Überblick: Netzsperren & Vorratsdatenspeicherung

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EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat eingeräumt, dass die heftig umkämpften Brüsseler Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung den Mitgliedsstaaten sowie Providern und Strafverfolgern zu viel Spielraum lassen und der Datenschutz nicht ausreicht. "Unsere Prüfung hat gezeigt, dass die Richtlinie in den verschiedenen EU-Ländern unterschiedlich umgesetzt worden ist", sagte die Schwedin der Tageszeitung Die Welt. Es habe sich gezeigt, dass der Umgang der Telekommunikationsanbieter mit den Verbindungs- und Standortdaten sehr uneinheitlich und der Rahmen, in dem Ermittler darauf zugreifen dürfen, zu groß sei.

Auch die Frist für die Speicherung, die zwischen 6 und 24 Monaten liegt, muss der Kommissarin zufolge überprüft werden. Kürzere Speicherzeiten seien genauso eine Option wie eine in der gesamten EU einheitliche Vorgabe. Ferner moniert Malmström ungenügende Standards zur Sicherung der Privatsphäre der EU-Bürger und teils mangelnde Rechtssicherheit für die verpflichteten Unternehmen. Die Kommissarin erinnerte daran, dass die Richtlinie nach den Terroranschlägen in Madrid und in London Mitte des vergangenen Jahrzehnts sehr schnell verabschiedet worden sei. Sie persönlich habe damals als EU-Parlamentarierin den Zeitplan für "fragwürdig" gehalten und eine umfassende Reflexion über Schutzklauseln vermisst.

Die Erkenntnisse Malmströms beziehen sich auf einen Evaluierungsbericht der Richtlinie, den die Kommission am Montag nach langen Verzögerungen offiziell vorstellen will. Während des Überprüfungszeitraums hatte die Schwedin klar gemacht, dass es auf jeden Fall bei der Vorratsdatenspeicherung bleibe. Der Zugang zu den bei der Telekommunikation anfallenden Spuren sei in einigen Fällen der einzige Weg, um schwere Verbrechen aufzuklären, befand sie damals. Inzwischen sieht sie Verbesserungsbedarf. Malmström kündigte an, in enger Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden, Providern, Bürgern und Datenschützern bis Ende des Jahres einen Korrekturentwurf vorlegen zu wollen. Die Verbindungs- und Standortdaten sollten dann nur noch für einen angemessen Zeitraum aufbewahrt werden, wenn dies erwiesenermaßen notwendig sei. Auch die Regeln für Zugang und Gebrauch der Nutzerspuren seien zu ändern.

Hierzulande geht der Dauerstreit um eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung und andere Sicherheitsgesetze derweil weiter. Wer behaupte, dass die Maßnahme nicht zur Aufklärung von Straftaten beiträgt, "lügt und macht sich mitschuldig", erklärte André Schulz, Vize-Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK) am gestrigen Donnerstag in Hamburg. Die Argumente von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger seien teils untauglich, realitätsfern und zeugten "von großer Unkenntnis", ging der Ermittler die FDP-Politikerin scharf an. Besonders das von ihr und den Grünen hochgehaltene "Quick Freeze"-Verfahren zum "Einfrieren" von Verbindungsdaten sei für die Praxis ungeeignet.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will parallel nicht nur die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, sondern auch bestehende Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei der Abwehr von Anschlägen ausweiten. Der CSU-Politiker strebe eine weitgehende Entfristung des Terrorbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG) an und wolle dabei die Kompetenzen der Geheimdienste in mehreren Punkten ausdehnen, berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf einen Vermerk des Bundesjustizministeriums. So sollten Nachrichtendienste künftig leichter an Passagier- und Bankdaten herankommen. Manche Maßnahmen seien "in jedem Fall unverhältnismäßig und verzichtbar", hielt Leutheusser-Schnarrenberger dagegen. Die FDP werde einer pauschalen Verlängerung des TBEG nicht zustimmen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-will-Vorgaben-zur-Vorratsdatenspeicherung-grundlegend-ueberarbeiten-1228853.html

Vier-Augen-Prinzip für Staatsanwälte - "Verbotene Veröffentlichung" von Vorratsdaten-Infos

Die Vorratsdatenspeicherung wird am Donnerstag mit einigen Änderungen im Nationalrat beschlossen. Ein genereller Richtervorbehalt für den Datenzugriff, wie er im Vorfeld zur Debatte stand, fehlt in dem der APA vorliegenden Abänderungsantrag. Es wird allerdings präzisiert, auf welche Daten auf Anordnung der Staatsanwaltschaft - also ohne richterlichen Beschluss - zugegriffen werden darf. Zudem soll hier das Vier-Augen-Prinzip gelten. Außerdem wird die unzulässige Veröffentlichung von Vorratsdaten mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht.

