Model einer Demokratie madison

Die „Federalist Papers“ wurden 1787/88 in New York unter
dem Pseudonym „Publius“ veröffentlicht. Ihre Verfasser waren
James Madison, Alexander Hamilton und John Jay. Verfasser
des Artikels Nr. 10 war James Madison.
Überall beklagen sich unsere besonnensten und ehrenhaftesten
Bürger, die für öffentliche und private Redlichkeit
eintreten,
dass unsere Regierungen zu labil seien, dass das
öffentliche Wohl in den Streitigkeiten der rivalisierenden
Cliquen
missachtet werde und dass Beschlüsse nur zu oft
nicht in Übereinstimmung mit den Forderungen der Gerechtigkeit
und den Rechten der Minderheit gefasst werden, sondern
aufgrund der überlegenen Macht einer selbstsüchtigen
und anmaßenden Mehrheit.
Mögen wir auch noch so sehr wünschen, dass diese Klagen
unbegründet wären – die offenkundigen Tatsachen gestatten
uns nicht zu leugnen, dass sie in einem gewissen Ausmaß
berechtigt sind. […]
Abb. 12.2: Willensbildungsprozess in der Konkurrenzdemokratie
Unter einer Clique verstehe ich, dass sich eine Gruppe von
Bürgern – es kann die Mehrheit oder eine Minderheit sein –
unter dem Antrieb von Leidenschaften und Interessen zusammenschließt,
die im Gegensatz zu den Rechten der übrigen
Bürger oder zu den dauernden und allgemeinen Interessen
der Gemeinschaft stehen.
Es gibt zwei Methoden, dieses Übel abzustellen: Beseitigung
seiner Ursachen oder Kontrolle seiner Folgen. Auch zur Beseitigung
der Ursachen des Cliquenwesens gibt es zwei Methoden:
Entweder man schafft die Freiheit ab, die zu seiner
Existenz notwendig ist, oder man schreibt allen Bürgern die
gleichen Ansichten, Leidenschaften und Interessen vor. Auf
nichts könnte der Ausspruch, dass das Heilmittel schlimmer
sei als die Krankheit, mit größerer Berechtigung angewendet
werden als auf die erste der genannten Methoden. […]
Die zweite Methode ist ebenso undurchführbar, wie die erste
unsinnig wäre. Solange die menschliche Vernunft unzulänglich
bleibt und man dem Menschen die Freiheit lässt, sich dieser
unzulänglichen Vernunft zu bedienen, wird es verschiedene
Meinungen geben. Solange eine Verbindung zwischen der
Vernunft des Menschen und seiner Eigenliebe besteht, werden
seine Meinungen und seine Leidenschaften einander beeinflussen,
und aus Meinungen werden Ziele entstehen, auf die er
seine Leidenschaften richtet. Dazu kommt als weiteres unüberwindliches
Hindernis für eine Gleichwertigkeit der Interessen
die Verschiedenheit der Fähigkeiten der Menschen, aus der die
Eigentumsrechte entspringen. Der Schutz dieser Fähigkeiten
ist die wichtigste Aufgabe der Regierung. Aus dem Schutz
verschiedener und ungleicher Fähigkeiten zum Erwerb von Eigentum
ergibt sich unmittelbar der Besitz von Eigentum verschiedener
Art und verschiedenen Ausmaßes, und aus seinem13
Einfluss auf die Gefühle und Meinungen der Besitzer folgt eine
Spaltung der Gesellschaft in verschiedene Interessengruppen
und Parteien. Die verborgenen Ursachen der Spaltung in Parteien
sind also tief in der menschlichen Natur verwurzelt. […]
Diese verschiedenen einander widersprechenden Interessen
miteinander in Einklang zu bringen, ist die Hauptaufgabe der
modernen Gesetzgebung. Parteigeist und Spaltung in Interessengruppen
haben also ihren Platz im normalen Ablauf der
Regierungstätigkeit. […] Wir gelangen daher zu dem Schluss,
dass die Ursachen der Spaltung in Interessengruppen nicht beseitigt
werden können und dass Heil nur darin zu suchen ist,
Mittel zur Kontrolle der Auswirkungen zu finden. […]
In einer reinen Demokratie, womit ich eine zahlenmäßig kleine
Gemeinschaft meine, deren Mitglieder sich versammeln und
selbst die Regierung ausüben, [kann] kein Heilmittel für das
Übel der selbstsüchtigen Interessengruppen gefunden werden.
