Justizministerin will Geheimdienste abschaffen

Sonderk!nd · 25. Mai 2011

,,Die Verteilung der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes auf drei verschiedene Dienste führt zu überflüssigen Doppelstrukturen, darauf beruhender Intransparenz und zu der Gefahr doppelter Grundrechtseingriffe", kritisiert die FDP-Politikerin in ihrer Stellungnahme zur Bewertung der Anti-Terror-Gesetze, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Zugleich lehnt sie bei sechs von zehn zentralen Auskunftsbefugnissen die von der Union geforderte Verlängerung strikt ab. Bei den übrigen vier will sie die Hürden erhöhen.

KOALITION UNEINS

Die Koalition streitet seit Monaten über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze, die nach den Anschlägen vom 11.September 2001 erlassen worden waren und ohne neuen Beschluss im Januar 2012 auslaufen.

Die drei Geheimdienste Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdiensterhalten damit weitreichende Befugnisse etwa zur Abfrage von Konten- und Flugpassagierdaten.

Bei einem Treffen am Dienstagabend erzielten Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach Angaben aus Teilnehmerkreisen keine Annäherung.

Die Justizministerin habe ein Gesamtkonzept zur Korrektur der Gesetze präsentiert, das bei der Union jedoch auf erbitterten Widerstand gestoßen sei, hieß es.

Die Ministerin will unter anderem die Konten- und Flugdatenabfrage durch die Dienste nicht länger zulassen und äußert sich in der Stellungnahme über eine fortschreitende ,,Angleichung und Vermischung" der Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten besorgt. Außerdem fordert sie grundsätzlich mehr Transparenz - sowohl in der Arbeit der Geheimdienste als auch in der bisher für Laien eher unverständlichen Formulierung der zugehörigen Gesetzestexte.

Um die Kontrolle des Bundestags über die Dienste zu verbessern, plädiert die FDP-Politikerin für eine Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

GEFAHR EINER PROFILBILDUNG BESTEHT

Die Geheimdienste hätten mit dem Gesetzespaket soweit reichende Befugnisse zur Abfrage von Bewegungs-, Kommunikations- und Finanzdaten erhalten, dass die Gefahr einer Profilbildung bestehe, bemängelt Leutheusser-Schnarrenberger in der Stellungnahme ihres Ministeriums.

Dies berge schwerwiegende Risiken für die persönlichen Freiheitsrechte des einzelnen Bürgers. Bedenklich sei auch, dass die Befugnisse ständig weiter ins Vorfeld von möglichen Straftaten und konkreten Gefahren verlagert worden seien.

Die Ministerin fordert daher die Einrichtung einer unabhängigen Regierungskommission, die die Entwicklung der Sicherheitsgesetze überprüfen und bis Jahresende erste Empfehlungen vorlegen soll.

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Quelle:
Streit um Anti-Terror-Gesetze: Justizministerin will Geheimdienst abschaffen -
Politik Inland -
Bild.de

Ist zwar Bild, gibt aber sicherlich noch andere Quellen.
Ich bin von dieser Frau mehr oder minder begeistert, eine die nicht einfach alles zulässt und vorallem finde ich es erstaunlich, das die Union überhaupt zugelassen hat, dass sie das Justizministerium übernehmen konnte, da vorher abzusehen war, dass die Frau streß machen wird...

edit: andere quelle Streit um Sicherheitsgesetze eskaliert: FDP legt sich mit Friedrich an - n-tv.de

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Big Dila · 25. Mai 2011

AW: Justizministerin will Geheimdienste abschaffen

Auch wenn sie das Gesetz nicht verlängern müsste uns eingentlich klar sein das sie damit nicht aufhören werden. Dann ist es nicht mehr offiziell und keiner redet drüber, gemacht wird es trotzdem in´m geheimen, heißt ja nicht umsonst Geheimdienst

loop · 25. Mai 2011