#1 15. September 2006 Die SVP will die neuen Reformen ihres Armeeministers Samuel Schmid verhindern. Sie wehrt sich gegen eine Schwächung der Verteidigungskraft und verlangt die Rückweisung der geplanten Neuorganisation an den Bundesrat. Wegen der Häufung von Militärvorlagen - Rüstungsprogramm, Armeeumbau, Ausbildung im Ausland -, die der Diskussion entzogen würden, sei die SVP in grosser Sorge, sagte Parteipräsident Ueli Maurer. Die Armeeführung missachte das Primat der Politik und kehre die Gewichtung der verfassungsmässigen Aufträge der Armee um, sagte Maurer. Die dafür nötigen Posten im Rüstungs- und Immobilienprogramm sollen vorderhand blockiert werden. Nicht am Volk vorbei Der Entwicklungsschritt 08/11 mit der Halbierung der schweren Kampftruppen und dem Ausbau der infanteristischen Sicherungskräfte sei eine «gewaltige Armeereform», die nicht am Volk vorbeigemogelt werden dürfe. Man könne ein Unternehmen wie die Armee nicht dauernd ungestraft umbauen und verunsichern, sagte der Zürcher Nationalrat Hans Rutschmann. Statt das Land zu verteidigen und die Bevölkerung zu schützen, wollten die Generäle nur noch den Raum sichern und militärische Angriffe abwehren. Dieser so genannte Entwicklungsschritt 08/11 wird im Urteil der SVP die Glaubwürdigkeit der Armee schwächen und sie weiter vom Volk und vom Grundsatz der Neutralität entfernen. Aufwuchs ein Papiertiger Die Verteidigungsfähigkeit werde auf Verteidigungskompetenz reduziert, sagte Rutschmann. Dabei verlasse sich die Armeeführung auf den so genannten Aufwuchs: Bei wachsender Bedrohung durch einen Angriff müsste die Armee hochgefahren werden, was allein Materialkosten von 40 Milliarden Franken zur Folge hätte. Der Aufwuchs von Rüstung und Ausbildung zur Verteidigungsfähigkeit müsste fünf Jahre vor dem Ernstfall ausgelöst werden. Das ergäbe eine jährliche Belastung von 12 Milliarden. Die Annahme, ein solcher Betrag sei mehrheitsfähig, sei weltfremd, sagte Rutschmann: «Der Aufwuchs ist ein Papiertiger». Eine Kapitulationserklärung Die SVP werde dem Rüstungs- und Immobilienkredit zustimmen, sagte der Schwyzer Nationalrat Pirmin Schwander. Sie werde jedoch einen Aufschub für die mit dem Entwicklungsschritt 08/11 begründeten Beschaffungen verlangen. Die SVP werde die Vorlage in Flims zurückweisen und eine referendumsfähige Gesetzesvorlage verlangen. Die Kredite dürften erst nach der parlamentarischen Beratung freigegeben werden. Quelle:20min.ch + Multi-Zitat Zitieren