US-Bürgerrechtler werfen FBI schwere Rechtsbrüche im Anti-Terror-Kampf vor

Melcos · 31. Januar 2011

US-Bürgerrechtler werfen FBI schwere Rechtsbrüche im Anti-Terror-Kampf vor

Das Ausmaß des Missbrauchs von Anti-Terror-Befugnissen durch das FBI ist möglicherweise noch größer als bislang bekannt. Laut einem Bericht der Electronic Frontier Foundation (EFF) hat die US-Polizeibehörde zwischen 2001 und 2008 in rund 40.000 Fällen beim Abfragen von Daten Verdächtiger gegen Recht verstoßen. Die US-Bürgerrechtsorganisation will darüber nachweisen können, dass das FBI Rechtsverletzungen in der Zeit nach dem 11. September 2001 erst um durchschnittlich zweieinhalb Jahre verzögert an die zuständige Kontrollstelle, das Intelligence Oversight Board (IOB) gemeldet hat. Agenten der Behörde seien mehrfach dabei ertappt worden, in Erklärungen an Gerichte gelogen sowie Geschworenen unrechtmäßig erhaltenes Beweismaterials ausgehändigt zu haben. Sie sollen sich zudem ohne Richtergenehmigung Zugang zu passwortgeschützten Dateien verschafft haben.

Die EFF hat nach eigenen Angaben rund 2500 Dokumente durchforstet, die sie auf Basis des US-Informationsfreiheitsgesetzes "Freedom of Information Act" erhalten habe. Darunter seien viele Dokumente des IOB. Es handle sich somit um die umfassendste Darstellung des Missbrauchs von Polizeikompetenzen im Krieg gegen den Terror in den USA. Er weise auf große rechtliche Schwachstellen im System der Aufklärungs- und Geheimdienstarbeit hin und unterstreiche die Notwendigkeit von mehr Transparenz bei der Kontrolle der Überwacher.

Das FBI hat dem IOB im Untersuchungszeitraum etwa 800 Verstöße gegen einschlägige Gesetze, Ausführungsverordnungen oder andere Regierungsbestimmungen gemeldet. Die Bürgerrechtler gehen aber von einer großen Dunkelziffer aus. In den acht Jahren habe die Polizeibehörde zudem intern 7000 vergleichbare Rechtsbrüche untersucht. Angesichts des Ausmaßes des bereits größtenteils bekannt gewordenen Missbrauchs offizieller Autorisierungsschreiben zur Abfrage etwa von Verbindungsdaten bei Telekommunikationsanbietern oder Kontodaten bei Finanzinstituten in Form der sogenannten National Security Letters (NSL) kommt die EFF mit einer Hochrechnung auf ihre Zahl der rechtswidrigen Vorfälle.

Der Generalinspekteur des US-Justizministeriums hat laut EFF bereits zwischen 2003 und 2006 gut 6400 Verstöße des FBI gegen NSL-Auflagen dokumentiert. Insgesamt habe die Polizeibehörde in diesem Zeitraum fast 200.000 Anfragen durchgeführt, wovon sich allein 2006 knapp 50.000 gegen US-Bürger oder legale Einwanderer gerichtet hätten. Die neuen Dokumente hätten nun gezeigt, dass das FBI etwa in einer klaren Zuwiderhandlung gegen die eigenen Befugnisse bei der North Carolina State University ausbildungsbezogene Informationen abgefragt habe. Auch bei den Betreibern des Internet Archive habe sich die Polizeibehörde auf Spurensuche mit Anti-Terror-Schreiben begeben wollen, was die EFF mit einer Klage aber verhindert habe.

Die Bürgerrechtler schätzen, dass das FBI jährlich durchschnittlich rund 25.000 Anfragen nach Verbindungs- und Standortdaten sowie etwa jeweils etwa 12.500 nach Konten- und Kreditinformationen zwischen 2003 und 2006 gestartet habe. Am meisten verwundert hat die Bürgerrechtler aber die Eilfertigkeit, mit der die angesprochenen Provider und Finanzinstitute die Ersuche beantworteten und somit zum Befugnismissbrauch beitrugen. 2006 habe das FBI etwa die Header-Informationen für zwei E-Mail-Adressen erhalten wollen, die von einem US-Bürger benutzt worden seien. Im Gegenzug habe der betroffene Anbieter zwei CDs angefüllt mit den gesamten E-Mail-Kommunikationsdaten der beiden Accounts geliefert. Selbst auf den Hinweis der Strafverfolger hin, dass dies nicht rechtmäßig sei, und der erneuten Bitte um Übersand allein der beantragten Daten, habe der Provider erneut das gesamte Material geschickt.

Quelle: heise.de

Nette Details via:

Bei sich selbst nehmen das die 35,506 Mitarbeiter wohl nicht so genau, da darf dann jeder mal ran.
Mich würde ja mal interessieren, ob die intern Highscore-Listen führen wer die meisten National Security Letters verteilt hat.
Und was macht man sonst so als FBI-Agent, genau muslimische Bürger zu Terrorismus überreden.

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bushido · 31. Januar 2011

AW: US-Bürgerrechtler werfen FBI schwere Rechtsbrüche im Anti-Terror-Kampf vor

... und dann wundern sich Manche, dass man die USA als Polizeistaat oder faschistisch bezeichnet.

Selbst die 9/11 Bewegung wird in den USA drangsaliert, obwohl das doch angeblich alles nur Verschwörungstheoretiker und Spinner sind.

Vor Kurzem hat ein Politiker offen zur Infiltrierung der 9/11 Bewegung aufgerufen. Alles Zeichen, dass der Staat nervös ist und an den ganzen Vermutungen mehr dran ist, als man zugeben will.

Prescott Bush hat Hitler und die Nazis finanziert. Schon dort deutete sich an in welche Richtung sich die USA eines Tages bewegen könnten.

Romulus · 1. Februar 2011

AW: US-Bürgerrechtler werfen FBI schwere Rechtsbrüche im Anti-Terror-Kampf vor

da fällt mir dieses video ein:

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US-Bürgerrechtler werfen FBI schwere Rechtsbrüche im Anti-Terror-Kampf vor

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