Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

APEX · 10. Juli 2012

Durch einen Post, ist mir eingefallen das heute die Verhandlungen über den ESM usw. laufen.
Deshalb möchte ich euch das hier nicht vorenthalten und nochmal einige Informationen ins Gewissen zurückrufen:

DAS ERMÄCHTIGUNGS-GESETZ
Minister Schäuble rempelt Verfassungsgericht an

Autor: U. Gellermann
Datum: 10. Juli 2012

Kaum hatte Minister Schäuble den Saal in Karlsruhe betreten, rempelte er auch schon das Verfassungsgericht an: Eine Verschiebung der Gesetze (des Fiskalpaktes und des ESM-Rettungsschirmes) könne zu "zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen in der Eurozone" führen. Im Klartext: Das Gericht solle mal flott dem zustimmen, was eine übergroße Koalition aus CDU-FDP-SPD-GRÜNEN, die im Bundestag bereits dem Gesetzentwurf zugestimmt hatten, beschlossen haben. Damit er schnellstens von Bundespräsidenten unterschrieben werden kann um Gesetzeskraft zu erlangen.

Was Schäuble will, was die Bundestagsmehrheit abgesegnet hat und was Gauck zu gern unterschreiben würde, ist ein Ermächtigungsgesetz. Was zu beweisen ist (alle Original-Zitate aus dem Gesetz sind weiter unten fett gekennzeichnet):

Im ARTIKEL 1, 1 des Vertrages richten die Vertragsparteien untereinander eine internationale Finanzinstitution ein, die den Namen "Europäischer Stabilitätsmechanismus" ("ESM") trägt. Um schnell klarzustellen worum es geht, wird im KAPITEL 3 und dessen ARTIKEL 8 ein genehmigtes Stammkapital festgestellt, es beträgt 700 Milliarden EUR. Den Begriff Stammkapital kennt man aus Aktiengesellschaften. Die unterliegen einer ziemlich genauen Kontrolle, nicht zuletzt durch ihre Aktionäre. Die würden dem ARTIKEL 9, Abs. 3 nie im Leben zustimmen: Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor gemäß diesem Absatz von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.Denn hier wird weder eine finanzielle Höchstgrenze noch eine zeitliche Anlage-Befristung festgelegt. Statt dessen sagt der ARTIKEL 10 zu möglichen Veränderungen des genehmigten Stammkapitals: Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre. Er kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern. Das kann alles heißen: Das Stammkapital zu verdoppeln, zu verdreifachen, oder auch noch mehr aus den Steuergeldern der Bürger herauszupressen.

Und über diesen ersten Katalog schrankenloser Ermächtigung entscheidet der ernannte, nicht gewählte "Gouverneursrat". Der besteht aus den Finanzministern jener Staaten, die den ESM beschlossen haben. Von einer Einspruchsmöglichkeit der nationalen Parlamente oder des Europa-Parlamentes ist an keiner Stelle die Rede. Auch eine Kündigungsklausel ist nicht vorgesehen. Aber es kommt noch schlimmer: Im ARTIKEL 32 wird für die Firma ESM erklärt: Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit; er besitzt die uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit, a) bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern, b) Verträge abzuschließen, und c) Partei in Gerichtsverfahren zu sein. Also kann die Firma ESM andere verklagen. Aber sie kann nicht verklagt werden, denn im ARTIKEL 32, 3 steht ausdrücklich: Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art. Damit steht die Firma ESM weit über dem gewöhnlichen Bundestagsabgeordneten. Denn der genießt zwar auch rechtliche Immunität, aber die kann vom Parlament aufgehoben werden. Die Firma ESM ist über solch demokratische Möglichkeiten erhaben.

Damit an der mafiösen Struktur des ESM-Unternehmens kein Zweifel aufkommt, fährt das Gesetz im Artikel 32 fort: 4) Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen. (5) Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich. So stellt sich die Firma ESM außerhalb des Gesetzes und bekräftigt das im ARTIKEL 35 auch für ihr Personal: (1) Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen. Nur der Gouverneursrat selbst, schreibt das Gesetz, kann diese Immunität aufheben.

Während das Grundgesetz in all seiner großen Bescheidenheit noch die Würde des Menschen als unantastbar einstuft, wird in der ESM-AG der Kreis der Unantastbaren ziemlich eingegrenzt. Falls das Bundesverfassungsgericht diesen Anschlag auf die Verfassung nicht stoppen sollte, werden wir es künftig mit einem unkontrollierten Gremium zu tun haben, das unbegrenzt mit Geld um sich schmeissen darf, niemandem verantwortlich ist und niemals vor Gericht muss. Das letzte deutsche Ermächtigungsgesetz war das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933. Es diente nicht dazu, die Republik handlungsfähig zu machen, sondern sie abzuschaffen.

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Ich denke dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Vor ein paar Monaten hiess es noch, es wären alles Verschwörungstheorien und Irrsinn.

Hierbei einmal ein Danke an bushido der darauf hingewiesen hat

Gruß

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bushido · 10. Juli 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

20:40 Uhr ... und alle Fragen bleiben offen. Voßkuhle beendet die Sitzung nachdem Schäuble sich zu Abschluss von den Richtern eine schnelle Entscheidung gewünscht hat. Wird das Gericht der Einstweiligen Verfügung stattgeben, oder nach einer verlängerten Beratungszeit gleich in der Sache entscheiden und dann den ESM und Fiskalpakt ganz oder in Teilen für verfassungsgemäß erklären oder nicht? Die Richter äußern sich dazu nie in der mündlichen Verhandlung. Wir erfahren das erst bei der Verkündung, deren Termin nach Ende der Richterberatung festgelegt wird. Die Märkte werden sich so lange gedulden müssen - die Bürger auch. Damit geht ein langer Tag ohne wirkliche Ergebnisse zu Ende. Der Saal leert sich.

20:15 Möllers sagt, er glaube wir Deutschland werde von Ländern wie Griechenland das sparen lernen um den Fiskalpakt einzuhalten. Voßkuhle kommentiert: "Lernen von Griechenland ist das Motto des Abends". Lachen im Saal.

20:10 Uhr Der Bevollmächtigte des Bundestags Professor Möllers resümiert die Alternativen der Kläger: EFSM aufstocken, oder den Euro abschaffen. Selbst wenn der ESM nicht perfekt sei, so wären die Alternativen doch nicht überzeugend.

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https://www.ftd.de/politik/deutschland/:live-ticker-aus-dem-verfassungsgericht-lernen-von-griechenland-ist-das-motto-des-abends/70061254.html

Ja unsere Staatsbediensteten, was soll man dazu noch sagen?

APEX · 11. Juli 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Habe heute einen Artikel gelesen der sich explizit auf die Krise bezieht.

Der Euro und sein Systemfehler

Von Marc Schanz

Normalerweise ist die Zentralbank für die Steuerung der Geldmenge zuständig. In einer Währungsunion kann sie aber nur die Geldmenge insgesamt, d.h. die für alle Mitgliedsländer, steuern, aber nicht gezielt für jedes einzelne Land. Aus Sicht der EZB ist in der Euro-Zone alles in Ordnung, die Target2-Salden sind insgesamt Null, die Euro-Zone scheint ausreichend mit Liquidität versorgt und der Euro scheint kerngesund zu sein. Der Systemfehler liegt vielmehr in der Binnenstruktur des Euros. Die Ungleichverteilung der Liquidität in der Euro-Zone bedeutet für die Krisenstaaten, dass ihr Liquiditätsabfluss existenzgefährdend ist.

Die Geldmenge, die den einzelnen Nationen faktisch zur Verfügung steht, wird nicht mehr durch eine unabhängige Notenbank festgelegt, sondern durch die enormen Liquiditätsverschiebungen auf dem Finanzmärkten bestimmt. Das Geldsystem verliert für die Euro-Länder seine wichtige Eigenschaft der Stabilität, die Neutralität des Geldes ist zerstört. Die Anreize, die der außer Kontrolle geratene Finanzmarkt mit seinen gigantischen Liquiditätsverlagerungen innerhalb der Währungsunion setzt, können von der Wirtschaft einfach nicht kompensiert werden und lassen die Staatshaushalte kollabieren. Zudem erlaubt diese widersinnige Konstruktion wilde Spekulationen und gezielte Attacken des Finanzmarktes auf ein Mitgliedsland.

