Aufruf zu Protesten im Internet soll bestraft werden in Spanien

Melcos · 12. April 2012

Aufruf zu Protesten im Internet soll als Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden

Florian Rötzer 12.04.2012

Spaniens rechte Regierung rüstet gegen Proteste auf und will mit drastischen Verschärfungen des Strafgesetzes für Ruhe sorgen, selbst passiver Widerstand soll als Angriff auf die Staatsgewalt geahndet werden

In der spanischen Regierung scheint die Angst umzugehen. Die rechte PP, die ihre Verbindung zur Franco-Zeit noch nicht aufgelöst hat, setzt harte Sparmaßnahmen um, die wie so oft besonders die Mittelschicht und die sozial Schwächeren belasten. Der Unmut mit der Regierung, die erst ein paar Monate im Amt ist, wächst, was auch die letzten Wahlen in Andalusien und Asturien gezeigt haben (Vereinte Linke verhindert rechten Durchmarsch in Spanien[1]).

Die Arbeitslosigkeit steigt, besonders unter den jungen Menschen, die noch zu Zehntausenden unter der sozialistischen Regierung begonnen haben, ihre Empörung durch Stadtplatzbesetzungen zu zeigen. Auch nach dem massiven Generalstreik[2] und Protesten von Schülern (Kinder als "Feinde" der spanischen Polizei[3]) kann die rechte Regierung davon ausgehen, dass Demonstrationen und andere Protestformen zunehmen werden, wenn das Land durch die Sparmaßnahmen weiter in die Verschuldung und eine Wirtschaftskrise abrutscht. Für den 12. Mai rufen die Empörten (M-15) zu Massenprotesten in zahlreichen spanischen Städten auf. Am 15. Mai 2011 war die Bewegung der Empörten, der [Jugend ohne Job, ohne Wohnung, ohne Pension und ohne Angst | Telepolis Jugend "ohne Job, ohne Wohnung, ohne Pension und ohne Angst"] entstanden, hat "wirkliche Demokratie" eingefordert und lange den Platz La Puerta del Sol in Madrid besetzt.

Der spanische Innenminister Jorge Fernandez Diaz[4], der wie andere Minister der Regierung Mitglied der Vatikansekte Opus Dei[5] sein soll, kündigte[6] im Parlament am Mittwoch eine Reform der Strafgesetzgebung an. Ziel ist es, diejenigen strafrechtlich verfolgen zu können, die im Internet oder anderen Medien zu Protesten aufrufen[7], die wie beim Generalstreik in Barcelona[8] am 29. März "ernsthaft den öffentlichen Frieden stören". Das soll künftig als Bildung einer kriminellen Vereinigung gelten. In Barcelona war es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten und zu Beschädigung von Banken und der Börse gekommen.

Als Mindeststrafe will Diaz zwei Jahre Gefängnishaft durchsetzen. Man habe solche Aufrufe in Barcelona und anderen Städten gesehen und juristisch nicht angemessen darauf reagieren können. Treffen soll es Personen, die sich verabreden, koordinierte und gewalttätige Straßenproteste oder Angriffe auf Sicherheitskräfte, andere Bürger oder städtische Einrichtungen zu provozieren. Der Innenminister bezeichnete die Teilnahme an vandalischen Akten als "Straßenterrorismus". Die schärferen Maßnahmen seien notwendig[9], um die "Spirale der Gewalt" zu bekämpfen, die "Antisystem-Kollektive" mit Techniken der "Stadtguerilla" erreichen wollen. Der Staatsanwaltschaft könnte es möglich sein, so kommentieren Medien, Menschen, die verdächtigt werden, zu Protesten aufzurufen, präventiv festzunehmen.

Die Regierung versucht, die zu erwartenden Proteste zu kriminalisieren und die Menschen, selbst wenn sie nur im Internet oder auf sozialen Netzwerken zu Protesten aufrufen, durch harte Strafen abzuschrecken. Dazu passt, dass schon passiver Widerstand als Angriff auf die Staatsgewalt gelten soll. Das zielt direkt auf die Bewegung der Empörten. Belangt werden könnten damit alle, die an nicht genehmigten Protesten oder Aktionen teilnehmen, weil dies schon als Angriff auf die Staatsgewalt gewertet wird.

Und strafrechtlich verfolgt soll nicht nur das Werfen von gefährlichen Gegenständen werden, sondern auch schon Drohungen und einschüchternde Verhaltensweisen, also höchst dehnbare "Tatbestände". Als Störung der öffentlichen Ordnung soll auch das Eindringen in öffentliche Gebäude sowie eine Blockade des Zugangs zu ihnen gehören. Verantwortlich sollen die vandalisierenden Demonstranten nicht nur für die Schäden gemacht werden, die sie in den Gebäuden anrichten, sondern auch für alle diejenigen, die als Folge einer Störung eines öffentlichen Dienstes beispielsweise im öffentlichen Transport entstehen.

In Kommentaren wird die Regierung bezichtigt, damit in die Zeiten der Franco-Diktatur zurückzugehen oder eine neue Diktatur, einen Polizeistaat einzurichten. Die Aufregung ist hoch. Man fragt sich, was die Regierung machen will, wenn wieder Zehntausende auf die Straßen gehen.

