Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch 01_02_2012
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit dem neuen europäischen "Fiskalpakt" verfestigt
Berlin die deutsche Prägung fast des gesamten Kontinents. Der Vereinbarung, die eine
rigide Sparideologie institutionalisiert und die Regierungen aller beteiligten Länder zu
strikter Austeritätspolitik zwingt, stimmten zu Wochenbeginn 25 der insgesamt 27 EU-
Mitgliedstaaten zu. Sie "beugten" sich damit der deutschen Kanzlerin, wie die deutsche
Presse sorgfältig vermerkt. Nur Großbritannien und die Tschechische Republik
verweigerten sich dem deutschen Diktat. Dennoch nimmt die Kritik an der Krisenpolitik der
Bundesregierung europaweit zu. Berlin lege "konsequent Veto gegen die einzigen
Strategien ein", die "der Eurokrise Herr werden" könnten, heißt es in einem Beitrag in der
Londoner "Times", der die Debatte in mehreren europäischen Hauptstädten befeuert.
Hintergrund ist, dass das Berliner Spardiktat Griechenland über eine fatale ökonomische
Abwärtsspirale systematisch in den Abgrund reißt und auch weitere europäische Staaten
schwer zu schädigen droht. IWF und Weltbank warnen mittlerweile vor einer harten
Rezession in der Eurozone. Einige der Maßnahmen, mit denen Berlin die Krise bewältigen
zu wollen vorgibt, nutzen vor allem den wohlhabenden Staaten der EU, darunter
Deutschland.
Der Fiskalpakt
Die Regeln des neuen "Fiskalpakts" verpflichten alle unterzeichnenden EU-Staaten zur
Einführung sogenannter Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild. Sie sollen die künftige
strukturelle Neuverschuldung auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzen.
Bei Verstößen drohen Sanktionsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, die Strafen
in Höhe von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung des betroffenen Landes nach sich ziehen
können. Defizitverfahren gegen einzelne Länder können künftig schneller umgesetzt
werden, da die Unterzeichnerstaaten kein Veto mehr einlegen dürfen.
Der Sparkommissar
Unmittelbar vor dem Gipfel hatte vor allem die deutsche Forderung nach Einsetzung eines
"EU-Sparkommissars", der die Kontrolle über die Haushaltspolitik in Athen übernehmen
sollte, europaweit für Proteste gesorgt. In einem Strategiepapier, das den Titel "Sicherung
der Fügsamkeit" trug, hatte die Bundesregierung nichts Geringeres als die umfassende
Entmündigung Griechenlands gefordert. Ihm sollte die Zuständigkeit für den Kernbereich
staatlicher Souveränität - die eigene Haushaltspolitik - entrissen werden (german-foreign-
policy-com berichtete [1]). Die griechische Regierung erklärte unverzüglich, es sei
"ausgeschlossen", dies zu akzeptieren: "Diese Kompetenzen fallen unter nationale
Souveränität_"[2] Griechische Medien erinnerten mit Blick auf die Besetzung Griechenlands
durch Nazideutschland an die damaligen "Gauleiter", während in der Bundesrepublik der
Hinweis auf die deutsche Gewaltgeschichte weithin auf Empörung stieß. Nur der
Vorsitzende der oppositionellen Linkspartei, Klaus Ernst, räumte ein: "In Griechenland
erinnern sich die Menschen bei solchen Vorschlägen, gerade wenn sie aus Deutschland
