Wie tickt Österreich? (Donnerstalk)

Und wieder hat Österreich verloren: Am Donnerstag präsentierte Transparency International (TI) die Ergebnisse des "Corruption Perception Index", kurz CPI; und in dieser alljährlich erstellten, weltweiten Korruptionsrangliste rutschte Österreich vom 15. Platz (2010) auf den nunmehr 16.

"Seit einem halben Jahrzehnt ist ein beständiges Absinken der Position Österreichs festzustellen", sagt Hubert Sickinger, Korruptionsexperte und TI-Sprecher. Wesentliche Faktoren für die Verschlechterung sind laut Sickinger die in der jüngeren Vergangenheit publik gewordenen Korruptionsskandale wie BUWOG, Telekom, Eurofighter etc. Und auch die fehlenden Transparenz-Regeln im Bereich der Parteienfinanzierung würden zu einem problematischen Gesamtbild beitragen.

Im weltweiten Vergleich liege man zwar gut. "Allerdings", so Sickinger, "sollten wir uns nicht an Afrika, China oder lateinamerikanischen Ländern messen." Und in der vergleichbaren Staatengruppe von wirtschaftlich hoch entwickelten Demokratien liege Österreich "nur noch im eher schlechten Mittelfeld". Zum Vergleich: 2005 schaffte Österreich noch einen Platz unter den Top Ten. Das Ranking ist umstritten, handelt es sich doch um eine "Poll of Polls", sprich: TI zieht Studien zur Korruptionswahrnehmung von Unternehmern und Institutionen heran und errechnet daraus eine Ziffer zwischen "0" ("umfassende Korruption") und "10" ("völlige Korruptionsfreiheit").

Österreich schaffte 2011 7,8 Punkte, die drei besten Länder (Neuseeland, Dänemark und Finnland) liegen bei 9,5 bzw. 9,4. Da es abgesehen vom CPI keine verlässlichen Daten zur Korruption gibt und das Ranking zudem den "Blick einer informierten Geschäftswelt" (Sickinger) zeigt, gilt der CPI unter Experten jedenfalls als verlässlichster Indikator. Auch Georg Krakow plädiert dafür, die Ergebnisse ernst zu nehmen. "Der CPI zeigt, dass wir im Kampf gegen die Korruption noch viel Arbeit vor uns haben." Krakow hat als Staatsanwalt den Bawag-Prozess geführt, war zuletzt Kabinettschef im Justizministerium und arbeitet nun in einer führenden Wirtschaftskanzlei im Compliance-Bereich.

Was ist zu tun? Laut Krakow fehlen etwa auf der niedrigsten politischen Ebene klare Regeln: "Funktionsträger wie Bürgermeister brauchen mehr Rechtssicherheit, welche Geschenke sie annehmen dürfen." Zudem dürfe man das Strafrecht nicht überstrapazieren. Krakow: "Korruption ist wie Umweltschutz: Schwere Verstöße müssen unter Strafe gestellt werden. Gesellschaftliches Bewusstsein kann ich aber nicht allein mit Strafen verändern, ich muss auf Prävention und Vorbilder setzen."

Quelle: kurier.at

Wien - Ehemalige Politiker sollen in Zukunft keine Diplomatenpässe mehr bekommen. Das kündigte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Donnerstag gegenüber der Online-Ausgabe des "Kurier" an. Die bestehenden Diplomatenpässe werden - sobald das neue Gesetz steht - eingezogen. Ein "klarer Schnitt", so der ÖVP-Chef.

Ausnahme werde es keine geben - weder für Alt-Bundespräsidenten noch für Altkanzler noch für Minister oder Botschafter im Ruhestand. Nur eine Sonderbestimmung soll das neue Passgesetz enthalten: Wenn ein ehemaliger Amtsträger oder Botschafter im Dienst der Republik unterwegs ist, bekommt er genau für die Dauer dieser Mission in seinen Reisepass einen entsprechenden Vermerk der Republik eingetragen.

Spindelegger habe das Völkerrechtsbüro beauftragt, mit dem Innenministerium umgehend ein neues Passgesetz in diesem Sinne zu entwerfen. Der entsprechende Parlamentsbeschluss ist für April geplant. Nach Kundmachung des neuen Gesetzes werden die Diplomatenpässe ehemaliger Politiker und sonstiger Würdenträger binnen eines Monats ihre Gültigkeit verlieren. Eine analoge Regelung wird für die Dienstpässe der Republik angestrebt.

Faymann begrüßt Pläne

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) begrüßt den Plan Spindeleggers, ehemaligen Politikern in Zukunft keine Diplomatenpässe mehr auszustellen und die bestehenden einzuziehen. Damit werde eine "klare Trennlinie" gezogen, erklärte der Sprecher des Kanzlers am Donnerstag. Auch der Fahrplan Spindeleggers, der noch im April eine entsprechende gesetzliche Regelung durch das Parlament bringen möchte, stößt auf Zustimmung des SPÖ-Chefs.

