#1 18. Januar 2011 Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 15. April 2017 Rot-grüne Regierung: Verfassungsgericht stoppt Haushalt in NRW - SPIEGEL ONLINE Lief vor ein paar minuten über den Ticker! Leider darf ich nicht mehr infos posten außer das, was grad bei spiegel steht, sonst riskier ich meinen job! Ich muss jedoch sagen, dass ich es mir einiger genugtuung betrachte und sehe mich in meiner theorie bestätigt die ich z.b. Studiengebühren - Seite 4 - RR:Board hier geschrieben habe! (An einer andren stelle habe ich dies noch ausführlicher getan, jedoch muss dies für den anfang genügen) Was mich am meisten daran erschüttert, ist, nicht der fakt dass der haushalt verfassungswidrig ist, sondern dass die wähler jetzt auch auf dem papier regelrecht verarscht wurden! Was haben spd und grüne nicht für visionen und träume gehabt! Was haben sie NRW nicht für ein schlechtes zeugniss ausgestellt?! Ein Schlag ins gesicht auch für alle studenten, denn studiengebührenabschaffung wirds nicht mehr geben! P.s.: Wenns neue news gibt, kann die ja einer hier posten. GGf editier ich dann dann den ersten post mit hinweis auf den user oder ihr setzt ihn einfach hier rein, da ich jetzt rasch an die arbeit muss! + Multi-Zitat Zitieren
#2 18. Januar 2011 AW: Verfassungsgericht stoppt Haushalt in NRW Bzgl. des NRW Haushaltes bin ich mit dir grundsätzlich einer Meinung Die CDU und ihre Handlanger von der FDP sollten den Bürgern endlich mal reinen Wein einschenken, nämlich das der Euro nicht mehr zu retten ist. Gegen die Hilfen die wir in die Euro Rettung stecken, ganz zu schweigen von den Hilfen, die den Banken zur Verfügung gestellt wurden und werden, ist der NRW Haushalt ein Witz. Das ist Verarschung. Seltsamerweise hat das Bundesverfassungsgericht die Euro Hilfen als legitim betitelt, obwohl sie den Bundeshaushalt mehr als nur aus dem Gleichgewicht gebracht haben und bringen. Den vergleichsweise kleinen NRW Haushalt erklärt man für verfassungswidrig. Das Urteil ist eine Farce und ein Armutszeugnis für das Bundesverfassungsgericht. Es zeigt eins, dass das Bundesverfassungsgericht keine Chance hat gegen EU Entscheidungen vorzugehen, damit sind die Verfassungen Deutschlands und aller anderen Staaten der EU durch EU Unrecht bereits massiv unterwandert bzw. ausser Kraft gesetzt. + Multi-Zitat Zitieren
#3 18. Januar 2011 AW: Verfassungsgericht stoppt Haushalt in NRW Immer ganz langsam mit den jungen pferden. der Haushalt wurde nur gestoppt, er wurde nicht prinzipiell für verfassungswidrig erklärt. es geht im moment nur darum das nicht wieder zurücknehmbare kredite aufgenommen werden, bevor die frage der verfassungsmäßigkeit endgültig geklärt ist. NAtürlich ist scheint das ganze problematisch aber erstmal sollte man das entgültige urteil und v.a. die begründung des BVerfG abwarten bevor hier wieder "ungerechtigkeit" rumkrakehlt wird. Es wäre tatsächlich eine Frechheit wenn der haushalt wegen zu hoher kreditaufnahme letztendlich für verfassungswidrig erklärt würde und man könnnte zurecht an der parteilosigkeit des BVerfG zweiffeln aber davon ist ja im moment ncoh gar nicht die rede + Multi-Zitat Zitieren
#4 18. Januar 2011 AW: Verfassungsgericht stoppt Haushalt in NRW Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung trägt die Verantwortung für die höheren Kredite, klagt und stellt sich als Gewinner dar. CDU und FDP waren es, die im ersten Entwurf des Etats unzureichende Mittel u.a. für die Kitas und Kommunen eingeplant hatten. Und die Mittel für die Altlasten der West-LB wollen wir auch nicht vergessen. Die Klage der CDU und FDP beweist in diesem Zusammenhang nur wieder einmal, "wie vertrauenswürdig" die beiden Parteien sind. Es sollte umgehend zu Neuwahlen kommen, damit klare Verhältnisse gschaffen werden. Das garantiert eine eindeutige Mehrheit für Rot-Grün, da die FDP Gott sei Dank an der 5% Hürde scheitern wird. + Multi-Zitat Zitieren