Stammdaten

Auf schriftliches und begründetes Geheiß der Staatsanwaltschaft können die Behörden künftig auf Stammdaten (Name, Adresse etc.) und Zugangsdaten (Teilnehmerkennung, E-Mail-Adresse oder IP-Adresse des Mail-Absenders) eines Users zugreifen. Allerdings wird festgehalten, dass lediglich Informationen zum Inhaber des betroffenen Anschlusses eingeholt werden dürfen, nicht aber von anderen Teilnehmern, mit denen er per Mail oder Telefon kommuniziert. Letzteres bedürfte dann einer gerichtlichen Bewilligung.

Ohne Richterbeschluss dürfen sie aber nicht ausheben lassen, mit wem er telefoniert hat

Das hieße in der Praxis, dass die Behörden beim Provider etwa Namen und Anschrift eines Handy-Kunden einholen dürfen. Ohne Richterbeschluss dürfen sie aber nicht ausheben lassen, mit wem er telefoniert hat. Für alle Datenzugriffe ohne Richterbeschluss gilt künftig das Vier-Augen-Prinzip, das heißt, der Antrag auf Auskunft muss von einem zweiten Staatsanwalt genehmigt werden. Und im Strafgesetzbuch schließlich wird noch das Delikt der "verbotenen Veröffentlichung" auf den "Inhalt von Ergebnissen aus einer Auskunft über Vorratsdaten" ausgeweitet, dafür ist ein Strafrahmen von bis zu einem Jahr vorgesehen.

April 2012

Die Vorratsdatenspeicherung soll mit April 2012 in Kraft treten. Ein Jahr danach soll das Justizministerium einen Bericht vorlegen, wie oft Daten abgefragt werden, damit beauftragen die Regierungsparteien das Ministerium per Entschließungsantrag. In einem weiteren "Entschließer" wird schließlich darauf verwiesen, dass die EU-Kommission die Vorratsdaten-Richtlinie bis Jahresende evaluieren und dann eventuell ändern will. Passiert das, soll die Bundesregierung entsprechende Gesetzesnovellen vorlegen, so der Wunsch für die Zukunft.

Vorratsdatenspeicherung wird mit Änderungen beschlossen - Vorratsdatenspeicherung - derStandard.at › Web

Die neue Regierungskoalition in Baden-Württemberg verspricht eine "fortschrittliche Netzpolitik" auf Basis von Medienkompetenz, informationeller Selbstbestimmung, eines umfassenden Verbraucher- und Datenschutzes sowie einer Absage an Zensur- und Kontrollinfrastrukturen. Ein klares Nein zur Vorratsdatenspeicherung enthält der am heutigen Mittwoch unter dem Titel "Der Wechsel beginnt" veröffentlichte grün-rote Koalitionsvertrag (PDF-Datei) aber nicht. Bei der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren wollen sich Grüne und SPD im Ländle allein dafür einsetzen, die ohnehin zu beachtenden "Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten". Für das vielfach als grundrechtsschonende Alternative gehandelte Verfahren "Quick Freeze" brechen beide Parteien keine Lanze.


Abbildung auf dem Titelblatt des Koalitionsvertrags. "Wir werden die Chancen ergreifen, die das Internet für Demokratie und Teilhabe, Wirtschaft und Arbeit und für das soziale Zusammenleben bietet", versichern die Koalitionspartner. Den Zugang zum Internet wollen sie "als Bürgerrecht" begreifen. Der Breitbandzugang soll "möglichst bald als Bestandteil der Daseinsvorsorge" etabliert und die "digitale Kluft" zwischen ländlichen und städtischen Räumen überwunden werden. Ein Finanzierungskonzept für "Breitband für alle" enthält das 85-seitige Papier aber noch nicht.

Netzneutralität sei der Schlüssel, "um ein freies, offenes Internet ohne unangemessene, freiheitsbeschränkende staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe" zu gewährleisten, heißt es weiter. Alle Internet-Dienste müssten transparent und diskriminierungsfrei zu nutzen sein. Die Blockade von Webseiten lehnt Grün-Rot ab, sie vertreten stattdessen das "wirksamere und effizientere" Prinzip "Löschen statt Sperren".

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren bezeichnen Grüne und SPD als Grundvoraussetzung für die Informations- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Sie wollen deshalb in den Bundesrat Initiativen einbringen, um den Datenschutz "in allen Lebensbereichen wirksam, transparent und bürgernah zu verankern". Ihnen geht es dabei um einen modernen Beschäftigtendatenschutzes in den Aspekten Videoüberwachung, Mitlesen von E-Mails, der Kontrolle der Internetnutzung am Arbeitsplatz, Detektiveinsatz gegenüber Beschäftigten und Informantenschutz. Die Koalition will auch aktiv werden, um ein "internetfähiges Datenschutzrecht" voranzutreiben. Dabei müsse das vom Bundesverfassungsgericht neu entwickelte "Grundrecht der Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität" von IT-Systemen unverletzt bleiben. Kommunikationsdaten von Geheimnisträgern dürften nur unter hohen Auflagen untersucht werden.

