Wikileaks - US-Justizministerium verlangt Zugriff auf Twitter-Daten

Brainstorm · 8. Januar 2011

Online-Durchsuchung per Geheimverfahren: Ein US-Gericht hat angeordnet, dass Twitter dem Justizministerium sämtliche Benutzerdaten von prominenten WikiLeaks-Unterstützern geben muss. Betroffene erfahren erst jetzt von der Entscheidung - sie haben zehn Tage zur Gegenwehr.

Die E-Mail hat es in sich: Am Freitagabend europäischer Zeit bekam der niederländische Hacker Rop Gonggrijp Post von Twitters Rechtsabteilung. Gonggrijp zitiert aus diesem Schreiben. Demnach erklärt der Vertreter der US-Firma, Twitter sei von einem US-Gericht angewiesen worden, bestimmte Informationen über den Twitter-Account von Gonggrijp herauszugeben. Twitter erklärt, man werde der Gerichtsentscheidung am 17. Januar Folge leisten, sollte Gonggrijp nicht Rechtsmittel einlegen. Juristischen Rat könne man ihm nicht geben, vielleicht würde er sich an die US-Bürgerrechtsgruppen EFF oder ACLU wenden wollen.

Ähnliche Schreiben haben am Freitag mehrere WikiLeaks-Unterstützer erhalten. Neben Gonggrijp zum Beispiel auch die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jónsdóttir, die gegen neun Uhr abends deutscher Zeit per Twitter mitteilte: "Gericht verlangt von Twitter Informationen über meinen Account (im Hinblick auf WikiLeaks)". Jónsdóttir war von Medien im vergangenen Jahr mehrfach als WikiLeaks-Sprecherin zitiert worden, sie hatte sich aber zuletzt von der Organisation distanziert.

Auch der US-Programmierer Jacob Appelbaum berichtet, Twitter habe ihn über eine Anordnung im Hinblick auf seinen Twitter-Account informiert. Appelbaum hatte 2010 bei der Hacker-Konferenz "Hope" in New York den WikiLeaks-Gründer Julian Assange vertreten.

Das US-Magazin Salon hat das entsprechende Gerichtsdokument veröffentlicht: Es handelt sich um eine sogenannte Subpoena (Hintergrund bei SPIEGEL WISSEN), ein US-Rechtsmittel, das keine exakte Entsprechung im deutschen Recht hat. Das Verfahren funktioniert so: Das US-Justizministerium hat mit Erfolg bei einem US-Bundesbezirksgerichgericht eine Art Vorladung an Twitter beantragt, bestimmte Informationen über Dritte bereitzustellen. Twitter hat in diesem Fall wie ein Zeuge Beweismittel beizubringen, die für eine strafrechtliche Untersuchung relevant sein könnten. Das Bundesgericht ist zuständig, weil die Exekutive selbst als Kläger auftritt.

Twitter soll sämtliche Daten herausgeben

Gefordert werden Informationen über jeden Twitter-Account, der in Verbindung mit WikiLeaks, Jacob Appelbaum, Rop Gonggrijp, Birgitta Jónsdóttir, Julian Assange und Bradley Manning steht. Der US-Soldat Manning sitzt seit Monaten in Haft, weil er der Enthüllungsplattform WikiLeaks Datensätze zugespielt haben soll.

Das US-Justizministerium verlangt dem Dokument zufolge umfassendes Datenmaterial von Twitter. Und zwar:

* Klar- und Benutzernamen dieser Personen und alle verfügbaren Informationen über andere Identitäten
* Privat- und Geschäftsadressen, E-Mail-Adressen und alle anderen Kontaktdetails
* sämtliche Details über die Twitter-Nutzung dieser Personen (Verbindungsdaten, Art der genutzten Dienste, Dauer der Verbindungen)
* IP-Adressen, Telefonnummern, Verbindungsdaten und alle Netzwerkinformationen, die im Zusammenhang mit der Twitter-Nutzung der genannten Personen angefallen sind

Gericht erklärt die eigene Entscheidung zur Geheimsache

Die ursprüngliche von einer Bundesrichterin in Virginia ausgestellte Subpoena hat das US-Justizministerium bereits am 14. Dezember an Twitters Rechtsabteilung gefaxt. Dass die Betroffenen erst jetzt davon erfahren, liegt am letzten Satz in der Anordnung: "Twitter darf die Existenz dieser Entscheidung oder dieser Untersuchung nicht gegenüber den genannten Nutzern oder irgendeiner anderen Person enthüllen, solange dies nicht vom Gericht erlaubt wird."

