#1 29. April 2012 Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 14. April 2017 Sarkozy gerät wegen Gaddafi-Angebot unter Druck Hat Libyen 2007 den Wahlkampf von Präsident Sarkozy mit 50 Millionen Euro unterstützt? Geheime Dokumente deuten darauf hin. Nun soll sich der Präsident erklären. {img-src: http://images.zeit.de/politik/ausland/2012-04/sarkozy-gaddafi/sarkozy-gaddafi-540x304.jpg} Libyens Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi (links) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy (Archivbild) Eine Woche vor der Stichwahl um die französische Präsidentschaft könnte der in allen Umfragen zurückliegende Amtsinhaber Nicolas Sarkozy weiter in Bedrängnis kommen: Das Internet-Enthüllungsmagazin Mediapart veröffentlichte ein Dokument, wonach Libyen bereit war, Sarkozys Wahlkampf im Jahr 2007 mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. In dem vom früheren libyschen Auslandsgeheimdienstchef Mussa Kussa unterzeichneten Schriftstück von 2006 ist von einer "Grundsatzvereinbarung" die Rede, die "Wahlkampagne des Präsidentschaftkandidaten Nicolas Sarkozy mit einem Betrag in Höhe von 50 Millionen Euro" zu unterstützen. Ob das Geld tatsächlich geflossen ist, blieb offen. Anzeige In dem Dokument heißt es, die Vereinbarung sei im Anschluss an ein Treffen im Oktober 2006 geschlossen worden, an dem unter anderem der damalige libysche Militärgeheimdienstchef Abdallah al-Senussi und der frühere französische Innenminister Brice Hortefeux teilgenommen hätten. Hortefeux sagte gegenüber Mediapart, er habe Kussa niemals getroffen. Mediapart erklärte, das Dokument in arabischer Sprache sei dem Magazin in den vergangenen Tagen von früheren führenden Vertretern Libyens zugespielt worden, die heute versteckt lebten. Kussa, der Libyens Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi auch als Außenminister gedient hatte, hatte sich vor dessen Tod ins Ausland abgesetzt. Der Präsident soll sich erklären Sarkozys Wahlkampfsprecherin Nathalie Kosciusko-Morizet sprach von einem "groben Ablenkungsmanöver" des Lagers um den Präsidentschaftskandidaten François Hollande von der Sozialistischen Partei (PS). Die Annahme, die Regierung Gaddafis habe 50 Millionen Euro für einen Wahlkampf mit einer offiziellen Obergrenze von 22 Millionen Euro beisteuern können, sei "lächerlich". Überdies sei von amtlicher Seite bestätigt worden, dass 2007 alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Der PS-Sprecher Bernard Cazeneuve sagte, sollte der Mediapart-Bericht durch weitere Dokumente und laufende Ermittlungen bestätigt werden, stehe fest, dass Sarkozy "die Franzosen belogen habe", um eine "gravierende Staatsaffäre" zu verschleiern. Sarkozy müsse sich den Franzosen erklären. Nachdem Mediapart bereits im März von entsprechenden Vorwürfen berichtet hatte, hatte Sarkozy heftig widersprochen. Damals bezeichnete er es als "grotesk", dass sein Wahlkampf durch Gaddafi finanziert worden sei. "Wenn er das finanziert hätte, dann wäre ich nicht sehr dankbar gewesen", sagte Sarkozy dem Fernsehsender TF1 in Anspielung auf den französischen Militäreinsatz gegen Gaddafi im vergangenen Jahr. Gaddafis Sohn Saif al-Islam hatte bereits im März 2011 behauptet, dass Libyen den Wahlkampf von Sarkozy im Jahr 2007 finanziell unterstützt habe. Sarkozy nannte die jüngste Enthüllung des linksgerichteten Magazins einen Versuch, von der letzten Wortmeldung des einstigen Hoffnungsträgers der französischen Sozialisten, Dominique