In fast allen Fällen wird die Mehrheit eine gemeinsame Leidenschaft
oder ein gemeinsames Interesse haben. Der Zusammenschluss
und die Möglichkeit, das Einverständnis zu pflegen,
folgt aus der Regierungsform von selbst, und es gibt nichts,
was den Trieb, die schwächere Partei oder eine missliebige Person
den eigenen Interessen aufzuopfern, einschränken könnte.
Aus diesen Gründen sind solche Demokratien zu allen Zeiten
zum Schauplatz stürmischer Auseinandersetzungen geworden
und haben sich zur Wahrung der persönlichen Sicherheit und
der Eigentumsrechte als ungeeignet erwiesen. Und gewöhnlich
haben sie nach kurzer Lebensdauer ein gewaltsames Ende
gefunden. Politische Theoretiker, die diese Art von Regierung
befürworteten, waren der irrigen Meinung, dass die Menschen,
wenn man ihnen gleiche politische Rechte gibt, auch
in Bezug auf ihre Eigentumsverhältnisse, ihre Meinungen und
ihre Leidenschaften völlig gleichgemacht werden könnten.
Eine Republik, worunter ich eine Regierung verstehe, in der die
Idee der Vertretung des Volkes verwirklicht ist, eröffnet bessere
Aussichten; von ihr lässt sich das Heilmittel erhoffen, das wir
suchen. […] Die Auswirkung […] besteht einerseits darin, dass
die öffentliche Meinung geläutert und erweitert wird, indem
sie den Filter einer ausgewählten Gruppe von Staatsbürgern
passiert, deren Einsicht die Gewähr bietet, dass sie die wahren
Interessen ihres Landes erkennen, und deren Patriotismus und
Gerechtigkeitsliebe die Annahme zulässt, dass sie diese wahren
Interessen nicht augenblicklichen Vorteilen opfern werden.
Auf diese Weise kann es geschehen, dass die Stimme des Volkes
dort, wo sie aus dem Mund der Volksvertreter spricht, eher dem
Wohl der Allgemeinheit dient, als dort, wo das Volk selbst zusammentritt,
um seinen Willen kundzutun.
James Madison: The Federalist Papers, Nr. 10, zitiert nach:
Dieter Oberndörfer/Wolfgang Jäger:
Klassiker der Staatsphilosophie II, Stuttgart 1971, S. 57– 62
M 5 Reden an die Wähler von Bristol
Am 3. November 1774 wurden Henry Cruger und Edmund
Burke für die englische Hafenstadt Bristol ins britische Unterhaus
gewählt. In ihren Dankesreden an die Wähler von
Bristol führten sie aus:
Cruger: Es war stets meine Auffassung, dass den Wählern das
Recht zusteht, ihren Parlamentsmitgliedern Weisungen zu erteilen.
Ich für meinen Teil werde es im Parlament stets als meine
Pflicht ansehen, eurem Rat und eurer Instruktion zu folgen. Ich
werde mich als Diener meiner Wähler verstehen, nicht als ihr
Herr, ihrem Willen unterworfen, nicht ihnen überlegen. […] Eurem
rechtschaffenen Urteil will ich mich beugen – oder fallen.
Burke: […] Sicherlich, meine Herren, es sollte die Freude und
der Stolz eines jeden Repräsentanten sein, mit seinen Wählern
in der innigsten Eintracht, der engsten Übereinstimmung und
der freimütigsten Verbindung zu leben. Deren Wünsche sollten
für ihn größtes Gewicht haben. […] Vor allem hat er stets und
in allen Fällen deren Interessen den seinen vorzuziehen. Aber
seine unvoreingenommene Meinung, sein reifes Urteil, sein erleuchtetes
Gewissen, die darf er ihnen nicht opfern. […]
Ihr Repräsentant schuldet Ihnen nicht nur seinen Fleiß, sondern
sein Urteilsvermögen. […]
Ein Parlament ist kein Kongress von Anwälten verschiedener
und miteinander verfeindeter Interessen. Ein Parlament ist
vielmehr die beratend-abwägende Versammlung einer Nation
mit einem Interesse, dem des Ganzen. Dort dürfen nicht
lokale Zwecke oder Vorurteile die Richtschnur sein, sondern
das Gemeinwohl. […] Sobald ich Abgeordneter bin, bin ich
nicht mehr ein Mitglied Bristols, sondern ein Mitglied des
Parlaments. Wenn die lokale Wählerschaft ein Interesse […]
vertreten sollte, [das] offenkundig mit dem Wohl des ganzen
Landes unvereinbar ist, so darf ich diesem Streben ebenso
wenig wie jedes andere Parlamentsmitglied nachgeben.