Nach Festnahme - Friedrich will Anti-Terrorgesetze verlängern

bushido · 1. Mai 2011

Friedrich will Anti-Terrorgesetze verlängern

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sich nach der Festnahme von drei Terrorverdächtigen für eine Verlängerung der Ende des Jahres auslaufenden Anti-Terror-Gesetze ausgesprochen. Mit den Festnahmen zeige sich, "wie sehr wir unsere Bevölkerung schützen müssen", sagte er der Zeitung "Bild am Sonntag".

Diesen Schutz gewährleisteten auch die nach den Anschlägen von 2001 beschlossenen Anti-Terror-Gesetze, fügte der Minister hinzu. "Sie sollten Ende des Jahres verlängert werden." So habe sich die Übertragung von Aufgaben zum Schutz vor dem internationalen Terrorismus auf das Bundeskriminalamt als "sinnvoll" erwiesen, sagte Friedrich weiter. Im Kampf gegen den Terror habe Sicherheit Vorrang vor finanziellen Erwägungen.

Terrorgefahr nach wie vor hoch

Friedrich betonte zudem, die Terrorgefahr sei in Deutschland nach wie vor hoch. Es sei wichtig, "sich keine Illusionen darüber zu machen, dass der internationale islamistische Terrorismus auch Deutschland zum Ziel hat".

Am Sonnabend hatte die Bundesanwaltschaft bekanntgegeben, dass die drei am Freitag festgenommenen Männer mutmaßlich Al-Kaida-Mitglieder seien und in Deutschland Anschläge verüben wollten. Ein mögliches Anschlagsziel hätten demnach Veranstaltungen im Großraum Düsseldorf sein können.

Ein konkretes Ziel habe es jedoch nicht gegeben, sagte der stellvertretende Generalbundesanwalt, Rainer Griesbaum, in Karlsruhe. Die drei Männer seien beim Bau des Sprengsatzes "noch in der Experimentierphase" gewesen. Gegen alle drei Männer erließ der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) Haftbefehl.

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, erklärte, nicht alle Mitglieder des Netzwerkes um die drei Beschuldigten seien bekannt: "Wir können keine Entwarnung für Deutschland geben. Wir müssen in Deutschland weiterhin mit Anschlägen islamistischer Terroristen rechnen." Er gehe davon aus, dass insgesamt sieben bis acht Menschen diesem Netzwerk angehörten.

Hauptbeschuldigter in Terrorcamp ausgebildet

Ein halbes Jahr lang hatten die BKA-Ermittler die drei Männer beobachtet. Zentrale Figur ist der 29-jährige Marokkaner El-K. Der ehemalige Maschinenbau-Student der Universität Bochum soll Anfang 2010 in ein Al-Kaida-Ausbildungslager im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet gereist sein. Dort habe er von einem hochrangigen Mitglied des Terrornetzwerks den Auftrag erhalten, in Deutschland einen Sprengstoffanschlag zu verüben. Als er am Freitagmorgen festgenommen wurde, bedrohte er die Polizisten zunächst mit einem Messer, gab jedoch wieder auf.

Seine beiden Komplizen, ein 31 Jahre alter Deutsch-Marokkaner und ein 19-Jähriger mit deutscher und iranischer Staatsangehörigkeit, sollen ihn bei der Umsetzung der Pläne unterstützt haben. Der 31-Jährige sei in Düsseldorf in einem "sehr westlich geprägten Umfeld" aufgewachsen, ergänzte Ziercke.

Der Mann habe zuletzt als Elektriker gearbeitet. Der 19-Jährige besuchte ein Gymnasium und stand kurz vor dem Abitur. Die drei Beschuldigten seien Mitglieder eines Netzwerkes gewesen, das Verbindungen nach Österreich, Marokko und in das Kosovo gehabt habe.