kommen, ganz automatisch an den dunkelsten Teil ihrer Geschichte_"[3] Vor einem allzu
aggressivem Vorgehen Deutschlands warnten der österreichische Bundeskanzler Werner
Faymann, der darauf hinwies, man solle "niemanden in der Politik beleidigen", und der
luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der riet: "Ich denke dass das größte Land
in der Europäischen Union, Deutschland, etwas vorsichtiger sein sollte_"[4]
Mittel zum Zweck
Neben dem ungezügelten deutschen Großmachtchauvinismus [5] ist es vor allem die
konkrete, von Berlin durchgesetzte Krisenpolitik, die in Europa den Unwillen gegenüber der
deutschen Hegemonie immer stärker anschwellen lässt. "Das Grundproblem" bei der
Krisenbewältigung, analysierte unlängst die britische "Times", liege mittlerweile "im
Verhalten der deutschen Politiker und Zentralbanker": Nicht nur lege Berlin "konsequent
Veto gegen die einzigen Strategien ein, die der Eurokrise hätten Herr werden können -
kollektive europäische Garantien für nationale Staatsanleihen und ausgedehntes Eingreifen
der Europäischen Zentralbank". "Zu allem Übel" sei Deutschland darüber hinaus
"verantwortlich für fast alle irrigen Strategien, die die Eurozone bisher eingesetzt" habe -
"angefangen bei den verrückten Zinssatzerhöhungen durch die EZB im vergangenen Jahr
bis zu den exzessiven Forderungen nach Sparmaßnahmen und den Bankverlusten, die nun
Griechenland mit einem chaotischen Zahlungsausfall bedrohen"_[6] Jüngst warnte der
italienische Ministerpräsident Mario Monti Deutschland offen vor einer "kräftigen
Rückwirkung", sollte Berlin sich weiterhin Maßnahmen entgegenstellen, "die den
finanziellen Druck auf andere Euro-Mitglieder erleichtern könnten". Allerdings hat es
gerade die weithin als ökonomisch in höchstem Maße schädlich eingestufte Politik der
Bundesregierung ermöglicht, fast alle EU-Staaten zum Einlenken gegenüber dem
deutschen Diktat und zur Unterwerfung unter ein "deutsches Europa" zu zwingen
(german-foreign-policy-com berichtete [7]).
Abwärtsspirale
Die desaströsen Folgen des deutschen Spardiktats offenbaren sich vor allem in
Griechenland, das aufgrund der von Berlin erzwungenen Kahlschlagpolitik am Abgrund
steht. Dass das exzessive Sparen in eine verhängnisvolle ökonomische Abwärtsspirale und
perspektivisch zum Staatsbankrott führt, ist seit langem bekannt [8] und durch die
dramatische griechische Entwicklung hinreichend empirisch belegt. Die von Berlin und
Brüssel oktroyierten Sparpakete ließen die staatliche und die private Nachfrage in
Griechenland dramatisch einbrechen; dies löste eine sich selbst verstärkende
Schrumpfbewegung aus, bei der die zusammenbrechende Konjunktur die
Staatseinnahmen weiter reduzierte, das rasch wachsende Arbeitslosenheer jedoch die
Staatsausgaben in die Höhe trieb. Das Ergebnis ist wohlbekannt: 2009, vor Beginn der
Sparprogramme, bewegte sich die griechische Staatsverschuldung bei rund 120 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts, derzeit ist sie auf rund 163 Prozent des BIP angestiegen und
soll nun dank des Schuldenschnitts bis zum Jahr 2020 wieder auf rund 120 Prozent des
BIP absinken - also exakt auf das Niveau, auf dem sie sich vor Beginn der
"Sparmaßnahmen" befand.
