NPD beschließt Fusion mit der DVU

arrastao · 7. November 2010

Drinnen wurde getagt, draußen demonstriert: Während die Bürger der Kleinstadt Hohenmölsen gegen Fremdenfeindlichkeit auf die Straße gingen, beschloss die NPD ihre Vereinigung mit der Deutschen Volksunion DVU. Die rechtsextremen Parteien wollen ihre Kräfte bündeln.

Hohenmölsen - Ein Parteitag der rechtsextremen NPD hat sich mehrheitlich für eine Fusion mit der Deutschen Volksunion (DVU) ausgesprochen. Nach Angaben eines Parteisprechers stimmten in Hohenmölsen in Sachsen-Anhalt 194 von 207 Delegierten für den zum Jahreswechsel geplanten Beitritt der DVU. Notwendig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die DVU muss dem Zusammengehen der beiden rechtsextremen Parteien auf ihrem Parteitag Ende November ebenfalls noch zustimmen, anschließend soll eine Urabstimmung unter den Mitgliedern der beiden Parteien abgehalten werden. Die neue Partei soll "NPD - Die Volksunion" heißen.

Am Rande des NPD-Parteitages demonstrierten rund 400 Menschen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Der evangelische Pfarrer Thomas Wisch erklärte bei der Kundgebung, man wolle zeigen, dass "auch Bürger in einer Kleinstadt den Mut haben, zu widersprechen" und so etwas nicht schweigend hinzunehmen. Die Mehrzahl der Einwohner Hohenmölsens lehne die NPD und deren Ideologie ab.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) bestärkte die Demonstranten in ihrem Engagement. "Wir haben schon einmal in Deutschland die Demokratie verspielt. Das darf uns nicht noch einmal passieren", sagte der Regierungschef. Er sprach sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren aus. "Aus meiner Sicht gäbe es genügend Gründe, diesen Schritt noch einmal zu gehen."

Versuche der Stadt Hohenmölsen, der NPD die Nutzung des Bürgerhauses auf juristischem Wege zu verwehren, waren am Freitag gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hatte eine Beschwerde der Stadt gegen die Anmietung des Hauses durch die NPD zurückgewiesen und damit eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle bestätigt.

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can/dpa/dapd Rechtsextreme Parteien: NPD beschließt Fusion mit der DVU - SPIEGEL ONLINE

Hab schon immer die Angst gehabt, dass soetwas passiert, als einzelne Parteien sind diese ungefährlich, aber zusammen geschlossen können sie etwas bewegen... leider.

Was haltet ihr davon? So wie ich das Board kenne befürworten viele diese Fusion.

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Mythos · 7. November 2010

AW: NPD beschließt Fusion mit der DVU

Also ich find dass der Verfassungsschutz die dann besser beobachten sollte, denn wie Ersteller gesagt hat: Zusammen sind die schlimmer als einzelne Parteien.
Und leider wird es nun für die Parteien leichter die 5% zu bekommen, da noch viel braune S****** in den Köpfen von manchen Deutschen steckt.
Ich wär mal dafür, dass man die nun endlich verbietet, genauso wie die Linksradikalen.

Sonderk!nd · 7. November 2010

AW: NPD beschließt Fusion mit der DVU

wenn du sie verbietest treffen sie sich trotzdem weiter und sie können nicht einmal versuchen politisch auszuleben, also starten sie wesentlich gewalttätigere Aktionen...

b00tb0y · 7. November 2010

AW: NPD beschließt Fusion mit der DVU

Und?

Ob parteilich organisiert oder anderswo ist doch egal. NPD-Verbot? Zum Lachen, im Untergrund sind die trotzdem weiter aktiv, es gibt eine Namensänderung o.ä.

Lieber sollte man sich fragen warum haben diese Parteien Zuspruch und nicht wie können wir diese Leute in den Knast kriegen.
EDIT: aber soweit denken die Leute garnicht in ihrem blinden Antifa-Multikulti-Wahn, obwohl sie Angst vor islamistischen Terroristen haben

user32023 · 7. November 2010

AW: NPD beschließt Fusion mit der DVU

ach wiki...

auch wenn beide sich zusammenschließen bekommen sie nicht mehr stimmen. können somit also nix bewegen. bleiben ja immernoch faschos.
die bekommen nicht mal hier in MV ihre 5%. da wette ich mit dir.

aber ansonsten schöner 2. acc. aber das mit dem "leider" kannste dir auch klemmen.

edit: @bootyboy: was ist der Antifa-Multikulti-Wahn? bitte mal um aufklärung...