Verdächtige suchen nach "Bombenkochbüchern"

Wie Ziercke weiter berichtete, suchten die Beteiligten im Internet nach elektronischen Bauteilen sowie sogenannten "Bombenkochbüchern", also Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen. Außerdem versuchten sie, Wasserstoffperoxid, Aceton und weitere Materialien zu beschaffen. Zuletzt versuchten zwei der Männer, aus Grillanzündern Hexamin zu gewinnen, um damit einen Zünder für die Bombe herzustellen. Fertiger Sprengstoff wurde entgegen erster Berichte nicht sichergestellt, wohl aber ein Behältnis, in dem möglicherweise Sprengstoff aufbewahrt worden war. Insgesamt durchsuchten die Ermittler sechs Wohnungen.

Der Anschlag in Marrakesch am Donnerstag mit 16 Toten hätte ein stimulierendes Ereignis für die Festgenommenen sein können. Auch deshalb hätten sich die Fahnder zu einer schnellen Festnahme entschlossen, obwohl die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen waren.

Die Ermittlungen gingen auf Hinweise zurück, die im vergangenen November zur Terrorwarnung des Bundesinnenministeriums geführt hatten. Darin hatte der damalige Innenminister Thomas de Maizière vor möglicherweise bevorstehenden Terroranschlägen islamistischer Terroristen in Deutschland gewarnt. Im Februar waren einige zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen wieder eingestellt worden, de Maizière hatte aber zugleich betont, dass die Gefahr noch nicht gebannt sei.

QUELLE: ARD, Tageschau

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Herr Friedrich, der entweder unter extremer Paranoia leidet oder einfach nur islamophob und kriminell ist, wollte die Anti Terrogesetze bereits vor 3 Monaten verlängern. Problem dabei war, dass er Gegenwind aus allen Richtungen bekam. Und wie das Leben so spielt kommt der Zufall des Weges und man hebt GANZ PLÖTZLICH PASSEND ZUR DEBATTE eine Terrorzelle aus, um der Diskussion eine andere Richtung zu geben und Herr Friedrich ist sich auch nicht zu Schade, dies kurz nach der Festnahme direkt zu verkünden. Natürlich muss die Angstkulisse aufrecht erhalten werden, damit auch niemand auf die Idee kommen könnte die Terror Gesetze ... Entschudigung ... die Antiterror Gesetze wären überflüssig. Woher Friedrich annimmt, dass die Gefahr von Terror in Deutschland hoch sei, bleibt dabei unerklärlich hat die EU doch selbst festgestellt, dass es in bis 2009 lediglich einen versuchten Anschlag IN EUROPA gab, der einen islamistischen Hintergrund hatte.

Auf Grund der Naivität der Politik und vieler Bürger dieses Landes werden nun die die Freiheit einschränkenden Gesetze wohl verlängert und wahrscheinlich sogar verschärft, auch die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung, hier wird ja momentan massiv Druck aus der EU gemacht, wird wohl eine andere Richtung nehmen. Aber der obrigkeitshörige Deutsche wird sich gegen so etwas nicht zur Wehr setzen, denn er hat ja schliesslich nichts zu verbergen. Jedem das was er verdient.

Die ganze Aktion stinkt zum Himmel und es mangelt wie in der Vergangenheit bei anderen Fällen, die ganz schnell wieder in der medialen Versenkung verschwanden, an Beweisen. In dem Bericht der ARD wimmelt es nur so von Konjunktiven, an Andeutungen, es wird sogar deutlich, dass die Männer nicht einmal da nötige Material zum Bombenbau hatten. Klasse auch, dass man drei verhaftet, aber davon ausgeht, dass sieben bis acht zu der Gruppe gehören, die dann jetzt wohl erfolgreich untertauchen werden, wenn die ganze Geschichte stimmen sollte. Inwiefern sich Polizeibeamte richterliche Vollmachten aneignen dürfen, wenn wie hier ganz offensichtlich KEINE Gefahr im Verzug ist, bleibt ebenfalls ungeklärt.

Einfach nur billig und lächerlich das Ganze.

