Stoppt die Vollerfassung! - Die Volkszählung ist verfassungswidrig!

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von bushido, 26. März 2011 .

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  1. 26. März 2011
    ZENSUS 2011 - Stoppt die Vollerfassung! - Die Volkszählung ist verfassungswidrig!

    Stoppt die Volkszählung!

    Kritik und Gefahren « #zensus11 – Stoppt die Vollerfassung!

    Die Volkszählung 2011 tritt unsere Persönlichkeitsrechte mit Füßen. Aus verschiedenen Datenbanken entsteht über jeden von uns ein Persönlichkeitsprofil an zentraler Stelle, abrufbar unter einer eindeutigen Personenkennziffer. Angereichert werden diese mit den Daten aus einer Zwangsbefragung.

    Volkszählungsurteil 1983

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied bereits 1983 im Urteil zur Volkszählung: „Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus.“ (1. Leitsatz aus dem Urteil)
    sowie “Eine Nutzung von Daten aus verschiedenen Registern und Dateien würde zudem die Einführung eines einheitlichen Personenkennzeichens voraussetzen. Dies allerdings wäre ein entscheidender Schritt, den einzelnen Bürger in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren. Aus der Sicht des Datenschutzes und des mit ihm beabsichtigten Persönlichkeitsschutzes sei es deshalb unabweisbar, dass Volkszählungen und andere Statistiken unabhängig von vorhandenen Verwaltungsunterlagen selbständig durchgeführt würden und nicht auf der Verknüpfung von Verwaltungsdateien basierten.” (RandNr: 117)

    Verantwortlichkeiten der Legislative

    Die vergangene Koalition aus CDU/CSU und SPD setzte sich demnach im beschlossenen Zensusgesetz über die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinweg. In der Reihe der bisherigen Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung, ELENA, der elektronischen Gesundheitskarte, dem e-Pass und der zusammenhängenden e-Identity-Strategie zeigt sich die Kontinuiät des Parlaments in der mittlerweile selbstverständlichen Missachtung von Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung in ihrer Gesetzgebung. Das muss sich ändern.

    Die Menschenwürde ist unantastbar

    Diese Entwicklung von einer freien Gesellschaft hin zu einem angstgesteuerten Sicherheitsfanatismus zerstört die Demokratie und die Grundfesten des Rechtsstaats. Als direkte Lehre aus den Schrecken der NS-Zeit sind wir dafür verantwortlich, die freiheitlich-demokratischen Werte gegen die Ignoranz und Uneinsichtigkeit der entscheidungstragenden Politik zu verteidigen.
    Die Erstellung umfangreicher Personenprofile für alle in diesem Land lebenden Menschen birgt die Gefahr missbräuchlicher Zugriffe. Das Zensusgesetz stellt wie kein anderes Gesetz oder Verordnung unter Beweis, dass einmal erhobene Personendaten jederzeit – beispielsweise auf Initiative des Gesetzgebers – zweckentfremdet werden können.

    Eine weitere Herausforderung stellt ein wirksamer Datenschutz dar, der zur Verwirklichung ausgereifte Konzepte und kostenintensive Work-arounds erfordert.

    In der Zeit nach dem 11. September 2001 wurde eine bundesweite Rasterfahndung über bis dahin unverdächtige Personen nach bestimmten Kriterien (z.B. Alter, Religion) durchgeführt. Millionen unschuldiger Bürgerinnen und Bürger wurden damals unter Generalverdacht gestellt und ausspioniert. Diese Rasterfahnung war verfassungswidrig, wie das BVerfG im April 2006 entschied. Die Rasterfahndung könnte durch den Zugriff auf die Volkszählungsdaten durch die Hintertür wieder eingeführt werden.

    Volkszählung stoppen!

    Die Volkszählung 2011 darf nicht stattfinden. Denn obwohl die offizielle Webseite zum Zensusgesetz suggeriert, die datenschutzrechtlichen Vorgaben aus der „Rechtsprechung des BVerfG“ und beispielsweise dem BDSG würden berücksichtigt, kann von einer anonymen Speicherung nicht die Rede sein.

    Zwar wird zwischen den personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, Telefonnummer, sogenannte Hilfsmerkmale) und allen anderen Fragen unterschieden. Die durch das Zensusgesetz vorgesehene Trennung dieser Daten ist jedoch nicht näher spezifiziert und wird durch die Zuordnung einer eindeutigen Ordnungsnummer für alle Daten einer Person ad absurdum geführt. Auch ist nicht klar, wann bzw. an welcher Stelle die Trennung der Daten erfolgt.