Erfolgreich gespart
Dabei hat Athen die Sparprogramme in den vergangenen Jahren entgegen hierzulande
verbreiteten Behauptungen sehr konsequent und damit "erfolgreich" umgesetzt. Zwischen
2009 und 2011 wurde das strukturelle Staatsdefizit in Athen um rekordverdächtige 11,4
Prozent des BIP gesenkt, während es in Spanien nur um 6,2 Prozent und in Irland nur um
vier Prozent verringert wurde. Zum Vergleich: Zwischen 2003 und 2007, in den vier Jahren
der Implementierung der "Agenda 2010", sank das strukturelle Haushaltsdefizit in
Deutschland um 2,6 Prozent - nicht einmal ein Viertel des griechischen Werts in der
doppelten Zeit. Dass Athen jüngst einen weiteren Finanzbedarf von 15 Milliarden Euro
anmelden musste, liegt daran, dass das Spardiktat Griechenland in die erwähnte tiefe
Rezession trieb, die nun schon vier Jahre anhält und sich weiter verstärkt. Das griechische
BIP schrumpfte 2008 um 0,2 Prozent, 2009 und 2010 um 3,3 respektive 3,5 Prozent, 2011
sogar um 5,5 Prozent. Ein Ende dieses von Berlin maßgeblich verursachten Desasters, das
mit einem schweren Pauperisierungsschub einhergeht, ist nicht in Sicht. Stattdessen
fordern Berliner Politiker weitere "Reformen": "Für Reformstillstand gibt es kein Geld",
erklärt etwa der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer_[9]
Geld für die Reichen
Das Berliner Spardiktat lässt nicht nur die Lage auch in anderen südeuropäischen Staaten,
etwa in Spanien und Portugal, auf ganz ähnliche Weise eskalieren, es wurde nun auf
Betreiben Berlins im Rahmen des Fiskalpakts sogar für fast alle EU-Staaten verbindlich
institutionalisiert. Dabei geht mittlerweile die gesamte Eurozone aufgrund der deutschen
Krisenpolitik in Rezession über; dies bestätigen nun der Internationale Währungsfonds
(IWF) und die Weltbank. Die griechische Abwärtsspirale droht damit auch weiteren
Ländern der EU. Wie Berlin die Lage zu stabilisieren trachtet, lässt sich inzwischen deutlich
erkennen: Unmittelbar nach der Absegnung des Fiskalpakts in Brüssel wurde bekannt,
dass die EZB den europäischen Finanzmarkt mit Liquidität in bislang ungekanntem
Ausmaß überfluten wird: Bis zu einer Billion - tausend Milliarden - Euro wollen die
europäischen Währungshüter am 29. Februar den Banken zum Minimalzins von einem
Prozent auf drei Jahre zur Verfügung stellen, um sie zum Erwerb der weitaus höher
verzinsten Staatsanleihen im Euroraum zu motivieren. Von der ersten derartigen EZB-
Geldflutung im Dezember 2011 in Höhe von rund 500 Milliarden Euro profitierte in erster
Linie das ökonomische Zentrum der Eurozone rund um Deutschland, während die
krisengeschüttelten Staaten der südlichen Euro-Peripherie weitaus geringeren Nutzen aus
ihr zogen.
Ungewisse Zukunft
Aktuell berichtet außerdem die Wirtschaftspresse, dass der Umfang des
EU-"Rettungsschirms" nahezu verdreifacht werden soll_[10] Hierbei werden die Mittel im
provisorischen Rettungsfonds EFSF und dem dauerhaften Stabilitätsmechanismus (ESM)
zusammengeführt. Zu den rund 1_000 Milliarden Euro, die dadurch angehäuft werden, soll
der IWF weitere 500 Milliarden beisteuern, 150 davon als europäische Kredite. Für die
restlichen 350 Milliarden würden, heißt es, Staaten außerhalb der Eurozone in Anspruch
genommen. Etliche von diesen haben allerdings Vorbehalte (Großbritannien, Brasilien)
oder sogar rundweg Ablehnung (USA) signalisiert. Das Berliner Va Banque-Spiel geht
damit weiterhin einer höchst ungewissen Zukunft entgegen.
[1] s. dazu Ein klein wenig Diktatur (II)
[2] Brisantes Dokument: Berlin will Athen entmündigen; diepresse-com 28_01_2012
[3] Linke-Chef Ernst gemahnt Kanzlerin Merkel an den Zweiten Weltkrieg; _-focus-de 30_01_2012
[4] Der Sparkommissar vergiftet Rettungsdebatte; _-handelsblatt-com 30_01_2012
[5] s. auch Jetzt wird Deutsch gesprochen
[6] Anatole Kaletsky: Expel Germany, not Greece, to save the euro; The Times 18_01_2012
[7] s. dazu Va Banque und Va Banque (II)
[8] s. dazu Steil abwärts
[9] Aufpasser für die Griechen? _-br-de 29_01_2012
[10] Super-Rettungsschirm im Anflug; _-ftd-de 31_01_2012
Informationen zur Deutschen Außenpolitik (Link)
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Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch (II) 24_02_2012
BERLIN/ATHEN (Eigener Bericht) - Neue Katastrophenmeldungen aus
Griechenland bestätigen die fatalen Wirkungen des deutschen Spardiktats.
