Regierung will Hartz IV für EU-Zuwanderer streichen

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von bushido, 9. März 2012 .

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  1. 9. März 2012
    Regierung will Hartz IV für EU-Zuwanderer streichen

    Arbeitssuchende EU-Bürger sollen künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr bekommen. So will die Regierung laut einem Bericht den Zuzug von Arbeitslosen aus Südeuropa erschweren.

    Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern will die schwarz-gelbe Bundesregierung nach Informationen der ,,Frankfurter Rundschau" den Zuzug arbeitsuchender EU-Bürger nach Deutschland erschweren. So sollen Neuzuwanderer etwa aus Griechenland, Portugal und Spanien dem Blatt zufolge künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr bekommen.

    Dies gehe aus einer Geschäftsanweisung des Bundesarbeitsministeriums an die Bundesagentur für Arbeit vom 23. Februar hervor.

    Gleiches Recht für alle EU-Angehörigen

    Das Ministerium begründe die Maßnahme mit dem Wunsch, für alle EU-Angehörigen gleiches Recht zu schaffen. Nunmehr hätten sämtliche EU-Bürger, die ausschließlich zur Arbeitsuche nach Deutschland einreisten, keinen Anspruch mehr auf das Arbeitslosengeld II.

    Bisher stand die Leistung laut Zeitung Zuwanderern aus den 17 Staaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) von 1953 zu. Mit einem Vorbehalt gegen das EFA mache die Bundesregierung nun dieses höchstrichterliche Urteil gegenstandslos.

    Oppositionsvertreter reagierten mit Unverständnis. ,,Die Zahl derjenigen Zuwanderer, die direkt nach der Ankunft in Deutschland Hartz IV beantragt haben, geht gegen Null", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, der ,,FR". Die Bundesregierung falle mit Blick auf arbeitswillige Migranten aus der EU ,,sozialpolitisch auf den Stand vor 1953 zurück".

    Auch nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit besteht ,,eigentlich kein Handlungsbedarf", da Zuwanderung aus EU-Ländern in die deutschen Sozialsysteme bislang nur im Einzelfall aufgetreten sei

    Quelle: Welt Online


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    Eine Nachricht, über die alternative Medien schon vor einer Woche berichtet haben, findet jetzt dann auch mal den Weg in die Mainstreammedien.

    Alle Einzelheiten zu der Entscheidung finden sich in der Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit.


    Diese betrifft die Staatsangehörigen der folgenden Staaten:

    Belgien
    Dänemark
    Estland
    Frankreich
    Griechenland
    Irland
    Island
    Italien
    Luxemburg
    Malta
    Niederlande
    Norwegen
    Portugal
    Schweden
    Spanien
    Türkei
    Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland


    Bevor hier alle darauf los schießen und diese Entscheidung gutheißen bitte ich bei der Diskussion die möglichen Konsequenzen wie z.B. soziale Unruhen zu berücksichtigen, die nun mal nicht von der Hand zu weisen sind.
     
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  3. 9. März 2012
    AW: Regierung will Hartz IV für EU-Zuwanderer streichen

    Jo, ist mir recht. Die BRD gräbt sich, aus ihrer Ideologie, der wahnhaften, paranoiden deutschen Ideologie heraus, das Wasser selbst ab.
    Nur weiter so, Akademiker und Facharbeiter aus aller Welt warnen sowieso schon davor, nach Dtl. zu gehen, aufgrund des feindlichen Klimas und der feindlichen Gesetzgebung
    Bis das Kartenhaus zusammenfällt und einigen klar wird, dass Dtl. nicht der Nabel der Welt ist. Dann heulen sie wieder
     
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  4. 9. März 2012
    AW: Regierung will Hartz IV für EU-Zuwanderer streichen

    Ich halte diese Regelung absolut für Schwachsinnig.

    Wenn man in Deutschland nach Arbeit sucht, ist man doch nicht auf HartzIV aus. Würde ich in einem anderen EU-Land keine Arbeit finden, dann würde ich zurückwandern.