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    Ein weiterer Eingriff in unsere Bürgerrechte, den es zu boykottieren gilt. CDU/CSU und SPD haben mit ihrer Entscheidung gegen die Verfassung verstossen.
     
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  3. 26. März 2011
    AW: Stoppt die Vollerfassung! - Die Volkszählung ist verfassungswidrig!

    Ich hab irgendwie nicht verstanden, warum die Erfassung nicht anonym sein soll.
    Ich glaube nicht, dass die einzelnen Antworten im Nachhinein noch den entsprechenden Personen zugeordnet werden können.

    Und wenn die Erhebung doch anonym erfolgt, was ich persönlich glaube, zählen die Argumente von wegen informeller Selbstbestimmung auch nicht mehr.
     
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  4. 26. März 2011
    AW: Stoppt die Vollerfassung! - Die Volkszählung ist verfassungswidrig!

    Wenn jemand vor deiner Haustür steht und den Bogen mit dir gemeinsam ausfüllt ist es nicht mehr anonym, wenn der Bogen numeriert ist, ist es nicht mehr anonym, ...
     
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  5. 26. März 2011
    AW: Stoppt die Vollerfassung! - Die Volkszählung ist verfassungswidrig!

    Die Bögen werden nicht nummeriert sondern gechipt ^^

    nunja 1982/83 haben wir es geschafft, 28Jahre später sollte die übernächste Generation
    Wach sein, doch in Zeiten von Facebook, Datenklau/Handel, und ziemlicher exhibitionistischer
    Lebenseinstellung, was eigene Daten betrifft, weiß ich nicht, was
    hier ein Boykott groß bringen soll.

    Ich werds auf alle Fälle wieder Boykottieren, es geht nämlich niemanden was an,
    wie oft ich auf Toilette gehe und wann.
    Solln sie sich doch wieder eine Geldstrafe aus den Fingern saugen, ich zahl nicht

    Ich glaube Deutschland ist eines der wenigen Länder, die Leute bestrafen, die nichts tun.
    ^^
    (ist aber nur ne subjektive Sichtweise)


    hm, zu früh geschossen ... tjaja man sollte erst lesen :

    Nur ZEHN PROZENT DER HAUSHALTE werden befragt, dass wird keiner verhindern können
    es sei denn der Zensus wird gestoppt

    hierbei gehts wohl um hochrechnung

    QUELLE






    grüz
    KK

    Auszug aus Wikipedia
    QUELLEN-LINK
     
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  6. 27. März 2011
    AW: Stoppt die Vollerfassung! - Die Volkszählung ist verfassungswidrig!

    Mal ne blöde Frage:
    Wenn da so ein Klinkenputzer mit nem Fragebogen vor meiner Tür steht, muss ich dem dann aufmachen oder kann ich ihm sagen "Sieh zu, dass du Land gewinnst!"?
    Denn ich werde einen Teufel tun und mit irgend so einem Heiopai da einen Fragebogen
    durchfrühstücken. Und selbst wenn, dann darf er bei jeder zweiten Frage hinschreiben: "Geht dich mal rein gar nichts an".
     
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  7. 27. März 2011
    AW: Stoppt die Vollerfassung! - Die Volkszählung ist verfassungswidrig!

    dachte ich auch^^
    durfte 150e blechen

    weil ich das 1. ma tür net geöffnet hab und das 2. mal weggelaufen bin^^

    es ist anscheinend tatsächlich zwang.....
    oder du bezahlst

    bin leider aufgrund eines wasserschadens ausgezogen dabei is so ziemlich alles weggekommen sonst hätte ich mal die schreiben hochgeladen
    aber ich schau mal morgen ob ich noch was finde


    da stand so einiges drinnen was die mit dir anstellen können wenn du es nicht machst

    wenn das haus in dem du wohnst min. 2 mitmachen hab ich gehört is der rest egal...
    aber wenn die dich haben musst das 2 jahre lang mitmachen
     
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  8. 27. März 2011
    AW: Stoppt die Vollerfassung! - Die Volkszählung ist verfassungswidrig!

    Das ist doch mal interessant, wäre prima wenn du das Schreiben mal hochladen könntest. Anonymisiert natürlich. Vielleicht könntest du nochmal etwas genauer darauf eingehen.
     