Wie die Athener Regierung mitteilt, wird das Haushaltsdefizit des Landes
erneut deutlich höher ausfallen als prognostiziert - nicht wegen angeblich
mangelhafter, sondern aufgrund erfolgreicher Sparmaßnahmen, welche
die griechische Wirtschaft systematisch in den Kollaps treiben. Immer
wieder wird auf Druck Berlins die gleiche Krisenspirale abgespult: Athen muss drastische
"Sparpakete" umsetzen, um seine Verschuldung abzubauen; wegen der verheerenden
Kahlschlagwellen brechen die private und die staatliche Nachfrage ein; dies verstärkt die
Rezession und vergrößert das Heer der griechischen Arbeitslosen; dadurch sinken die
Steuereinnahmen, während die anschwellende Arbeitslosigkeit die Staatsausgaben in die
Höhe treibt. Das Ergebnis: Durch erfolgreich absolvierte "Sparprogramme" steigt das
Haushaltsdefizit Athens weiter an, abermals müssen auf Druck der deutschen Regierung
harte Steuererhöhungen, Lohnsenkungen und Massenentlassungen gegen den
verzweifelten Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt werden. Eine gleiche Entwicklung
zeichnet sich inzwischen deutlich in Portugal und in Spanien und ansatzweise in der
gesamten Eurozone ab.
Sozioökonomische Todesspirale
Griechenland wird derzeit auf Betreiben Berlins buchstäblich in den gesellschaftlichen
Kollaps "gespart". Die jüngste Umdrehung dieser sozioökonomischen Todesspirale zeigte
sich nur einen Tag nach der Einigung auf das aktuelle "Hilfspaket": Am Mittwoch gab die
Athener Regierung bekannt, das griechische Haushaltsdefizit werde in diesem Jahr
aufgrund der sich verschärfenden Rezession mit 6,7 Prozent erneut höher ausfallen als
prognostiziert (5,4 Prozent)_[1] Damit verliert das gesamte, nach monatelangen
aufreibenden Verhandlungen beschlossene EU-Maßnahmenbündel seine
haushaltspolitische Grundlage. Laut der Vereinbarung sollen Griechenland in den
kommenden Jahren 130 Milliarden Euro an weiteren Krisenkrediten zur Verfügung gestellt
werden, um den Staatsbankrott zu verhindern. Die Gläubiger sollen formell auf 53,5
Prozent ihrer Forderungen gegenüber Athen verzichten. Dadurch soll die
Staatsverschuldung trotz der andauernden Rezession von zur Zeit 160 Prozent des BIP auf
120 Prozent im Jahr 2020 gesenkt werden. Gelänge dies - was bezweifelt werden muss -,
dann würden die griechischen Schulden exakt auf das Niveau sinken, das sie 2008, also
vor Beginn der "Sparmaßnahmen", hatten.
