Verheerender als ACTA: Die CleanIT räumt mit der Freiheit des Internets auf

bushido · 25. September 2012

Verheerender als ACTA: Die CleanIT räumt mit der Freiheit des Internets auf

ACTA ist weg. Aber die Gefahr ist so gross wie noch nie. Die Euro Bürokraten wollen mit der Freiheit des Internets radikal aufräumen. Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström steht für die totale Überwachung des Internets. dabei geht sie mit ihrer Vorstellung eines gereinigten Webs weit über ACTA hinaus; und selbst der Iran mutet dabei vergleichweise als Hüter der Meinungsfreiheit an.´

Ihre Projektgruppe schlägt einen Maßnahmenkatalog vor, der jetzt von der Bürgerrechtsiniative "European Digital Rights" veröffentlicht wurde.

Während sich CleanIT auf der offiziellen Homepage als potentielle Taskforce im Kampf gegen den Terrorismus präsentiert, enthüllt die Lektüre des aktuellen Berichts die wahren Dimensionen des Projekts. In dem Papier ist laufend von "Terrorismus" die Rede - ein bewährtes Totschlagargument, mit dem Regierungen die Bürgerrechte und die Freiheit beschneiden.

CleanIT sieht eine umfassende Infrastruktur zur Kontrolle des Netzes vor, und zwar in Bezug auf unerwünschte Inhalte jeder Art. In einem ersten Schritt ist geplant, Internetprovider künftig für "terroristische Aktivitäten" haftbar zu machen. Dies soll praktisch dazu führen, dass Provider von sich aus quasi als Privatpolizei jedweden Content löschen oder zumindest sperren, den sie als riskant betrachten. Im Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden sollen darüber hinaus "automatische Detektionssysteme" implementiert werden, die fragwürdigen Content ermitteln. das Internet wird nach Schlüsselbegriffen durchforstet, wie etwa "Bombe" oder "Allah".

Ergänst wird dies durch ein Denutiantensystem: Meldebuttons für "terroristische Inhalte" und eine strikte Klarnamenpflicht in Foren und sozialen Netzwerken. Anbieter aus dem Bereich Web 2.0 sollen nicht nur verpflichtet werden, ihre Nutzer rechtssicher zu identifizieren, nein, soziale Netzwerke sollen sogar dafür Verantwortung tragen, dass Nutzer nur echte Profilfotos von sich hochladen. Alias Identitäten wären dann tabu, die Anonymität des Internets ginge verloren.

Das sind nur Ausschnitte aus dem Horrorkatalog. "European Digital Rights" fasst weitere Empfehlungen des Papiers zusammen:

* Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, die der Filterung/Überwachung der Internetanschlüsse von Angestellten in Betrieben entgegenstehen

* Strafverfolgungsbehörden sollen die Möglichkeit erhalten, Inhalte zu entfernen, "ohne [dass sie sich an] die arbeitsintensiven und bürokratischen Prozeduren wie Notice&Takedown halten" müssen

* "Wissentlich" auf "terroristische Inhalte" zu verlinken soll "ganz genauso" strafbar sein wie "Terrorismus" selbst (wobei sich der Vorschlag nicht auf Inhalte bezieht, die von einem Gericht als illegal eingestuft wurden, sondern ganz allgemein auf unbestimmte "terroristische Inhalte")

* Anbieter von Filtersystemen für Endnutzer und deren Kunden sollen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie "illegalen" Aktivitäten nicht melden, die sie über die eingesetzten Filter identifiziert haben

* Regierungen sollten die Hilfsbereitschaft von ISPs als Kriterium für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen heranziehen

* Soziale Netzwerke und Plattformen sollen Sperr- und "Warn"systeme einführen -
Unternehmen sollen Uploadfilter installieren, um hochgeladene Inhalte zu kontrollieren und sicherzustellen, dass gelöschte Inhalte - oder ähnliche Inhalte - nicht wieder hochgeladen werden

Erstaunlich: Ganz im Verborgenen wurde dieses Konzept entwickelt, das weit über ACTA hinausgeht. Dass bereits ACTA von der Bevölkerung und dem EU Parlament abgelehnt worden ist, scheint die Macher nicht zu interessieren.

Vielleicht handeln sie nach dem Motto "Steter Tropfen höhlt den Stein", und rechnen sich einen Erfolg aus, wenn man nur lange und vehement genug immer wieder den gleichen ******** durch die Instanzen drückt will. Irgendwann einmal sind die entnervten Parlamentarier daran gewöhnt und stimmen zu. Wirtschaftlich ist die Sache ja auch. Die nächste CleanIT-Konferenz soll am 5. November in Wien abgehalten werden. Und zu den wichtigsten Gästen werden wohl wieder die Hersteller von Überwachungs- und Filtersoftware gehören. Ihnen gehört die Zukunft. Big Brother lässt schon wieder einmal grüssen. Diesen unheiligen geist werden wir wohl nicht los.