    Was hätte ich persönlich davon, nur wegen Sozialleisungen in ein anderes EU-Land zu wandern, ohne die dortige Sprache beherrschen zu können geschweige denn sich dort anzupassen? Wenn auswandern, dann wegen besseren Berufsschancen und nicht wegen mehr Arbeitslosengeld.
     
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  5. 9. März 2012
    AW: Regierung will Hartz IV für EU-Zuwanderer streichen

    Diejenigen die mit dieser Denkweise auswandern sind auch fähig einen Job zu finden, bzw haben bereits eine Zusage bevor sie die Koffer packen.
    Es gibt aber im Umkehrschluss mehr als genug Menschen, die diese löbliche Einstellung nicht haben. Die kommen explizit wegen den Sozialleistungen und dem Faktum, das es nicht notwendig ist die Landessprache zu beherrschen. Jegliches Material im Sozialamt kann auf Wunsch in zig Sprachen übersetzt zur Verfügung gestellt werden.
     
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  6. 9. März 2012
    AW: Regierung will Hartz IV für EU-Zuwanderer streichen

    Ich frage mich eher warum wir vorher für die anderen europäischen Staatsbürger zahlen sollten wenn es ein solches Sozialsicherungssystem nirgends anders gibt.

    Vorallem ist die Türkei garkein Mitglied der EU.
     
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  7. 9. März 2012
    AW: Regierung will Hartz IV für EU-Zuwanderer streichen


    Deine Umkehrschlüsse werden ja schon im Artikel widerlegt, womit wir wieder bei Ideologie sind. Traumwelt Para: Deutschland der Nabel der Welt und alle wollen sein Geld.
     
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  8. 9. März 2012
    AW: Regierung will Hartz IV für EU-Zuwanderer streichen

    Ich bin empört wenn ich sowas lese...

    Wir zahlen Zuwanderen Harz 4??? Warum???
    Und kommt mir nich mit "soziale Unruhen verhindern", Freibier für alle würd auch soziale Unruhen verhindern.
     
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  9. 9. März 2012
    AW: Regierung will Hartz IV für EU-Zuwanderer streichen

    Gute Sache ... kann ja net angehen, dass die ganzen Italiener und Griechen nun Deutschland besiedeln und hier Kohle abgreifen wollen.

    Wer hier arbeiten will, findet auch Arbeit!

    Ist gibt so viele Jobs .. allein in den Großstädten gibt es die kuriosesten Jobs.
     
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  10. 9. März 2012
    AW: Regierung will Hartz IV für EU-Zuwanderer streichen

    Jeder ist Arbeitssuchend, sofern er keine Arbeit hat. Rein Theoretisch. Es hat schon seinen Grund wieso die Regierung den Geldhahn für Zuwanderer innerhalb der EU zudreht.
    Wer in Deutschland arbeiten möchte sollte sich schon vor der Einreise um einen Arbeitsplatz gekümmert haben. Das gebietet schon die Logik und die Intelligenz. Wer die nicht hat, soll auch nicht ali(^^)mentiert werden, geschweige denn sich in Deutschland niederlassen.
     
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  11. 9. März 2012
    AW: Regierung will Hartz IV für EU-Zuwanderer streichen

    Warum wird denn jetzt wieder ein riesen Faß aufgemacht.. ?(

    Das bedeutet doch schlichtweg, dass Unionsbürger, ohne sich in der BRD niederlassend, Anspruch auf Sozialleistungen hatten, wenn sie denn eine Dienstleistung erbrachten (Gewerbeschein), oder erbringen wollten ... dieses Gewerbe aber zunächst erst einmal garnichts oder nur sehr wenig abwarf.

    Die Geschäftsanweisung der BA besagt nun lediglich, dass das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 19.10.2010 keine Anwendung mehr findet, und somit der Ausschluss von Sozialleistungen der BRD für Bürger der in der Geschäftsanweisung genannten Staaten wieder aktuell ist ... allerdings nur für 3 Monate und nur für die, die in der BRD Dienstleistungen erbringen oder erbringen wollen, ohne sich dabei hier niederzulassen.

    Für alle anderen Unionsbürger, die ihren ständigen Aufenthalt in der BRD haben, ändert sich imho doch garnichts. ?(
     
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  12. 9. März 2012
    AW: Regierung will Hartz IV für EU-Zuwanderer streichen

    Ist das nicht in Großbritannien (England?) ähnlich?