Wie im Protektorat
Der in bundesdeutschen Medien irreführend als "Rettungspaket" bezeichnete
Maßnahmenkatalog ergänzt das offensichtlich gescheiterte Spardiktat um extreme
Auflagen, die die haushaltspolitische Souveränität der griechischen Regierung
beschränken. Athen wird künftig permanent von einer "Expertengruppe" der EU-
Kommission und des IWF überwacht; zudem muss es auf deutschen Druck Gelder auf ein
"Sonderkonto" überweisen, zu dem die griechische Regierung keinen Zugang hat. Auf
dieses Konto müssen Finanzmittel für die Tilgung der griechischen Verbindlichkeiten für
drei Monate eingezahlt werden. Damit hat die deutsche Regierung ihre Forderung
weitestgehend durchgesetzt, dem Schuldendienst in Griechenland oberste Priorität
einzuräumen. Die brutalen Sparmaßnahmen sprechen für sich: Athen soll bei den
Arzneimittelkosten rund 1,1 Milliarden Euro einsparen, obwohl inzwischen etwa Diabetiker
Schwierigkeiten haben, Insulin zu erhalten. Die Renten werden um 15 Prozent gekürzt,
während der Mindestlohn (751 Euro) um 22 Prozent gesenkt wird - bei Jugendlichen und
jungen Erwachsenen bis 25 Jahre sogar um 32 Prozent. Im öffentlichen Dienst werden
weitere 150_000 Menschen ihre Anstellung verlieren_[2]
Im freien Fall
Dabei handelt es sich um die inzwischen fünfte große Kahlschlagrunde, die auf deutschen
Druck in Athen exekutiert wird. Milliardenschwere Austeritätsmaßnahmen (inklusive Lohn-,
Renten-, und Sozialkürzungen sowie Steuererhöhungen) wurden bereits im März 2010, Mai
2010, Juni 2011 und September 2011 durchgesetzt. Jedesmal wurden die intendierten
Spareffekte und Mehreinnahmen durch den sich beschleunigenden Wirtschaftsverfall
vereitelt, der zu einem Einbruch der Staatseinnahmen führte. Griechenland befindet sich
seit 2009 permanent in einer Rezession, wobei die letzten "Sparpakete" den Abschwung
noch auf den Rekordwert von 6,8 Prozent beschleunigten. Infolgedessen stieg die
Erwerbslosigkeit von rund sieben Prozent im Jahr 2008 auf inzwischen 20,9 Prozent. Die
von Kleinbetrieben geprägte und auf den Binnenmarkt ausgerichtete Industrieproduktion
kollabierte aufgrund der um etwa die Hälfte einbrechenden Inlandsnachfrage um rund ein
Drittel. Das deutsche Spardiktat und die rasch anschwellende Massenarbeitslosigkeit ließen
die Arbeitnehmerentgelte um 22 Prozent einbrechen; das trug zum fortschreitenden
Kollaps der Nachfrage bei: Die Einzelhandelsumsätze sanken seit Beginn der Krise im Jahr
2008 um rund die Hälfte, selbst der Umsatz von Lebensmitteln (!) ging um 35 Prozent
zurück_[3]
Sparerfolge
Zahlreiche Sparmaßnahmen wurden dabei in Griechenland trotz gegenteiliger
Behauptungen in den deutschen Medien durchaus "erfolgreich" vollzogen. Dies zeigt die
Entwicklung des sogenannten strukturellen Staatsdefizits, bei dem konjunkturelle Einflüsse
auf den Haushalt herausgerechnet werden. Zwischen 2009 und 2011 wurde das
strukturelle Staatsdefizit in Athen um den immensen Betrag von 11,4 Prozent des BIP
abgesenkt, während es in Spanien nur rund 6,2 Prozent und in Irland nur vier Prozent
waren. Zum Vergleich: In den vier Jahren nach der Implementierung der "Agenda 2010"
sank das strukturelle Haushaltsdefizit in Deutschland um gerade einmal 2,6 Prozent_[4]
Griechenland hat sein strukturelles Staatsdefizit somit in drei Jahren mehr als viermal so
stark verringert wie Deutschland in vier Jahren der Sozialstaatsdemontage und der
Prekarisierung des Arbeitslebens. Dieser Effekt ist allerdings im griechischen Haushalt
nicht wahrnehmbar, weil die Dauerrezession die Steuereinnahmen kollabieren lässt.
Deutsche Herren
Die Durchsetzung des jüngsten Sparpakets ging mit einer Eskalation der Spannungen
zwischen Berlin und Athen einher. Für Wut und Empörung sorgen dabei die Forderungen
deutscher Politiker nach einer Aushöhlung der staatlichen Souveränität Griechenlands. Das
Verlangen, Athen haushaltspolitisch zu entmachten, wurde mit der Einführung des
"Sonderkontos" größtenteils realisiert. Zusätzlich brachte die Forderung des deutschen
Finanzministers Wolfgang Schäuble nach einer Verschiebung der für April angesetzten
Parlamentswahlen die griechische Öffentlichkeit in Rage. Staatspräsident Karolos
Papoulias, der sich während des Zweiten Weltkriegs als 14-Jähriger dem Widerstand
gegen die deutschen Besatzer angeschlossen hatte, übte öffentlich scharfe Kritik: "Ich
lasse nicht zu, dass Herr Schäuble meine Heimat beleidigt_" Die Schuldenkrise treibe
"einen immer tieferen Keil zwischen Athen und Berlin", da viele Griechen feststellten, dass
"der deutsche Sparkurs" sie immer weiter in die Armut treibe, bemerkte jüngst selbst die
deutsche Wirtschaftspresse_[5]
"Griechenland raus!"
