#1 21. September 2006 Auf Vorrat gespeicherte Kommunikationsdaten können "im Rahmen bestehender Rechtshilfeabkommen in Strafverfahren ausgetauscht werden", unter anderem mit den USA. Dies bestätigte auf Nachfrage EU-Innenkommissar Frattini. Laut EG-Richtlinie vom März 2006 zufolge soll ab Mitte 2007 EU-weit über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren gespeichert werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat. "Frattini macht dankenswerterweise deutlich, dass die Bundesregierung bereit ist, die Privatsphäre aller EU-Bürger an die US-Geheimdienste zu verscherbeln. Aus ähnlichen Skandalen der jüngsten Zeit hat man offenbar nichts gelernt. Einmal mehr wird den USA die Möglichkeit zur Wirtschaftsspionage auf dem goldenen Tablett serviert", So kommentiert Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien. Die nun vorliegende Stellungnahme der EU-Kommission widerlegt das Versprechen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die Kommunikationsdaten würden nur zur Verfolgung schwerer Straftaten und nur aufgrund richterlicher Genehmigung genutzt werden. Tatsächlich sollen den Plänen der Bundesregierung zufolge die Datenbestände einer Vielzahl von Stellen offen stehen: - den Strafverfolgungsbehörden für Ermittlungen wegen allen "erheblichen" oder "mittels Telekommunikation begangenen" Straftaten, - den Geheimdiensten, und zwar ohne richterliche Genehmigung, - ausländischen Staaten, ebenfalls ohne richterliche Genehmigung und ohne Kontrolle über die Weiterverwendung der Daten, - der Musikindustrie zur Verfolgung "offensichtlicher Rechtsverletzungen" im Internet, insbesondere zum Vorgehen gegen private Tauschbörsennutzer. Das Bundesjustizministerium arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Das von der Justizministerin persönlich vorangetriebene Vorhaben bekommt jedoch zunehmend Gegenwind. Dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg liegt seit Juli eine Nichtigkeitsklage gegen die Brüsseler Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor. Die Opposition im Deutschen Bundestag will die Regierung auffordern, den Ausgang dieser Klage abzuwarten, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Für ein solches Moratorium haben sich mit Siegfried Kauder (CDU) und Jörg Tauss (SPD) auch erste Politiker der Koalition ausgesprochen. Zu einer "Demonstration gegen Sicherheits- und Überwachungswahn" wird für den 20. Oktober 2006 in Bielefeld aufgerufen. Am gleichen Tag werden dort die diesjährigen Big Brother Awards verliehen. Quelle MfG, Dreckschwein + Multi-Zitat Zitieren
#2 21. September 2006 EU will Verbindungsdaten an die USA weitergeben Guten Tag, jawoll langsam ist es soweit. Totalüberwachung selbst im Internet und wem haben wir es wiedermal zu verdanken? Genau dem EU Parlament. Ich kann echt nicht mehr dazu sagen, weil es mich so dermaßen anpisst was die auf EU Ebene so verabschieden. Ich wander aus, ab in nen Schurkenstaat wo die mich mit sonner in Ruhe lassen. EU will Verbindungsdaten an die USA weitergeben | heise online + Multi-Zitat Zitieren
#3 21. September 2006 AW: EU will Verbindungsdaten an die USA weitergeben also ehrlich gesagt ich fühle mich irgendwie von der EU verraten. Was soll das, das Daten von unschuldigen Bürgern an irgendwen überstellt werden, den das wohl überhaupt nichts angeht? nur das mehr sicherheit herrschen soll,wenn es so ist verzichte ich darauf ! + Multi-Zitat Zitieren
#5 21. September 2006 AW: EU will Verbindungsdaten an die USA weitergeben na geil... wie is das bitte schon wieder was die da vereinbart haben... kann ja gleich jeder ein mikrofon eingebaut bekommen was ne standleitung zum ami land oder an was weiß ich wen hat damit sie uns abhören können.... solche ****** die ganzen eu politiker... + Multi-Zitat Zitieren
#6 21. September 2006 AW: EU will Verbindungsdaten an die USA weitergeben Das wars dann wohl mit unseren USA-Pubs^^ Oder gilt dass Abkommen nicht für "WareZ und sowas"? Dann brauch jetzt wohl jeder wieder nur Korea oder Asien Pubs^^ €dit Finde es richtig arm von der EU. Gibt die USA "uns" etwas von ihren Angelegenheiten ab? Nein und warum nicht? Genau weil die EU damit nix am Hut hat und nun das! + Multi-Zitat Zitieren
#7 21. September 2006 AW: EU will Verbindungsdaten an die USA weitergeben Naja da steht was von Terrorismus und Kinder ographie... Da letzteres nicht so "brisant" behandelt wrid wie Terrorismus, ist das wohl ein Zeichen dafür, dass das auch allgemeine Straftaten im Internet betrifft. + Multi-Zitat Zitieren
#8 21. September 2006 AW: EU will Verbindungsdaten an die USA weitergeben und dann noch der USA.... aber wieso net, n bissl mehr macht kann ja net schaden... bei der regierung kann man alles erwarten... + Multi-Zitat Zitieren
#9 21. September 2006 AW: EU will Verbindungsdaten an die USA weitergeben Die EU macht doch sowieso was die USA wollen und das finde ich ziemlich arm. Mit welcher Berechtigung kriegt die USA unsere Daten, was wollen die damit? Demnächst werden wir noch in die USA ausgeliefert, wenn wir die Pötte von denen benutzen. Dann heißt es einsitzen im amerikanischem Knast. Naja, scheiß auf die Ami Pubs, gibt auch noch andere. + Multi-Zitat Zitieren