Die EZB stehen keine ausreichenden Mittel zur Verfügung, die enormen Liquiditätsunterschiede ihrer Mitgliedsländer auszugleichen, wie es die Explosion der Target2-Salden bezeugt. Zudem zeigen die Salden an, dass sich die Krise für die Staaten zu einer Existenzbedrohung aufgeschaukelt hat. Das Schlimmste ist jedoch, dass diese deutlich sichtbare Gefahr nicht einmal als Bedrohung wahrgenommen wird, geschweige denn als Ursache der Krise, sondern es findet eine krankhafte Fixierung auf die Symptome, die Staatsschulden, statt.

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Oeffinger Freidenker: Der Euro und sein Systemfehler

Die nationalen Parlamente sind bereits während des Beitritts zur Währungsunion entmachtet worden. Sie haben die Verfügungsgewalt über die für einen Staat existenzielle Geldmengen- bzw. Geldwertsteuerung nicht etwa der unabhängigen EZB übertragen, wie es wohl die meisten angenommen haben, sondern sie wurde an die Finanzmärkte delegiert. Normalerweise ist die Geldmengenstabilität und somit die Neutralität des Geldes gewährleistet, in der Euro-Zone ist dies nicht der Fall. Die Grundlage, um Staatsausgaben und -schulden sinnvoll planen und kontrollieren zu können, ist zerstört und ihre demokratische Kontrolle ist ausgehebelt.

bushido · 11. Juli 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Langsam sollte jeder begreifen, dass selbst der ESM nichts bringen wird und wir uns auf eine Hyperinflation und eine Währungsreform einstellen müssen.

Rom robbt ganz leise zum Euro-Rettungsschirm

Schuldenkrise : Rom robbt ganz leise zum Euro-Rettungsschirm - Nachrichten Wirtschaft - DIE WELT

Pläne kommen "Enteignung deutscher Sparer gleich"

EU-Einlagensicherung : Pläne kommen gleich - Nachrichten Geld - DIE WELT

Gummi-Geschosse, Steine, Flaschen: Ausschreitungen im Zentrum von Madrid eskalieren

Gummi-Geschosse, Steine, Flaschen: Ausschreitungen im Zentrum von Madrid eskalieren | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Para · 13. Juli 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Wo wir beim Thema 1933 wären :

Weiterhin sehr interessant ist das Protokoll des Verhandlungsmarathons vor dem Bundesverfassungsgericht.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:chronik-des-verhandlungstages-esm-verhandlung-endet-ohne-eilentscheid/70061254.html

Bei den "Argumenten" der Befürworter lohnt es sich öfter einmal die Kommentare der Richter nachzulesen. Interessant das auch die Befürworter überhaupt kein Risiko der Krisenszenarien abwägen können.

"19:22 Uhr Jetzt wird es nochmal spannend, denn Richter Huber ist noch hellwach. Er hätte gerne härtere Aussagen zu Krisenszenarien. Ist die Haftungsobergrenze von 190 Mrd. auch politisch verbindlich? Was passiert wenn das Stimmrecht Deutschlands ruht? Professor Martin Nettesheim rudert, sagt, dass Deutschland nicht einzahlt bis das vor dem europäischen Gerichtshof geklärt ist. Richter Müller sagt: "Das ist klar, aber was beschließt der ESM in der Zeit ohne Deutschland?" Keine Antwort von Nettesheim."

APEX · 20. Juli 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Strafanzeige

gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland

welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben

wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

gemäß §81 – §83 StGB

Der ESM bedeutet die Aufgabe der finanzwirtschaftlichen Hoheit an ein vor- und undemokratisches Euro-Direktorium, das über dem Recht steht, von niemandem belangt werden kann und doch zugleich jeden belangen kann. Das über unser aller Vermögen und die Früchte unserer Arbeit verfügen kann, ohne dem deutschen Volk Rechenschaft ablegen zu müssen.

Durch solches Unrecht, wie dem ESM, wurden Revolutionen ausgelöst: ”Keine Besteuerung ohne Repräsentation!” ist einer der absoluten Grundsätze der Demokratie.

Wer für den ESM war oder ist, ist unseres Erachtens ein Hochverräter. Er oder sie unternimmt den Versuch, die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik zu stürzen.

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ESM: Anzeige wegen Hochverrat durch die Regierenden | Aktionsbündnis Direkte Demokratie

Der beste Witz seid langem....

honix4amiga · 31. Juli 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

immer wenn man denkt, es geht nicht mehr schlimmer, kommt sowas ...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/banklizenz-fuer-rettungsfonds-stark-trittin-und-asselborn-streiten-a-847389.html

Der ESM soll ne Bankenlizenz bekommen.

APEX · 31. Juli 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Der geilste Satz überhaupt:

Elende Heuchler !!!

Ich frage mich gerade, wieso sich ein Außenminister eines miniatur Zwergenstaates, welcher nicht mal so viele Einwohner hat wie Duisburg, welcher keinerlei eigene Wirtschaftsleistung außer das sichere Verwahren und Waschen von allerlei dubiosen Geldern aufweisen kann, sich erdreistet, Deutschland hier die Leviten zu lesen und die Richtung vorzugeben?
Sind wir jetzt schon so weit, dass jeder dahergelaufener Spinner in Europa uns jetzt ans Bein pissen darf, um uns zu bewegen, den Club der Euroretter zu finanzieren?
Den Herrn scheint die pure und nackte Angst um die eigenen Knete umzutreiben.
Ohne EURO, ohne die dummen zahlenden Deutschen,ohne Deutschland versinkt Luxemburg im Nichts.
Daher die heisse Luft aus dem Zwergenland.

Die Aussage setzt dem noch die Krone auf:

Bilderberg Trittin hat gesprochen Bild

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Wer jetzt noch.......ach egal bin sowieso nur Verschwörungstheoretiker Bild

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Gruss

Melcos · 31. Juli 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Schuldenkrise in Europa EU-Staaten wollen Euro-Schutzschirm ohne Limit

31.07.2012, 06:26
Von Cerstin Gammelin, Brüssel, und Claus Hulverscheidt, Berlin

Der Kanzlerin droht neuer Ärger: Wichtige EU-Staaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats erwägen, dem Rettungsfonds ESM unbegrenzt Kredit bei der Zentralbank einzuräumen und ihn so mit enormer Feuerkraft auszustatten. Mit dem Geld sollen Anleihen von Krisenländern gekauft werden. Angela Merkels Koalition in Berlin wird das nicht gefallen.

In der Euro-Zone gibt es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Bestrebungen, den künftigen Schutzschirm ESM mit einer praktisch unbegrenzten Feuerkraft auszustatten. Dazu soll es dem ESM erlaubt werden, ohne jedes Limit Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufzunehmen.

Kanzlerin Merkel ist dagegen, doch einige EU-Staaten sprechen sich dafür aus, den künftigen Schutzschirm ESM mit einer Banklizenz bei der EZB auszustatten.

Zu den Befürwortern zählen wichtige Euro-Staaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats. Die Bundesregierung und die Bundesbank lehnen die Idee dagegen bisher ab, weil sie die Inflation anheizen, die Unabhängigkeit der EZB gefährden und gegen die EU-Verträge verstoßen könnte. Die Verträge verbieten es der Notenbank, Staaten zu finanzieren.

Nach dem jetzt diskutierten Modell soll der ESM Länder wie Spanien und Italien in Zukunft unterstützen, indem er in großem Stil Anleihen dieser Staaten kauft. Durch die künstlich geschaffene Nachfrage, so die Theorie, sinkt das Zinsniveau, das die Regierungen den Investoren anbieten müssen.

Trotz seines Ausleihvolumens von bis zu 700 Milliarden Euro könnte der Fonds aber eines Tages leer sein. Um das zu verhindern, dürfe der ESM die gekauften Anleihen bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen. Im Gegenzug erhielte er frisches Geld, das er erneut zur Unterstützung wankender Euro-Staaten einsetzen könnte.

Damit wäre die permanente öffentliche Diskussion darüber, ob der Schutzschirm mit genügend Geld ausgestattet ist oder aber erweitert werden muss, obsolet. Die Befürworter der Idee hoffen sogar, dass sich allein durch die Vergabe einer solchen "Banklizenz" an den ESM die Lage auf den Finanzmärkten beruhigen würde.