Die Verwendung von Diplomatenpässen durch Ex-Politiker wurde in den letzten Tagen kritisiert. Neben den Ex-Ministern Karl-Heinz Grasser, Ernst Strasser, Herbert Scheibner und Hubert Gorbach besitzt auch der Ehemann von Maria Rauch-Kallat, Alfons Mensdorff-Pouilly einen Diplomatenpass. Rauch-Kallat bestätigte dies gegenüber dem ORF-Radio. Es wäre unpraktisch gewesen, wenn sie und ihr Mann bei offiziellen Reisen unterschiedlich schnell durch die Sicherheitskontrollen gekommen wären.

Fiona Grasser reist ohne Diplomatenpass

Entgegen anders lautenden Gerüchten, hat Fiona Grasser keinen Diplomatenpass. Das betonte heute Grassers Anwalt Manfred Ainedter. "Das ginge auch gar nicht, da sie Schweizer Staatsbürgerin ist", so Ainedter. Dem Vernehmen nach soll die ausstellende Behörde bei der Gültigkeitsverlängerung des Passes für Grasser - in Unkenntnis ihrer Staatsbürgerschaft - aber nachgefragt haben, ob seine Frau auch einen möchte, was Grasser verneint habe.

Sauer ist offensichtlich Alt-Kanzler Franz Vranitzky (SPÖ), der sich nicht dafür geniert, einen Diplomatenpass zu besitzen - er sieht diesen als "Symbol" der Wertschätzung, wie er gegenüber der "Kleinen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) erklärte. Nun habe er aber einen normalen Pass beantragt. Im Zusammenhang damit, dass auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter die Pass-Praxis kritisiert hat, meinte Vranitzky: "Kräuter gehört ja auch zum Klub der Ahnungslosen!" Auch der frühere SPÖ-Innenminister Karl Blecha versteht nicht, warum er seinen Diplomatenpass abgeben soll und verweist auf "offizielle Funktionen" als Vorsitzender des Seniorenrates und Ehrenpräsident der EU-Senioren, weiters stehe er der Gesellschaft für österreichisch- arabische Beziehungen vor. Ohne Diplomatenpass "genauso gut leben" könnte hingegen Franz Fischler (ÖVP), Ex-Landwirtschaftsminister und Ex-EU-Kommissar.

Quelle: derstandard.at

Wird der Linzer Terminal Tower für den smarten Ex-Finanzminister zum Stolperstein? Laut Bericht der Tageszeitung Kurier, wird Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser durch einen Aktenvermerk belastet, der bei einer Hausdurchsuchung im Porr-Konzern gefunden wurde. Die Staatsanwaltschaft vermutet in diesem Zusammenhang eine Schmiergeldzahlung an Grasser, eine Bestechungstat" für die "Vornahme eines pflichtwidrigen Amtsgeschäftes": Konkret den Abschluss eines überteuerten Mietvertrages. Inklusive Kündigungsverzicht.


Im Jahr 2004 suchte ein Konsortium, bestehend aus Porr, Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und Raiffeisen Leasing, Mieter für ein geplantes Bauprojekt in Linz - den 98,5 m hohen Terminal Tower. Grasser-Freund Ernst Plech bot sich als Vermittler an, die Linzer Finanzbehörde als Mieter für 16.000 m² Bürofläche zu gewinnen. Nicht kostenlos versteht sich. Plech verlangte, so der Vorwurf, 700.000 Euro Provision.

Wie der Kurier nun berichtet, wurde bei besagter Hausdurchsuchung bei der Porr ein Aktenvermerk an den damaligen Porr-Chef Horst Pöchhacker sichergestellt. Darin werden zwei Varianten für die Vermietung der vom Finanzministerium benötigten 16.000 Quadratmeter im Linzer Tower dokumentiert. Variante 1: 9,50 Euro Miete pro Quadratmeter. Variante 2: 9,90 Euro Miete pro Quadratmeter. Also immerhin monatlich rund 6400 Euro Differenz.

Grasser enscheidet sich für höhere Miete

Die höhere Mietzahlung des Finanzministeriums wäre allerdings nur in Verbindung mit einer "Dotierung eines einmaligen Betrages von € 700.000,-- zu Gunsten der Finanz bzw. allenfalls namhaft gemachter Dritter" zu lukrieren, so die Tageszeitung weiter.

Belastet wird Grasser durch seinen Chefverhandler im Finanzministerium. Nach dessen Aussage hätte der Minister die Mietverhandlungen unvermutet trotz günstiger Konditionen zunächst abgebrochen, um kurz darauf dem Deal mit den höheren Mietkosten zuzustimmen.

Landete Provision auf Liechtensteiner Konten?