Quelle: Verheerender als ACTA: Die CleanIT räumt mit der Freiheit des Internets auf | humanicum

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ACTA scheint Geschichte zu sein und viele hatten gehofft, damit wäre das Thema erledigt. Dem ist ganz offensichtlich nicht so. Die EU Faschisten haben sich wieder etwas Neues einfallen lassen um unsere (Meinungs)freiheit zu beschneiden.

In den USA werden ja bereits heute Menschen die sich an die Verfassung halten oder sogenannte "Verschwörungstheorien" wie 9/11 verbreiten in Flugblättern der Strafermittlungsbehörden (FBI, DHS, usw.) als "Homegrown Terrorists" betitelt.

Da will das EU Gesindel, man verzeihe mir den Begriff, von ehrenhaften Individuen kann man da beim besten Willen nicht mehr sprechen, natürlich nicht hinten anstehen.

Schon bald muss man also gar nicht mehr in den Iran oder gar nach Nordkorea auswandern. Man bekommt die Unterdrückung auch im Westen bis vor die eigene Haustür, ja bis in den hauseigenen PC oder Laptop geliefert. Denunzieren des politischen Gegners wird dann wieder zum Volkssport werden, sobald der unaufgeklärte Europäer sein Weltbild in Gefahr sieht. Zu dem Zweck soll es einen Meldebutton für potentielle terroristische Gefahren geben, so wie den personalisierten Internetzugang.

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doomhsf · 25. September 2012

AW: Verheerender als ACTA: Die CleanIT räumt mit der Freiheit des Internets auf

Manche Personen in der EU haben immer noch nicht geschnallt, warum die EU solche Probleme bei der Akzeptanz der Bevölkerung hat. Dieses Projekt spielt da wieder genau rein. Nicht vom Volk legitimierte Personen handeln Verträge mit Firmen aus, um die Bevölkerungsrechte zu beschneiden.

Die EU braucht unbedingt Reformen in der Struktur, die die Demokratie fördern.

Also mich regt dementsprechend eher das Verfahren auf. Kann man nur hoffen, dass dieser Ansatz sich rumspricht und dementsprechend demonstriert wird. Sonst haben wir irgendwann kein freies Internet mehr.

klonschaf · 25. September 2012

AW: Verheerender als ACTA: Die CleanIT räumt mit der Freiheit des Internets auf

Sie brauchen überhaupt keine Akzeptanz in der Bevölkerung, das ist das Problem. Sie können dort in Brüssel irgendetwas entscheiden und alle Mitgliedsländer kuschen und setzen das um (nur Deutschland wehrt sich noch hin und wieder).
Akzeptanz in der Bevölkerung brauchen die nicht, da sie sowieso nur höchst fragwürdig um 3 Ecken demokratisch legitimiert sind...!

phraser · 25. September 2012

AW: Verheerender als ACTA: Die CleanIT räumt mit der Freiheit des Internets auf

klonschaf: Deutschland wehrt sich normalerweise gar nicht. Wir haben einige Male manche Sachen nicht umgesetzt, aber auch nur weil unsere Politiker es nicht auf die Reihe bekommen, eine Gesetzesänderung bzw ein Gesetzesentwurf durch die Legislativen Schritte zu manövrieren...
Ich rede hier von der Vorratsdatenspeicherung - aber das wird auch irgendwann noch durchgesetzt.
Genau wie Acta, SOPA oder sonst irgendwie jetzt "CleanIT" - IRGENDWANN wird es soweit sein, die frage ist nur wann...

doomhsf · 25. September 2012

AW: Verheerender als ACTA: Die CleanIT räumt mit der Freiheit des Internets auf

Tja gut. Im Prinzip müsste man die Aufgaben der Kommission neu gestalten. Eher wie das Verfassungsgericht. Denn die Kommission ist ja jetzt schon "die Hüterin der Verträge". Und als Überwachungsinstanz muss sie schon unabhängig sein, auch von Wahlen, denn sonst ist jeder nur auf seinen eigenen Wahlerfolg ausgerichtet und nicht mehr am Wohle Europas.

Nur dürfte sie dann keine Gesetzgebungskompetenz (und solche zur Schließung von sonstigen Verträgen) mehr besitzen. Da muss man sich also etwas gescheites mal überlegen.

