#1 7. August 2011 Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 14. April 2017 Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren {img-src: http://static.gulli.com/media/2011/08/thumbs/370/gez-vermieter-sollen-mieter-ausspionieren.jpg} Alle Vermieter und Wohnungsverwalter sollen künftig per Gesetz dazu gezwungen werden, der GEZ genaue Angaben über ihre Mieter zu machen, sollten die ihre Haushaltspauschale nicht bezahlen. Das schreibt der neue Staatsvertrag über Rundfunkgebühren vor, der Anfang 2013 in Kraft treten soll. Ein Sprecher der Interessengemeinschaft "Haus und Grund" bezeichnete das Vorhaben als "absolut skandalös". Im Staatsvertrag, der noch von zahlreichen Ländern bestätigt werden muss, heißt es unter Paragraf 9: ,,Kann die zuständige Landesrundfunkanstalt den Inhaber einer Wohnung oder einer Betriebsstätte nicht feststellen, ist der Eigentümer (...) der Wohnung oder des Grundstücks verpflichtet, der Landesrundfunkanstalt Auskunft über den tatsächlichen Inhaber (...) zu erteilen." Die Auskunftspflicht beinhaltet unter anderem den Namen der Bewohner, deren Geburtsdaten und der Beginn des Mietverhältnisses. Bei vermieteten gewerblichen Räumlichkeiten muss auch die Anzahl der Beschäftigten gemeldet werden. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) kann die Vermieter künftig zur Auskunft zwingen. Wer beispielsweise den Lebenssachverhalt seiner Mieter nicht preisgeben will, dem droht bei Weigerung ein Verwaltungszwangsverfahren. Alexander Blazek, der Verbandsdirektor des Vermieterverbandes ,,Haus und Grund", bezeichnete das Gesetzesvorhaben gegenüber den Lübecker Nachrichten als ,,absolut skandalös". Man würde damit die Vermieter dazu nötigen, der GEZ Beihilfe zum Eintreiben der Gebühren zu leisten und ihre eigenen Mieter zu bespitzeln. Dies sei mit den Freiheitsrechten, dem Datenschutz und dem Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung nicht vereinbar, so Blazek weiter. Thilo Weichert vom ULD Schleswig-Holstein befürchtet, dass eine Fortsetzung der bisherigen Beitragsspitzelei geplant sei. Eigentlich diente der neue Staatsvertrag dem Ziel, in Bezug auf die Gebühreneintreibung für mehr Transparenz zu sorgen. Weicherts Stellvertreterin kann den Zwang der Vermieter zum Schnüffeln nicht nachvollziehen. Da die GEZ Zugriff auf die Daten der Einwohnermeldeämter, zahlreiche andere Quellen (Datengroßhändler etc.) habe und jeder zudem auskunftspflichtig sei, gäbe es sachlich gesehen keinen Grund für das Gesetz. Marit Hansen vom ULD hat den Eindruck, die Schnüffelei soll künftig vielmehr ,,auf eine gesetzliche Grundlage gestellt" und damit legalisiert werden. Alle 16 Bundesländer müssen den Vertrag noch bis zum 31. Dezember ratifizieren. Wenn nur ein Bundesland nicht zustimmt, wäre der Vertrag hinfällig. Abgesegnet haben den Vertrag bisher lediglich Hamburg, Bayern, Berlin und Brandenburg. Der Hamburger Autor Bernd Höcker empfielt die Volksvertreter von Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein anzuschreiben, weil dort zu passender Zeit die nächste Landtagswahl ansteht. Vielleicht lassen sich tatsächlich ein paar Parlamentarier dazu bewegen, gegen den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (inklusive Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) zu stimmen. Wer weitere Informationen für ein Anschreiben benötigt, kann diese hier bei GEZ-Abschaffen.de erhalten. QUELLE: Gulli ------------------------------------------------------------------------------------------ Jetzt will man offensichtlich brave Staatsbürger zu Denunzianten und "Stasi" Mitarbeitern umfunktionieren, um so Kosten für die GEZ Schnüffler zu sparen. P.S.: Wenn es hier ncht reinpasst, dann vielleicht in den GEZ Thread. + Multi-Zitat Zitieren
#2 7. August 2011 AW: Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren Wenn das in Deutschland durchgeht, meutere ich persönlich vor der GEZ Zentrale, das schwöre ich euch. Die GEZ gehört nicht nur abgeschafft, sondern verboten, das ist ein elendes Verbrecherpack. + Multi-Zitat Zitieren
#3 7. August 2011 AW: Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren Anstatt mal in irgendeiner Weise gescheite Reglungen bzw. Beiträge festzusätzen wird wirklich mit allen mitteln probiert den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Warum nicht einfach faire Preise die auch jeder bereit wäre zu bezahlen? + Multi-Zitat Zitieren