Strauss-Kahn, abzulenken. Sarkozy sagte dem Parisien, Strauss-Kahn "sollte den Anstand haben zu schweigen". Die These, Sarkozy könne hinter dem Skandal um die vorgeworfene versuchte Vergewaltigung eines Zimmermädchens in einem New Yorker Hotel durch DSK stecken, sei "vulgär". Strauss-Kahn hatte seine politischen Gegner mitverantwortlich für seinen Sturz gemacht. Er hätte nicht gedacht, dass diese "so weit gehen würden", sagte der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) in einem von der britischen Zeitung The Guardian veröffentlichten Interview mit dem US-Journalisten Edward Epstein. Die Stichwahl zwischen Sarkozy und seinem Herausforderer Hollande findet am Sonntag kommender Woche statt. Alle Umfragen sagen einen Sieg Hollandes voraus. Die beiden Kandidaten halten an diesem Sonntag nochmals große Wahlkampfveranstaltungen ab, Sarkozy redet in Toulouse, Hollande in Paris. Quelle: Die Zeit ---------------------------------------------------------------------------------------- Das ist dann wohl die Rache Saif al-Islam Gaddafis für die Ermordung seines Vaters durch die vom Westen unterstützten Al Kaida Terroristen, die Libyen immer noch in Angst und Schrecken versetzen. Sarkozy wird keine zweite Amtszeit bekommen und damit dürfte wahrscheinlich auch die Kriegstreiberei gegen Syrien aus Richtung Paris zumindest etwas abnehmen. Die Veröffentlichung von Mediapart legt die Vermutung nahe, dass es Sarkozy beim Libyenkrieg unter anderem anscheinend auch um die Vernichtung derartiger Beweise ging. Das hat nicht geklappt, jetzt muss er für seinen Verrat bezahlen. Es wird Zeit das Sarkozi abtritt, und man kann nur hoffen, dass Hollande eine bessere Politik im In- und Ausland führt. 1 Person gefällt das. + Multi-Zitat Zitieren
#2 29. April 2012 Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 29. April 2012 AW: Sarkozy gerät wegen Gaddafi-Angebot unter Druck Welch Zufall, dass das eine Woche vor der Stichwahl rauskommt. Keine Ahnung ob das wahr ist, aber mit welchen Methoden Wahlkampf gemacht wird, ist ziemlich fragwürdig. Denn, selbst wenn es nicht wahr sein sollte, könnte das die Wahl durchaus entscheiden und ist letztendlich Rufmord. Genauso wie das mit Strauss-Kahn schon so scheint. + Multi-Zitat Zitieren
#3 29. April 2012 AW: Sarkozy gerät wegen Gaddafi-Angebot unter Druck Es ist anzunehmen, dass die Infos darüber aus Libyen stammen und ehrlich gesagt kann man das durchaus verstehen. Du kennst sicherlich den Spruch - Wie es in den Wald hineinruft, so schallt es auch wieder heraus. In Verbindung mit den Aussagen Saif al-Islams von vor einem Jahr bekommen die Dokumente schon eine gewisse Authentizität. Zugegeben jetzt kurz vor der entscheidenen Wahl ist dies nicht unbedingt förderlich für Sarkozi, aber wie heißt es so schön - Politik ist ein schmutziges Geschäft - oder - wie du mir so ich dir. + Multi-Zitat Zitieren
#4 30. April 2012 AW: Sarkozy gerät wegen Gaddafi-Angebot unter Druck Ich erinnere mich noch zu entsinnen, wie Ghaddafi in einem Interview dies der französischen Regierung vorgeworfen hatte, habe über dieses Thema aber in den westlichen Medien zur damaligen Zeit mangelhafte Berichterstattungen gesehen. Die heutigen Politiker sind nun mal Aasgeier. Zwar mag es Ausnahmen geben, aber ohne korruptes Verhalten schafft man es nicht sehr weit, oder kann mir jemand ein Gegenbeispiel nennen? Sarkozy verdient es wie kein zweiter, nicht mehr in der Regierung zu stehen. Das französische Volk scheint auch in ihm keinen Träger des Landes mehr zu sehen, ein Politiker mit der ansteckenden Moraldefizitskrankheit weniger =). 1 Person gefällt das. + Multi-Zitat Zitieren