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Sonderk!nd · 1. Mai 2011

AW: Nach Festnahme - Friedrich will Anti-Terrorgesetze verlängern

sie können die Gesetze wieder wegnehmen, ich sterbe lieber als erster in Deutschland durch einen Terrorangriff, als im Krankenhaus an irgentwelchen falschen Medikamenten oder Viren, sollten sich mal lieber darum kümmern, da verrecken jährlichen zehntausende Menschen...

Terror: 0...

loop · 1. Mai 2011

AW: Nach Festnahme - Friedrich will Anti-Terrorgesetze verlängern

WTF? Dir scheint dein Leben ja generell viel zu bedeuten.

Generell hab ich nichts gegen Gesetze, die sich damit befassen, die Terrorgefahr auf Null zu halten. So wie es aktuell geregelt ist, kann es nicht bleiben (Vorratsdatenspeicherung). Die hier nicht vorhandene Transparenz ist das was mich am meisten stört. Direkt dagegen etwas machen, kann der "normale" Bürger auf legalem Weg auch nicht. (Welch Märchenerzählerparter soll man denn wählen?

Ich find es aber schade, dass gerade Du bushido hier nicht versuchst etwas neutraler zu schreiben. Schon der "erste" Satz ist für mich genau das, was du in so vielen anderen Threads kritisierst - er besteht fast nur aus Behauptungen (das zieht sich auch fast durch den ganzen Beitrag). Nimm das bitte nicht als persönlichen Angriff auf - es ist nur ein Hinweis.

Grüße

_ViEcH_ · 1. Mai 2011

AW: Nach Festnahme - Friedrich will Anti-Terrorgesetze verlängern

Kann Friedrich nur zustimmen, der Terrorismus ist eine mehr als aktuelle Bedrohung, auch für den deutschen Bürger.
Diese Menschen sind unberechenbar, und da sowieso ausgehorcht und bespitzelt wird ist ebenfalls klar, also warum ein Gesetz nicht verlängern, sonst würde eine Genehmigung für gewisse Aktivitäten viel zuviel Zeit und Bürokratie in Anspruch nehmen.

GruSS _ViEcH_

bushido · 1. Mai 2011

AW: Nach Festnahme - Friedrich will Anti-Terrorgesetze verlängern

Zitat von loop: ↑

***** Dir scheint dein Leben ja generell viel zu bedeuten.

Generell hab ich nichts gegen Gesetze, die sich damit befassen, die Terrorgefahr auf Null zu halten. So wie es aktuell geregelt ist, kann es nicht bleiben (Vorratsdatenspeicherung). Die hier nicht vorhandene Transparenz ist das was mich am meisten stört. Direkt dagegen etwas machen, kann der "normale" Bürger auf legalem Weg auch nicht. (Welch Märchenerzählerparter soll man denn wählen?

Ich find es aber schade, dass gerade Du bushido hier nicht versuchst etwas neutraler zu schreiben. Schon der "erste" Satz ist für mich genau das, was du in so vielen anderen Threads kritisierst - er besteht fast nur aus Behauptungen (das zieht sich auch fast durch den ganzen Beitrag). Nimm das bitte nicht als persönlichen Angriff auf - es ist nur ein Hinweis.

Grüße

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Keine Sorge ich habe ein dickes Fell und ja du hast Recht, ich gebe zu, der erste Satz ist extrem wertend. Dies ist meine persönliche Meinung und Einschätzung von Herrn Friedrich. Wen das stört bitte ich dies zu überlesen, dass heisst aber nicht, dass es nicht der Wahrheit entspricht. Ich halte diesess "Ereignis", auch wenn ich natürlich keine Beweise dafür habe für eine Ver******** der Bürger dieses Landes um die Skeptiker mundtot zu machen. Wir erleben dies nicht zum ersten Mal in Verbindung mit der Verlängerung von Gesetzen, die in diese Richtung zielen.

Im Übrigen wäre es langsam angebracht, dass wir uns gegen diese Manipulationen zur Wehr setzen frei nach dem Motto Indignez-vous

Inwiefern? Diese Aktion wurde ohne richterliche Anordnung durchgesetzt und das auf Basis von Vermutungen.