Datenschutz sieht das Regierungsprogramm als "Bildungsaufgabe". Behördliche und betriebliche Datenschutzbeauftragte sollen "als wichtiges Element der Eigenkontrolle" gestärkt werden. Bei einer Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes soll die Videoüberwachung neu geregelt werden. Die beim Landtag angesiedelte Datenschutzbehörde werde den Status einer obersten Landesbehörde mit eigenen Sanktionsbefugnissen erhalten und angemessenen mit Personal und Sachmitteln ausgestattet.

Den Jugendschutz im Internet will Grün-Rot hauptsächlich stärken, indem Eltern, Lehrkräften, Kindern und Jugendlichen Medienkompetenz vermittelt wird. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) solle "zeitgemäß" erneuert werden, wobei die Ergebnisse des "Sonderausschusses Winnenden" berücksichtigt sowie Kinder und Jugendliche als Fachleute in eigener Sache einbezogen werden sollen. Grün-Rot plädiert zudem für ein Gütesiegel, um "praktikable, sichere und nachhaltige Positivlisten-Software" für den privaten Jugendschutz auszuzeichnen.

Die Auswirkungen der jüngsten Änderung des Rundfunkstaatsvertrags auf die Handlungsmöglichkeiten der Öffentlich-Rechtlichen im Internet will die Koalition "kritisch beobachten". Informationsangebote von ARD und ZDF sollten ihrer Ansicht nach "zeitlich unbegrenzt, kostenlos und auf aktuellem Stand der Technik im Internet bereitgestellt werden". Bei der Umstellung der Rundfunkgebühr auf eine Wohnungsabgabe müsse eine verbraucherfreundliche Datenschutzpolitik eingehalten werden. Bei der Erarbeitung von Rundfunk- und Medienstaatsverträgen sollen die Landesparlamente künftig "deutlich stärker und frühzeitig in die Beratungen mit einbezogen werden".

Informations- und Kommunikationstechnik wird in dem Vertrag neben Feldern wie "nachhaltiger Mobilität" oder "Umwelttechnologien, Erneuerbare Energien und Ressourceneffizienz" als einer der Pfeiler beschrieben, auf den die Wirtschaftspolitik ausgerichtet werden soll. Einen besonderen Akzent wollen die Partner dabei auf Cloud Computing, Open-Source-Software und Green IT setzen. Die Landesregierung werde als Betreiber zahlreicher Rechenzentren und als öffentliche Beschaffungsstelle ihren Beitrag leisten, um den Energie- und Rohstoffverbrauch durch Informationstechnik zu senken. Dafür soll ein Chief Information Officer (CIO) in der Verwaltung sorgen. Baden-Württemberg als "Heimat des Automobils" soll zum Leitmarkt für Elektromobilität und zum Leitanbieter für alternative Antriebe, innovative Nutzungskonzepte und vernetzte, ressourcenschonende Mobilität entwickelt werden, wobei die Regierung mit ihrer Wagenflotte mit gutem Beispiel vorangehen will.

Der Zugang zu Datenbanken und E-Journals sowie die Nachhaltigkeit und Nachnutzung wissenschaftlicher Daten erachtet die Koalition als "immer wichtigeren Faktor für Forschungs- und Innovationsprozesse". Sie will deshalb verstärkt in die Informationsversorgung investieren. Gleichzeitig sollen wissenschaftliche Daten einfacher zugänglich werden. Es sei zu prüfen, inwiefern öffentlich geförderte und beauftragte Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit kostenfrei zugänglich gemacht werden könnten. Bürger sollen unter Beachtung des Datenschutzes grundsätzlich freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen gelagerten Akten bekommen. Auch Richtschnur für das Regierungshandeln soll sein, die zugrunde liegenden Daten und Dokumente im Einklang mit dem Open-Data-Grundsatz "weitestmöglich öffentlich zugänglich zu machen".

Baden-Württemberg soll nach den Ereignissen um "Stuttgart 21" zum "Musterland demokratischer Beteiligung" werden. Eine neue politische Kultur des Dialogs und der Offenheit für Vorschläge soll im Südwesten unter der "Bürgerregierung" Einzug halten. Das Eingaberecht soll weiterentwickelt und die Online-Petition als zusätzliches Instrument eingeführt werden.
Grün-Rot will im Ländle Datenschutz und Netzneutralität stärken | heise online

Die Arbeitsgruppe "Strafverfolgung" im EU-Rat für Justiz und Inneres hat einen neuen Vorstoß für Websperren gemacht. Die Führung der entsprechenden "Law Enforcement Working Party" will nach eigenen Angaben ein Konzept für einen "sicheren europäischen Binnen-Cyberspace" mit einer "virtuellen Schengen-Grenze" sowie künstlich geschaffenen Kontroll- und Zugangspunkten entwickeln. Internetprovider sollen dabei angehalten werden, nicht näher bestimmte "gesetzeswidrige Inhalte" mit Hilfe einer Schwarzen Liste zu blockieren. Dies geht aus dem Protokoll (PDF-Datei) der Sitzung der Arbeitsgruppe im Februar hervor, das inzwischen über die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch und den deutschen AK Zensur seinen Weg an die Netzöffentlichkeit gefunden hat.