Gegen dieses Verbot scheint Twitter sich juristisch gewehrt zu haben, eine bei Salon veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichts vom 5. Januar hebt das Sprechverbot auf.

Anfragen von SPIEGEL ONLINE zu dem Verfahren hat Twitter nicht beantwortet, dem US-Onlinedienst Cnet teilte ein Firmensprecher lediglich mit, man habe den Grundsatz, "Nutzer über Forderungen zur Offenlegung ihrer Kontoinformationen von Regierungsstellen und Ermittlungsbehörden zu informieren", solange man nicht mit juristischen Mitteln davon abgehalten werde.

Die nun von Twitter informierten Nutzer haben bis zum 17. Januar Zeit, Rechtsmittel gegen die geforderte Datenweitergabe einzurichten.

Interessant an dem Verfahren ist, dass die Anordnung unbemerkt geblieben wäre, hätte Twitter nicht die Aufhebung des Maulkorberlasses erwirkt. Sollte das US-Justizministerium ähnliche Entscheidungen gegen andere US-Internetfirmen erwirkt haben, könnten die betroffenen Kunden noch völlig ahnungslos sein. Anfragen bei Google, Facebook und Amazon, ob das Justizministerium vergleichbare Entscheidungen in den Vereinigten Staaten erwirkt hat, haben die Unternehmen bis zu Veröffentlichung dieser Meldung nicht beantwortet.

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Quelle: Spiegel

Tja dumm gelaufen. Jetzt ists halt bekannt. Die USA schaufeln immer fleißiger an ihrem eigenen Grab.
Ein Land das dermaßen pleite ist und sich gerade noch so über Wasser halten (auch dank Petrol dollars), ein Land das andere Nationen kritisiert selbst aber extrem viel Dreck am Stecken hat, ein Land das Transparenz predigt selbst aber Leute die Transparenz forcieren verfolgt hat jeglichen Anspruch verloren in irgendeiner Form als Weltpolizei aufzutreten !!

Hoffe mal dass einige westliche Staaten jetzt endlich auch mal aufwachen und die Zusammenarbeit mit den USA auf ein Minimum beschränken und Rohöl nicht mehr in Dollar handeln. Dann hat sich das Problem USA ganz schnell erledigt.
Ich hoffe mittlerweile wirklich das deren Wirtschaft endlich zusammenbricht und da ankommt wo sie in der Realität eigentlich hingehört.

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bushido · 8. Januar 2011

AW: Wikileaks - US-Justizministerium verlangt Zugriff auf Twitter-Daten

Was die Einschränkung der freiheitlichen Rechte in den USA angeht dürfte mittlerweile jedem klar sein, dass die USA sich zu einem faschistischen Staat entwickelt habe. Google und die CIA arbeiten aktiv zusammen, die NSA erstellt Profile aller Facebook User, amerikanische Geheimdienste kontrollieren den weltweiten Internet Datenverkehr. Auch wir dürfen uns gewiss sein, dass bei uns Ähnliches versucht wird. Tendenzen sind ja bereits vielfach zu erkennen, vieles ist bereits umgesetzt.

Es geht zwar in dem gesamten Theater um die USA unter aber es tut sich bereits eine ganze Menge.

China und Russland wickeln ihre Geschäfte nicht mehr in USD ab. Der Iran tut dies ebenfalls nicht (mit einer der Gründe warum die USA den Iran bedrohen), der Irak wollte sich ebenfalls vom Ölhandel in USD trennen, wozu das geführt hat haben wir erlebt.