#5 18. Januar 2011 AW: Verfassungsgericht stoppt Haushalt in NRW Dies ist ein großer Sieg für die Demokratie und alle schallende Ohrfeige für Rot-Rot-Grün. Hab mich rießig gefreut als ich dies heute lesen durfte. Es zeigt, dass sich Parteien nich alles rausnehmen dürfen. Die Verfassung ist bindent. Und da steht zum Glück, dass die Investitionen höher sein müssen als die Neuverschuldung. Dies kann nicht gewährleistet werden. Ergo war dieses Urteil zu erwarten, wenn es auch überraschend kommt. Nun hoffe ich, dass dieses KArtenhaus zusammenbricht und Neuwahlen ausgerufen werden. Der Wähler muss diesem Trauerspiel endlich ein Ende setzen dürfen. Das Experiment Rot-Rot-Grün ist gescheitert. Die FDP ist bereit Verantwortung zu tragen und seriös zu wirtschaften. Gerne auch mit der SPD. In Hamburg wird es hoffendlich dazu kommen. Auch wenn die Umfragewerte schlecht sind. Das schöne an ihnen ist doch, dass sie reine Makulatur sind, wenn der Wähler sein Kreuzchen macht. Ich bin sehr guter Dinge, dass die FDP wieder zu alter Stärke zurückfindet. Es gibt zur ZEit leider wenige, die sich wie ich offen zur FDP bekennen. Aber im stillen Kämmerlein haben wir unsere Anhänger, die uns wählen werden, zur ZEit jedoch sagen sie wählen Grün. Das wir an der 5 % Hürde scheitern wird nicht passieren. + Multi-Zitat Zitieren
#6 19. Januar 2011 AW: Verfassungsgericht stoppt Haushalt in NRW Lieber werd ich von FDP'lern mit ihrer Unternehmercrew regiert, die mir arbeit geben, anstatt von Hippies die sich die welt schön malen. + Multi-Zitat Zitieren
#7 19. Januar 2011 AW: Verfassungsgericht stoppt Haushalt in NRW Tja da haben wir es wieder die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wäre es schön wenn mal keiner mehr zur Wahl gehen würde. + Multi-Zitat Zitieren
#8 19. Januar 2011 AW: Verfassungsgericht stoppt Haushalt in NRW funktioniert nur nicht, da die ideologen ( Gründe, Linke, NPD ) aus protest wählen. + Multi-Zitat Zitieren
#9 19. Januar 2011 AW: Verfassungsgericht stoppt Haushalt in NRW Ideologien folgen auch die beiden anderen Parteien, die du nicht genannt hast. + Multi-Zitat Zitieren
#10 19. Januar 2011 AW: Verfassungsgericht stoppt Haushalt in NRW Wenn ich ehrlich bin, wüsste ich im Moment wirklich nicht was ich wählen sollte (an sinnvollen Parteien). Ich hatte schon bei der letzten Wahl probleme. Das finde ich echt ein Armutszeugnis, es kann doch nicht sein, das es nur Müll gibt, der uns regieren kann. + Multi-Zitat Zitieren
#11 19. Januar 2011 AW: Verfassungsgericht stoppt Haushalt in NRW Sprichst du von der gleichen FDP, die auf Bundesebene die Schuldenbremse aushebeln wollte, um Wahlversprechen zu realisieren? Und grunsätzlich ist jegliches politisches Handeln ideologisch, da von der Perzeptionswirklichkeit abhängig. + Multi-Zitat Zitieren
#12 19. Januar 2011 AW: Verfassungsgericht stoppt Haushalt in NRW Da bist du nur scheinbar der einzige der das wirklich glaubt. Wenn es neuwahlen geben würde wären die grünen und die linke wohl die einzigen parteien, die davon profitieren würden. Die Fdp wird in den nächsten landtagswahlen weiter absacken und das völlig zu recht. sie hat die chance vertan, wenigstens innerparteilich sich zu rehabilitieren indem endlich westerwelle das zepter mal abgegeben und den sympathieträgern in seiner partei die führung überlassen hätte. Das hat er nicht getan und die Quittung wird die Fdp in den nächsten monaten dafür kriegen. Da nützen ihnen ihre paar industriellen, die sich nicht offen zu ihrem supermarkt der politischen entscheidungen bekennen auch nichts. solche leute haben vielleicht einfluss auf entscheidungen aber bei wahlen zählen die stimmen der bürger, nicht nur einiger weniger kleiner klientels + Multi-Zitat Zitieren