^feh · 7. November 2010

AW: NPD beschließt Fusion mit der DVU

Weiß nicht wo das Problem ist. So hat der Verfassungsschutz weniger zu tun also kosten die Faschos uns weniger Steuergelder. Jetzt müssen noch die Linken wieder unter die 5% und ich bin glücklich, was aber leider nicht passieren wird. Ein Verbot ist lächerlich. Einerseits ist es gegen die Demokratie, die die antragsstellenden Parteien selbst irrtümlich wahren zu glauben und andererseits würde es nicht im Ansatz besser werden. Im Untergrund sind rechts und linksradikale Gruppen bedeutend schwerer zu überwachen.

Nees · 7. November 2010

AW: NPD beschließt Fusion mit der DVU

Alle sagen immer, dass ein Parteienverbot nichts bringen würde. Aber es hat doch schonmal Funktioniert.
Und wenn die Partei verboten wird, dann merken vielleicht einige Menschen, dass die NPD falsch ist, auch wenn das grad nur eine naive Wunschvorstellung ist.

jjf88 · 7. November 2010

AW: NPD beschließt Fusion mit der DVU

Ich finde die Fusion gut. Solange die Braunen sich in einer Partei tummeln, erleichtert das die Arbeit für den Verfassungsschutz und es gibt mehr Überblick.
Verringert sich die staatliche Parteifinanzierung nicht dadurch, wenn zwei Parteien zu einer verschmelzen? So haben die weniger doch Geld. Kennt sich jemand mit diesem Thema aus?

Ein Parteienverbot bewirkt, dass die verbotene Partei sich später mit einem "verfassungsgerechteren" Profil neu organisiert (z.B. SRP 1952, KPD 1956) und somit unter einem neuen Namen weiterexistiert.

Solche Parteien existieren nur, weil Nachfrage danach herrscht. Wenn es keine Menschen in Deutschland gäbe, die diese Nazis wählen würden, wird sie sich selber auflösen. Dazu mangelt es hier leider an politischer Bildung.

deaken78 · 7. November 2010

AW: NPD beschließt Fusion mit der DVU

Hmmm. Braun und braun ergibt nicht unbedingt mehr oder dunkleres braun.
Also ich find's auch top. So tummeln sich die nennen wir sie mal engstirnigen alle schön auf einem Haufen.
Ist wie bei einer Schaafsherde. Hat man sie schön alle zusammen dann machen sie weniger mist. Verteilen sie sich zu stark dann machen manche was sie wollen.

PerixX · 7. November 2010

AW: NPD beschließt Fusion mit der DVU

Was hat das bitte mit Antifa-Multikulti-Wahn zu tun ?
Sowas oberflächliches hätte ich von dir eigentlich nicht erwartet...

Man kann auch durchaus gegen den islamischen Einfluss auf Deutschland sein ohne seine Stimme einer verblendeten Populisten-Partei wie der NPD zu geben.

Dass diese Parteien solchen Zuspruch bekommen liegt nicht an Multikulti oder Antifa oder sonstwas, sondern daran, dass die Leute es sich dadurch schön einfach machen...

Frustration -> NPD wählen -> Am lautesten Deutschland gröhlen.
So macht man sich das Leben einfach, ohne die eigentlichen Probleme auch nur im entferntesten
an der Wurzel anzupacken...

Frage mich welche Idioten wirklich so naiv sind zu glauben, dass eine NPD oder DVU irgendwelche Probleme lösen könnte....

Kritiker · 7. November 2010

AW: NPD beschließt Fusion mit der DVU

du stellst also autoritäre verbote von oben an die stelle von einsicht und vernunft?

Nees · 7. November 2010

AW: NPD beschließt Fusion mit der DVU

Wenn die Leute zu dumm sind, um durch Vernunft und Einsicht von selbst drauf zu kommen, dann wäre ein Verbot wohl angebracht um diesen Schwachköpfen den weg zu weisen

Kritiker · 7. November 2010

AW: NPD beschließt Fusion mit der DVU

die parteien wäre dann zwar verboten, doch bezweifle, dass die anhänger dieser parteien irgendetwas merken würden...

außerdem: parteien dieser art sind auch nur assoziationen von individuen, die die gleichen intereressen vertreten. solange die keine gesetze brechen, sollte da auch nichts verboten werden.

_ViEcH_ · 7. November 2010

AW: NPD beschließt Fusion mit der DVU

Purer Schwachsinn...