China, Russia quit dollar

http://www.gegenfrage.com/der-iran-der-dollar-und-das-oel/

Ursachen - Wirtschaftliche Aspekte - Wirtschaft und Krieg - Kapital - Dollardeckung der USA

Die Chinesen reduzieren langsam aber stetig ihre USD Reserven und ruinieren die USA somit auf Raten. Die Japaner machen Ähnliches.

http://www.treasury.gov/resource-center/data-chart-center/tic/Documents/mfh.txt

China unterstützt die EU massiv mit dem Aufkauf von Staatsanleihen bankrotter EU Staaten. Im gegenzug heben die EU Staaten das Waffenembargo gegen China auf, welches den USA überhaupt nicht schmecken dürfte.

http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_498610

http://www.defensenews.com/story.php?i=5342402&c=POL&s=TOP

Viele Staaten kaufen seit Jahren riesige Bestände Gold auf auf, besonders Venezuela und China sind hier hervorzuheben, aber auch Indien und Russland. Im Gegensatz dazu müssen die USA ihres abgeben um die Staatspleite zu verhindern.

Chinas gold reserves rank 6th worldwide - Peoples Daily Online

GCC urged to boost gold reserves | The National

Gulf Economists Are Giving Up On The Dollar, Encouraging Move To Gold - Business Insider

Russian Central Bank Gold Purchases Soar In May - China Too? - The Daily Gold

Venezuela taking own gold production into Central Bank reserves - GOLD NEWS - Mineweb.com Mineweb

China ist mittlerweile im Besitz neuester U-Boot Technik, die es ermöglicht, und das wurde bereits bewiesen, hinter US Kriegsschiffen "aufzutauchen" ohne, dass diese es bemerken. Die Entwicklung des eigenen Stealth Kampfflugzeugs wird auch immer weiter vorangetrieben, ein Prototyp scheint bereits zu existieren. Hinzu kommt der Bau des ersten eigenen Flugzeugträgers und die Entwicklung von Anti-Flugzeugträgerraketen (siehe Thread hier im Forum)

China Could Field its First Carrier in 2011 | Defense Tech

J-20 vs. F-35, One Analysts Perspective | Defense Tech

U.S. Military Officials Wary of Chinas Expanding Fleet of Submarines - China Digital Times (CDT)

China Sub Stalked US Navy Carrier Group: Report - Reuters - China Digital Times (CDT)

Es entsteht der Eindruck als ob man es in Asien leid ist, dem Imperialismus und der ständigen Bedrohung durch die USA zuzusehen und das ist auch gut so. Darüber hinaus darf man nicht vergessen wieviel Einfluss China auf diese Weise in Europa bekommt. Das globale Machtgefüge verschiebt sich im Moment von Westen nach Osten.

Brainstorm · 8. Januar 2011

AW: Wikileaks - US-Justizministerium verlangt Zugriff auf Twitter-Daten

@Bushido
Danke für deinen ausführlichen Beitrag+Links.

Schön zu sehen. Somit ist das Zusammenbruch der US Wirtschaft zeitlich wohl recht absehbar

In genauen Zahlen wohl auch absehbar:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,738268,00.html#ref=top

LieberLeo · 8. Januar 2011

AW: Wikileaks - US-Justizministerium verlangt Zugriff auf Twitter-Daten

hier noch ein ganz genauer Überblick über die aktuellsten Zahlen

U.S. National Debt Clock : Real Time

LET0 · 8. Januar 2011

AW: Wikileaks - US-Justizministerium verlangt Zugriff auf Twitter-Daten

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JackdieBohne · 8. Januar 2011

AW: Wikileaks - US-Justizministerium verlangt Zugriff auf Twitter-Daten

Das ist ja wohl die Höhe!! Haben die USA soviel Schiss vor WikiLeaks, das sie auf solche Mittel zurückgreifen müssen? Hoffentlich regt sich da Ordentlich Bürgerprotest dagegen.

b00tb0y · 8. Januar 2011

AW: Wikileaks - US-Justizministerium verlangt Zugriff auf Twitter-Daten

Gegen Assange sollen ja angeblich auch Verfahren in den USA vorbetreitet werden. Vielleicht wird er dann nach einer Auslieferung an Schweden durch England (wann war nochmal Gerichtstermin?) an die vereinigten Staaten weiter gereicht.

Diese Entwicklung darf nicht nur beobachtet, sondern muss bekämpft werden. Sowohl die jüngere als auch ältere Vergangenheit hat gezeigt wozu solche Systeme in der Lage sind.
Ist ja nicht so als würden in ALLER Welt nicht auch heute schon Menschen verurteilt weil man ihre Meinung zum Verbrechen erklärt hat.

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