In Deutschland wiederum gewinnt das Bemühen Oberhand, Griechenland möglichst
kostengünstig zu entsorgen, da es aufgrund seiner kollabierenden Wirtschaft nicht mehr
als Absatzmarkt für deutsche Exporte fungieren kann. Inzwischen sprechen sich auch
Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaftsverbände dafür aus, das Land aus der Eurozone
auszuschließen. Es sei "marode und in einer Solidargemeinschaft eine untragbare
Belastung", erklärte etwa der Bosch-Chef Franz Fehrenbach_[6] Einer Umfrage zufolge
wünschen sich inzwischen 57 Prozent von 300 befragten Funktionsträgern aus dem
deutschen Spitzenmanagement, dass Griechenland wieder "die Drachme einführt"_[7] Der
Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel,
bezeichnete die jüngsten Austeritätsmaßnahmen als "letzte Chance" für Griechenland_[8]
Eurozone: Die Rezession fasst Fuß
Dabei bildet Griechenland nur den bisherigen Extremfall der Austeritätspolitik, die Berlin
mit dem "Fiskalpakt" der gesamten Eurozone oktroyiert hat (german-foreign-policy-com
berichtete [9]). Inzwischen sind nahezu alle Länder Europas auf einen strikten Sparkurs
eingeschwenkt; dies macht sich in der heraufziehenden Rezession in der Eurozone
bemerkbar. In den letzten drei Quartalen des Jahres 2011 sank das BIP im Euroraum um
0,3 Prozent, während die Industrieproduktion sogar um 1,1 Prozent nachgab (jeweils
gegenüber dem Vorjahreszeitraum). Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone verharrte auf
dem historischen Spitzenwert von 10,4 Prozent. Von diesem Abschwung sind vor allem die
südeuropäischen Länder betroffen, die auf deutschen Druck bereits umfassende
Austeritätsmaßnahmen einleiten mussten. Insbesondere hat sich der Abwärtssog in Italien,
der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone, verstärkt: Das Land erlitt einen
Wirtschaftseinbruch von 0,7 Prozent im letzten Quartal 2011 - nach einem Rückgang von
0,2 Prozent im zweiten Trimester. Der auf deutsch-französischen Druck in Rom
eingesetzte Regierungschef Mario Monti hat einen harten Sparkurs eingeschlagen, der zur
beschleunigten Wirtschaftskontraktion südlich der Alpen entscheidend beiträgt - und die
Arbeitslosigkeit binnen eines Jahres um einen knappen Prozentpunkt auf 8,9 Prozent
anschwellen ließ.
Portugal: Die Schulden steigen
Ungleich dramatischer gestaltet sich die Lage in Portugal, wo das im vergangenen
Frühjahr oktroyierte deutsche Spardiktat inzwischen weitaus länger seine verheerende
Wirkung entfaltete. Die Wirtschaftsleistung des Landes sank im vierten Quartal um 1,5
Prozent gegenüber dem Vorquartal und um 2,7 Prozent gegenüber dem
Vorjahreszeitraum. Der harte Sparkurs in Lissabon ließ aufgrund wegbrechender
Massennachfrage auch die Arbeitslosigkeit binnen eines Jahres um 1,2 Prozent auf 13,6
Prozent ansteigen. Zugleich ließ er aufgrund wegbrechender Steuereinnahmen die
Schulden Portugals anschwellen: Bei Erhalt des "Hilfspaketes" der EU und des IWF im Mai
2011 beliefen sich die Staatsschulden des Landes auf 107 Prozent des BIP; inzwischen
sind es 118 Prozent. Dem Land droht somit eine ähnliche sozioökonomische Todesspirale
aus Rezession, fallenden Steuereinnahmen und ausufernder Verschuldung wie
Griechenland.