Bei ihren Ermittlungen, wo die 700.00 Euro verblieben sind, soll die Staatsanwaltschaft in Liechtenstein auf drei Konten gestoßen sein. Zwei sollen auf Plech und Meischberger zurückzuführen sein. Beim dritten Konto gäbe es laut Korruptionsstaatsanwaltschaft Indizien, die auf Grasser als faktischen Kontoinhaber hinweisen. Grassers Anwalt bestreitet alle Vorwürfe energisch und beklagt einmal mehr ein Leck bei den Ermittlungsbehörden, weshalb sich auch der Verdacht des Amtsmissbrauchs aufdränge.

Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldvermutung.

Unzesuriert.at

LINZ, WIEN. In den Ermittlungen rund um Korruptionsverdacht beim Linzer Terminal Tower wird nun Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser durch einen Aktenvermerk belastet, der bei einer Hausdurchsuchung im Porr-Konzern gefunden wurde: Laut diesem sollen der Finanz (oder Dritten) 700.000 Euro angeboten worden sein als Gegenleistung für die Einmietung des Finanzamtes Linz.

Laut einer Vorausmeldungschreibt des "Kurier" vom Sonntag stehe der Verdacht auf Bestechung des früheren Finanzministers als Gegenleistung für die Einmietung der Finanzbehörde in das Gebäude im Raum. Im Aktenvermerk sei die Rede von einer teureren Mietvariante mit einer einmaligen Zahlung von 700.000 Euro "an die Finanz" oder Dritte.

Grasser selber sowie die anderen hier Genannten haben immer alle Vorwürfe der Korruption zurückgewiesen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Terminal Tower ist ein Bauprojekt des Konsortiums Porr, Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und Raiffeisen Leasing. Im Zuge der Planung 2004 soll es im Büro von Porr-Chef Horst Pöchhacker (heute ÖBB-Aufsichtsratschef) zu einem Treffen mit dem Immobilienmakler und Grasser-Freund Ernst Karl Plech gekommen sein. Der damalige Porr-Vorstand (und spätere ÖBB-Chef) Martin Huber soll nun als Zeuge im Zuge der Ermittlungen ausgesagt haben, dass Pöchhacker von guten Chancen gesprochen habe, "mit Unterstützung von Plech" die Finanzämter als Mieter in den Terminal Tower zu bringen. Plechs Provisionsvorstellungen würden demnach bei 700.000 Euro liegen. Huber habe das damals abgelehnt.

Die Hausdurchsuchung

Bei einer Hausdurchsuchung im Porr-Konzern sei mittlerweile ein Aktenvermerk beschlagnahmt worden, der den Korruptionsverdacht stütze, so die Zeitung. In dem internen Porr-Papier gerichtet an Pöchhacker würden zwei Varianten für die Vermietung der vom Finanzministerium benötigten 16.000 Quadratmeter im Terminal Tower genannt. Variante 1: 9,50 Euro Miete pro Quadratmeter Nutzfläche. Variante 2: 9,90 Euro Miete pro m2 und eine "Dotierung eines einmaligen Betrages von 700.000 Euro zu Gunsten der Finanz bzw. allenfalls namhaft gemachter Dritter". Die monatliche Mietdifferenz der Varianten betrage 6.400 Euro. Die Staatsanwaltschaft vermute hinter dieser Vorgehensweise eine Schmiergeldzahlung, eine "Bestechungstat" Pöchhackers für die "Vornahme eines pflichtwidrigen Amtsgeschäftes" durch Grasser, konkret den Abschluss eines überteuerten Mietvertrages, so der "Kurier".

Provisionen über den Posten "Marketing"

Die Provision könnte zumindest teilweise über den Posten "Marketing" für das Linzer Projekt geflossen sein, der am Tag vor der Vertragsunterzeichnung von 20.000 auf 200.000 Euro aufgestockt worden sei, so die Zeitung. 200.000 Euro seien laut Vermutungen der Ermittler in Liechtenstein auf den drei im Rahmen der Buwog-Ermittlungen in Liechtenstein entdeckten Konten gelandet. Ein Konto werde Grassers Freund Walter Meischberger zugeordnet, ein weiteres Plech und beim dritten Konto gebe es "aufgrund der bisherigen Kontoauswertungen Indizien, die auf Mag. Grasser als faktischen Kontoinhaber hinweisen".
Genährt werde der Korruptionsverdacht auch durch die Aussage des Chefverhandlers des Finanzministeriums, wonach Grasser die faktisch ausverhandelte Einmietung am 21. Dezember 2005 überraschend und ohne Angabe von Gründen gestoppt habe. Am nächsten Tag sei bei der Porr der ominöse Aktenvermerk entstanden. Schließlich gab Grasser dann doch Grünes Licht. Ende März 2006 mietete das Finanzministerium 16.000 Quadratmeter im Terminal Tower - für den höheren Mietpreis der zwei Varianten, also für 9,90 Euro pro Quadratmeter.

Quelle: Nachrichten.at