Der Plan gefährdet die schwarz-gelbe Koalition

"Die Idee gibt es zwar schon länger, aber wir haben niemals konkret darüber geredet", sagte ein hoher EU-Diplomat der SZ. Angesichts der Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre, in denen ständig aufs Neue an der Ausstattung der Fonds gezweifelt worden sei, hätten Experten und Politiker jetzt aber beschlossen zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen "der Fonds einen direkten Zugriff auf die Europäische Zentralbank erhalten sollte". Ein anderer ranghoher Vertreter der Euro-Zone sagte, die Idee gewinne immer mehr Unterstützer.

Damit kommen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut schwierige Zeiten zu, denn eine Banklizenz für den ESM wird von CSU und FDP, aber auch von weiten Teilen der CDU, ebenso abgelehnt wie die Ausgabe gemeinsamer Staatsanleihen, sogenannter Euro-Bonds. Sollte sich Merkel über die Bedenken hinwegsetzen, würde die schwarz-gelbe Koalition wohl zerbrechen. Andererseits weiß man im Kanzleramt, dass der Druck der Euro-Partner auf Deutschland, die Krise mit Hilfe einer "umfassenden Lösung" endlich in den Griff zu bekommen, im Herbst nochmals drastisch steigen wird.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein US-Kollege Timothy Geithner forderten bei einem Treffen auf Sylt, "alle zur Bewältigung der Finanz- und Vertrauenskrise erforderlichen Reformschritte" jetzt auch umzusetzen. Sie verwiesen zudem auf die Aussagen Merkels und anderer EU-Regierungschefs, dass man "alles tun" werde, um den Euro zu erhalten.

Süddeutsche Zeitung

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Es dürfte klar sein, dass es günstiger ist einen Schlussstrich zu ziehen und die Eurozone zu verlassen als ewig die Rechnungen von Frankreich, Italien, Spanien und Co zu zahlen. Die Gründe für die Forderungen nach einer Banklizenz sind offensichtlich. In diesem und im nächsten Jahr stehen dreistellige Milliardenbeträge an rezufinanzierenden Staatsanleihen an. Da ist jedes zehntel Prozent entscheiden.

Auf Kosten von Deutschland lässt sich eben besser leben, dann muss man seinen eigenen Bürgern nichts zumuten. Erstaunlich ist, dass anscheinden nur deutsche Politiker ihrem Volk alles zumuten. Immerhin hat die ganz böse deutsche Industrie die Volkswirtschaften im Süden Europas und Frankreichs niederkonkurriert.

-=9=- · 31. Juli 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Merkt ihr eigentlich noch wie assozial euer standpunkt ist?
Nur weil ihr in Deutschland geboren wurdet, wofür ihr absolut nichts könnt, glaubt ihr doch nicht ernrsthaft ihr seid etwas besseres als alle anderen Menschen in Europa!
Ihr führt euch auf als wäre der Deutsche Reichtum allein euer verdienst und all die Spanier und Griechen würden nur auf der faulen Haut liegen und von der deutschen Wirtschaft leben...
Es sind einzelnde wenige die in diesen ländern gebaut haben aber dafür kann doch die bevölkerung nichts.
Und dann dieses alberne geschwätz das wir aus der EU austreten sollen? was soll der Blödsinn
Die EU ist dafür da, sich gegenseitig zu helfen, damit wir in einem stabielen Umfeld leben können und nicht um sich erst zu bereichern und wenn man dann mal was machen soll, sich dann zu verpissen... Es ist garnicht mal solange her, da hatte Deutschland selber Kreditprobleme, aber das scheinen die meisten hier wieder vergessen zu haben.

Also fühlt euch bitte nicht ganz so erhaben und schaut mal ein bisschen weiter als nur bis zum tellerrand.

Den fiskalpakt will ich hier garnicht kommentieren aber wenn ihr mal bei der ganzen disskusion versuchen würdet euch mal den standpunkt eines arbeiteslosen spaniers vorzustellen, der keine medikamente mehr in der apotheke mehr bekommt, weil die krankenversicherungen nichts mehr bezahlen, dann wäre es doch ganz schön wenn man wenigstens ein paar länder an seiner seite wüsste, die versuchen einen zu unterstützen

und wenn ihr wirklich aus der EU raus wollt, geht doch einfach NPD wählen -.- dann wird bestimmt alles besser

Para · 31. Juli 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Du bist Naiv. "Der" rote Faden der sich quer durch deinen Post zieht.
Wenn du jetzt noch mit dem Argument kommst das wir den finanzschwachen Südstaaten helfen sollen weil sie Deutschland ab 1945 mitaufgebaut haben werfe ich den TFT aus dem Fenster und springe hinterher.

APEX · 31. Juli 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Das hat niemals jemand behauptet. Les die Posts mal richtig, wir reden hier von Luxemburg.
Aber glaubst du wenn du hier rumschreist, macht das deine Aussage glaubwürdiger?
Befasse dich bitte mal mit dem Thema.

Das hat auch nie jemand gesagt, du interpretierst das hier in die Aussagen hinein.

Jedes Land hat Kreditprobleme, frag dich mal bei wem alle Schulden haben.

Der mit Abstand beste Satz von dir Bild

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Ich bitte dich, Posts richtig zu lesen.
Wenn du das getan hättest, würdest du hier ncht anfangen rumzupöbeln und mit völlig überzogenen Antworten, die völlig aus dem Kontext gerissen sind rumzutrollen.

Hier sucht niemand die Schuld bei der Bevölkerung, frage mich woher du die Aussage beziehst. Falls du dich durch Themen von mir gelesen haben "solltest", wärst du zu der Erkenntnis gekommen, das ich genau die Probleme der Spanier usw. angesprochen habe.
Aber so wie du dich echauffierst, willst du das wahrscheinlich garnicht hören.

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Gruss

-=9=- · 1. August 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

bezog sich eigentlich mehr auf den post von melcos aber gut

APEX · 1. August 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Verweise dich mal auf deine Posts:

Klingt aber eher nach Plural...

Wo liegt denn eigentlich dein Problem an der Thematik?

Was stört dich daran? Es kann doch jetzt nich an der von dir angezweifelten, angeblichen Überheblichkeit der Aussagen hier liegen, oder?

Gruss

-=9=- · 1. August 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

es ist ja nicht so als das diese eu austritt verlassen überzeugung hier nur von einem vertreten wird... es gab auch in anderen themen immer wieder beiträge dafür und auch außerhalb des forums ist mir diese arrogante haltung öffters über den weg gelaufen. Ich wollte außerdem auch alle ansprechen die das hier mitlesen aber nichts dazu schreiben und solch eine auffassung teilen.

die problematik an dieser sache ist, das das sich abschotten und erheben einer volksgruppe aus einer europäischen oder weltlichen gemeinschaft niemals positiv enden kann. Aus so einer stellung resultiert arroganz die dazu führt das man anderen sagen oder zeigen will wie es richtig gemacht wird. Als jüngeres beispiel: Amerika unter Bush zeigte genau diese haltung. Daraus resultierte die wahnwitzige idee, man müsse ein bisschen mehr demokratie in den nahen osten bringen ohne die ländern mit einzubeziehen, weil wir wissen wie es richtig gemacht wird.

Es ist immer das selbe und die geschichte hat uns gezeigt das es immer auf die selbe weise endet. Das alles sind situation die sich immer wieder wiederholen, ob in kleinen gruppen oder zwischen ländern und die meißten menschen lernen einfach überhaupt garnichts dazu.
Der rückschritt von einer europäischen gemeinschaft zurück zu einzelnen kleinen ländern ist ein gewaltiger schritt ins mittelalter zurück.
Ich kann einfach nicht verstehen warum man sich nicht zusammen schließt um probleme zu lösen, anstelle es gemeinsam mit einer möglichst großen gruppe mit sehr viel mehr potential versuchen zu lösen.

APEX · 2. August 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Zitat von -=9=-: ↑

es ist ja nicht so als das diese eu austritt verlassen überzeugung hier nur von einem vertreten wird... es gab auch in anderen themen immer wieder beiträge dafür und auch außerhalb des forums ist mir diese arrogante haltung öffters über den weg gelaufen. Ich wollte außerdem auch alle ansprechen die das hier mitlesen aber nichts dazu schreiben und solch eine auffassung teilen.

die problematik an dieser sache ist, das das sich abschotten und erheben einer volksgruppe aus einer europäischen oder weltlichen gemeinschaft niemals positiv enden kann. Aus so einer stellung resultiert arroganz die dazu führt das man anderen sagen oder zeigen will wie es richtig gemacht wird. Als jüngeres beispiel: Amerika unter Bush zeigte genau diese haltung. Daraus resultierte die wahnwitzige idee, man müsse ein bisschen mehr demokratie in den nahen osten bringen ohne die ländern mit einzubeziehen, weil wir wissen wie es richtig gemacht wird.

