Embedded Justice - Rechtssicherheit für Kriegsverbrecher?

Melcos · 3. März 2012

Embedded Justice 14.02.2012

BERLIN (Eigener Bericht) - NS-Opfer und Juristen warnen vor einer Wiedereinführung der
Militärjustiz in Deutschland. Hintergrund ist die erklärte Absicht der Bundesregierung,
einen zentralen "Gerichtsstand" für in ausländischen Kriegsgebieten eingesetzte Soldaten
einzurichten. Begründet wird diese "Zuständigkeitskonzentration" mit "dienstrechtlichen
Besonderheiten", die von Staatsanwälten und Richtern eine umfassende "Kenntnis der
militärischen Abläufe und Strukturen" verlangten. Die Schaffung einer "zentralen
Zuständigkeit der Justiz" bei Bundeswehrstrafsachen war bereits 2009 kurz nach dem von
einem deutschen Oberst befohlenen Massaker im afghanischen Kunduz durch die
Regierungsparteien vereinbart worden. Ziel des nun vorliegenden Gesetzentwurfs ist es
dementsprechend, "Rechtssicherheit" für an Kriegsverbrechen beteiligte Soldaten zu
schaffen, indem eine "zügige Erledigung" der Verfahren gewährleistet und die "psychische
Belastung" der Täter minimiert wird. Kritiker erinnern in diesem Zusammenhang an eine
zentrale Funktion der NS-Militärjustiz im Zweiten Weltkrieg: Diese habe die Aufgabe
gehabt, "Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung okkupierter Länder zu legitimieren".

Rechtssicherheit
Das Bundesjustizministerium hat unlängst erneut den "Entwurf eines Gesetzes für einen
Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr" vorgelegt. Der Text
entspricht weitgehend dem ursprünglichen Referentenentwurf vom April 2010, der
ebenfalls die Schaffung einer zentralen Justizbehörde für in ausländischen Kriegsgebieten
eingesetzte Soldaten vorsah. Begründet wird die angestrebte
"Zuständigkeitskonzentration" mit den "besonderen Kenntnissen", die Richter und
Staatsanwälte für ihre Ermittlungen benötigten: Zu berücksichtigen seien ebenso die
"rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen der besonderen
Auslandsverwendung" wie die "konkrete(n) militärische(n) Abläufe und Strukturen", heißt
es. Zugrunde liegt dem aktualisierten "Referentenentwurf" offenbar die Annahme, dass
Bundeswehrangehörige auch in Zukunft Kriegsverbrechen begehen. Wie das
Bundesjustizministerium erklärt, sollten nicht zuletzt "dienstrechtliche Besonderheiten im
Rahmen einer möglichen Rechtfertigung der Tat" eine zentrale Rolle spielen. Dazu
passend wird an Straftaten in Kriegsgebieten beteiligten Soldaten "Rechtssicherheit" in
Aussicht gestellt: Um die "psychischen Belastungen", denen sie "auf Grund ständiger
Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt" seien, nicht zu "verstärken", könnten sie eine
"zügige Erledigung der sie betreffenden Strafverfahren" erwarten, heißt es.[1]

Spezialisten
Die erklärte Absicht, eine Zentralstelle für Militärstrafsachen einzurichten, stößt sowohl
innerhalb der Regierungsparteien als auch bei den oppositionellen Sozialdemokraten auf
ungeteilte Zustimmung. So erwartet etwa Ernst-Reinhard Beck (CDU), der dem
Verteidigungsausschuss des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung der
NATO angehört, davon "eine signifikante Verbesserung in der Frage, wie Soldaten
behandelt werden".[2] Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Thomas Kreuzer (CSU),
begrüßt die in einer für die Verbrechen von Kriegsteilnehmern zuständigen Behörde
anzutreffende "hohe Fach- und Sachkenntnis" und fordert darüber hinaus besondere
Schulungsmaßnahmen für die dort tätigen Justizbeamten: "Staatsanwälte brauchen eine
entsprechende Erfahrung und müssen auch in Krisengebiete."[3] Ähnlich äußert sich der
verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundstagsfraktion, Rainer Arnold: "Die langen
Verfahrenszeiten und die überhaupt nicht vorhandene Kompetenz für die Sondersituation
im Einsatz sind schon ein Grund für eine besondere Expertise."[4] Die Wahl des Standorts
der neuen Militärgerichtsbarkeit wird von der Bundesregierung ebenfalls mit den dort
anzutreffenden "Spezialisten" begründet: "Ich habe Kempten vorgeschlagen, weil dort
schon heute die bayerische Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Auslandseinsätze sitzt",
erklärt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): "Die spezialisierten
Ermittler kennen sich in den militärischen Abläufen aus und bringen die notwendige
Erfahrung für Ermittlungen im Ausland mit."[5]