#5 30. April 2012 AW: Sarkozy gerät wegen Gaddafi-Angebot unter Druck Welch seltsame beziehungen zwischen dem Französischen Präsidenten und Libyen bestanden haben, ließ sich ja schon an der nahezu uferlosen kriegsbegeisterung Sarkozys bei ausbruch der libyen-krise erkennen. Sarkozy ist alles aber kein lupenreiner demokrat, berichte über massive Repressionen gegen die journalistischen Freiheiten sind ja seit seinem amtsantritt die regel uvm. 1 Person gefällt das. + Multi-Zitat Zitieren
#6 30. April 2012 Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 13. April 2017 AW: Sarkozy gerät wegen Gaddafi-Angebot unter Druck Wenn es die Wahrheit ist ist es egal wann es rauskommt. Und seit wann läuft ein Wahlkampf sauber ab. Da wird immer die schmutzige Wäsche der anderen gewaschen. Oder versucht den anderen in den Dreck zu ziehen. + Multi-Zitat Zitieren
#7 30. April 2012 AW: Sarkozy gerät wegen Gaddafi-Angebot unter Druck Das ist auch der Grund warum Demokratie anfällig ist, weil niemand Ahnung hat, was wirklich gut für die Zukunft wäre, man verlässt sich auf die simpelsten Geschichten aus den Medien. Beispiel Basisdemorkatie, die würde sich sofort selbst abwählen. Da die Medien leider meist nicht unabhängig oder neutral sind, bedarf es vom Volk gewählt "intellektuelle"-Vertreter die Bedürfnisse des Volkes für Entscheidungen berücksichtigen aber nicht so leicht von Medien beeinflusst werden. Bei Direktwahlen wäre die demokratie genauso einfach zu steuern über Medien wie eine Diktatur. Sarkozy wird es sicher schwer haben in der Stichwahl, wenn man sich aber die ganze Menge an "rechten"-Protestwählern ansieht, besteht aber durchaus die Warscheinlichkeit das er dort einige Prozente der Stimmen bekommt, was ausreichend sein kann. Wenn er zu weit am rechten-Rand fischt, könnte er aber auch wichtige Stimmen auf der liberalen Seite verlieren. Wird auf jedenfall sehr knapp. Ich denke Sarkozy kann sein Amt noch eine Periode halten. + Multi-Zitat Zitieren
#8 30. April 2012 AW: Sarkozy gerät wegen Gaddafi-Angebot unter Druck Durch das Wählen von Vertretern wurde Bush Präsident, obwohl das Volk anders abgestimmt hat. Und als werden Politiker nicht beeinflusst. Sopa wurde von einem Politiker geschaffen der Kontakte zur RIAA oder MPAA hatte. Bei S21 hat sich ein Politiker für seine Firma ein paar Aufträge verschafft. Da gibt es sichern noch mehr Fälle von Einflussnahme von aussen auf unsere Vertreter. Und Bedürfnisse des Volkes berücksichten heißt Leiharbeit, Minijobs usw.? Eine höhere Beteiligung an der Politik durch das Volk halte ich nicht für verkehrt. Die komplette Kontrolle durch das Volk wäre sicher nicht gut. Aber eine bessere Mischung halte ich nicht für verkehrt. 1 Person gefällt das. + Multi-Zitat Zitieren
#9 30. April 2012 AW: Sarkozy gerät wegen Gaddafi-Angebot unter Druck Das Wahlsystem der USA sollte jetzt auch kein Beispiel sein, das ist generell nicht ausgeklügelt und etwas veraltet (ähnlich wie das Rechtssystem der USA), wenn man es mit neueren demokratischen Systemen vergleicht. In USA lassen sich Wahlen mit Werbung einfacher (durch jetzt sogar unlimitierte Spenden) gewinnen. Der durchschnittliche Wähler kann Ereignisse innerhalb einer Wahlperiode garnicht richtig zuordnen, sondern nimmt eigentlich nur den Ist-Zustand wahr. Die einzige Information die