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Bis hierhin kann ich dich ein wenig verstehen. Es macht den Eindruck. Aber nichts ist so wie es scheint.

Wer behauptet denn, das es ein Rückschritt ist?
Was veranlasst dich das zu Denken?

Ich kann dir sagen weshalb man sich nicht zusammenschliesst und Probleme löst.
Weil die EU nie dazu gedacht war.

Die TEuropUnion hat Ihr wahres Gesicht gezeigt.

Hier im Politikbereich sind etliche Themen dazu offen, diese jetzt aufzulisten, würde den Rahmen sprengen. Schau einfach mal in paar Themen rein und mach dir ein eigenes Bild.

Lieben Gruss

APEX · 2. August 2012

Bundesregierung lehnt Banklizenz für ESM ab

Autor: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat sich erneut gegen Überlegungen gestellt, dem künftigen Krisenfonds ESM die unbegrenzte Aufnahme von Krediten bei der Europäischen Zentralbank zu erlauben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und er seien sich einig, 'dass das nicht unser Weg sein kann', sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch in Berlin. 'Wir wollen nicht den Weg in eine Inflationsunion, sondern wir haben den Weg beschritten in eine Stabilitätsunion.' Der europäische Fiskalpakt und der ESM seien die richtigen Instrumente dafür. Alle anderen Wege seien nicht geeignet, um zu Reformen in den Krisenländern zu kommen./wn/DP/jsl

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Jetzt ist man sich anscheinend einig. Fragt sich nur für wie lange.

Falsch bleibt einfach nur falsch.

------------------- hinzugefügter Beitrag --------------------

http://www.isw-muenchen.de/download/krise-rechtspopulismus-ref-lm-201207.pdf

Ein Dokument der ISW München zur Krise und dem Rechtspopulismus.

Gruss

Melcos · 3. August 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Ich würde gerne mit dir einen Vertrag schließen, der dich, deine Verwandschaft, deine Nachkommen und die Nachkommen deiner Verwandeten dazu verpflichtet für alle meine aufgenommenen Kredite zu haften. Dieser Vertrag ist unkündbar und wenn ich die Kredite nicht zahlen kann wirst du sofort dafür einspringen. Ich werde viele Kredite benötigen, du hast keine Möglichkeit mir diese zu verwehren und ich habe nicht die Absicht diese jemals zurück zu zahlen, weil ich das nicht kann. Solltest du nicht auf dieses Angebot eingehen bist du asozial.

Würdest du so einen Vertrag unterschreiben? Um genau so einen Vertrag handelt es sich bei dem ESM.

Von einem Austritt aus der EU war nicht die Rede.

Die Gegner des ESM:

Schuldenkrise
Retten ohne Ende

28.07.2012 · Der Sprengstoff des Rettungsschirms ESM steht im Kleingedruckten: Für die Haftung gibt es keine Obergrenze. Und das Parlament wird entmachtet. Ein Gastbeitrag von Stefan Homburg

Derzeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Verfassungsbeschwerden, die sich gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) richten, den dauerhaften Rettungsschirm. Obwohl der ESM-Vertrag im Zentrum der Aufmerksamkeit steht und sein Text im Netz leicht auffindbar ist, zeigte sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, dass Bundesregierung und viele Abgeordnete den Inhalt dieses Vertrags entweder nicht kannten oder nicht kennen wollten.

Zum Teil mag das darauf beruhen, dass der ESM-Vertrag von angelsächsischen Wirtschaftskanzleien geschrieben wurde und an das Kleingedruckte mancher Finanzprodukte erinnert: Hingucker wie das Stammkapital von 700 Milliarden Euro sind tatsächlich fettgedruckt, während sich die folgenreichsten Bestimmungen in nachgeordneten Absätzen finden. Begrenzt der Vertrag die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro? Der Bundesfinanzminister wird nicht müde, diese Belastungsobergrenze zu betonen, doch findet sie im Vertrag keine Stütze.

Der ESM-Vertrag mit seinen kritischen Passagen (PDF)
Der ESM-Vertrag mit seinen kritischen Passagen (Text)

Erstens beschränkt Artikel 8 Absatz 5 des Vertrags die Haftung nicht auf das Kapital zum Nennwert, das zusammen 700 Milliarden Euro beträgt, sondern auf das Kapital zum Ausgabekurs. Dies ist eminent wichtig, weil der Gouverneursrat beschließen darf, dass der Ausgabekurs den Nennwert übersteigt (siehe Artikel 8 Absatz 2). Zum Beispiel durch Verdopplung des Ausgabekurses könnte der ESM die Haftungssumme auf fast 1,4 Billionen Euro erhöhen, ohne dass es einer Vertragsänderung oder Kapitalerhöhung bedürfte.

Zweitens enthält Artikel 25 Absatz 2 eine Nachschusspflicht, die den allgemeinen Einzahlungs- und Haftungspflichten als spezielleres Recht vorgeht: Hiernach muss Deutschland über seinen Anteil hinaus einzahlen, wenn ein anderer Mitgliedstaat seiner Einzahlungspflicht nicht nachkommt: ein vorhersehbarer Fall, weil Staaten wie Griechenland oder Portugal zu effektiven Einzahlungen gar nicht in der Lage sind.

Deutschland könnte mit mehr als 700 Milliarden Euro belastet werden

Aufgrund der Nachschusspflicht kann die Belastung Deutschlands auf 700 Milliarden Euro steigen; aufgrund eines erhöhten Ausgabekurses auch weit darüber hinaus. In Tat und Wahrheit enthält der ESM-Vertrag keine Belastungsobergrenze. Nun mag man einwenden, höhere Ausgabekurse und Nachschüsse seien derzeit nicht geplant. Es fragt sich aber, warum diese Regeln im Vertragstext versteckt wurden und die Bundesregierung mit Verweis auf plakativere Passagen eine angeblich wasserdichte Belastungsobergrenze behauptet, obwohl diese nicht existiert.

Weitere Punkte verstärken den Eindruck einer Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit, etwa die seit Wochen diskutierte Frage, ob der ESM eine Banklizenz erhalten solle. Artikel 32 Absatz 9 befreit den ESM von jeder Zulassungs- und Lizenzierungspflicht als Kreditinstitut. Eine Banklizenz ist überflüssig.

Über die Mittel hinaus, die der ESM von den Mitgliedstaaten „abruft“, kann er laut Artikel 21 unbeschränkt Kredite aufnehmen, auch durch Anleihebegebung an den Kapitalmärkten. Hierdurch werden ohne Verwendung dieses Reizworts „Eurobonds“ eingeführt, weil alle Mitgliedstaaten gemeinsam für die vom ESM begebenen Anleihen haften. Die Behauptung der Bundeskanzlerin, Eurobonds werde es zu ihren Lebzeiten nicht geben, steht hierzu in seltsamem Gegensatz.

Ein letztes Beispiel zu verbreiteten Missverständnissen betrifft direkte Zahlungen des ESM an Banken. Viele Beobachter meinten nach dem letzten Brüsseler Gipfel, die dort beschlossene Bankenunion erfordere eine Vertragsänderung. Es ist aber viel schlimmer: Laut Artikel 19 kann der ESM die Liste der bisher vorgesehenen Instrumente durch Beschluss jederzeit erweitern. Einer Vertragsänderung bedarf es nicht.

Wird das Haushaltsrecht des Parlaments verletzt?

Seit die Stände dem englischen König Johann Ohneland im Jahre 1215 die „Magna Charta“ abrangen, haben sich die Völker Europas schrittweise die Herrschaft über Steuern und Staatsausgaben erkämpft. Dieses Haushaltsrecht des Parlaments ist das Herzstück der Demokratie, weil ein direkter Interessengegensatz zwischen Obrigkeit und Untertanen nicht bei der Ausgestaltung von Normen des Zivil- oder Strafrechts besteht, sondern dann, wenn es ums Geld geht. Von großer Bedeutung für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist daher die Frage, ob das Haushaltsrecht des Bundestags als Kern des Demokratieprinzips durch den ESM-Vertrag verletzt wird. Dieses Haushaltsrecht umfasst zweierlei, nämlich das Entscheidungsrecht über Steuern und Ausgaben sowie umfangreiche Kontrollrechte.