Anhang

Links
[1] Vereinte Linke verhindert rechten Durchmarsch in Spanien | Telepolis
[2] Hunderttausende zogen zum Generalstreik in Spanien auf die Straßen | Telepolis
[3] Kinder als Feinde der spanischen Polizei | Telepolis
[4] Portada - Ministerio del Interior
[5] Ein neuer Bock für freie Gärtnerstelle | Telepolis
[6] Convocar actos vandálicos será delito de organización criminal | Política | EL PAÍS
[7] Convocar actos vandálicos será delito de organización criminal | Política | EL PAÍS
[8] Grupos muy violentos siembran el caos en el centro de Barcelona | Cataluña | EL PAÍS
[9] Convocar actos violentos por Internet será castigado con dos años de pena mínima - Público.es

Telepolis

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Werden hier bereits Vorkehrungen getroffen wegen den wahrscheinlich stattfindenden IMF riots? Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 50% muss sich die Regierung warm anziehen, sollten diese protestieren. Verwundern würde es nicht, immerhin soll Spanien ja sparen um aus der Krise zu kommen statt Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen!

Schuldenkrise
IWF drängt Spanien zum Sparen

http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:schuldenkrise-iwf-draengt-spanien-zum-sparen/60085493.html

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zvei · 13. April 2012

AW: Aufruf zu Protesten im Internet soll bestraft werden in Spanien

Das Gesetz wird die Spirale der Gewalt nur anheizen.

Die Demonstrationen werden durch das Gesetz garantiert nicht weniger, allerdings werden die Polizisten das Gefühl haben nun härter durchgreifen zu können. Super.. Das nenn ich mal "Spirale der Gewalt" bekämpfen....

Dani500 · 13. April 2012

AW: Aufruf zu Protesten im Internet soll bestraft werden in Spanien

Ist natürlich nur Panikmache durch reißerische Darstellungsweise.

Spanien ist in der EU und hat sich an das für alle Staaten geltende EU-Recht zu halten. Gesetze die dem widersprechen sind nicht haltbar. "Faschismus" ist momentan allein deswegen totaler Schwachsinn.

PerixX · 13. April 2012

AW: Aufruf zu Protesten im Internet soll bestraft werden in Spanien

Ach Gott, wieder so ein typischer Fall von Gesetzesblindheit...
Und über meine Reife sagt das gar nichts aus, Jungchen, sei dir da mal sicher

Es ist aber durchaus unterhaltsam, wie blind hier darauf vertraut wird, dass geltendes EU-Recht "schon alles schaukeln wird"...
Es gibt soviele hinterfragungswürdige Paragraphen im EU-Recht, der Lissabon-Vertrag ist voll von Freiheitseinschränkungen.
Was genau im EU-Recht würde denn gegen das besagte Gesetz Spaniens verstoßen ?

@mr.knut:

Ich mache mir sicher nicht die Mühe, Zitate von jemandem rauszusuchen, der von mir sagt, ich würde ja sonst keine produktiven Beiträge leisten und mich "auf dem Niveau von Access" bewegen
Mit Doppelmoral lässt's sich gut leben.

bushido · 13. April 2012

AW: Aufruf zu Protesten im Internet soll bestraft werden in Spanien

Das ist natürlich kein Schwachsinn, und wenn du dich halbwegs mit den Vorhaben der EU auseinandergesetzt hast, dann müsstest du mittlerweile festgestellt haben, dass alles Demokratie-feindliche von den nicht demokratisch legitimierten EU Funktionären durchgewunken wird. Das beginnt beim ESM, geht über ACTA und INDECT und endet in der Wiedereinführung der Todesstrafe, die im Vertrag von Lissabon verankert ist.

terraNova · 13. April 2012

AW: Aufruf zu Protesten im Internet soll bestraft werden in Spanien

Konzentriert euch auf das Thema und nicht auf pers. Differenzen, denn die könnt ihr genauso gut per PN ausfechten. Wenn es öffentlich sein soll, dann kanns auch ein Thema im H&F-Forum sein.

Bleibt sachlich.

bushido · 14. April 2012

AW: Aufruf zu Protesten im Internet soll bestraft werden in Spanien

Spaniens Banken steht das Wasser bis zum Hals

Spaniens Banken stehen noch schlechter da als befürchtet: Ohne EZB-Geld könnten sie nicht überleben. Experten schließen nicht aus, dass schon bald der Euro-Rettungsschirm einspringen muss.

Kapitallücke : Spaniens Banken steht das Wasser bis zum Hals - Nachrichten Wirtschaft - DIE WELT

Na, dann hat sich das "Geeiere" ja bald erledigt. Spanien dürfte zu groß sein für den Rettungsschirm und Italien wird wohl kurz danach folgen.

bushido · 18. April 2012

AW: Aufruf zu Protesten im Internet soll bestraft werden in Spanien

Das angeblich demokratische Europa wird immer absurder. Der Euro Faschismus tritt von Tag zu Tag deutlicher zu Tage.

Wer Torten wirft, ist ein Terrorist

Gefährlich, gefährlich: Facebook und Twitter werden in Spanien zu kriminellen Vereinigungen. Wer aktiv gegen die Beschlüsse der Regierung angeht, wird kriminalisiert.

Spaniens Regierung verschärft Strafrecht: Wer Torten wirft, ist ein Terrorist - taz.de

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