er erhält sind Wahlspots in den Medien. Es besteht also die Gefahr, dass eine eigentlich "gute" Regierung abgewählt wird aufgrund generell schlechter Ereignisse, die der Regierung garnicht zu verschulden sind. Das können aber viele nicht unterscheiden. Generell ist also die Entscheidung auch zum großen Teil von der wirtschaftlichen Entwicklung, dem Arbeitsmarkt und der Preistabilität abhängig. Zitat aus Wikipedia (US Wahlen): "Formell müssen die Wahlmänner nicht den Kandidaten wählen, den die Mehrheit der Wähler ihres Staates gewählt haben. Allerdings haben die erst Mitte des 20. Jahrhunderts eingeführten Vorwahlen erheblich zur Entmachtung der Parteien beigetragen, weil auch bisher unbekannte, aber charismatische Kandidaten durch Erfolgsstorys in den Vorwahlen landesweit riesige Zustimmungswerte generieren konnten." Deutschland hat einen großen demokratie Vorteil, durch den Föderalismus. Das ermöglicht der Republik besser auf regionale Unterschiede einzugehen und Bedürfnisse zu erkennen. Die meist große Opposition hat also immer die "Wähler" im Auge und kann genug Einfluss auf die Regierung nehmen, wenn diese unerwünschte Gesetze (zB. mit Lobby einfluss) abhaken wollen. Bestes Beispiel sind die Piraten, die auf die starke Copyright-Lobby aufmerksam machen und damit auch die Regierung zum "richtigen" handeln auffordern. + Multi-Zitat Zitieren
#10 30. April 2012 AW: Sarkozy gerät wegen Gaddafi-Angebot unter Druck Eine höhere beteiligung des volkes an der politik ist aber nicht zwangsläufig ein mittel gegen korruption. was nützt es, wenn die bürger miteinscheiden können aber überhaupt nicht wissen was leute wie sarkozy treiben? hier ist in meinen augen zum einen die presse massiv gefragt die sich viel stärker auf alte tugenden des investigativem und vor allem kritischen journalismus besinnen sollte und nicht einen kuschelkurs zur regierung fahren und sich lieber mit königlichen hochzeiten und ähnlichem müll beschäftigt als mit dem politischen geschehen. es ist ja schon bezeichnend dass zeitungen des führens einer kampagne bezichtigt werden, nur weil sie mehrere tage am stück das fehlverhalten eines politikers aufdecken. scheinbar ist man das nicht mehr gewohnt und das ist traurig. Aber viel wichtiger ist dass der bürger seine verpflichtung als mündiger wähler wahrnimmt und das bedeutet kritisch hinterfragen und reflektieren. der trend heute scheint wieder dahin zu gehen, dass man mehr wert auf die parteizugehörigkeit legt als auf den inhalt dessen was ich da eigentlich wähle und das ist schlecht. zu viele wählen politiker und parteien ohne sich überhaupt über die inhalte zu informieren. das gilt für die cdu wie auch für die piraten, deren wählerschaft laut umfragen im saarland zu 85% aus protestwählern bestand die nichtmal die inhalte kennen. Mit der begründung könnte auch eine rechtsextreme parteigewählt werden die nicht so verschmäht ist wie die npd und das ist ganz gefährlich. Die bürger müssen lehrnen sich selbst in den politischen prozess einzubringen und nicht immer nur zu beklagen man könne ja eh nix machen. NUR DANN kann stärkere bürgerbeteiligung ein mittel gegen korruption sein. Das funktioniert aber nciht solang ein großer teil der bevölkerung die wahl als leidige pflicht sehen, sich nicht über die angebote informieren und einfach wie schafe immer der herde folgen. nur dann kann mehr transparenz, die zurecht gefordert wird, auch einen wirklichen mehrwert für die bürger darstellen. + Multi-Zitat Zitieren