Wenn du also das nächste Mal im Internet eine pdf herunterlädst, solltest du auf den Inhalt achten, sonst steht 15 Minuten später die Staatsmacht vor der Tür.

Die Chance, dass du durch einen Flugzeugabsturz ums Leben kommst oder im Lotto gewinnst, ist höher als durch einen Terroranschlag.

KalleKlawitter · 1. Mai 2011

AW: Nach Festnahme - Friedrich will Anti-Terrorgesetze verlängern

Die Begründung ist wieder toll,
sie befanden sich noch in der Experimentierphase ....

Also irgendeine Gruppe von Leuten, die mal wieder
was veranstalten wollten.

Der Terrorismus wird v. ausgebildeten Guerillakämpfern oder irgendwelchen Geheimdiensten verübt, je nachdem wem es gerade mehr nutzt.
Hier wurden wohl 3 Trittbrettfahrer gebustet, dank deren Hilfe nun wieder so ein
Politpopulist sich auf der einen Seite wichtig drehen und
auf der anderen weiterhin die repressiven Gesetze verteidigen kann.

just my 2 cents

grütz
KK

Jeffo · 1. Mai 2011

AW: Nach Festnahme - Friedrich will Anti-Terrorgesetze verlängern

Das stimmt doch vorne und hinten nicht.
Mutmaßliche Al Qaida , experimentieren mit Bomben. Ich hab auch schonmal nen Briefkasten in die Luft gejagt.Bin ich jetzt auch ein Al Qaida der mit bombem experimentiert?

Ist doch alles nicht ganzes und nix halbes -woher wollen die wissen ,dass die Leute von der Al Qaida sind? Haben die denen das gesagt " Äyyyy lass wenn ihr mich fest nehmt kommt meine große Bruder Osama" ?

Ich halte diese "Show" nur für eine Ablenkung um Gesetzte ,die unsere Freiheit beschränken ,durch die Instanzen zu peitschen. Wie der nette Hur ähm Herr in diesem Aritkel es wieder verdeutlicht.

Ganz nach amerikanischem Vorbild

Winans · 1. Mai 2011

AW: Nach Festnahme - Friedrich will Anti-Terrorgesetze verlängern

Ich schätze die direkte terroristische Bedrohung von Islamisten in Deutschland für eher gering ein.

Was jedoch bedenklich ist, ist, dass Deutschland zu einem ausbildungs- und transitland für terroristen geworden. Aufgrund der liberalen und heuchlerischen Politik ist es dann möglich, dass in Gruppierungen unter dem Deckmantel der "Religionsfreiheit" der terrornachwuchs ausgebildet wird. Theoretischer Unterricht in Deutschland, prakticher dann in pakistan, jemen oder afghanistan. Diese Entwicklung ist viel bedenklicher.

Zu nennen sind hier die "islamische Dschihad Union" und das "islamische Zentrum Hamburg" oder "Milli Görüs".

Deshalb halte ich die vorratsdatenspeicherung für überflüssig. Es wäre viel sinnvoller, wenn der verfassungsschutz endlich mehr befugnisse erhält. Es kann nicht sein, dass in einem demokratischen land offen und frei gepredigt werden darf, dass die scharia das grundgesetz ersetzen solle! Der islamistische Verein "Einladung zum Paradies" predigt dies schon seit jahren und es passiert absolut nichts, und dann wundert man sich, warum die menschen auf die straße gehen, weil sie den rechtsstaat als gefährdet ansehen und müssen sich öffentlichen diffamierungen aussetzzen, dass sie islamphob seien. Das ist bedneklich, nicht irgendwelche einzeltäter, die versuchen mit ihrer playmobil ausrüstung bomben zu basteln!

Sonderk!nd · 1. Mai 2011

AW: Nach Festnahme - Friedrich will Anti-Terrorgesetze verlängern

das sollte überspitzt zeigen wie hoch die Bedrohung bisher war und ist, die warscheinlichkeit ist größer, das du vom Blitzerschlagen wirst, als das du in die Luft fliegst...