Dem Entscheidungsrecht des Bundestags sollen mehrere Bestimmungen Rechnung tragen, die allerdings völkerrechtlich nicht verbindlich sind, weil sie nicht in den ESM-Vertrag aufgenommen wurden, sondern nur in das nationale Begleitgesetz. Alle wichtigen Entscheidungen des ESM liegen beim Gouverneursrat, der aus den Finanzministern der Mitgliedstaaten besteht. Beschlüsse des Gouverneursrats sind völkerrechtlich wirksam, auch dann, wenn der Bundestag anderer Meinung sein sollte. Eine Ausnahme gilt lediglich für Stammkapitalerhöhungen, die gemäß Artikel 10 des Vertrags eine Zustimmung des Bundestags voraussetzen.

Wird der ESM auf den Bundestag warten? Nein.

Bei anderen Entscheidungen ist der deutsche Gouverneur zwar formal an den Willen des Bundestages gebunden, doch erscheint diese Konstruktion fragwürdig: Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit „Rettungsaktionen“ werden Beschlüsse des Gouverneursrats nicht nach wochenlangen Beratungen fallen. Vielmehr werden es Dringlichkeitsbeschlüsse sein, die Artikel 4 Absatz 4 des ESM-Vertrags ausdrücklich erlaubt. Man stelle sich vor, Italien stelle einen Hilfsantrag, weil es vom Kapitalmarkt abgeschnitten ist und öffentliche Ausgaben nicht mehr finanzieren kann. Wird der Gouverneursrat dann auf Einberufung, Beratung und Beschlussfassung des Bundestages warten? Nein, er wird sofort beschließen, und der deutsche Gouverneur wird den Bundestag unterrichten und ihn um Zustimmung bitten.

Die Abgeordneten der jeweiligen Koalitionsmehrheit haben dann die Wahl, den Beschluss nachträglich zu billigen oder ihren Finanzminister im Regen stehen zu lassen und Neuwahlen zu riskieren, was an der Wirksamkeit des Beschlusses aber nichts ändert. Der Finanzminister wiederum wird darauf verweisen, dass Dringlichkeitsbeschlüsse im nationalen Begleitgesetz übersehen wurden. Geschehen kann ihm ohnehin nichts, weil ihm der ESM-Vertrag strafrechtliche Immunität gewährt. Und als Organmitglied des ESM mag der Finanzminister völkerrechtlich sogar zu Loyalität und Zustimmung verpflichtet sein; dieses Problem der gespaltenen Loyalität ist bisher kaum beleuchtet worden.

Ein zutiefst korruptes System ist angelegt

Während der Vertrag das Beschlussrecht des Parlaments bis zur Unkenntlichkeit verkrüppelt, eliminiert er das Kontrollrecht sogar vollständig: Die Mitglieder des ESM unterliegen einer unbegrenzten Geheimhaltungspflicht und Immunität (Artikel 34 und 35), die Räume und Archive sind unverletzlich, und alle Tätigkeiten des ESM sind jeder administrativen, gerichtlichen oder gesetzlichen Kontrolle entzogen (Artikel 32). Zwar veröffentlicht der ESM einen testierten Jahresabschluss, doch wählt er die Prüfer selbst aus. Eine externe Kontrolle durch Rechnungshöfe oder gar Abgeordnete findet nicht statt.

Die Abgeordneten des amerikanischen Kongresses konnten nach der sogenannten AIG-Rettung wenigstens per Klage in Erfahrung bringen, an welche Großbanken, es handelte sich namentlich um Goldman Sachs und die Deutsche Bank, Steuergelder von über 100 Milliarden Dollar geflossen waren; die Bundestagsabgeordneten werden keine vergleichbare Information erhalten. Im ESM-Vertrag ist ein zutiefst korruptes Begünstigungssystem angelegt.
Wenn das Gericht den Vertrag passieren lässt, muss es rote Linien hinausschieben

Unter allen Kautelen stößt dieses Geheimhaltungsgebot verfassungsrechtlich auf die größten Bedenken, weil es nicht nur das Haushaltsrecht des Parlaments entleert, sondern auch evident dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widerspricht. Selbst wer die Rettungspolitik bejaht, wird keine Notwendigkeit für einen rechtsfreien Raum erkennen, in dem unvorstellbare Summen geheim an einzelne Banken und Staaten gezahlt werden, während jede kleine Behörde der Öffentlichkeit über jeden Cent ihrer Mittelverwendung Rechenschaft schuldet. Die Geheimhaltung wirkt auf die beschränkte Beschlusskompetenz zurück, weil der Bundestag die näheren Konditionen der Rettungsprogramme und insbesondere die Zahlungsempfänger nicht kennt.

Lässt das Bundesverfassungsgericht den ESM-Vertrag passieren, muss es rote Linien, die es in früheren Urteilen gezogen hat, abermals hinausschieben. Das wäre bedauerlich, denn ausweislich der vielen tausend Verfassungsbeschwerden sind es ja nicht nur jüngere Menschen, die in unzähligen Internetforen die drohende Transformation der europäischen Demokratien in eine von der Finanzindustrie beherrschte Plutokratie befürchten.

Vielmehr besteht die Gefahr eines Systemwechsels durchaus. Negative wirtschaftliche Folgen einer Verwerfung des ESM-Vertrags wie sie vom Bund in der mündlichen Verhandlung noch für eine bloße Verzögerung beschworen wurden, dann aber nicht eintraten, sind nicht zu befürchten. Die Mitgliedstaaten könnten den vorübergehenden Rettungsschirm prolongieren oder andere, verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, statt mit dem ESM ein auf ewig angelegtes Herrschaftsinstrument der Exekutive zu schaffen.

Prof. Dr. Stefan Homburg lehrt Öffentliche Finanzen an der Leibniz Universität Hannover und berät bei den aktuellen Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe die Klägerseite.

FAZ

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Die ESM-Befürworter:

EFSF und ESM
Besuch im Kreditmaschinenraum
von Thomas Ludwig
02.08.2012, 13:23 Uhr

Die Rettungsfonds EFSF und ESM bewegen Milliarden. Kritiker fürchten eine Herrschaft der Exekutive. Doch die Verantwortlichen reagieren gelassen. Ein Ortsbesuch.

Das Bundesverfassungsgericht will am 12. September sein Urteil über die Euro-Rettungsmaßnahmen verkünden.

Luxemburg. Geheimnisvoll, übermächtig, unangreifbar – die Kritiker von EFSF und ESM sind mit ihren Zuschreibungen nicht zimperlich. Geht es um die „Europäische Finanzstabilisierungsfaszilität“ und den „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“, ist nicht nur das Internet voller angstbesetzter Kritik und verschwörungstechnischer Hinterlassenschaften.

Selbst der Bund der Steuerzahler Deutschlands sieht im permanenten Rettungsfonds ESM eine „Kreditmaschine für die Ewigkeit“, in deren Maschinenraum die deutschen Steuerzahler nicht einmal mehr mit Arbeitsniederlegung drohen können, weil es vertraglich ausgeschlossen sei. Der Rettungsfonds sei weder genügend demokratisch legitimiert. Noch unterliege er ausreichender rechtsstaatlicher Kontrolle.

Rolf Strauch kennt die Kritik, nickt. Von Unterstellungen würde er gleichwohl nie sprechen. Für jemandem, der den ESM-Vertrag mit entworfen hat, bleibt er erstaunlich gefasst. „Welches Parlament entscheidet über ein IWF-Programm? Keines. Welches Parlament entscheidet über einen EIB-Kredit? Keines.

Die parlamentarische Kontrolle über das, was EFSF und ESM machen, ist zu Recht sehr, sehr viel stärker als bei irgendeiner anderen internationalen Finanzinstitution, die ich kenne“, sagt Strauch: „Manche Mitglieder im Gouverneursrat, wie der deutsche Finanzminister, können nur Entscheidungen mit einem ausdrücklichen Mandat ihres Parlaments treffen.“

Strauch ist Mitglied im fünfköpfigen Direktorium des EFSF und für Strategie und institutionelle Beziehungen zuständig. Wenn der Fonds im permanenten ESM aufgeht, wird der Rheinländer voraussichtlich auch dort die Geschicke maßgeblich mitbestimmen.
Nichts ist glamourös

Den Eindruck, als Technokrat anti-demokratische Allmachtsfantasien ausleben zu wollen, macht der 45-jährige Familienvater nicht — wie niemand, der an diesem Tag durch die Gänge auf der zweiten Etage des Bürokomplexes an der Luxemburger Avenue John F. Kennedy 43 läuft, am Espresso im Plastikbecher nippt oder zum Rauchen vor die Tür ins Freie geht.

