Friedrich für Bundeswehr-Einsatz im Innern

bushido · 21. Mai 2011

Friedrich für Bundeswehr-Einsatz im Innern

Hamburg (RPO). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen, um die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland einsetzen zu können. Für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus, sagte Friedrich in einem Interview.

"In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen", so Friedrich im "Hamburger Abendblatt" weiter. Das Grundgesetz lasse in Ausnahmefällen wie Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu, erklärte der Minister. "Ich bin dafür, den Katalog zu erweitern, damit die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Angriffe im Inland eingesetzt werden kann." Allerdings gebe es zum jetzigen Zeitpunkt nicht die erforderliche Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung, räumte Friedrich ein.

Friedrich ließ zudem erkennen, dass möglicherweise nicht alle der im Januar auslaufenden Anti-Terror-Gesetze verlängert werden. "Wir werden den überwiegenden Teil der Befugnisse weiter brauchen", sagte der CSU-Politiker der Zeitung. "Unabhängige Gutachter raten, eine Regelung auslaufen zu lassen, die es erlaubt, bei der Post die Empfänger von Sendungen eines Verdächtigen abzufragen." Zuvor hatte sich Friedrich bereits der Forderung der FDP gebeugt, die Regelungen wieder nur befristet zu verlängern.

Der Innenminister drängte auf eine schnelle Lösung. Die Koalition müsse "noch vor der Sommerpause entscheiden, welche Regelung in welcher Form verlängert werden soll". Zugleich erhöhte Friedrich den Druck im Streit um die Vorratsdatenspeicherung: "Es ist doch ganz klar, dass wir wissen müssen, mit wem ein Terrorverdächtiger in den vergangenen Wochen und Monaten telefoniert hat. Im Moment können wir das nicht. Das erschwert die Arbeit der Sicherheitsbehörden enorm." Deutschland sei auch europarechtlich verpflichtet, eine Form der Mindestspeicherfrist wieder einzuführen, fügte er hinzu.

QUELLE: Rheinische Post

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Man hat das Gefühl als würden alle Innenminister/Verteidigungsminister in einen paranoiden Wahn fallen, sobald sie das Amt bekleiden.

Es gibt einen guten Grund warum die Bundeswehr nicht im Inneren eingesetzt werden darf. Es stellt sich vor allem die Frage was unser Herr Innenminister als Terror bezeichnet. Sind dies wirklich nur, vom BND und Verfassungsschutz betreute "Islamisten" oder irgendwann auch Menschen die sich friedlich gegen das System wenden, wie es in den USA der Fall ist. Weiterhin stellt sich die Frage warum immer alles schnell und zwischen Tür und Angel gehen muss. Vielleicht damit die Menschen nicht merken mit welcher kriminellen Energie sie ihrer Freiheit beraubt werden?

Bundeswehr im Inneren? Nein danke, abgelehnt!

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PerixX · 22. Mai 2011

AW: Friedrich für Bundeswehr-Einsatz im Innern

Das liest sich schon richtig widerlich, da weiß man wirklich nicht, was man sagen soll.
Verschlägt absolut die Sprache.

Es ist doch jetzt schon vorraussehbar, dass "Terror" für Herrn Friedrich vermutlich auch auf jegliche Art des politischen Protests ausgeweitet werden würde ...

Und brauchen wir Bundeswehrsoldaten, die das Volk mit der G36 umnieten, weil sie für andere Ziele als die der CSU protestieren ? Nein, danke.

Jeffo · 22. Mai 2011

AW: Friedrich für Bundeswehr-Einsatz im Innern

Warum keine Bundeswehr im inneren?
Ich hab da zwei Meinungen.
1)Für Terrorismus ist das der größte Scheiß
2) Bei Naturkatastrophen etc absolut sinnvoll, warum sollen die Soldaten in den Kasernen abgammeln wenns wirklich was zu tun gibt? Würde das Image der Soldaten auch hochpushen

bushido · 22. Mai 2011

AW: Friedrich für Bundeswehr-Einsatz im Innern

Bei Naturkatastrophen ist das auch jetzt schon möglich, wenn ich mich richtig erinnere. War das nicht bei der Oderflut schon so?