Ein besonderer Rechtsstatus
Die Schaffung einer "zentralen Zuständigkeit der Justiz" bei Bundeswehrstrafsachen im
Ausland war bereits 2009 von den Regierungsparteien CDU und FDP in ihrem
Koalitionsvertrag vereinbart worden.[6] Kurz zuvor hatte der deutsche Oberst Georg Klein
nahe dem afghanischen Kunduz einen Bombenangriff befohlen, bei dem 142 Menschen,
zumeist Zivilisten, getötet worden waren.[7] Während der damalige Verteidigungsminister
Franz Josef Jung (CDU) staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Klein von vornherein
ablehnte, beklagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich
Kirsch, die vermeintliche "Rechtsunsicherheit" im Fall Klein und forderte "einen ganz
anderen Rechtsstatus" für Soldaten im Krieg.[8] Folgerichtig bezeichnete Kirsch den jetzt
vorgelegten "Referentenentwurf" des Bundesjustizministeriums als "Schritt in die richtige
Richtung", der einer "langjährige(n) Forderung" seiner Organisation entspreche.[9]

Nichts gelernt
Scharfe Kritik kommt indes von der "Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz". In
einem offenen Brief an alle Bundestagsfraktionen wenden sich deren Vorsitzender Ludwig
Baumann und der renommierte Militärhistoriker Manfred Messerschmidt gegen jeden
Versuch einer "Wiedereinführung einer Sondergerichtsbarkeit für Militärangehörige". Dies
wäre "angesichts der Verbrechen, die in der NS-Zeit von der Wehrmachtjustiz begangen
worden sind, (...) ein Beispiel für mangelndes Lernen des Gesetzgebers aus der
Geschichte", heißt es in dem Dokument.[10] Während des Zweiten Weltkriegs fällte die
deutsche Militärjustiz allein 30.000 Todesurteile gegen Kriegsdienstverweigerer,
Deserteure und andere sogenannte Wehrkraftzersetzer; 20.000 wurden vollstreckt. Der
Bundesgerichtshof stellte 1995 fest, die damalige Militärgerichtsbarkeit könne zu Recht als
"Blutjustiz" bezeichnet werden.[11]

Ein Freibrief
Auch der vormalige Richter am Oberlandesgericht, Helmut Kramer, sieht in dem jetzt
vorgelegten "Referentenentwurf" des Bundesjustizministeriums den Versuch, die deutsche
Militärjustiz "durch die Hintertür" wieder einzuführen. Er verweist insbesondere auf die
Gefahr, dass die in Aussicht gestellte "Rechtssicherheit" für Soldaten im Kriegseinsatz von
Seiten der Bundeswehr als "Freibrief" für Massaker an Zivilisten gewertet werden könne.
Dies wiederum entspreche, urteilt Kramer, einer "wichtigen, völkerrechtlich auch während
des Zweiten Weltkriegs unbestrittenen Funktion einer Militärjustiz" - "militärische
Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung okkupierter Länder zu legitimieren".[12]

Bitte lesen Sie auch unsere Rezension zu dem von Joachim Perels und Wolfram Wette
herausgegebenen Band "Mit reinem Gewissen. Wehrmachtrichter in der Bundesrepublik
und ihre Opfer" sowie Auszüge aus dem Offenen Brief der "Bundesvereinigung Opfer der
NS-Militärjustiz".