Blauer Teppich, helle Holzvertäfelung, transparente, mit Jalousien vor all zu aufdringlichen Besucherblicken zu schützende Bürozellen — wer nicht weiß, dass hier, auf dem Luxemburger Kirchberg-Plateau, Milliardenbeträge gehandelt werden, darf sich an eine mittelständische Speditionsfirma erinnert fühlen. Nichts ist dick aufgetragen geschweige denn glamourös.

Das leise Surren der Klimaanlage betont die Stille. Zieht die europäische Schuldenkrise an, scheinen sie hier umso gelassener zu agieren. Jedes Zucken der Spreads zieht ein Zucken vieler Schultern nach sich. Professionelle Coolness? „Die Märkte und die Politik sind nervös genug, da müssen nicht auch wir noch die Nerven verlieren“, sagt eine Mitarbeiterin mittleren Alters.

Aufgabe des Rettungsschirms ist es, am Markt Geld aufzunehmen und Stabilitätshilfen zu günstigeren Konditionen an angeschlagene Euro-Staaten weiterzugeben. Dies geschieht aber nur, wenn die „zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt und seiner Mitgliedsstaaten unabdingbar“ ist.

Im Gegensatz zur EFSF erhält der ESM einen Kapitalstock in Höhe von 80 Milliarden Euro. Einschließlich von Garantien verfügt er so über 700 Milliarden Euro, das maximale Ausleihvolumen beträgt 500 Milliarden Euro. Deutschland steht dabei für rund 190 Milliarden Euro gerade.

Hat die Mehrheit der deutschen Parlamentarier dem ESM zugestimmt, um sich dauerhaft entmachten zu lassen? Wohl kaum. Oder war ihnen nicht bewusst, zu was sie grünes Licht gegeben haben. Letzteres halten ESM-Kritiker für naheliegend.

Deshalb sind sie vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und wollen, wie es der Ökonom Stefan Homburg ausdrückt, das „Herrschaftsinstrument der Exekutive“ verhindern. Am 12. September soll das Urteil fallen. Ganz Europa schaut bangen Blickes Richtung Karlsruhe.
Das Team der Luxemburger Krisenbekämpfer wächst

„Der ESM-Vertrag ist eindeutig. Man hat versucht, eine möglichst klare Sprache zu sprechen und möglichst niet- und nagelfest zu machen, dass die Verpflichtungen der Staaten, auch Deutschlands, beschränkt sind“, versucht Strauch aufgeregte Gemüter zu beruhigen.

Verschiedene Instrumente stehen dem ESM zur Krisenbewältigung zur Verfügung. Er kann Staatsanleihen sowohl direkt von den Staaten (Primärmarkt) wie auch von anderen Marktteilnehmern (Sekundärmarkt) ankaufen. Er darf Kredite zur Rekapitalisierung von Banken eines Mitgliedslandes und auch vorsorgliche Kreditlinien an ein ESM-Mitglied gewähren. Zudem darf der Rettungsmechanismus zur Überbrückung finanzieller Engpässe Darlehen an Staaten geben.

Alle wichtigen Entscheidungen des ESM trifft der Gouverneursrat. Er besteht aus den Finanzministern der Mitgliedstaaten, also aus Vertretern gewählter Regierungen. Eine Zustimmung des Parlaments ist vorgesehen bei der Veränderung des Stammkapitals; bei der Veränderung des maximalen Darlehensvolumens sowie dann, wenn Finanzhilfeinstrumente geändert werden sollen.

Zudem muss der Bundestag zustimmen, bevor ein Land überhaupt unter dem Rettungsschirm Schutz bekommt. Im Falle von Staatsanleihenkäufen auf dem Sekundärmarkt reicht die Zustimmung des Sondergremiums des Bundestags aus.

Die Beschlüsse sind völkerrechtlich wirksam, auch dann, wenn der Gouverneursrat eine Dringlichkeitsentscheidung fällt und der Bundestag im Nachhinein anderer Meinung sein sollte, wie es Kritiker Homburg moniert.

Das Team der Luxemburger Krisenbekämpfer wächst kontinuierlich. Gestartet ist der EFSF mit einem guten Dutzend Mitarbeiter. Inzwischen sind es rund 50. Wenn der Fonds auf den permanenten Rettungsmechanismus ESM verschmilzt, sollen es 100 sein.

Die Ökonomen, Juristen und Ex-Banker kommen aus aller Herren Länder. Deutschland, Frankreich, Niederlande, Spanien, Italien, Griechenland — „allein die Qualifikation zählt, nicht die Herkunft“, sagen sie vor Ort. Im fünfköpfigen Direktorium sitzen gleich zwei Deutsche, CEO Klaus Regling an der Spitze. Und eben Rolf Strauch, zuständig für Strategie und interinstitutionelle Beziehungen.

„Es gibt eine Normalität im Ausnahmezustand“

Soeben hat er erstmals seit Sommer 2010 wieder am Stück zwei Wochen Urlaub machen können — aber richtig abschalten? Nein, das Smartphone unterscheidet nicht zwischen Urlaub und Krisenmodus. bleibt auch im Sommermodus an. „Es gibt eine Normalität im Ausnahmezustand“, betont Strauch. Das ermögliche eine gewisse Routine, mit der eine Krisenbewältigung überhaupt nur möglich sei.

Und dann sind da ja auch noch die guten Nachrichten, selten zwar, aber immerhin. „Irland ist an die Märkte zurück gekehrt. Das zeigt, dass das System funktioniert“, sagt Strauch. Portugal sei auch dabei eine Erfolgsgeschichte zu werden.

Das habe das gesamte Team motiviert: „Wer bei einem Krisenmechanismus anheuert, weiß, auf was er sich einlässt“. Sie alle hier lieben die Herausforderung. Sie glauben, an das, was sie tun. Und fühlen sich im Einklang mit Recht und Gesetz.

Die von Kritikern beanstandeten Immunitätsregeln? Lehnen sich an jene an, die für die Angestellten der europäischen Institutionen gelten. Die Immunität bezieht sich auf ihre amtlichen Handlungen, nicht auf Straftaten der Privatperson. Das heißt, niemand soll zum Beispiel angeklagt werden können, weil er – unter schwierigen Voraussetzungen – ein bestimmtes Land für nicht solvent befunden hat.

Mangelnde Transparenz? Gilt es zu vermeiden. Der ESM muss einen testierten Jahresabschluss vorlegen. Vorwürfe, der sei das Papier nicht wert, auf dem er stehe, weil die Prüfer bestellt seien, weist Strauch zurück: „Auch externe Kontrollen, in die Rechnungshöfe einbezogen werden, sind vorgesehen.“

Das nicht vorhandene Recht eines Staates zum Austritt aus dem ESM? Erklärt sich aus dem Gesamtprojekt. „Wenn es für den gemeinsamen Währungsraum keine Austrittsklausel gibt“, erläutert EFSF-Boardmitglied Strauch, „ist es doch nur logisch und konsequent, dass es sich mit dem ESM genauso verhält.“

Handelsblatt

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Die Ansage ist: Wir sind Profis und verstehen unser Handwerk. Wir umgeben uns auch nicht mit Prunk, so wie die Investmentbanker. Wir stehen im Dienste der Menschen und wollen helfen, wirklich! Wir können sogar schon Erfolge vorweisen...

Alles nur Nebelkerzen. Denn Vertrauen kann man sich nicht kaufen.

APEX · 6. August 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

In Italien wächst die Wut auf Deutschland. Berlusconi-Blätter ziehen über die Bundeskanzlerin her. In Bars, Kneipen und beim Plausch mit dem Nachbarn müssen Bundesbürger erklären: Warum folgt eine ganze Nation "der Merkel" bei ihrem Euro-Kurs?

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Für viele ist Merkel die Buh-Frau. Italienische Zeitungen aus dem Berlusconi-Imperium pöbeln sie ungeniert an, im Glauben, das sei populär. Und bei einem kleinen Teil der Italiener, etwa den verbliebenen Berlusconi-Anhängern, ist es das auch. Schon werden die Deutschen wieder zu "Krautis" oder "Panzern" degradiert.