#13 19. Januar 2011 AW: Verfassungsgericht stoppt Haushalt in NRW doch nicht in dem ausmaß, die CDU/SPD wähler schlucken den scheiss einfach und resignieren irgendwann. + Multi-Zitat Zitieren
#14 19. Januar 2011 AW: Verfassungsgericht stoppt Haushalt in NRW Dies denke ich nicht. Nur ist es zur Zeit nuneinmal in, die FDP zu bashen. Positives über meine PArtei wird konsequent von ignoriert. Dies schrieb z.B. eine Journalistin der Frankfurter Allgemeinen Wenn Sie als Wählerin sehr zufrieden mit der Arbeit der Partei sind, dann fürchte ich, Sie passen nicht so ganz in unser Konzept.“ Tagebuch des Herausgebers: Das Lob für die FDP war nicht erwünscht - Tagebuch - FOCUS Online - Nachrichten Soetwas sagt doch viel aus. + Multi-Zitat Zitieren
#15 19. Januar 2011 AW: Verfassungsgericht stoppt Haushalt in NRW Nenn mir doch mal nen wirklichen Erfolg dieser Legislaturperiode, der auf der Arbeit der FDP beruht. + Multi-Zitat Zitieren
#16 19. Januar 2011 AW: Verfassungsgericht stoppt Haushalt in NRW Da hast du durchaus recht, die FDP ist zur Zeit der politische Sündenbock für alles. Wobei es eigentlich gar nicht so sehr die FDP selbst ist, sondern eher ihre platzhirsch Westerwelle. Genau deswegen sage ich ja, die FDP wird es sehr schwer haben in den nächsten Landtagswahlen über die 5% Hürde zu kommen. Es ist peinlich, dass eine Partei wie die FDP so sehr abfällt aber das hat größtenteils eine Person zu verantworten, nämlich Westerwelle. Natürlich ist die Arbeit der Koalition bisher alles andere als eine Glanzleistung gewesen aber dafür kann man nicht nur die FDP verantwortlich machen. Wenn sich jemand aber dauernd so weit aus dem Fenster lehnt wie ihr Parteivorsitzender, dann ist natürlcih klar auf wenn die Kritik fällt, denn cdu/csu halten sich ja eher bedeckt. Westerwelle hat aus der FDP eine one-man-show gemacht. Das klappt, solang sie in der Opposition ist, aber wenns ans regieren geht war klar, dass entweder die Art der politischen Kultur in der FDP sich ändern muss oder diese massiv baden geht. Die FDP, allen voran Westerwelle, hat klar die Chance vertan, die massiven Stimmverluste aufzuhalten, indem Westerwelle, der einer der mit abstand unbeliebstesten Politiker Deutschlands ist (und das auch mitlerweile völlig zurecht) nicht bereit ist den Platz zu räumen für, die jungen äußerst Kompetenten Leute wie Rößler oder Linder. Da nützt auch dein Schönreden mit irgendwelchen geheimen Wählerpotentialen nix. Westerwelle macht sich immer unbeliebter, tut aber gleichzeitig immer so, als wäre er die Partei in persona. Dann brauch sich nun wirklich keiner wundern wenn die FDP bald reihenweise aus den Landtagen fliegt. Der Normalbürger wendet sich angewiedert ab und die wirtschaft realisiert durch die Krise mehr und mehr, dass die Politik sowiso nur einen unbedeutenden Einfluss auf die Wirtschaft hat. Wer geht denn da noch FDP wählen? + Multi-Zitat Zitieren