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  9. 27. März 2011
    AW: Stoppt die Vollerfassung! - Die Volkszählung ist verfassungswidrig!

    hab das 1mal mitgemacht die andernmale hab ich mich eben so verhalten wie ichs oben erwähnt hab..dann haben sie mir den bogen zugeschickt mit 7 tagen zeit
    werd den wisch mal suchen jedoch glaub ich nicht das ich das noch rumfahrn hab...

    hab die fragen/ablauf noch so bischen im hinterkopf

    Er klingelt stellt sich vor u weist sich aus (Amt für Statistik)
    dann fragt er ob er rein darf oder ob wirs draußen machen^^

    Er stellt dir eine reihe von fragen sachen wie:

    leben sie alleine (single,verheiratet,kinder)
    haben sie das letzte jahr mehr oder weniger als so u soviel verdient
    wie oft umgezogen in den letzten 2 jahren
    usw
    waren insesammt 15min

    es waren so gesehn keine intimen fragen aber man lässt sich ja nicht gerne ausquetschen

    hab das da gefunden

    Statistiker klingeln bei jedem Zehnten - Eßlinger Zeitung ONLINE
     
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  10. 27. März 2011
    AW: Stoppt die Vollerfassung! - Die Volkszählung ist verfassungswidrig!

    Tjooar dann soll er mal klingeln. Ich habe die Klingel nur an, wenn ich jemanden erwarte. Nennt mich paranoid, aber man kann einen nicht per Gesetzt zwingen eine Klingel zu haben und die Tür zu öffnen. ^^
     
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  11. 27. März 2011
    AW: Stoppt die Vollerfassung! - Die Volkszählung ist verfassungswidrig!

    ne das ist ja das harte
    die geben dir dann noch ein termin

    und dann bekommst den bogen per post

    wenn ihn dann nicht zurückschickst (alles angaben sonst bekommst ihn wieder zurück und musst nochmal)

    dann bekommst n ordnungsgeld bei mir warens halt 150 tacken

    das geht dann weiter und weiter dann kannst ja mal schauen ob der gerichtsvollzieher
    irgendwann deine klingel überhaupt braucht
     
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  12. 27. März 2011
    AW: Stoppt die Vollerfassung! - Die Volkszählung ist verfassungswidrig!

    ist das nich einfach Facebook für die Regierung? Sollen die einfach nen Facebook Acc. machen für Deutschland und fertig is, keiner stresst mehr
     
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  13. 28. März 2011
    AW: Stoppt die Vollerfassung! - Die Volkszählung ist verfassungswidrig!

    @dark fenix
    schaust du hier
    http://zensus11.de/hintergrund/gesammelte-daten/

    diese komische logik mit der auch in den medien schön stimmung gemacht wird...nervt

    -was ist gegen vorratsdatenspeicherung einzuwenden? haben sie was zu verbergen?
    -es dient ja nur zur "terror" abwehr...
    -wollen sie nicht auch sicher leben??
    usw usw

    das sind 0 8 15 argumente ...

    warum schließen sie ihre tür ab, wenn sie das haus verlassen? haben sie was zu verbergen?

    hmm ob die brd die daten alá frazenbuch auch vertickert um ihre kassen zu füllen?

    persönliche daten = wirtschaftsgut :shock:
    also ich gebe denen nix
     
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  14. 20. April 2011
    AW: Stoppt die Vollerfassung! - Die Volkszählung ist verfassungswidrig!

    Arbeitsanleitung für Volkszähler geleakt

    Vobo11.de
     
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  15. 2. Mai 2011
    AW: Stoppt die Vollerfassung! - Die Volkszählung ist verfassungswidrig!

    Was passiert wenn man da falsche angaben macht um der Strafe zu entgehen?
    Name (erfundener vor und nachname)
    Kinder ja sicher 11, Seit wann wohnen sie hier (gestern) und so weiter und so fort...
    Würde mir gern wenn einer zu mir kommen sollte eine Cam an die Tür montieren und das ganze filmen mensch das wär nen spaß und schön draußen im Flur stehen lassen, und am besten laut brüllen damit ihm das unangenehm wird MEIN NAME IST HANS MÜLLER !

    Hat einer dazu Infos?
     
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  16. 3. Mai 2011
    AW: Stoppt die Vollerfassung! - Die Volkszählung ist verfassungswidrig!

    Ich hoffe du nimmst mir meine Frage nicht übel, jedoch will ich sicher sein: Kann die Echtheit bestätigt werden? Find das ja, sagen wir mal "interessant", was da drinne steht. :shock:
     
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  17. 3. Mai 2011
    AW: Stoppt die Vollerfassung! - Die Volkszählung ist verfassungswidrig!

    kannst du das mal kurz zusammenfassen, dass da so erschreckend interessant ist? hab grad keine lust das alles durchzulesen


    wenn du falsche angaben machst, entgehst du keiner strafe, sondern läufst auf sie zu^^
    würd mich aber auch interessieren, wie das mit falschangaben läuft.
     