[1] Bundesministerium der Justiz: Entwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer
Auslandsverwendung der Bundeswehr, 25.01.2012
[2], [3] Bundeswehr: Militärjustiz kommt nach Kempten; Nachrichten Augsburg Bayern - Augsburger Allgemeine 22.01.2012
[4] Damit die Strafe auf dem Fuße folgt; Aktuelle Nachrichten aus Sachsen-Anhalt, Mitteldeutschland und der Welt - mz-web.de - Mitteldeutsche Zeitung 29.01.2012
[5] Kempten soll Straftaten von Soldaten im Ausland zentral verfolgen; nachrichten.de - Alle News deutscher Medien 23.01.2012
[6] Zitiert nach Helmut Kramer: Kriegsjustiz durch die Hintertür. In: Joachim Perels/Wolfram Wette (Hg.):
Mit reinem Gewissen. Wehrmachtrichter in der Bundesrepublik und ihre Opfer. Berlin 2011
[7] s. dazu Die Bomben von Kunduz , Termini Technici , Die Gesetze des Krieges und Im
Sinne der Soldaten
[8] Zitiert nach Helmut Kramer: Kriegsjustiz durch die Hintertür. In: Joachim Perels/Wolfram Wette (Hg.):
Mit reinem Gewissen. Wehrmachtrichter in der Bundesrepublik und ihre Opfer. Berlin 2011
[9] Wer zu schnell schießt, muss sich in Kempten verantworten; Schwäbisches Tagblatt 25.01.2012
[10] Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e. V.: Offener Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen
des Deutschen Bundestages, 31.01.2012. S. dazu Nichts gelernt
[11] Zitiert nach Rolf Surmann: Neue Militärjustiz? Überlegungen zu ihrer Wiedereinführung in der
Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis 2010. In: Joachim Perels/Wolfram Wette (Hg.): Mit reinem
Gewissen. Wehrmachtrichter in der Bundesrepublik und ihre Opfer. Berlin 2011. S. auch unsere
Rezension
[12] Helmut Kramer: Kriegsjustiz durch die Hintertür. In: Joachim Perels/Wolfram Wette (Hg.): Mit reinem
Gewissen. Wehrmachtrichter in der Bundesrepublik und ihre Opfer. Berlin 2011

Quelle: Informationen zur Deutschen Außenpolitik

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Grundsätzlich würde der 1956 geschaffene 2. Absatz des 96. Artikel im Grundgesetz eine Militärjustiz erlauben. Doch würde solch eine Militärjustiz dazu führen das Soldaten gleicher sind! Warum dann nicht auch eine extra Justiz für Lokomotivführer?

Die Einführung der Militärjustiz in Deutschland hat eine lange Tradition. Ehemalige NS-Wehrmachtsrichter haben in der BRD an ihr gearbeitet, erst geheim. In den 1980ern führte das zu einem politischen Skandal. Das damalige Konzept für die Militärjustiz sah sogar vor, dass Richter an Kampfhandlungen teilnehmen sollen!

Heute begnügt man sich mit Richtern, die über einschlägige Erfahrung verfügen und sich dem Geist der Truppe verbunden fühlen. Ein geeignetes Auswahlverfahren, bei dem das Bundesverteidigungsministerium mitbestimmen kann garantiert heutzutage Richter die im Sinne der Bundeswehr Rechtfertigungen aussprechen.

Der deutsche Rechtsstaat braucht keine extra Militärjustiz, auch nicht im Verteidigungsfall. Die zivilen Gerichte haben die notwendige Distanz zur Truppe und können somit am objektivsten entscheiden, ob ein Kriegsverbrechen vorliegt oder nicht.
Der Kunduz-Fall ist das beste Beispiel für eine Rechtssprechung im Sinne der Bundeswehr...

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access denied · 4. März 2012

AW: Embedded Justice - Rechtssicherheit für Kriegsverbrecher?

Volle Zustimmung. Gerade die Deutschen müssen an jeder Handlung gehindert werden, die normale Rechtsstaatstrukturen verlässt. Die hohe Ideologisierung der Deutschen wird sich in diesen Militärgerichten niederschlagen, der einzige Grundsatz wird sein: Deutsche Soldaten können keine Kriegsverbrechen begehen.