Spanien: Rekordarbeitslosigkeit
In Spanien, der viertgrößten Wirtschaft der Eurozone, gingen am vergangenen Sonntag
Hunderttausende auf die Straßen, um gegen neue Arbeitsmarktreformen zu protestieren,
die eine weitgehende Entrechtung der Lohnabhängigen und eine umfassende
Prekarisierung des Arbeitslebens durchsetzen sollen. Die Arbeitslosigkeit in Spanien stieg
aufgrund diverser Sparmaßnahmen binnen eines Jahres von 20,4 Prozent im Dezember
2010 auf den mit 22,9 Prozent europaweit höchsten Wert. Die spanische Wirtschaft ging
nach einer Phase der Stagnation ebenfalls gegen Jahresende in einen Abschwung von 0,3
Prozent über. Auch Irland, von vielen neoliberalen Apologeten als Musterbeispiel
gelungener Austeritätspolitik gepriesen, verzeichnete laut Eurostat einen kräftigen
Wirtschaftseinbruch von 1,9 Prozent im zweiten Quartal 2011 - bei einer Arbeitslosigkeit
von 14,5 Prozent.
Im Sog der Krise
Die Krise strahlt inzwischen auch auf das Zentrum Europas aus. Die europäische
Hegemonialmacht Deutschland musste zuletzt einen Rückgang des BIP um 0,2 Prozent
hinnehmen. In Österreich setzte eine Kontraktion von 0,1 Prozent ein. Die Niederlande
befinden sich bereits in der Rezession, nachdem die dortige Wirtschaft im zweiten Quartal
in Folge um 0,7 Prozent schrumpfte. Einzig das im Wahlkampf befindliche Frankreich
konnte einen leichten Aufschwung von 0,2 Prozent verzeichnen. Wird das deutsche
Spardiktat weiter toleriert, droht der gesamte Kontinent in Verhältnisse abzurutschen, wie
sie inzwischen Griechenland prägen - und diesem Krisensog wird sich letztlich auch
Deutschland nicht entziehen können.
[1] Griechenland erwartet höheres Haushaltsdefizit; _-faz-net 22_02_2012
[2] Athen gibt nach, Berlin bleibt hart; _-handelsblatt-com 16_02_2012
[3] Zeugnis der Depression; _-querschuesse-de 19_02_2012
[4] Merkel stalkt Europa ins Desaster; _-ftd-de 02_12_2011
[5] Griechen begehren gegen "deutsches Spardiktat" auf; _-handelsblatt-com 16_02_2012
[6] Bosch-Chef fordert EU-Aus für Griechen; _-manager-magazin-de 14_02_2012
[7] Erster Firmen-Boss fordert: Griechenland raus aus EU und Euro! _-bild-de 14_02_2012
[8] BDI-Präsident sieht letzte Chance für Griechenland; _-derwesten-de 22_02_2012
[9] s. dazu Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch
Informationen zur Deutschen Außenpolitik (Link)
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Dieser Beitrag soll ein differenzierteren Blick auf das Problem in Europa ermöglichen, aus gegebenem Anlass.
Das deutsche Spiel ist höchst riskant. Die steigende Arbeitslosigkeit der Bevölkerung in Griechenland, Spanien und Portugal, insbesonders der Jugend könnte sie in die Arme von Extremisten treiben. So wie in Deutschland als Hitler an die Macht kam.
Oder aber die Jugend wandert aus, etwa nach Deutschland. Durch die fehlenden Arbeitskräfte werden die Volkswirtschaften nicht mehr richtig auf die Beine kommen.
Das selbst die Umsätze bei Lebensmittel zurückgehen, deutet wohl darauf hin das viele Griechen hungern oder kaufen die immer 1/3 zu viel?
Das Ganze sieht sehr nach einer Schocktheraphie (Link) für Griechenland aus. Sprich Privatisierung, Kürzung von Sozialausgaben und Liberalisierung des Arbeitsmarktes. So wie es schon z_B. in Russland durchexerziert wurde.