Das jüngste Beispiel dafür lieferte das Berlusconi-Blatt "Il Giornale". Die zurückhaltenden Äußerungen von EZB-Chef Mario Draghi zur Rettung des Euro kommentiert die Zeitung auf der Titelseite mit: "Viertes Reich". Darunter ein Foto. Es zeigt die Kanzlerin, wie sie die rechte Hand hebt. "Das Nein Merkels und Deutschlands lässt uns und Europa in die Knie gehen", so "Il Giornale". Und im Leitartikel ist zu lesen: "Gewonnen hat Deutschland, verloren haben Italien, Europa, der Euro." Italien liege nicht mehr in Europa, sondern im Vierten Reich. Draghi habe sich Merkels Willen beugen müssen, gehöre somit zu den Verlierern.

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Mein Leben als Ausländer: Italiener zweifeln am deutschen Euro-Kurs - SPIEGEL ONLINE

Hamburg/München. Die anhaltende Euro-Krise gefährdet nach Einschätzung von Italiens Premierminister Mario Monti den Zusammenhalt in Europa. "Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas", sagte Monti dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Wenn die gemeinsame Währung zu einem Faktor des europäischen Auseinanderdriftens werde, "dann sind die Grundlagen des Projekts Europa zerstört".

Monti empfahl den Regierungschefs der EU, sich ihre Handlungsfreiheit auch gegenüber den eigenen Parlamenten zu bewahren: "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration."

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Schuldenkrise - Monti: Europa vor "psychologischer Auflösung" - Wirtschaft - Hamburger Abendblatt

Euro-Krise: Montis Mahnung erzürnt Unionspolitiker - manager magazin

Wem kommt diese Masche auch so bekannt vor?

Deadleff · 6. August 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Guter Ansatz, aber wird nicht funktionieren. Hat das letzte mal auch nicht. Das wäre ja so, als würde man sich ins eigene Knie schießen und das will natürlich keiner.

Strafantrag wegen Hochverrat

APEX · 7. August 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Hab ich mir aber auch gesacht, habe im Nachhinein auch gesehen das der Artikel korrigier bzw. die Anzeige eingestellt wurde.

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Nur Phantasten glauben noch an das heutige Europa

Europa war schon moralisch bankrott, bevor es finanziell bergab ging. Viele selbsterklärte Realisten verkaufen Bestehendes als alternativlos - selbst wenn der Karren aus der Kurve fliegt. In der EU muss aber nicht alles so bleiben, wie es mal gedacht war.

Ach, Europa. Das sagte schon Hans Magnus Enzensberger seufzend in den achtziger Jahren; vor vier Jahren hat es Jürgen Habermas wiederholt. "Ach, Europa!" So möchte man wieder rufen angesichts der deutschen Reaktion auf den Plan, den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, um den privaten Banken ihr liebstes Spekulationsspielzeug wegzunehmen: die Finanzierung der europäischen Staaten.

Zwar ist, was EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag verkündet hat, noch immer nicht der notwendige Durchbruch. Aber der Gedanke, die privaten Kreditinstitute in Zukunft außen vor zu lassen, lässt sich nicht mehr aus der Welt schaffen.

Und wie reagiert die Bundesregierung? "Inflationsgefahr" stammeln die Banker, und Rainer Brüderle schließt sich mit den Lobbys kurz. Der Liberale warnt vor der "Inflationsmaschine" und der "Vermögensvernichtungswaffe". Was Brüderle damit unterstellt, ist: Wenn erst einmal Politiker im Gouverneursrat für die Staatsfinanzierung verantwortlich sind, wird die Geldpolitik leichtfertig. Als wäre die bisherige Praxis der Staatsfinanzierung über private Kreditinstitute stets verantwortungsbewusst gewesen.
Alles soll so bleiben, wie es einmal gedacht war?

Die Erregung des Ministers und des ganzen Kabinetts erscheint gleichwohl nicht gespielt. Was für ein Europa wäre das, wenn die Banken außen vor blieben? Ein anderes Europa auf jeden Fall als das wenig soziale Marktwirtschaftseuropa, das bisher, allen Festreden zum Trotz, das einzige Europa ist, das wirklich zählt.

Nein, die Idee, Staatshaushalte von der Geißel des Spekulationsgeschäfts zu befreien, passt nicht in den Geist des alten Europas. Da muss nun der Begriff "Inflation" als Angstmacher herhalten, obwohl nahezu alle EU-Staaten, einschließlich Deutschlands, sich insgeheim eine sanfte Inflation dringlich wünschen, um ihre enorme Verschuldung abzuschmelzen.

Was dabei besonders perfide ist: Wer gegenwärtig über alternative Ideen für ein zeitgemäßes Europa nachdenkt, wer Europa den sich verändernden politischen, kulturellen und ökonomischen Nöten und Notwendigkeiten anzupassen sucht, erscheint schnell als Feind der europäischen Idee. "Unter keinen Umständen darf mit der Axt des schnellen Wortes eingerissen werden, was über Jahrzehnte lang in Europa aufgebaut wurde", mahnte Außenminister Guido Westerwelle.

Alles soll bleiben, wie es einmal gedacht war, heißt das, versteckt in der Formulierung, dass nun "alle an einem Strang ziehen" sollen. Doch wer beurteilt, was die Axt des schnellen Wortes ist? Könnte es nicht auch die Kraft des besseren Konzeptes sein?

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Philosoph über Euro-Rettung - Nur Phantasten glauben noch an das heutige Europa - Politik - Süddeutsche.de

kokonuss86 · 3. September 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

ESM: Offener Brief an Bundespräsident Gauck

In einem offnen Brief an Bundespräsident Joachim Gauck erläutert der Bund der Steuerzahler Bayern noch einmal ausführlich die Gefahren von ESM und die Folgen einer Banklizenz – ganz abgesehen vom demokratischen Defizit einer solchen Institution. Wird der Präsident reagieren?

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

in Ihrem Stern-Interview (Stern-Extra 3/2010: „Die Geschichte der Deutschen“) führen Sie aus, dass die DDR-Bürgerrechtler nach der Devise handelten: Wir sind das Volk – die Politiker haben ihren Job zu tun, aber wir, das Volk, kontrollieren sie. Wir fügen heute hinzu: Das sind die Spielregeln der Demokratie! Dies schließt – wie Sie wiederholt dargelegt haben – Dienerschaft der Bevölkerung und deren Bevormundung durch Regierung und Parteien aus. Diese allgemeinen Freiheits- und Kontrollrechte bilden den innersten Kern der demokratischen Rechte unseres Volkes. Damit steht die Verteidigung dieser Rechte grundsätzlich turmhoch über den behaupteten (angeblich alternativlosen!) Notwendigkeiten der „Banken- oder Eurorettung“. Recht kommt vor Finanzen!

In diesem Sinne haben Sie erst kürzlich im ZDF-Sommerinterview an die Bundesregierung, nament-lich an die Bundeskanzlerin, dringlich appelliert, der deutschen Bevölkerung sehr detailliert zu erklären, was der ESM beinhalte und für sie fiskalisch bedeute, welchen Preis also die Deutschen im Ergebnis zu zahlen haben. Für die Vorbehalte und Sorgen ungezählter Bürger gegen den ESM äußerten Sie Verständnis und begrüßten insoweit die Klagen zum Bundesverfassungsgericht: Manchmal fehle der Politik die Energie, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiere.

Das war sehr höflich ausgedrückt, denn nach unserer Meinung fehlt der Wille zur Aufklärung! Wir gehen sogar so weit zu behaupten, dass die Politik in Sachen Eurorettung und geplanter Installation der ESM-Mega-Bank die Bevölkerung bewusst im Dunklen lässt bzw. täuscht, damit dieser monströse Geldumverteilungsmechanismus, der alle Staats- und Bürgerfinanzen komplett vernichten wird, dauerhaft installiert werden kann.

Und dabei wird – wie inzwischen allgemein bekannt – nicht etwa Vermögen von deutschen Bürgern an griechische, spanische oder andere Bürger verteilt: Vermögen und zukünftige Einkommen der Bürger werden vielmehr – ohne Legitimation und Kontrolle durch diese – rücksichtslos auf das finanzielle Schlachtfeld „Eurokrise“ geworfen, um ständig neue, bodenlose Finanzlöcher von Staaten, Banken und einzelnen Wirtschaftssektoren zu stopfen.