#4 7. August 2011 AW: Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren weil die sender dann einfach ihren status nicht mehr halten können, denn wenn man sich mal an was schönes gewöhnt, will mans nicht mehr abgeben... + Multi-Zitat Zitieren
#5 7. August 2011 AW: Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren Das ist doch eine unglaubliche Frechheit. Dem kann doch kein normaldenkender Mensch zustimmen. Aber leider denken Politiker ja auch nicht wie Menschen. + Multi-Zitat Zitieren
#6 7. August 2011 AW: Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren wie stasi mitarbeiter handeln die GEZ typen doch so schon...kumpel von mir hat einer länger beobachtet und irgendwann bei ihm geklingelt und gefragt ob bei ihm geräte zur anmeldung bereit stehen... er antwortete "nein" später fragte er ihn was unten mit seinem auto wär,da sei ein autoradio zu sehen.... zack hat er ihn gehabt. der typ muss ihm auf der lauer gewesen sein. der vermieter hat es dann noch einfacher. er braucht nur den haustürschlüssel von unten nehmen an den türen lauschen und schon hat er ein paar opfer gefunden. die GEZ zahlt gut provision und schon kann der vermieter dadurch weiter kohle machen. ich hasse die GEZ weil, es werden die öffentlich rechtlicehn damit gefördert, diese sender gucke ich garnnicht,denke der großteil der user hier auch nicht!warum soll ich/wir dann zahlen. bei den privaten sendern gibt es nur werbung und es nervt genauso! demnach gucke ich kaum tv meist nur maximedien um den trouble zu erleben^^ blockbuster im tv sind quark wenn sie nur mit langen werbepausen laufen ich tendiere eh mehr zu blurays. muss ich wärend des films auf wc kann ich pause drücken wenn das gesetz durch geht dann ist auch irgenwdann mal genug uns deutsche an die grenzen zu treiben irgendwann muss es doch mal einen aufstand der bürger in DE geben,was wollen wir uns noch gefallen lassen?! + Multi-Zitat Zitieren
#7 7. August 2011 AW: Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren Der ganze Verein ist doch ein Witz, also bitte. Genauso wie dieses "Gesetz" einfach ein schlechter Scherz ist... Ich glaube einfach nicht das es soweit kommt, kann doch nicht sein das die einfach so durchkommmen? Haben die soviel Macht oder wie das es überhaupt erst zur Debatte steht?! + Multi-Zitat Zitieren
#8 7. August 2011 AW: Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren ... dafür das ich dann vorm fernseher sitze und das erste bei mir (münchen) schneit ... WTF !?!?!?!? und was ist wenn die vermieter ihre mieter nicht ausspionieren? + Multi-Zitat Zitieren
#9 7. August 2011 AW: Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren Ich hab hier oft das Gefühl viele schaffens nicht über die Überschrift bis sie ihren Senf dazugeben müssen. Man sollte schon genau lesen. Da steht NICHTS davon das ein Vermieter melden muss/soll ob ein Fernseher/Radio/PC vorhanden ist oder nicht, sondern nur das er Auskunft geben muss wer wo wohnt. In 90% der Fälle weiß das die GEZ sowieso, weil sie Zugriff auf die Daten des Einwohnermeldamtes hat und es in Deutschland ja bekanntlich eine Meldepflicht gibt. Also insgesamt zwar keine schöne Entwicklung, im Artikel ist ja auch ein Beispiel beschrieben wo das Konsequenzen haben könnte, aber definitiv kein Weltuntergang wie es hier schon wieder hochgepusht wird. + Multi-Zitat Zitieren
#10 8. August 2011 AW: Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren Also ich bin da wo ich wohne nicht gemeldet. Mir ist es bisweilen zu blöd gewesen mich umzumelden und mir dann auch noch nen neuen Ausweis raus zu werfen der genau so viel kostet wie die Strafe wenn sie mich erwischen. Außerdem gehts da ums Prinzip der Vermieter sollte meine Daten wirklich nur dann weitergeben dürfen wenn es unbedingt notwendig ist oder zumindest ein Verdacht vorliegt. + Multi-Zitat Zitieren
#11 8. August 2011 AW: Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren Selbst ein Auto ohne Radio kostet, die GEZ setzt einfach voraus, dass ein Auto ein Radio hat. BTT: Wundert mich ehrlich gesagt, dass dies nicht schon lange so ist. Auf Gegenstimmen der Parlamentarier würde ich nicht wetten. Schon gezahlt? + Multi-Zitat Zitieren