LieberLeo · 4. März 2012

AW: Embedded Justice - Rechtssicherheit für Kriegsverbrecher?

Jeder Staat muss das verhindern, nicht nur die Deutschen. Seit ungefähr 10 Jahren scheint aber gerade das innerhalb unserer zivilisierten Gesellschaft keine Rolle mehr zu spieln.

Ich erinnere an das Haditha-Massaker aus dem Irak.

Camp Pendleton - Das Massaker von Haditha ist eines der schwersten Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak: Am 19. November 2005 zog eine Einheit von Marineinfanteristen in einem regelrechten Rachefeldzug durch die Stadt Haditha in der Provinz al-Anbar im Nordwesten des Irak. Rund drei Stunden lang gingen sie von Haus zu Haus, schossen auf unbewaffnete Bewohner und töteten 24 Menschen, darunter zehn Frauen und Kinder. Zuvor war ihr Militärkonvoi auf einen Sprengsatz gefahren; ein Kamerad war dabei ums Leben gekommen.

Jetzt, sieben Jahre später, hat sich ein amerikanischer Unteroffizier im letzten Militärprozess um das Verbrechen schuldig bekannt. Frank Wuterich erklärte am Montag vor einem Militärgericht im Bundesstaat Kalifornien, seine Dienstpflicht verletzt zu haben.

Die US-Armee hatte anfangs erklärt, die Zivilisten seien durch einen Sprengsatz ums Leben gekommen. Recherchen des US-Magazins "Time" brachten das Massaker 2006 schließlich ans Licht. Die "New York Times" veröffentlichte im Dezember Informationen aus streng geheimen Unterlagen über die Gräueltat.

Nach einer Vereinbarung zwischen Anklage und Verteidigung darf Wuterich allerdings auf ein mildes Urteil hoffen: Demnach erkennt der 31-Jährige eine Schuld wegen Verletzung der Dienstpflicht an und übernimmt damit die Verantwortung für den Befehl, der zu den Tötungen geführt hatte. Im Gegenzug ließ die Anklage den Vorwurf des Totschlags in neun Fällen fallen. Der Vereinbarung zufolge drohen dem Soldaten nach dem Schuldeingeständnis lediglich maximal drei Monate Haft. Weiterhin könnte der Unteroffizier zum einfachen Gefreiten degradiert und mit Gehaltseinbußen bestraft werden. Ein Urteil wird für Dienstag erwartet.

Gegen sieben andere Soldaten, die wegen des Haditha-Massakers beschuldigt worden waren, wurde das Strafverfahren bereits eingestellt. Wuterich, der die Einheit befehligt hatte, stand seit Anfang Januar vor Gericht. Der Unteroffizier hatte zunächst alle Vorwürfe von sich gewiesen. In einem Interview der CBS-Dokumentarsendung "60 Minutes" hatte Wuterich jedoch bereits im Jahr 2007 eingeräumt, seine Einheit angewiesen zu haben, "zuerst zu schießen und dann zu fragen". Der Unteroffizier hatte vor dem fatalen Patrouillengang in Haditha keinerlei Kampferfahrung.

Die Entscheidungen der US-Militärjustiz zum Haditha-Massaker hatten in der irakischen Bevölkerung immer wieder für Empörung gesorgt. Im Dezember waren die letzten US-Truppen aus dem Zweistromland abgezogen worden. Eine weitere Stationierung war daran gescheitert, dass Bagdad den US-Soldaten keinen Schutz vor Strafverfolgung gewähren wollte.

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Quelle

Para · 4. März 2012

AW: Embedded Justice - Rechtssicherheit für Kriegsverbrecher?

Ab einer bestimmten Masse an Verfahren und besonderen Zeiten (Kriegszustand) sind Militärgerichte unabkömmlich.
Es ist Fragwürdig das man nachwievor hysterisch darauf achtet Soldat und Zivilist vom Status her zu trennen, die Person aber dem Zivilstrafrecht unterstellt. Ganz oder gar nicht.

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