Die Stützen der Demokratie ist nun mal eine vollkommen freie Parteilichkeit/Meinungskundtuung (so geht Sie aus den Grundpfeilern aus Griechenland hervor) und solange diese nicht in irgendeiner Form gegen die Grundgesetze verstößt ist Sie eine zugelassene Partei.
Ein Staat der Parteien nur aufgrund ihrer Orientierung verbietet lößt die Demokratie in sich selbst auf!
Ich selbst dulde die NPD, obgleich ich ihre Anschauungen heftig kritisiere und Sie mir gänzlich abstruß erscheinen!
An ein Verbot zu denken, ohne den nötigen Rückhalt, und der wurde des öfteren schon wiederlegt, ist also unangebracht.

Gruss _ViEcH_

chryzzle · 7. November 2010

AW: NPD beschließt Fusion mit der DVU

So hat Hitler schon viel Erfolg gehabt.

Nees · 7. November 2010

AW: NPD beschließt Fusion mit der DVU

Die NPD will die Demokratie abschaffen, also ist sie gegen die Demokratie. Und die Verfassung verlangt, dass etwas, was wider die Demokratie ist, auch verboten ist.
Und der vergleich mit Hitler ist ja wohl sowas von lächerlich
Geh lieber Leute als Antisemiten beschimpfen, weil sie Israel kritisieren, darin bist du deutlich besser.

firstjoe · 7. November 2010

AW: NPD beschließt Fusion mit der DVU

Wenn du etwas verbietest, verlierst du ganz schnell die kontrolle darüber.

^feh · 7. November 2010

AW: NPD beschließt Fusion mit der DVU

Die CDU will die NPD abschaffen, also ist sie gegen die Demokratie. Und die Verfassung verlangt, dass etwas, was wider die Demokratie ist, auch verboten ist.

Demokratie verlangen und gleichzeitig eine Partei verbieten ist absurd, es sei denn sie ist explizit verfassungswidrig. Das ist bei der NPD aber nicht der Fall.

opc2 · 7. November 2010

AW: NPD beschließt Fusion mit der DVU

Erstens ist es grundsätzlich nicht legitim, eine Partei zu verbieten.
Zweitens, was durchaus beachtenswert ist, würde ein Verbot nicht die Existenz unterbinden, sondern allenfalls die Partei in den Untergrund abschieben. Dann wäre ein Überwachen weitaus schwieriger als nach gegenwärtigem Stand.
Zum Titelthema: Sollen se doch, für mich entbehren NPD und DVU sowieso jedweder Seriösität, gleichsam wie es bei linksradikalten Parteien der Fall ist.

MfG

amegisfy · 7. November 2010

AW: NPD beschließt Fusion mit der DVU

Wer die NPD wählt , der wählt den Krieg, da einr ihrer Parteipunkte besagt , dass ein Stück von Deutschland fehlen würde (Ostpreußen/Westpreußen/Niederschlesien).Diese Ziele würden diese agressieven Genossen auch gerne mit Gewalt durchsetzen.Und wer da die Parallelen zu der NSDAP nicht sieht , der hat ein sehr dickes Brett vorm Kopp.

jjf88 · 7. November 2010

AW: NPD beschließt Fusion mit der DVU

Solche Leute gibt es auch reichlich in der CDU (siehe Erika Steinbach).

Kritiker · 7. November 2010

AW: NPD beschließt Fusion mit der DVU

ist doch ein lobenswertes vorhaben, wenn jemand die herrschaft von menschen über andere menschen abschaffen will - die frage ist nur, was tritt an die stelle der demokratie :]

ich kann dir nur empfehlen, dich mal näher mit dem wesen der demokratie zu befassen; vielleicht merkst du dann, dass zwischen der herrschaft eines einzelnen und der herrschaft der größeren gruppe kein qualitativer unterschied besteht.

aber das nur am rande.

-

man sieht wieder ein mal gut, wie recht und moral zusammengewürfelt werden.

jjf88 · 7. November 2010

AW: NPD beschließt Fusion mit der DVU

So dämlich es auch klingt, aber die Demokratie lebt von solchen Parteien, da nur in einem freien Land wirklich jede Partei Fuß fassen kann. Allein die Idee, eine Partei zu verbieten ist bereits undemokratisch.

amegisfy · 7. November 2010

AW: NPD beschließt Fusion mit der DVU

Irgendjemand muss immer die Entscheidungsgewalt über andere haben , sonst würde der Staat auseinander brechen , und in der totalen Anrchie versinken.

bushido · 7. November 2010

AW: NPD beschließt Fusion mit der DVU

Ich bezweifele manchmal das irgendjemand überhaupt weiss was Anarchie überhaupt bedeutet.

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