#1 5. April 2011 Hans-Peter Friedrich will nicht mehr über Vorratsdatenspeicherung sprechen Auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft hat unser neuer Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt, warum er nicht mehr über die Vorratsdatenspeicherung sprechen will: Auch Friedrich will lieber von Mindestdatenspeicherung sprechen: "Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut." Bei der Mindestdatenspeicherung sollen laut Friedrich die Daten mindestens sechs Monate aufgehoben werden. "85 Prozent aller Anfragen bei Providern sind nicht mehr beantwortet worden, weil sie die Daten schlicht nicht haben", erklärte Friedrich unter großem Applaus der Kongressteilnehmer. "Ohne Speicherung entsteht im Internet ein rechtsfreier Raum." Da Vorratsdatenspeicherung mittlerweile durch das Urteil des Bundesverfassungsrecht und damit der Verletzung unserer Grundrechte negativ assoziiert wird, soll also Neusprech her. Interessant ist natürlich auch die Formulierung, dass diese Daten mindestens sechs Monate aufgehoben werden sollen. Bisher bemühte sich die Bundesregierung immer den Verhandlungserfolg auf europäischer Ebene hervorzuheben, dass wir in Deutschland nur sechs Monate speichern brauchen. Unsere Befürchtung war immer, dass diese sechs Monate später mal schnell ausgeweitet werden. Das klingt hier rhetorisch an Quelle: Netzpolitik.org ------------------------------------------------------------------------------- Mindestdatenspeicherung ist das neue Wort. Ich finde man sollte den Herrn untersuchen lassen und dann am besten einsperren. Wenn es nicht so traurig wäre könnte man darüber lachen. + Multi-Zitat Zitieren
#2 6. April 2011 AW: Hans-Peter Friedrich will nicht mehr über Vorratsdatenspeicherung sprechen Die Mauer = Schutzwall Krieg mit mehreren tausend Toten: Bewaffnete Auseinandersetzung mit bisher ungenauen Angaben zu den Opfern Parteidiktaturen = demokratische Republik Und jetzt das. Nur weil sie das Wort anders nennen, ist es doch genau derselbe Dreck wie vorher ... aber gibt bestimmt noch 100te andere Beispiele für solche Sachen. Bald wander ich aus :thumbsdown: + Multi-Zitat Zitieren
#3 6. April 2011 AW: Hans-Peter Friedrich will nicht mehr über Vorratsdatenspeicherung sprechen Auch mit dem neuen Wort Mindestdatenspeicherung, wird sich nicht viel ändern. der typ will nur mal wieder ins gespräch kommen und ein wenig beschäftigungstherapie hervorbringen. wird sich wie beim altem wort gleiche sache nicht durchsetzten das wird auc hder letzte richter verstehen! aber ein interessanter thread titel ! + Multi-Zitat Zitieren
#4 8. April 2011 AW: Mindestdatenspeicherung statt Vorratsdatenspeicherung Der Begriff Vorratsdatenspeicherung ist verbrannt, also muss ein neuer Begriff her, der die negativen Gefühle nicht hat. Alter Wein in neue Schläuche. Verwendet diesen neuen Begriff inflationär damit er auch verbrannt wird! Der InnenMinister behauptet, dass 85% aller Anfragen nicht beantwortet werden? Was sind das für Anfragen? Wieviele Anfragen sind es den absolut? Wenn die Daten nach gewisser Zeit nicht mehr verfügbar sind, könnten die Ermittler ja auch schneller arbeiten, dann wären sie noch verfügbar... Ohne Speicherung entsteht im Internet ein rechtsfreier Raum. War den das Internet vor der Vorratsdatenspeicherung ein Raum in dem das Recht herrschte, den sonst könnte ja kein rechtsfreier Raum entstehen? Bundestagsanalyse: Vorratsdatenspeicherung hilft Ermittlern nicht wirklich: + Multi-Zitat Zitieren
#5 9. April 2011 AW: Mindestdatenspeicherung statt Vorratsdatenspeicherung "Das ist kein Krieg, das ist ein bewaffneter Konflikt." Man kanns doch drehen und wenden wie man will, es bleibt die gleiche Sache. + Multi-Zitat Zitieren