Tatsächlich werden, unter Beihilfe der Politikerklasse, mit jeder Zahlung an Drittstaaten oder Banken die Kreditrisiken des weltweiten Großkapitals in Billionenhöhe sukzessive und praktisch unbemerkt auf die europäischen Steuerzahler und Bürgern dauerhaft übertragen. Im Endeffekt werden Verluste aus privaten Risikogeschäften vergemeinschaftet, etwaige Gewinne aber verbleiben bei der Finanzoligarchie. Das ist ein unzumutbares, ebenso dreistes wie schmutziges Geschäftsgebaren, denn weshalb sollen normale Bürger zu ihrem Nachteil die Risiken von riskanten und spekulativen Geldgeschäften reicher Leute oder von Drittstaaten übernehmen. Weshalb mutet unsere Regierung dem Volk so etwas zu? Geschieht dies dennoch, werden unsere Bürger zwangsweise zu Dienern der lizenzbefreiten (Art. 32 Abs. 9) ESM-Mega-Bank und – als unmittelbare Folge – der weltweiten Groß-finanz. Dies vor allem deshalb, weil sich der ESM sein Betriebskapital gemäß Art. 8 Abs. 2 ESM i.V.m. Art. 21 Abs. 1 ESM hauptsächlich über Kreditaufnahme (Eurobonds)[1] am offenen Markt beschafft, das heißt bei den üblichen internationalen Großkreditgebern!

Was macht es für einen Sinn Banken und ihre Hintermänner zu schützen, wenn dadurch ganze Staaten und deren Bevölkerung wirtschaftlich zugrunde gehen. Die Gesamtheit der Bürger verdient selbstverständlich höheren Schutz als jedwede Bank, mag diese behauptlich noch so systemrelevant sein. Es ist aberwitzig zu glauben, über den Schutz der Banken schütze man den Bürger! Das Gegenteil ist richtig! Den Bürger soll man, wenn notwendig, direkt schützen – aber nicht über ebenso grenzenlose wie unkontrollierbare Rettungsmilliarden an Banken und marode Drittstaaten. Wer im Wirtschaftsleben nicht überlebensfähig ist, für den ist das Insolvenzrecht da - auch für Großbanken – aber nicht der Geldbeutel des normalen Bürgers!

weiter geht es hier: ESM: Offener Brief an Bundespräsident Gauck |

Quelle: ESM: Offener Brief an Bundespräsident Gauck |

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Wollen wir hoffen das der Mann sich ans Herz packt und, das Ding nicht unterzeichnet.

raid-rush · 3. September 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Ich kann dem Brief leider nicht viel neues oder produktives entnehmen, der Bundespräsident vermutlich auch nicht.

Inhalt enthält Widersprüche*, ohne exakte Beispiele, dafür Zeilenangaben im ESM die "schwer" zu verstehen sind ohne den gesamten Einblick. Durch das "vorkauen" und als Einzellstück betrachtet führt dies zu Fehlinterpretationen.

* "Wer im Wirtschaftsleben nicht überlebensfähig ist, für den ist das Insolvenzrecht da - auch für Großbanken - aber nicht der Geldbeutel des normalen Bürgers!"

Dummerweise ist der Bürger dann Gläubiger der Banken und wird somit sein gesamtes Geld verlieren... also absoluter Unsinn.

Die Fehler im Finanzsektor können derzeit nicht einfach irgend wie "behoben werden".
Das Thema ist zu komplex und riskant um zu experimentieren.

Um das ganze zu verstehen benötigt man umfangreiches Wissen aus der Volkswirtschaft. Wie soll ein Politiker, der selbst nur das Nötigste darüber weiß, das anderen verständlich machen?

In den Nachrichten wird es vereinfacht erklärt und wer wirklich interessiert ist, kann sich genauer damit beschäftigen, aber das ist nicht jeden sein "Täglich Brot".

Letztendlich haftet jeder mit seinem Kapital für sein Kapital.

Das der Finanzmarkt und der zwang nach Wachstum so nicht mehr weitergehen kann, hat glaube jeder Eingesehen, es geht auch "langsamer". Allerdings gibt es verschiedene Wege und dazu ist kein Crash nötig. Auf den braucht man auch nicht hoffen wie einige, weil der Crash kostet Leben und ohne bremsende Eingriff kommt der von alleine.

Ob mit oder Ohne ESM - das Ziel muss die Stabilisierung in Europa bleiben.

PS.: Die Quelle oben ist unvollständig, der echte Brief ist hier zu finden: http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/Brief_JG

Weitere neutrale Prüfungen: Ja!
Volksabstimmung: Nein - da sinnlos, niemand versteht um was es geht.

Kritiker · 3. September 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Merkmal der kapitalistischen Produktionsweise ist aber, dass sie eine gewisse Eigedynamik entwickelt; gerade, weil ihr Ziel die Vermehrung abstrakten Reichtums, d.h. des Geldes ist, bei dem die Schaffung von Gebrauchswerten nur Mittel zum Zweck bzw. Anhängsel ist, ist ein langsamer absolut ausgeschlossen.

Innerhalb der kapitalistischen Logik ist das gerade unmöglich; nach kapitalistischem Rationalitätskalkül verfolgt Deutschland mit seiner Exportorientierheit eine vernünftige Wirtschaftspolitik, auf der anderen Seite führt dies aber zu Handelsungleichgewichten im EU-Raum und einer ausufernden Staatsverschuldung bei den nicht konkurrenzfähigen EU-Staaten, was wiederrum als unvernünftig bezeichnet werden kann.

(Unabhängig von den Verwerfungen in Europa steckt der Kapitalismus seit den 70er-Jahren in einer tiefen Krise, die sich auf dreierlei Weise äußert: niedrige Wachstumsziffern, anziehende Inflationsraten und steigende Staatsverschuldung.)

raid-rush · 4. September 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Das ist genau der Punkt an dem die USA bisher immer scheitert, Deutschland und Europa sind aber anders und deutlich sozialer.

Wir verfolgen keine reine Marktwirtschaft sondern eine Soziale-Marktwirtschaft, auch wenn das Soziale noch ausgebaut werden muss.

Der wahre Reichtum liegt ja nicht im Kapital, das wird der Reiche dann verstehen wenn er sein Kapital nimmt und nach Afrika zieht, weil sein Kapital dort NICHTS wert ist. Wer möchte schon am ***** der Welt neben Wüste und Hunger leben...

Echter Reichtum ist, Sicherheit, Stabilität und das kann ich nur erreichen wenn es allen in der Nähe zu einem Mindestmass gut geht, das kann ich nur erreichen wenn ich öffentliche Infrastruktur habe, die sehr teuer ist. Gut ausgebaute Versorgungsnetze, Krankenhäuser, Straßen. Und ebenfalls sehr wichtig Bildung! Ich möchte mich ja mit Menschen unterhalten und mich nicht mit ihnen um eine Banane prügeln.

Die meisten reichen Menschen kommen aus diesen sicheren und stabilen Verhältnissen und wissen deshalb gar nicht zu schätzen was das bedeutet. Sie haben vergessen was den Reichtum eigentlich ausmacht und damit wissen sie auch nicht ihn zu erhalten.

Andernfalls würden deutlich mehr Investitionen in den Erhalt der sozialen Stabilität gesteckt werden.

Deshalb ist es richtig, den schwächelnden Ländern zu helfen und sie NICHT fallen zu lassen. Es ist einmal Human gesehen unverantwortlich und zum anderen schaden wir uns mit dem Geiz selbst.

Europa und auch Deutschland sind nur dann stark und schön, wenn es eine Soziale-Hilfe untereinander zur Verpflichtung macht!

Als Vergleich könnte man auch einen verschuldeten Harz4 Empfänger mit Griechenland vergleichen und die Diskussion ob man Ihn Obdachlos werden lässt und das Geld streicht oder ob man ihm hilft wieder Arbeit zu finden - Ob er hinterher der Einbrecher ist oder ein Arbeitskollege!

Genau das tut doch dieser ESM? Er wendet so viel Geld auf wie nötig ist um alle bedürftigen Länder zu unterstützen. Finanziert wird das durch die starken Länder, ähnlich wie der Ausgleich in den einzelnen Bundesländern (hier Zahlt auch nur Bayern und BW an den Rest, so ist das eben).

Der Schritt zum Sozial-Kapitalismus wird für die Zukunft wichtig sein.
Er ist nicht nur Fair sondern auch deutlich effizienter.

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