Winans · 1. Mai 2011

AW: Nach Festnahme - Friedrich will Anti-Terrorgesetze verlängern

Die selbe Rechnung gilt für einen super gau in deutschland. und trotzdem regiert das sog. "restrisiko" die debatte!

zvei · 1. Mai 2011

AW: Nach Festnahme - Friedrich will Anti-Terrorgesetze verlängern

Dieser Friedrich geht mir langsam auf den Sack. Rechts, Konservativ und gehört zu den größten Angsthasen. Er ist sowas von uncool. Es kann jawohl nicht sein, dass wir unsere Freiheitsrechte abgeben müssen, weil ein paar Halbstarke auf die Idee kommen mit Bomben zu basteln und es überhaupt nicht gebacken bekommen. Zum kotzen...

Der Friedrich will sich profilieren. Ich wette er spekuliert darauf später Bundeskanzler werden zu können. Saftsack.

-=9=- · 1. Mai 2011

AW: Nach Festnahme - Friedrich will Anti-Terrorgesetze verlängern

nur das du beim supergau nicht 20 menschen schterben und ein paar hundert verletzt sind sonder das du sozusagen einfach mal 4-5 bundesländer komplett von der landkarte streichen kannst weil sie für die nächsten 50000 jahre unbewohnbar sein werden... naja und du könntest in halb europa sämtliche nahrungsmittel in die mülltonne werfen wenn du nicht mit 35 jahren an krebs verrecken willst

zu debatte:

diese ganzen konjunktive sind einfach lächerlich und diese panikmache sowieso -.- es gibt viel größere probleme und kein mensch kümmert sich drum... und die verlängerung deswegen ist ja wohl ein witz...

Sonderk!nd · 1. Mai 2011

AW: Nach Festnahme - Friedrich will Anti-Terrorgesetze verlängern

welche 50000 700 Millionen hat allein Uran als Halbwertszeit^^

BTT:
Teilweiße hab ich das gefühl, das Politiker sich nie mit Papi geboxt haben und ihre Eier dadurch extrem geschrumpft sind und sie grundsätzlich immer angst haben das jemand mit Blauen Wattebälchen nach ihnen Wirft, das sind die, die so dolle kratzen...

Inragee · 1. Mai 2011

AW: Nach Festnahme - Friedrich will Anti-Terrorgesetze verlängern

Mit dem Bundestrojaner gegen mutmaßliche Terrorplaner

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einem Bericht zufolge den Hauptverdächtigen der "Düsseldorfer Zelle", die hierzulande Anschläge geplant haben soll, mit einer heimlichen Online-Durchsuchung ausgespäht. Im Zuge der Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Drahtzieher eines potenziellen Terrorangriffs haben die Strafverfolger nach Informationen des Spiegel einen Bundestrojaner zum verdeckten Zugriff auf seinem Rechner und zur Telekommunikationsüberwachung installiert. Der Festnahme der Dreiergruppe ging demnach offenbar voraus, dass die Ermittler mithörten, wie die Festgenommenen Vorbereitungen für einen Test einer Bombenexplosion besprachen.

BKA-Präsident Jörg Ziercke berichtete am heutigen Samstag laut Agenturmeldungen, dass die Beteiligten im Internet nach elektronischen Bauteilen sowie "Bombenkochbüchern" in Form von Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen gesucht hätten. Sie sollen zudem versucht haben, sich Wasserstoffperoxid, Aceton und weitere Materialien zu beschaffen. Zwei der Männer hätten probiert, aus Grillanzündern Hexamin zu gewinnen, um damit einen Bombenzünder herzustellen. Fertiger Sprengstoff sei nicht sichergestellt worden, wohl aber ein Behältnis, in dem möglicherweise Sprengstoff aufbewahrt wurde.