#12 8. August 2011 AW: Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren Das ist aber illegal. Das hat bei mir 10 Minuten gedauert, neuen Ausweis brauchst du erst wenn dein alter abgelaufen ist, sonst kommt da nur ein Aufkleber drauf soweit ich weiß (Ich hab nur meinen Zweitwohnsitz umgemeldet). Aber gut, das sei jedem selber überlassen. Da stimme ich zu! + Multi-Zitat Zitieren
#13 8. August 2011 AW: Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren Da bleibt mir einfach nur der Mund offen stehen. Eine dreistere Abzocke gibt es glaube ich nicht. Hier wird um jeden Preis versucht, an das Geld der Bürger zu kommen, komplett ohne Rücksicht auf Verluste... + Multi-Zitat Zitieren
#14 8. August 2011 AW: Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren nö haben sie nicht. einfach sagen "wer sagt dass es mein wagen ist. tschüss affe". sollen die doch die polizei rufen ich würd mir einfach so ein 1€ radio kaufen. wenn die vor der tür stehen dann einfach sagen "ja" und es vor deren augen kaputt machen "jetzt nicht mehr" fertig. + Multi-Zitat Zitieren
#15 8. August 2011 AW: Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren ja was soll man dazu sagen? die reichen säcke von der GEZ haben wohl immer noch nicht genug. brauchen wohl noch ein wenig mehr, um sich noch mehr die taschen zu stopfen oder was? nein danke... wieso fackelt jemand nich ma die GEZ ab, anstatt autos? wäre doch viel besser. natürlich nur wenn das gebäude leer is, versteht sich. Mfg DgB! Ps.: die haben uns eh schon mit 5 briefen genervt. wir haben nix und werden auch nie was haben. + Multi-Zitat Zitieren
#16 8. August 2011 AW: Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren Sollte einfach so sein wie in Österreich. Willst du staatliches Fernsehen bekommst du eine Smartcard hast du kein Bock drauf bleibt es halt verschlüsselt nur dann denke ich würde ARD ZDF und Co Schnell pleite gehen. Diese gezwungene Bezahlpflicht ging mir schon immer gehörig auf den Zeiger. Ich selber schaue so gut wie nie Tv hab nur einen wegen Videos schauen und Konsole spielen aber bin trotzdem gezwungen GEZ zu bezahlen weil ja ein TV Tuner eingebaut ist.... Das ist einfach abzocke wer die Gesetzte sich ausgedacht hat gehört hinter Gittern. + Multi-Zitat Zitieren
#17 8. August 2011 AW: Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren die gez hat und wird von mir niemals auch nur einen euro sehen und wenn ich dann doch mit dem neuen gesetzt gezwungen werden soll geh ich in einen endloslangen rechtsstreit dafür hab ich ja meine rechtschutzversicherung etc. mal ganz davon abgesehen das die wenn ich mich recht erinnere ein budget von 8 mrd euro haben/hatten wollen die noch mehr für sender die eh kein ***** schaut. wie schon gesagt sollen sie es halt verschlüsseln aber dann gehen sie ja pleite + Multi-Zitat Zitieren
#18 8. August 2011 AW: Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren Das ist eine Millarden Doller Idee... Wenn das gesetzt echt kommt treffen wir uns alle und urinieren mal Kräftig gegen ihre Zentrale Wenn da paar hundert oder gar tausend Leute zusammen kommen wirds bestimmt übel Ne also mal im ernst glaube kaum das Private Vermieter da mitmachen werden ... und Politiker denke ich auch mal nicht. Denn dieses sogenannte Vermieter dazu "bewegen" angaben zu machen das der Mieter einen Fernseher hat ist ganz klar Ausspionieren über Dritte und dies ist ja bekanntlich verboten. + Multi-Zitat Zitieren
#19 9. August 2011 AW: Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren Falls solch eine Idee in der Politik wirklich Fuß fassen kann werde ich access_denied. Das ist doch sowas von lächerlich... dabei ist der 1. April doch grad erst vorbei... + Multi-Zitat Zitieren
