Zensursula reloaded - Netzsperren bereits ab morgen?

LieberLeo · 28. Februar 2011

Gestern Abend hörte ich noch in der Tagesschau von totalitärer Internetzensur in China.. war wohl aber nicht der einzigste, denn nun interessieren sich auch andere wieder für dieses erfolgreiche Modell.

Ja, richtig gelesen. Der Union, oder zumindest einigen Hardlinern bei den Christsozialen kann es gar nicht schnell genug gehen. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dapd fordert die Union die ausgesetzten Internet-Sperren gegen Kinder ografie bereits zum 1. März wieder einzuführen. Als Begründung muss – kaum verwunderlich – die Statistik des BKA herhalten, nach der sich der Ansatz des Löschens als Flop erwiesen habe.

Nach der Jahresbilanz des BKA, die der Zeitung vorliegt, waren die Löschversuche der Behörde im Vorjahr nur in sechs von zehn Fällen erfolgreich. 39 Prozent aller registrierten Kinder oseiten waren trotz Löschersuchens des BKA an die zuständigen Stellen nach einer Woche immer noch im Netz zu finden.

Die Union dringt darauf, die in der Koalition vereinbarte einjährige Testphase ohne Internetsperren nicht auszudehnen.

Ich muss gestehen, dass ich durchaus verwundert bin. Einmal, weil die BKA-Statistik methodisch weitgehend sinnfrei ist und ECO/Inhope zu ganz anderen Ergebnissen kommt. Zum anderen, weil die Bestrebungen des BKA zu Löschen insbesondere im ersten Halbjahr eher halbherzig waren (das im August 2010 beschlossene “Harmonisierungspapier” zur Koordination der Löschbemühungen ist bis heute nicht ratifiziert!).

Vor allem aber, weil man wohl eine ernsthafte und unabhängige Evaluation erwarten darf, bevor eine potentiell grundrechts- und verfassungswidrige technische Infrastruktur zur Zensur von Netzinhalten etabliert wird.

Und nun? Tatsächlich verhindert zur Zeit lediglich ein Nichtanwendungserlass aus dem BMI (PDF), dass das Zugangserschwerungsgesetz angewendet wird. D.h. formal bedarf es wohl ledigld.raidrush.ws/newthread.php?do=newthread&f=48ch einer Dienstanweisung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière an das BKA, damit Internetsperren in Deutschland Realität werden.

Quelle 1

Quelle 2

Sind wir auf dem Weg in ein neues Zeitalter sollte man fragen, ein Zeitalter voll Harmonie und Sicherheit, ein Zeitalter für unsere Kinder?
Ein Zeitalter ohne Furcht vor Terroristen die ihre Bombe per Anleitung aus dem Internet gebaut haben, ein Zeitalter ohne Cybermobbing und Amokläufen?
Ein Zeitalter für uns? leider nicht für mich.
Ein Zeitalter für euch?

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Chief Wiggum · 28. Februar 2011

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Verstehe Dein Statment nicht. Wie darf ich dies verstehen?

LieberLeo · 28. Februar 2011

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Wenn aufgrund bewiesenermaßen falscher Tatsachen die das Volk in Angst halten sollen Gesetze zur "allgemeinen Sicherheit" ausgerufen werden, weiß ich, dies ist nur eine Vorstufe.

In so einem Zeitalter möchte ich nicht leben.

Der_Riese · 28. Februar 2011

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Wenn es bei solchen Gesetzen tatsächlich nur um die Verhinderung von kinder ographischen Internetseiten usw. ginge wäre es mit Sicherheit wünschenswert.
Leider ziehen solche Regelungen meist einen Rattenschwanz mit sich oder lassen Interpretationsspielraum um so das böse Volk besser zu überwachen.

bushido · 28. Februar 2011

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Was soll man von einer Partei, die Lügner und Betrüger, Kriegstreiber und Waffenhändler in ihren Reihen hat auch erwarten.

Die CDU hat mit Erschrecken festgestellt zu was das freie Internet im Nahen Osten führen kann und da muss man natürlich irgendwie eine Sperrstruktur errichten damit Staatsratsvorsitzende Merkel die nächsten 25 Jahre auch noch regieren kann.

Da es in Deutschland nicht so einfach ist wie in den USA, wo der Präsident lediglich das ein oder andere Signing Statement unterschreiben muss, ohne, dass ein Verfassungsorgan kontrolliert, muss halt ein emotionales Thema her nachdem die Terrorpanik von den Bürgern nicht mehr ernst genommen wird: Kinder ograpghie

Dabei ist natürlich vollkommen irrelavant, dass es reichlich Belege gibt, die beweisen wie uneffektiv das System ist.

opc2 · 28. Februar 2011

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Warts ab, gleich kommen die ersten, die die von der Obrigkeit geforderte Aufgabe der Selbstbestimmung verkörpern und sich lieber den Institutionen anvertrauen, als gegen die Beschneidung persönlicher Freiheiten - nein, ich heiße Kinder oseiten nicht gut, bevor gleich einer damit als Alternative zur Nazikeule kommt - aufzubegehren. Der erste Einschnitt bleibt bekanntermaßen nicht der einzige.

...einerseits das, andererseits, um den Bürger von negativen Websites, natürlich alles in seinem Intersse, fernzuhalten.

Winans · 28. Februar 2011

AW: Zensursula reloaded - Netzsperren bereits ab morgen?

Leider werden die internetsperren fr seiten mit kinder ogrsafischen inhalten eh nur verwässert und nicht mit letzter konsequenz eingeführt, oder bringen rein garnichts, wel freaks auf youtube den usern anweisungen geben, wie sie trotzdem auf solche seiten gelangen könne. auch die pro-****philen partei der grünen wird ihren widerstand anmelden!

schade

bushido · 1. März 2011

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