Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Installation Geheimpolizei

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von brb, 18. Oktober 2011 .

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  1. 18. Oktober 2011
    Wieder eines von vielen Themen in letzter Zeit, bei denen man langsam ins Zweifeln kommt, ob es sich dabei nicht um einfache Inkompetenz, sondern um Absicht handelt.

    Worum gehts:
    Dieses an sich schon kontroverse Gesetz, welches eigentlich nur über eine bestimmte Dauer von 4 Jahren in Kraft treten sollte, wird jetzt im Gegenzug noch mit "erweiterten Befugnissen" für den Verfassungsschutz ausgestattet.

    Die da wären zum Beispiel:
    Da es sich dabei um Geheimdienstaktivitäten handelt, hätte man als Betroffener nicht einmal die Möglichkeit Rechtsmittel einzulegen.

    Mir fiel da erstmal die Kinnlade runter, brauchen wir wirklich inzwischen wieder eine Geheimpolizei, wie die Stasi oder Gestapo in Deutschland? Oder kann mir jemand erklähren warum der Nachrichtendienst polizeiliche Befugnisse innerhalb von Deutschland braucht?

    Quellen:

    Gesetzentwurf: http://dip.bundestag.de/btd/17/069/1706925.pdf

    Meldungen:
    Anti-Terror-Gesetz: Warnung vor neuer Geheimpolizei | heise online
    http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_10/2011_404/01.html
     
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  3. 18. Oktober 2011
    AW: Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Installation Geheimpolizei

    Diese ganzen Kontrollmechanismen sind natürlich voll beabsichtigt. Die herrschende Klasse droht die Kontrolle über die Bevölkerung zu verlieren. Nur durch solche Maßnahmen kann man eine kritische Opposition mit System unterdrücken.

    Wir sind drauf und dran unsere Freiheit, im wahrsten Sinne des Wortes, aufzugeben.

    Ich stelle mir hier zunehmend die Frage, wo all die Leute hin sind, die hier jeden, der von Faschismus und totalitären Zuständen in der EU gesprochen hat, aufs Übelste beleidigt haben. Langsam holt so Einige wohl die harte Realität ein.
     
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  4. 18. Oktober 2011
    AW: Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Installation Geheimpolizei

    Du die sind bestimmt schon ausgewandert oder haben sich für "Good Bye, Deutschland" angemeldet.

    Da bin ich wiedermal froh, Österreicher zu sein, in der Hoffnung, dass die Regierung hier, nicht ganz so dreist ist. Zumindestens habe ich noch nichts relevantes gehört, was aber nicht heißen muss, dass nichts passiert ist.

    Langsam aber sicher sollten sich die Deutschen zur Wehr setzen, bald wird es nämlich nicht mehr möglich sein. Aber bei der allgemeinen Verblödung der Bevölkerung ist das wohl kaum zu erwarten. Da bleibt einem selbst nur zu versuchen, möglichst weit oben in der Rangordnung zu kommen oder Mitglied der Begünstigten werden.
     
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  5. 18. Oktober 2011
    AW: Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Installation Geheimpolizei

    Braucht es Deutschland?

    Das jetzige System hat es nötig, da die Armen immer ärmer werden und es hier irgendwann aussieht wie in England. Die ganz oben haben natürlich gut die Windeln voll.

    Und das stinkt.
     
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