Transparency fordert Reformen zur Stärkung der Antikorruptionspolitik

APEX · 6. Juni 2012

Europäischer Integritätsbericht: Transparency fordert Reformen zur Stärkung der Antikorruptionspolitik in 25 untersuchten Ländern:

TI-Deutschland: 2012-06-06 Europäischer Integritätsbericht: Transparency fordert Reformen zur Stärkung der Antikorruptionspolitik in 25 untersuchten Ländern

Die Vereinten Nationen hingegen verlangen wesentlich weitergehende Sanktionsmöglichkeiten - so steht es in ihrer 2005 in Kraft getretenen Konvention, die inzwischen von 160 Staaten, aber nicht von Deutschland ratifiziert wurde. Um der Konvention wirksam beizutreten, müsste das deutsche Parlament das Gesetz ändern. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SPD) haben einen Entwurf vorgelegt. Demnach wären Abgeordnete auch dann zu bestrafen, wenn sie Dritten in Ausübung ihres Mandates Vorteile anbieten, versprechen oder gewähren.

Kritik an Spenden für Abgeordnete

Die in Berlin regierenden Konservativen (CDU/CSU) und Liberalen (FDP) sträuben sich gegen eine Gesetzesänderung. Das sei ein "unhaltbarer, skandalöser" Vorgang, findet TI-Geschäftsführer Christian Humborg. Deutschland mache sich international "lächerlich", wenn es andere Länder auffordere, schärfer gegen Korruption vorzugehen, aber selber die UN-Konvention nicht umsetze.

Humborg ist jedoch zuversichtlich. Deutschland könne sich nicht mehr lange verweigern. Er verweist auf kritische Äußerungen des konservativen Parlamentspräsidenten Norbert Lammert und Forderungen der Industrie, dem Beispiel der meisten anderen Länder zu folgen.

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http://www.dw.de/dw/article/0,,16000540,00.html

Ja die Bundesregierung geht wie immer mit gutem Beispiel voran. Wenn es darum geht die Diäten durchzubringen sind sie alle dabei. Geht es aber darum gegen Korruption vorzugehen, herrscht im Bundestag gähnende Leere und keiner fühlt sich zuständig.

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