#20 13. August 2011 AW: Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren Von den Gebühren werden ja nicht nur ARD und ZDF finanziert, sondern auch etliche Radiosender, etc. Also reicht das Argument "ich schau kein ÖR" schon mal nicht aus. Ich halte ein so finanziertes Medienangebot für absolut wichtig! Überlegt mal, alle Nachrichten wären so wie RTL II oder es kämen nur noch Taff, Red und Gerichtsshows. Geschmäcker sind ja grundsätzlich verschieden. Ich möchte aber die Vielfalt, die sich durch ÖR UND Privat bietet nicht missen. Mal davon abgesehen, dass man die meisten privaten Radiosender einfach nicht hören kann. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, sind für mich gebührenfinanzierte Radiosender eine echte Wohltat! Die Gebühren finde ich also O.K. Nicht O.K. ist erst mal dass Menschen, die dieses Angebot nicht nutzen wollen (ist eben Geschmackssache), keine Möglichkeit haben, Radio und TV außerhalb der öffentlich rechtlichen Sender zu nutzen. Nicht O.K. ist die Integration des Internet in diese Gebührenordnung. Hier darf man nämlich die Gegenfrage stellen, warum kassieren nur die ÖR für die Internetnutzung und alle anderen Sender bekommen keinen Cent? Nicht O.K. ist auf jeden Fall die Art und Weise der Gebühreneintreibung. Die Vorgehensweise, die oft genug Hand in Hand mit Hausfriedensbruch, Belästigung, etc. geht darf in einem Rechtsstaat wie Deutschland einfach nicht sein. Deswegen fand ich die Lösung über eine Mediensteuer anstatt der GEZ deutlich besser. Das würde zumindest die Aktionen der GEZler unterbinden. + Multi-Zitat Zitieren
#21 14. August 2011 AW: Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren ich werde nie in meinem Leben GEZ zahlen 1. Ich gucke kein Fernsehen sondern lade mir alle Serien, die mich interessieren aus dem internet, die alle englisch sind und nicht in Deutschland produziert wurden 2. Die deutschen Sender produzieren nur Müll --> will ich nich gucken und erst recht nich für bezahlen 3. Radio hör ich auch nich 4. Internet Gebühren bezahl ich bereits bei meinem Provider ;-) 5. Daraus folgt von mir us kann das Deutsche Fernsehen und die GEZ gemeinsam abgeschafft werden, da die Sendungen, die ausgestrahlt werden einfach nur sind, ich sag nur als BEispiel RTL, mitten im Leben und Co neues GEZ Gesetz hin oder her ich werde nich zahlen + Multi-Zitat Zitieren
#22 14. August 2011 AW: Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren Meine Schüssel hab ich schon längst abgebaut. Und man wird mir ja wohl keinen Fernseher verbieten können wo eine Konsole angeschloßen ist. Beim Thema GEZ fällt mir nur der Spruch von einem RR Mitglied ein(es ging damals um das Thema "GEZ Gebühren im Falle radiofähiges Mobilfunkgerätes". In etwa "Ich soll Gebühren bezahlen nur weil ich die Möglichkeit habe mit meinem Handy radio zu hören? Ich bekomme auch kein Kindergeld vom Staat weil ich einen Pillermann habe mit dem ich Kinder machen kann." + Multi-Zitat Zitieren
#23 14. August 2011 AW: Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren die stasi lässt grüßen, unglaublich was in deutschland in den letzten 10 jahren alles passiert ist, immer schön dem bürger das geld aus der tasche ziehen, mit allen mitteln + Multi-Zitat Zitieren
#24 14. August 2011 AW: Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren Faire Preise können die gar nicht anbieten, weil die das Geld mit allen Händen zum Fenster raushauen. Ist schon heftig, dass man für den schmarn im öffentlich rechtlichen fast genauso viel hinblättert wie für pay tv B2T: Verschlägt mir fast die Sprache. Aber die GEZ is halt son verbrecher gesindel. Wär mal interessant zu wissen ob die inhalte vom Staatsvertrag wirklich mit dem Gesetz vereinbar sind, ich glaub sowas wird gar nicht wirklich geprüft nach den Motto "Wo kein Kläger, da kein Richter" + Multi-Zitat Zitieren
#25 14. August 2011 AW: Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren Das Problem ist, dass es schon ein paar Leute versucht haben und vor Gericht verloren haben. Die Richter entscheiden zu Gunsten des Staatsvertrags. Fakt ist, dass der Vergleich mit der Empfangsmöglichkeit und der Befruchtungsmöglichkeit (Kindergeld, das Gerät ist ja auch da...) gar nicht so weit her geholt ist. Vor allem, da es keinerlei Möglichkeit gibt, sich von den ÖR ausschließen zu lassen. Dass man in Österreich eine Smartcard für die ÖR braucht wusste ich gar nicht. Aber das wäre ja eine Lösung für die, die ARD, ZDF & Co. nicht haben wollen. Ich glaube auch nicht, dass es die Gebühr selbst ist, die so viele stört. Sondern hauptsächlich die Eintreiber und ihre Methoden und die immer wiederkehrenden Biefe, wenn man mal keine Geräte angemeldet hat. Da flattert immer wieder ein Brief von der GEZ rein, ob sich nicht was geändert hat und ob man mittlerweile nicht doch einen Fernseher hat... + Multi-Zitat Zitieren