Wobei man auch so keine Verträge abschließen sollte, die in Bürgerrechte eingreifen. Sowas muss eigentlich immer über das Parlament laufen. Ansonsten ist es schlicht und einfach eine Bevormundung der Bürger. Aber genau das checken einige Personen in Brüssel leider nicht.

bushido · 25. September 2012

AW: Verheerender als ACTA: Die CleanIT räumt mit der Freiheit des Internets auf

Die Frage, die sich eigentlich stellt, ist doch vielmehr, was WIR dagegen tun?

Abwarten bis es zu spät ist?

Kritiker · 25. September 2012

AW: Verheerender als ACTA: Die CleanIT räumt mit der Freiheit des Internets auf

Es wäre angebracht, mit dem Mythos des freien Internets aufzuräumen. Das Internet war nie frei oder autonom, sondern von Anfang an in das Beziehungsgeflecht der kapitalistischen Marktlogik eingespannt; dass staatliche Institutionen bzw. Institutionen, die für die Aufrechterhaltung der herrschenden kapitalistischen Ordnung zuständig sind, das Netz mehr und mehr unter ihre Kontrolle bringen wollen, versteht sich von selbst, da dies von Anfang an so angelegt war.

Interessant finde ich, dass die Menschen gerade darauf beharren, dass das Netz, als eine der Institutionen, welche dem Nutzer nicht vollständig den Marktprinzipien unterworfen erscheint und so etwas wie ein virtuelles Jenseits der Martlogik darstellt, frei bleibe. Wenn das Subjekt real schon nicht mehr frei ist, dann wehrt es sich natürlich dagegen, dass ihm seine virtuelle Existenz, die ihm noch einen Restbestand von Freiheit verspricht - die in Wirklichkeit natürlich illusorisch ist, nicht auch noch geraubt wird.

Emanzipative Potentiale scheinen durchaus da zu sein, doch müssten sie in die richtige Richtung gelenkt werden.

fishface · 27. September 2012

"Clean It" - EU-Projekt will Internet säubern

EU-Projekt will Internet säubern

Klarnamenzwang, Löschungen von Inhalten: Beim EU-Projekt Clean IT diskutieren Regierungsvertreter radikale Ideen zur Internet-Säuberung, auch Deutschland ist dabei. Provider sollen die Ideen per Selbstverpflichtung umsetzen - Bürgerrechtler warnen vor einer Missachtung der Grundrechte.

Die Polizei soll in sozialen Netzwerken patrouillieren, Regierungen sollen Internetprovider zur Selbstzensur ermuntern, Onlineangebote dürfen nur Menschen nutzen, die ihre echten Namen angeben. Das sind drei der so genannten "ausgearbeiteten Empfehlungen" in einem Schriftstück des Projekts Clean IT.

Das von der EU gestartete Projekt solle dabei helfen, Illegales im Internet zu bekämpfen. Es arbeiten von Anfang an Regierungsvertreter aus Deutschland, den Niederlanden, Großbritannien, Belgien und Spanien mit. Inzwischen sind Vertreter einiger andere EU-Mitgliedstaaten bei den Clean-IT-Gesprächen beteiligt, zudem Vertreter von Unternehmen und Lobbygruppen.

Die Ideen dieses Gremiums hat die Bürgerrechtsorganisation "European Digital Rights" (Edri) veröffentlicht mit der Begründung, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Grundrechte verstoßen würden.

In dem 20-seitigen Dokument geht es ausschließlich um Maßnahmen gegen Terrorismus. Doch es sei durchaus vorstellbar, dass die Ergebnisse des Projekts auch auf andere Formen der illegalen Netznutzung angewendet werden könnten, heißt es in dem Dokument.

Das Schriftstück (PDF) sollte ursprünglich nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Clean IT hat die Echtheit des Dokuments bestätigt, allerdings heißt es in einer kurzen Stellungnahme, dass es sich nicht um eine Endversion handele, sondern nur um eine "Diskussionsgrundlage".

Diese Grundlage besteht aus 16 Unterpunkten, in denen sowohl "Empfehlungen" ausgesprochen als auch "noch zu diskutierende" Vorschläge aufgelistet werden. Zu den Empfehlungen gehören zum Beispiel:

- Internet-Firmen müssen per Gesetz dazu verpflichtet werden, terroristische Inhalte der Polizei zu melden.
- Auf Websites sollen Schaltflächen integriert werden, über die Nutzer dem Betreiber "verdächtige Inhalte" melden sollen.
- Inhalte, die gelöscht werden, sollen gespeichert und den Behörden übergeben werden.
- Inhalte, die von Behörden gemeldet werden, sollen so schnell wie möglich gelöscht werden (dabei ist unklar, ob die Behörden aufgrund von einer richterlichen Anordnung handeln oder aber ihre eigene Einschätzung als Grundlage der Löschung nehmen).

