Verfassungsrichter kippen Regelungen zur Sicherungsverwahrung

Gnet · 4. Mai 2011

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter sind verfassungswidrig und verletzen das Grundrecht auf Freiheit. Damit fügten sich die Karlsruher Richter dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Karlsruhe - Hochgefährliche Straftäter dürfen unter sehr engen Grenzen weiter verwahrt werden, die anderen kommen frei: So fasste der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, das komplizierte Urteil zur Sicherungsverwahrung zusammen, das mit Spannung erwartet worden war. Das Bundesverfassungsgericht erklärte damit die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter für verfassungswidrig. Die Regelungen verletzen das Grundrecht auf Freiheit, entschied das Gericht am Mittwoch.

Damit reagieren die Karlsruher Richter auf die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, die für Aufsehen gesorgt hatte. Der EGMR hatte die deutsche Praxis sowohl der rückwirkenden Verlängerung wie auch der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention gewertet.

Extrem gefährliche Straftäter dürfen aber zum Schutz der Bevölkerung bis zu einer Neuregelung weiter eingesperrt bleiben, entschied das Gericht. In sogenannten Altfällen muss die besondere Gefährlichkeit der Betroffenen bis Jahresende geprüft werden. Die Sicherungsverwahrung, die nur dem Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tätern dient, unterscheide sich nicht deutlich genug von einer Strafhaft. Dieses sogenannte Abstandsgebot hatte der EGMR bereits im Dezember 2009 eingefordert.

Grundlegende Reform der Sicherungsverwahrung

Der Gesetzgeber wurde mit weitreichenden Vorgaben verpflichtet, die Sicherungsverwahrung bis Mai 2013 grundlegend zu reformieren und ein "freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept" zu entwickeln. Die Betroffenen müssen demnach etwa durch qualifizierte Fachkräfte so intensiv therapeutisch betreut werden, dass sie "eine realistische Entlassungsperspektive" haben. Ihr Leben in Verwahrung muss zudem so weit wie möglich "den allgemeinen Lebensverhältnissen angepasst" und ihnen familiäre und soziale Außenkontakte ermöglicht werden.

Von den verbliebenen rund 70 Altfällen, die sich nach früheren Regelungen derzeit noch in Sicherungsverwahrung befinden, dürften nun viele Betroffene bis Jahresende auf freien Fuß kommen. Laut Urteil können nur noch die Täter weiter festgehalten werden, von denen eine "hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten" ausgeht und die zudem an einer "zuverlässig nachgewiesenen psychischen Störung" leiden.

Die Richter verwiesen in diesem Zusammenhang darauf, dass auch nach Artikel fünf der Europäischen Menschenrechtskonvention eine nachträglich verlängerte oder angeordnete Sicherungsverwahrung nur unter der Voraussetzung einer psychischen Störung zulässig ist. Das seit Januar geltende Therapieunterbringungsgesetz greift diesen Gedanken den Richtern zufolge bereits auf. Auf dessen Grundlage könnten dann psychisch gestörte und weiterhin gefährliche Rückfalltäter in therapeutischen Einrichtungen verwahrt werden.

Der Opferhilfeverein "Weisser Ring" hatte eine verantwortungsbewusste Entscheidung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung erwartet. Das Urteil müsse auch den Blickwinkel der Opfer von schweren Straftaten und den Schutz der Bevölkerung berücksichtigen, sagte Vereinssprecher Helmut Rüster am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Sicherungsverwahrung sei ein unverzichtbares Instrument des Strafrechts, da es viele Straftäter gebe, die nicht therapierbar seien und eine dauerhafte Gefahr darstellten. Im Zweifel habe der Schutz der Bevölkerung Vorrang vor dem Freiheitsrecht gefährlicher Täter, betonte Rüster.

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Es mag ja sein das auch Verbrecher Rechte haben aber ich finde das ganze beschissen, jetzt sind die Straßen bald wieder voll mit noch mehr kranken Psychopathischen Mördern, Vergewaltigern und was weiß ich noch. Manchmal wünschte ich mir unser Staat würde einfach mal krass auf den Tisch hauen und solch ein pack einfach für immer weg sperren aber jetzt kommt wieder die ganzen Leute die schon im "Osama bin Laden ist tot" Thread meinten "Osama hat auch Rechte und einen Prozess verdient" und meinen Sie müssten einen auf Menschenrechtler machen für mich haben solche Leute es einfach nicht anders verdient so unmenschlich es auch klingen mag. Ihren Opfern hilft das auch nicht weiter und ruft evtl. wieder Angst in ihnen hoch wenn ihr Peiniger wieder auf Freiem Fuß ist.

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bushido · 4. Mai 2011

AW: Verfassungsrichter kippen Regelungen zur Sicherungsverwahrung

Menschenrechte gelten für jeden Menschen auf dem Planeten. Der Rechtsstaat sollte uns alle vor falschen Verdächtigungen schützen. Es geht nicht darum, ob jemand den Tod verdient hat oder nicht. Menschen sollten generell nicht über Leben und Tod entscheiden. Sobald wir also gegen alle diese Dinge verstossen, können wir uns auch nicht mehr als zivilisiert bezeichnen, wir begeben uns auf die gleiche niedere Ebene der Leute, die wir verurteilen.

Ist dir eigentlich schonmal in den Sinn gekommen, dass ein Prozess gegen Bin Laden auch diverse Fragen zu 9/11 wieder aufgeworfen hätte. Dies wäre mehr als nur haarig für die US Regierung geworden.

Er musste erschossen werden auch unbewaffnet. Das jetzt gesagt wird, der Kopf würde grauenhaft aussehen, weil er aufgeplatzt ist, soll abschrecken und den Wunsch nach dem Beweisfoto bei den meisten Menschen unterdrücken. Zudem erschwert es die eindeutige Identifizierung. Die "Verklappung" der sterblichen Überreste auf hoher See innerhalb von ein paar Stunden nach der Ermordung ist ebenso dubios und vollkommen unnötig gewesen, ganz zu Schweigen von den Lügen, oder sagen wir Widersprüchen, in die sich die US Regierung wieder verstrickt hat.

Das alles natürlich unter der Voraussetzung, dass er bis vor drei Tagen noch gelebt hat und nicht bereits seit 2002 tot ist.

Gnet · 4. Mai 2011