    Wenn das so ist, dann muss man auch keine Konsequenzen befürchten.
     
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  13. 10. März 2012
    AW: Regierung will Hartz IV für EU-Zuwanderer streichen

    Wo genau tun sie dies ?
    habe bis jetzt noch keinen Artikel dazu gefunden .

    Sarkozy will (falls er wiedergewählt wird) die Zuwanderungsgesetzte in Frankreich noch weiter verschärfen , da sind unsere Bedingungen noch harmlos
     
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  14. 10. März 2012
    AW: Regierung will Hartz IV für EU-Zuwanderer streichen

    Ich finde sowieso, dass man HartzIV abschaffen sollte...
    Machts wie die Dänen, da gehts auch. Ein Arbeitslosengeld, dass sich nach dem letzten Einkommen richtet und wenn man in einer gewissen Zeit kein neuen Job gefunden hat, sinkt das rapide bis an das Existenzminimum, welches für mich ne Ein Zimmer Wohnung ist und was zu Essen jeden Tag.
    Kein Telefon, kein Internet, kein gar nix, braucht man nur zur Jobsuche und wir dann durch die Jobcenter gestellt, da stehen PCs und Telefone.
    Scheiß egal für wen. Und wer halt noch kein Einkommen in Deutschland hatte, der bekommt halt kein Geld,

    c'est la vie!

    Dieses Entgegennehmen von Leistungen ohne jemals selber Leistungen erbracht zu haben bringt mich zum erbrechen.
     
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  15. 10. März 2012
    AW: Regierung will Hartz IV für EU-Zuwanderer streichen

    Das ist gleich mal eine bewertung wert.

    Dein text entspricht genau das was ich denke.
    Hartzer leben eh viel zu gut hier in deutschland und wer behauptet es gibt keine arbeit , der lügt schlicht weg.
     
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  16. 10. März 2012
    AW: Regierung will Hartz IV für EU-Zuwanderer streichen

    mit 360EUR/monat lebt es sich wirklich toll

    :ironie:

    Wieso wählt ihr eigentlich nicht glecih die NPD mit eurem menschenverachtendem,rechtem gedankengut ? oder die CDU! Da seid ihr gut aufgehoben.
     
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  17. 10. März 2012
    AW: Regierung will Hartz IV für EU-Zuwanderer streichen

    This. Schön formuliert, ich hätte es wohl etwas drastischer geschrieben.
    Wenn ich mir vorstelle, dass eine Alleinerziehende Mutter mit 2 Kindern (arbeitslos) eine Haushälfte bezahlt bekommt UND dazu noch so viel Geld wie ein hartarbeitender Mensch, weiß ich ganz genau warum immer mehr Menschen denken "Warum soll ich arbeiten, wenn ich da genau so viel bzw. wenig verdiene wie ein arbeitsloser?"...

    33grad
    Erzähl mal nichts. Du vergisst z.B. Wohngeld bzw. dass dir eben eine komplette Wohnung gestellt wird. Da kommen dann noch andere Sachen dazu...
     
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  18. 10. März 2012
    AW: Regierung will Hartz IV für EU-Zuwanderer streichen

    Dänemark, ganz toll.
    Die Selbstmordrate ist von der niedrigsten zur höchsten in den skandinavischen Ländern mutiert, das ganze Land stinkt nur so vor Hass und Rassismus.
    Das ist das Problem an Euch Pseudo-Konservativen: Euer eigenes Leben ist so entsetzlich langweilig, spielt sich nur im Schema Schule-Arbeit-Rente-Tod ab, und deswegen müsst ihr das aller anderen ebenso unerträglich machen.
    Konservative sind immer die, die ihre Frauen und Kinder prügeln, die Bürgerwehren gründen und als jähzornige, lynchbereite Mobs durch die Gegend ziehen und alles hassen, was aus ihrem Schema ausbricht und die Welt schöner machen möchte.
     