In abgehörten Gesprächen haben die drei den Bombenanschlag in Marrakesch am Donnerstag "freudig begrüßt", sagte Ziercke. Bei dem Attentat in Marokko waren 16 Menschen getötet worden. "Marrakesch hätte ein stimulierendes Ereignis sein können", meinte der BKA-Chef. Auch deshalb hätten sich die Fahnder zu einer schnellen Festnahme entschlossen, obwohl die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen gewesen seien. Anführer der Gruppe soll der 29-jährige marokkanischstämmige Abdeladim K. gewesen sein. Bei den anderen Festgenommenen handle es sich um den 31-jährigen Deutsch-Marokkaner Jamil S. und den 19-jährigen Deutsch-Iraner Amid C., der noch aufs Gymnasium ging. Ihnen wird zur Last gelegt, dass sie eine Splitterbombe in einer größeren Menschenmenge zur Explosion bringen wollten.

Die Bundesregierung erklärte zuvor in der jetzt veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, dass das BKA gemäß seiner gesetzlichen Befugnis die für einen Eingriff in informationstechnische System erforderlichen "und den rechtlichen Voraussetzungen genügenden Einsatzmittel" entwickelt habe. Von der sogenannten Remote Forensic Software mache die Behörde auch mittlerweile Gebrauch. Voriges Jahr hatte das Bundesinnenministerium noch verkündet, dass das BKA bis dahin von seiner umstrittenen Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen noch keinen Gebrauch gemacht habe.

Wie oft der Bundestrojaner bislang zum Einsatz gekommen ist, verrät die Bundesregierung nicht. Sie räumt dafür ein, dass die gleiche Software, die für den verdeckten Zugriff etwa auf Festplatten verwendet wird, auch bei der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung genutzt wird. Damit können Internet-Telefonate vor der Ver- beziehungsweise nach der Entschlüsselung abgehört werden. Der Antwort nach unterscheide sich der Einsatz in beiden Fällen aber trotz der gleichen Technik "maßgeblich in ihren Funktionalitäten". Kritiker der Maßnahme etwa in der FDP-Bundestagsfraktion fürchten dagegen, dass bei der Quellen-TKÜ unzulässigerweise regelmäßig auch Informationen erfasst werden, die noch nicht oder nicht mehr Gegenstand laufender Telekommunikation sind.

In dem Schreiben des Innenministeriums heißt es weiter, dass die Ausfuhr von Spähsoftware deutscher Hersteller zum Eindringen in fremde Rechnersysteme "grundsätzlich keiner Genehmigungspflicht" unterliege. Sie sei nur ausfuhrgenehmigungspflichtig, wenn sie der Kontrolle von Gütern mit "doppeltem Verwendungszweck" oder für rein militärische Verwendung unterliege. Der Verkauf entsprechender Technik etwa nach Ägypten stelle "allein noch keine Straftat dar". Eine statistische Auswertung entsprechender bereits getätigter und genehmigter Ausfuhren sei aufgrund "der bestehenden Datenbankstrukturen" nicht möglich. Eine Forderung zur weltweiten Ächtung von Spionagesoftware für private Rechner ist der Regierung nach eigenen Angaben "im Einzelnen nicht bekannt". (Stefan Krempl) / (jk)

Quelle

Natürlich überprüfen sie ein nur mit sowas wenn man schon konkrete Hinweise hat. Bestimmt
Wobei ich nix dagegen habe ehrlich gesagt, wenn dadurch Terrorverdächtige festgenommen werden.

bushido · 1. Mai 2011

AW: Nach Festnahme - Friedrich will Anti-Terrorgesetze verlängern

Wozu solche Trojaner führen kann man sehr schön hier sehen

Bürgerrechtler veröffentlichen weitere Details zum Trojaner-Einsatz durch das FBI | heise online

nämlich zu staatlichem Missbrauch und sonst überhaupt nichts.

Leider/Gott sei Dank will die FDP immer noch nicht so wie Herr Friedrich will

Zoff um Anti-Terror-Gesetze - FDP stemmt sich gegen CSU - Politik - Süddeutsche.de

Wenn da mal nicht zu härteren Bandagen gegriffen werden muss, vielleicht zur Fussball WM der Damen ...

"Those who give up freedom in order to gain security, will end up losing both."

Benjamin Franklin

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