LieberLeo · 22. Mai 2011

AW: Friedrich für Bundeswehr-Einsatz im Innern

1) Welcher Terrorismus? Im letzten Jahr 2010 sind in ganz Europa zwar 7 Menschen durch Anschläge ums Leben gekommen aber hätte man das ganze Geld zur Teorrorabwehr in andere Felder investiert und sich um die wirklichen Probleme gekümmert, hätte einigen Menschen mehr geholfen werden können.

2) Die Bundeswehr hilft doch bereits, siehe Elbe-Hochwasser mit 19000 Soldaten.

Die Bundeswehr im Inneren ist leider kein Sicherheits- sondern ein Kontrollinstrument.

EUR: Gerade in den Tagesthemen gehört, in Indien sterben im Straßenverkehr pro jahr 120.000 Menschen, nur als Beispiel wo man auch bei uns stattdessen besser hätte ansetzen sollen.

bushido · 23. Mai 2011

AW: Friedrich für Bundeswehr-Einsatz im Innern

Um es mit den Worten eines Mitbürgers auszudrücken

klaiser · 23. Mai 2011

AW: Friedrich für Bundeswehr-Einsatz im Innern

Wenn die polizeilichen Mittel nicht ausreichen, warum stärkt man sie den dann nicht? - Wir haben ja wohl gut ausgebildete aber schlecht ausgerüstete Antiterroreinheiten(GSG 9) bei der Polizei. Die Bundeswehr hat im Inland nichts zu suchen.

doomhsf · 23. Mai 2011

AW: Friedrich für Bundeswehr-Einsatz im Innern

Was fehlt denen denn? Nach meinem Kenntnisstand sind die ziemlich gut ausgerüstet.

Außerdem bleibt im Notfall immer noch die Amtshilfe. Von daher könnten die eh auf Material der Bundeswehr oder des THW zurückgreifen, sollte es ihnen an schwerem Gerät mangeln.

Desweiteren darf die Bundeswehr ja eh schon im Inland zu humanitären Zwecken eingesetzt werden. Die "Gründerväter" haben sich schon etwas dabei gedacht, wenn sie die Armee als reine Verteidigungsarmee gesehen haben. Und selbst ist man schon abgerückt.
Aber ich denke, wir sind uns hier doch größtenteils einig, dass man die Bundeswehr nicht für Terrorabwehr gebrauchen kann. Dazu müsste man sie erstmal auch dafür trainieren, was auch wieder Unsummen kosten wird.
Zur Luftüberwachung wird die Bundeswehr ja auch schon eingesetzt. Und ich bezweifle, dass Terroristen hier mit Panzern auffahren.

foxer · 23. Mai 2011

AW: Friedrich für Bundeswehr-Einsatz im Innern

Bundeswehr im Innen?

Die Bundeswehr wird reformiert, 1000nde Stellen werden gekürzt und dann will man die im eigenen Land einsetzen? Etwas undurchsichtig das Ganze

TheChronic · 24. Mai 2011

AW: Friedrich für Bundeswehr-Einsatz im Innern

Das geilste ist:

Ich kenne soviele total bekloppte, gescheiterte Existenzen die beim Bund sind (nicht alle!!) und wenn ich dann überlege das die für unsere Sicherheit sorgen sollen, da bekomm ich Gänsehaut und nen Schauer übern Rücken, nicht mehr schön.

Die Bundeswehr soll einfach eine Verteidigungsarmee bleiben.

Mr. Brown · 24. Mai 2011

AW: Friedrich für Bundeswehr-Einsatz im Innern

War doch nur eine Frage der Zeit, bis der CSU Mensch seine Stammwähler anspricht.

blicknix · 24. Mai 2011

AW: Friedrich für Bundeswehr-Einsatz im Innern

und sukzessive wird der anteil der wehrpflichtigen herab gesetzt und hin zu einer freiwilligen armee umgebaut.

hat der staat etwa angst vor demonstrationen, wie in zb. zzt. in spanien?

wer schießt denn eher auf friedliche demonstranten, ein wehrpflichtiger oder ..............?:bulle:

??????????????:bulle:

stropharia · 30. Mai 2011

AW: Friedrich für Bundeswehr-Einsatz im Innern

die BW wurde auch schon im inneren für politische gefahrenabwehr eingesetzt G8 heiligen damm

tornados und panzer gegen friedliche demonstranten ;(

die fetten schweine in bonn ähh berlin bekommen langsam angst

Sonderk!nd · 30. Mai 2011

AW: Friedrich für Bundeswehr-Einsatz im Innern

ich habe mich neulich ja schon erschreckt, als ich nen Kollegen abholen wollte und durch nen 500 Einwohnerdorf voller Bauern gefahren bin und dort plötzlich 2 Polizisten mit MPs standen und verkehrskontrollen gemacht haben

Inragee · 1. Juni 2011

AW: Friedrich für Bundeswehr-Einsatz im Innern

Sind (meistens) Mannschafter die nix können und auf die Reihe kriegen und in den einfachsten Positionen sind

Aber hey, ich kenn genug bekloppte idioten die in der Politik an der Spitze sitzen Überall hat man diese Idioten ..

Ich wüsste nicht wieso wir noch mehr im Inland eingesetzt werden sollten.

Sp3eDi · 2. Juni 2011

AW: Friedrich für Bundeswehr-Einsatz im Innern

naja mannschafter sind zwar wirklich die nixkönner aber das sind ja zu 99% die einfachen wehrpflichtigen btw freiwilligen

die 9-23 monate dort sind das die keine spezial einheit sind ist klar ^^

aber ich kenn auch genug untaugliche offiziere etc ^^

hatte selbst nen leutnant der sein studium verkackt hatte und wir froh waren wenn er seine eigenen schnürsenkel zuschnüren konnte ^^

mal davon abgesehen fragt euch mal warum beim ksk nur der hauptschulabschluss btw nichtmal das wirklich gefordert werden ^^

um das leben zu führen musst du nunmal einen an der waffel haben

b2t:

ich hätte z.b nichts dagegen die feldjäger z.b bei groß events ala love parade einzusetzen.
nicht allein allerdings als unterstützung.

wir hätten die polizisten da wo sie gebraucht werden nämlich bei verbrechen und hätten die mehr kräfte zur verfügung um solche unnützen dummen unterbesetze polizei fehler zu vermeiden.

oder die mp`s eben bei fussball spielen einsetzen.

dann wären wir die prügelbullen im stadion los die aus pusemuckel anreisen um sich zu schlagen und hätten die mp`s z.b dort zur regulierung.

quasi könnten wir die bundeswehr für so etwas sehr wohl gebrauchen.

so könnten wir die steuergelder nützlicher investieren die für solche sachen verpulvert werden und wir könnten den wunsch der polzei nachkommen die ja ständig klagt das sie überfordert/überbelastet sei.

natürlich müsste das dann gesetztlich richtig reguliert werden das das nicht so ausachtet wie im moment die polizei freudig drauf los prügelt und ungestraft davon kommt.

ausgebildet werden sie sogar dafür schon zwar für den einsatz im ausland aber stock und schild etc wird ausgebildet (hab ich selbst schon machen dürfen ^^)

das ich dafür keine fernmelder oder so einsetzen kann ist klar.

zumal hier einige ein wenig paranoid sind und glauben das das so endet wie einst im dritten reich ^^

für solche aufgaben kann die "neue" bundeswehr genutzt werden.

für "anti terror" im inland eher nicht denn dafür sind wir nicht ausgerüstet und auch nicht ausgebildet.
und auch nicht schnell genug eingreif fähig.

aber kleinere aufgaben zur entlastung der polizei und neben bei sparen von steuer geldern wäre in der geplanten "neuen" berufs bw möglich.

Malena · 2. Juni 2011

AW: Friedrich für Bundeswehr-Einsatz im Innern

Ist das dein ernst? Das kann ich gar nicht glauben. So etwas ist mir noch nie passiert.

undi · 2. Juni 2011

AW: Friedrich für Bundeswehr-Einsatz im Innern

Das ist völlig normal. Aber normalerweise hat nur einer eine MP, der etwas entfernt vom ersten Polizisten steht und die Autos und die Lage beobachtet und im Bedarfsfall eingreift.
Der Polizist der direkt am Auto steht und kontrolliert hat in der Regel keine MP und seine Pistole im Halfter.

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