#17 20. Januar 2011 AW: Verfassungsgericht stoppt Haushalt in NRW @chryzzle: Ich könnte dir viele Erfolge nennen. Ein sehr großer Erfolg war das klare NEIN zu Staatshilfen für Opel. Die Politik hat nuneinmal nichts in der Wirtschaft verloren. Dies ist urliberal. Die Verkürzung und nun auch die Aussetzung des Wehrdienstes. Dies sind doch schoneinmal zwei große Brocken. Auch im Verbraucher und Datenschutz haben wir viel erreicht, was die Union hinnehmen musste, ELena ist gestoppt. Das SWIFT-Abkommen muss neu verhandelt werden. Netzsperre wurde verhindert. Die Vorratsdatenspeicherung wurde gekippt. Vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartner bei Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer. usw. Im Großen und im Kleinen ist eine liberale Handschrift zu erkennen. Sehe ich etwas anders. Der Abfall ist bitter. Aber man musss immer die Konstelation sehen. Schwarz-gelb war die einzige Alternative zur Großen Koalition. Und nur Stimmen für die FDP waren damals stimmen für eine Alternative. Realitisch eingeschätzt ist das Wählerpotenzial bei 7 %. Davon sind wir zur Zeit etwas entfernt. Aber dies war schon oft so. Eine Ein-Themen-PArtei musst du sagen. Steuern senken. Dies war der einzige Tenor. Bürgerrechte, Datenschutz, Wirtschaftspolitik usw. Die urliberalen Themen wurden kaum wahrgenommen. Die Piraten sind ja nicht umsonst so stark. Wenn dann die Ziel nicht erreicht wird, ist der Wähler zurecht enttäuscht. Auch muss man sagen, dass Westerwelle kaum kritisiert wurde. Alles lief gut. Ergo durfte er machen was er wollte. Einer ist ja nur stärker, wenn ihn die Partei gewähren lasst. Damit hat er uns von SIeg zu Sieg geführt. NUn soll alles schlecht sein. DIes ist zu einfach. Klar hätte ich mir an Dreikönig ein paar Worte der Selbstkritik gewünscht. Aber so ist er nuneinmal. Ihn Abzusägen löst die Probleme nicht. Wir müssen einfach wieder als Liberale wahrgenommen werden und nicht nur als Steuerpartei. Wegen der Steuersenkungsversprechen bin ich nämlich nicht in dieser PArtei. Dies kommt für beide zu früh. Man würde sie verheizen. Rößler ist als Gesundheitsminister doch per se Buhmann der Nation. Was er macht, wird kritisiert. Obwohl ich seine Arbeit in diesem BEreich sehr loben muss. Lindner hat noch keine Verantwortung tragen müssen. Daher ist es kein Wunder, dass er geschätzt wird. Er kann reden, ist gut informiert und sympathisch. Auch wenn keine Kamaras dabei sind. Ihn aber hochzujubeln halte ich für falsch. Er muss sich erst als Minister beweisen. + Multi-Zitat Zitieren
#18 20. Januar 2011 AW: Verfassungsgericht stoppt Haushalt in NRW Die zweite Fassung des Swift Abkommnes ist genehmigt worden. Es werden fast alle Daten an die USA weitergegeben. Sicherstellen, dass die USA diese Daten löschen, kann kein Mensch. Glaubt auch niemand wirklich, es sei denn man läuft mit "Scheuklappen" durchs Leben. Für wie lange? Deshalb knickt Leutheuser Schnarrenberger ja im Moment auch ein. + Multi-Zitat Zitieren
#19 20. Januar 2011 AW: Verfassungsgericht stoppt Haushalt in NRW @Igita - das ist mehr als lächerlich, die Aussetzung der Wehrpflicht ist mehr ein Verdienst von Guttenberg, das Nein zu Staatshilfen war zwar in Ordnung, wäre von einem Steinbrück aber genau so gekommen. Die anderen aufgezählten Punkte sind nicht groß der Rede wert, zumindestens lässt sich da keine "liberale Handschrift" erkennen, alles konsensfähig - nichts besonderes. Wie sieht es denn mit tiefgreifenden Reformen aus? + Multi-Zitat Zitieren
#20 20. Januar 2011 AW: Verfassungsgericht stoppt Haushalt in NRW .... Es gibt nichts positives bei der FDP.... Und natürlich brauchen sich die Neoliberalen Ka.....r nicht auf Neuwahlen freuen, weil sie auf jeden Fall an der 5% Sache scheitern. In NRW würden Sie sogar an einer fiktiven 2% Klausel scheitern. - Zum Haushalt: abwarten ! F. + Multi-Zitat Zitieren