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  18. 3. Mai 2011
    AW: Stoppt die Vollerfassung! - Die Volkszählung ist verfassungswidrig!

    Müssen wir beweisen, dass wir alle bei der US Army oder Japanische Kamikazeflieger sind?
     
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  19. 3. Mai 2011
    AW: Stoppt die Vollerfassung! - Die Volkszählung ist verfassungswidrig!

    Liebe Leute, seid mir nicht böse, aber das Teil hat weit über 100 Seiten, ich habe es nur überflogen und das ist schon einige Wochen her, deshalb bitte ich euch selbst hineinzuschauen.
     
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  20. 3. Mai 2011
    AW: Stoppt die Vollerfassung! - Die Volkszählung ist verfassungswidrig!

    Namen und Anschrift kannst nicht faken.
    Ein Freund macht da auch mit, hat ne Liste mit 3 Häusern und den jeweiligen Bewohnern bekommen. Wenn er die Bögen mit den Leuten durchführt bekommt er pro Bogen ich glaube es waren 7,50 oder 7,80, ansonsten wird er zugeschickt, bekommt dann immernoch 2,50.
    Füllt man den Bogen nicht aus, erhält man zuerst 300EUR Strafe danach 600EUR (so um den Dreh), aber mal ehrlich, pisst euch nicht immer an wenn es um eure ach so wichtigen Daten geht.^^

    btw:
    Meinst damit den Fragebogen ?
    Das sind ~40-45Fragen auf 5-6 Seiten.
     
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  21. 3. Mai 2011
    AW: Stoppt die Vollerfassung! - Die Volkszählung ist verfassungswidrig!

    seh ich auch so. wer nen account bei facebook, wkw, meinvz etc hat braucht garnicht rumzuweinen. finds sowieso immer lächerlich, wie alle ihre anonymität so wichtig halten, dann aber halb RR im facebook haben.
    ob nun google, der staat oder sonstwer daten sammelt, drauf gekackt. die vorteile, die auch daraus entstehen will keiner mehr missen.
    und wenns wirklich so sehr stört: rechner aus, handy aus etc und wie vor 100 jahren leben. osama hats so immerhin 10 jahre geschafft...

    zumal dieser thread mit seinen 20 posts in so nem popligen forum die volkszählung bestimmt verhindern wird^^
     
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  22. 3. Mai 2011
    AW: Stoppt die Vollerfassung! - Die Volkszählung ist verfassungswidrig!

    Nein die geleakten Anweisungen für die Interviewer.

    @Horstroad

    Die Hits zählen nicht die Antworten.
     
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  23. 3. Mai 2011
    AW: Stoppt die Vollerfassung! - Die Volkszählung ist verfassungswidrig!

    Hab mir jetzt ma sonen Fragebogen geschnappt vom Kollegen.
    Es sind 46 Fragen, Frage 8 zur Religion ist freiwillig, somit 45 Fragen, auf 8 Seiten, 2 Seiten Anhang.

    Und da steht jetzt nicht drin welche Sexpraktiken ihr bevorzugt oder sonstwas-.-

    Vote4Close.
     
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  24. 3. Mai 2011
    AW: Stoppt die Vollerfassung! - Die Volkszählung ist verfassungswidrig!

    Warum closen? Weil du es sagst? Wenn dich das Thema nicht mehr interessiert kannst du dem Thread ja fernbleiben.

    Das Thema Eindringen in die Privatsphäre und erstellen von Datenbanken zu jedem Bürger bleibt nach wie vor aktuell. Wie gesagt, wenn du damit kein Problem hast ist das deine persönliche Meinung aber zwinge diese nicht anderen auf.

    Danke.
     
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  25. 3. Mai 2011
    AW: Stoppt die Vollerfassung! - Die Volkszählung ist verfassungswidrig!

    Zwingen ?
    Aber was willst hiermit erreichen? Als Internetfreiheitskämpfer groß rauskommen?
    Gegen tun kannst du in deiner Lage derzeit nicht.

    Naja, musste wissen
     
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  26. 3. Mai 2011
    AW: Stoppt die Vollerfassung! - Die Volkszählung ist verfassungswidrig!

    Das muss doch nicht dein Problem sein. Die Volksbefragung beginnt doch gerade erst, somit bleibt das Thema aktuell auch wenn es im Mainstream nicht die Aufmerksamkeit bekommt die es verdient.
     
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  27. Video Script

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