Im Bundesjustizministerium war das Vorhaben zunächst "nicht bekannt". Es sei nach wie vor Linie der Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), dass sie Sperren als ineffektiv und gefährlich ablehne, betonte ein Sprecher des Hauses. Das Bundesinnenministerium reagierte bislang nicht auf eine Anfrage von heise online. [Update: Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums gab mittlerweile (18.50 Uhr) gegenüber heise online bekannt, dass der ungarische Vorsitz bei einer gemeinsamen Sitzung der Ratsarbeitsgruppen "Zollzusammenarbeit" und "Strafverfolgung" auf das "zunehmende Problem von Internetseiten mit strafrechtlichem Inhalt" wie Videos von Ermordungen, Diskriminierung oder Kinder ographie aufmerksam gemacht habe. Diese Präsentation sei aber weder vertieft noch später erneut aufgegriffen worden. Die Bundesregierung unterstütze das Prinzip "Löschen statt Sperren", für das sich auch der Innenausschuss des EU-Parlaments ausgesprochen habe. Ob daneben auch Blockademaßnahmen ergriffen werden sollten, sei den Mitgliedsstaaten zu überlassen.]

Innen- und Netzpolitiker zeigen sich dagegen alarmiert. Solche Überlegungen "ins Blaue hinein" würden immer wieder angestellt, monierte Jan Philipp Albrecht, innenpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, gegenüber heise online. Strafverfolger stellten sich der Rechtsdurchsetzung im Internet oft "mit falschen Mitteln", dabei entfernten sie sich weit von den Fakten. Wer analog zum Schengen-Raum in Europa ein Intranet schaffen wolle, missachte nicht nur den Grundgedanken des Internets, sondern liefere auch eine "Blaupause" für Regime weltweit. Man könne nicht einerseits die Rolle von Facebook und Twitter im arabischen Frühling sowie die Bedeutung des Netzes für die globale Demokratie und die Menschenrechte bejubeln und andererseits im eigenen Bereich Mauern errichten.

Der innen- und netzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, meint: "Schon die Diskussion über derartige Vorschläge legitimiert alle Unrechtsregime der Welt, es bei sich genauso zu machen." Das Vorhaben sei auch "technisch nicht seriös umsetzbar" und würde einen "echten Rückschritt bei der Rechtsdurchsetzung" darstellen. Die Polizei sollte nach Ansicht des Oppositionspolitikers stattdessen stärker darauf hinwirken, dass etwa Abbildungen von sexuellem Kindesmissbrauch auch in Australien direkt bekämpft und nicht nur gesperrt werden können. Von Notz beklagte, dass solche Vorhaben wie Vorstöße zur Einführung von Netzsperren "zunehmend über die europäische Bande gespielt werden".

Auch in der FDP stoßen die Gedankenspiele auf scharfe Kritik. "Die Idee finde ich abwegig", erklärte der liberale Netzpolitiker Manuel Höferlin gegenüber heise online. Wer meine, gesetzlich die Struktur des Internets mit festen Übergabepunkten vorschreiben zu können, habe offenbar dessen Kern nicht verstanden oder möchte ihn verändern. Die jetzige Anlage des Netzes als Verbundsystem schütze nicht nur vor Ausfällen, sondern mache das Internet erst zu einem echten freiheitlichem Kommunikationsmedium. Wer es einschränken wolle, müsse dabei die Grundrechten abwägen und damit hohe Hürden überspringen.

Als "vollkommenen Unsinn" und "technischen Quatsch" bezeichnete auch Jimmy Schulz, Obmann der FDP in der Enquete-Kommission für Internet und digitale Gesellschaft, den Wunsch der Strafverfolger. Die damit verknüpfte Zensur könnte seiner Ansicht nach zwar "einigen Bürokraten in Brüssel" gefallen, die den Cyberspace durch ein "sauberes Disneyland" ersetzen wollten. Ein solcher "Weg in die chinesische Lösung" sei mit den Freiheiten des Netzes aber nicht vereinbar und stoße schon angesichts der Unterschiede im europäischen Strafrecht an praktische Grenzen.
Neuer EU-Anlauf für Websperren stößt auf Widerstand | heise online