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  19. 10. März 2012
    AW: Regierung will Hartz IV für EU-Zuwanderer streichen

    Was hat dieser Beitrag eig. mit dem Thema zutun? Rennst du etwa täglich in bunten Kostümen durch versch. Großstädte und spritzt die Menschen mit einer Wasserpistole ab, gefüllt mit deinem pseudo-gute-laune-trunk?

    Wenn ich das mal so sagen darf, es gibt nichts langweiligers als der Alltag eines "Deutschen" .. Diese Neurotische-Ordnung die in diesem Land herrscht umhüllt von einer abge ten Bürokratie, verziert mit vielen rassigen Deutschen die hinter vorgehaltener Hand Rechtes Gedankengut hegen ...

    ... keiner macht es dem anderen "unerträglich", denn wenn jemand weiß, wie er sich dem Alltag entziehen kann, dann tut er das auch. - Durch Hobbies, Drogen-Konsum oder Freizeitgestaltung.

    Deutschland ist geil, klar gibts hier einige Schwachpunkte, ganz klar, aber wo lebt es sich schon besser im System als in Deutschland? Alle beklagen sich und so, aber am Ende des tages kann man hier mit ruhigem Gewissen einschlafen ... in anderen Ländern ist das nicht so, außer man lebt in Spanien und hat nen Apfelgarten oder so.

    Anstatt über andere Länder zu reden oder zu diskutieren, sollte man sich einfach mal vor Augen halten wie gut wir es hier haben.
     
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  20. 10. März 2012
    AW: Regierung will Hartz IV für EU-Zuwanderer streichen

    Was das damit zu tun hat? Les halt alle Postings, dann weisst Du es

    @Katze:
    Berliner Morgenpost
     
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  21. 10. März 2012
    AW: Regierung will Hartz IV für EU-Zuwanderer streichen

    Das es genug Arbeit gibt ist natürlich richtig, allerdings ist nicht jeder Mensch für JEDEN Beruf qualifiziert. Umschulungen will man sich nicht mehrmals im Leben antun, da gehen auch schon Jahre alleine dafür flöten.
     
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  22. 10. März 2012
    AW: Regierung will Hartz IV für EU-Zuwanderer streichen

    Dann soll sowohl die Wirtschaft als auch die Politik Anreize schaffen das die vorhandenen Akademiker in Deutschland bleiben.
    Als ob ein Bevölkerungsaustusch (einheimische Akademiker wandern aus, ausländische Importe von Akademikern rein )die Lösung wäre. Es ist lediglich der kurzfristig gesehen leichteste.
     
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  23. 10. März 2012
    AW: Regierung will Hartz IV für EU-Zuwanderer streichen

    Ihr "Schwachköpfe" schlagt genau in die falsche Kerbe.
    Es sind nicht die Hartz 4 Empfänger die zu viel bekommen, Ihr seit es die zu wenig verdienen.
     
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  24. 10. März 2012
    AW: Regierung will Hartz IV für EU-Zuwanderer streichen

    Seh ich anders. Hat für mich vor allem etwas mit dem Anspruch und dem eigenen Wirtschaften zu tun. Natürlich sollten körperliche Arbeiten auch gut bezahlt werden - will ich gar nicht abstreiten. Dennoch empfinde ich es als Unverschämtheit wie leicht es ist, sich ein "schönes" Leben zu machen mit den Geldern.
     
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  25. 10. März 2012
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 15. April 2017
    AW: Regierung will Hartz IV für EU-Zuwanderer streichen

    also ich lebe mit 400/monat und ich rauche und trinke wien loch und kaufe mir trotzdem noch sonst was fürn mist nebenbei mir soll mal einer erzähle ndas man mit diesem geld nicht auskommt.


    laugh.gif
    {img-src: //www.yogijim.com/gfx/laugh.gif}


    also das war wirklich der mit abstand dümmste post den ich von dir jemals gelesen habe
     
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  26. 10. März 2012
    AW: Regierung will Hartz IV für EU-Zuwanderer streichen

    Scheinbar gehörst du doch auch zu jenen, die alles hassen, was aus ihrem Schema ausbricht, sonst würdest du hier nicht offen gegen "konservativ" denkende Menschen hetzen, für die du allem Anschein nach nur Verachtung und Vorurteile hegst.
     
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