: Zu viel Volk schadet Deutschland

Eigentlich schon aber die meisten ich sag mal 70% aller deutschen haben keine ahnung und würden nur für ihr eigenes wohl stimmen und das wäre dann das ende!

Para · 4. November 2010

AW: Zu viel Volk schadet Deutschland

Was ist daran schlecht wenn ausnahmsweise Deutschland mal ans eigene Wohl denken würde und nicht an den Rest der Welt ?

mr.knut · 4. November 2010

AW: Zu viel Volk schadet Deutschland

genau das probleme sehe ich auch. wie würde deutschland heute aussehen, wenn bei allem das volk mitentscheiden KÖNNTE? wie hoch wäre hartz4? was für bizarre gesetze würde es geben?

rein garnix das problem ist nur das die meisten an sich selbst und nicht an deutshcland und den staatshaushalt denken.

Para · 4. November 2010

AW: Zu viel Volk schadet Deutschland

Selbst unsere Regierung denkt nicht an den Staatshaushalt...ich halte so manchen Kleinbürger für Verantwortungsvoller im Umgang mit Geld als das gesamte Finanzministerium + Reichstag zusammen. Der weiss wenigstens noch das man nur das Geld ausgeben kann, was man vorher auch real eingenommen hat.

Trush · 4. November 2010

AW: Zu viel Volk schadet Deutschland

Das Problem beim Volksentscheid ist doch, dass es schwierig ist, weil viele Bürger gar nicht ausreichend informiert sind, um auf der Basis von Fakten bzw. Argumenten abstimmen zu können.
Ich nehme als Beispiel jetzt einfach mal Stuttgart 21:
Wie viele Bürger machen sich wirklich die Mühe bzw. haben die Zeit dazu, sich fundiert darüber zu informieren, wie genau die einzelnen Komponenten funktionieren. Wie genau soll ein einfacher Bürger beurteilen, ob das Untergraben von Stuttgart Auswirkungen auf irgendwelche Mineralquellen oder auf das Grundwasser haben kann. Das ist der Job von Geologen.

Para · 4. November 2010

AW: Zu viel Volk schadet Deutschland

Der Bürger soll vor einer Volksentscheidung Argumente beider Seiten vorgelegt bekommen und entscheiden. So einfach ist das.

terraNova · 4. November 2010

AW: Zu viel Volk schadet Deutschland

Volksentscheid ist nicht schwierig. Die Menschen werden einfach gezwungen sich wieder mit Deutschland und dessen Problemen zu beschäftigen und das ist garantiert kein Nachteil. Ganz im Gegenteil. Für mich ist soetwas nur positiv und es würde mich freuen, wenn es sich Menschen wieder etwas für Politik beschäftigen, denn viele Meckern nur, aber tun nichts oder beschäftigen sich garnicht erst mit div. Themen und genau soetwas kann doch garnicht sein. Wir leben immerhin in Deutschland und das Volk hat zu entscheiden wie die Zukunft aussieht und keine Neo-Dikta.. Pseudo-Demokratie die macht was ihr beliebt.

Das von dir genannte Problem zu den Arbeitsplätzen ist doch totaler unfug. Die werden natürlich weiterhin bestehen. Geologen geben ihre Berichte ab und diese werden bei einem Volksentscheid nun nicht mehr alleinig von den Politikern sondern vom Volk beurteilt. Es wird immernoch Partei-Propaganda geben um die Leute zu beeinflussen, also untergehen wird Deutschland durch einen Entscheid nicht.

Pommfritt · 4. November 2010

AW: Zu viel Volk schadet Deutschland

Bevor man Volksentscheide zulässt sollte man die Bildung fördern... Die Leute werden hier doch alle politisch dumm gehalten.... Geht mal raus und fragt Leute nach den einfachsten politischen Funktionen und Zusammenhängen, es wird größtenteils nur Müll raus kommen...
Man könnte jedoch die Volksentscheide begrenzen, ein Beispiel wäre das Betriebsratsrecht so in etwa könnte es auch mit den Volksentscheiden laufen.

Nice4ever · 4. November 2010

AW: Zu viel Volk schadet Deutschland

Hm, Volksentscheide auf Nationaler Ebene? Und dann auch noch bei allen möglichen themen? Dafür halte ich den Großteil der Bev. nicht fähig. Außerdem sin Volksabstimmungen recht umständlich. Klar, manchmal muss es fast sein, aber zu oft und Deutschland wird wirklich lahmgelegt. Trotzdem, der Text ist recht einseitig, denn wir brauchen wirklich irgenein Mittel um mehr Mitbestimmung des Volkes zuerreichen, sonst wird D. noch mehr entpolitisiert und ist bald nur noch ein Spielball von mächtigen Konzernen und Kartellen. Auch den Parteien kann man nicht mehr trauen und egal welche davon an die Macht kommt, unfähig scheinen sie alle zu sein.

mMn sollte man übrigens nur Leute in die Ministerien lassen, die auch wirklich Ahnung vom Fach haben...

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