Zu den "noch zu diskutierenden" Punkten gehört unter anderem dieser Vorschlag:

- Betreiber von Online-Angeboten sollen verpflichtet werden, nur Nutzer zuzulassen, die sich mit ihrem echten Namen anmelden.

mehr dazu gibts in der Quelle..
Quelle: spiegel.de

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Die haben doch nicht mehr alle Latten am Zaun! Im Internet wimmelt es ja auch nur so viel von Terror
Seit dem 11. Sept. argumentieren die jeden Mist mit Terrorbekämpfung!
Was sagt ihr dazu? Ich bin der Meinung, dass man dieses Projekt im Auge behalten sollte und alles dagegen tun muss, damit es nicht realisiert werden kann. Wir werden dagegen ankämpfen!

Prrovoss · 27. September 2012

AW: "Clean It" - EU-Projekt will Internet säubern

ich glaube ja nicht, dass terrorgruppen in der öffentlichkeit miteinander kommunizieren.
die nutzen auch das internet aber nich so, dass man es kontrollieren könnte^^

minussrator · 27. September 2012

AW: "Clean It" - EU-Projekt will Internet säubern

es wird immer wege geben zu kommunizieren, auch wenns übers internet geht. ich finde das wiedermal eine art von Überwachung und sowas passt mir echt gar nicht.

Nicht mehr alle Latten am Zaun trifft es da sehr gut glaube ich!

Double-X · 27. September 2012

AW: "Clean It" - EU-Projekt will Internet säubern

nette ideen, aber woher soll man die benötigte infrastruktur herholen? das sind viele milliarden, die man aufbringen müsste...
news scheint für mich nach oktoberfest-lücke

flawlessT · 28. September 2012

AW: "Clean It" - EU-Projekt will Internet säubern

Verheerender als ACTA: Die CleanIT räumt mit der Freiheit des Internets auf - RR:Board

Blackb!rd · 28. September 2012

AW: "Clean It" - EU-Projekt will Internet säubern

Einige Ideen, zB das sein echter Name in Onlineangeboten im Internet verwendet werden sollte, finde ich eigentlich vom Ansatz her gut. Natürlich lässt sich das nicht überall ( wie unter anderem hier ) nicht realisieren, aber in vielen Spielen/Shops/Produktebewertungsportalen wäre ich froh wenn Leute, die unter falschen Namen jede Menge Müll schreiben, mal Ihren echte Namen dafür hinlegen müssten!

Fakt ist aber, das keiner dieser Punkte das Internet wirklich beinflussen kann. Beiträge von der Regierung können bereits heute (mit richterlichem Beschluss) entfernt werden, Viele Nutzer/Betreiber melden terroristische Beiträge/Webseiten. Und einige Netzwerke setzen bereits heute aufgrund der Stuktur echte Namen voraus.

Ich sehe das Problem nicht ganz, was sich damit für die Allgemeinheit ändern soll. Klar, die Regierung würde gerne das Internet kontrolieren - Das ist aber praktisch aufgrund der Struktur des Internets niemals möglich.

Gruß Blackb!rd

LORD1337 · 28. September 2012

AW: "Clean It" - EU-Projekt will Internet säubern

ich weiß nicht warum du das als ironie siehst, das internet ist der perfekte platz für kriminelle, (und somit auch terroristen->logisch oder)
natürlich kommunizieren sie über foren... manche öffentlich (für propaganda-videos) aber die meisten wohl über die .onion domainen. es gibt auch bombenbau anleitungen,wobei das eig nicht erwähnenswert is, da es einfach ALLES im inet gibt.

Fuselmeister · 28. September 2012

AW: Verheerender als ACTA: Die CleanIT räumt mit der Freiheit des Internets auf

Der einzige Terror der uns in letzter Zeit am meisten bedroht ist der, der von der EU ausgeht. Das is doch echt nicht normal.:angry:

reQ · 28. September 2012

AW: Verheerender als ACTA: Die CleanIT räumt mit der Freiheit des Internets auf

ich hoffe, dass es gegen dieses zeug auch ordentliche demos in den großstädten stattfinden, kann ja nicht angehen, dass hier die nächste große diktatur aufgezogen wird, auch noch im herbst/winter wo das volk in deutschland sowieso anfängt früh ins bett zu gehen.. riecht echt nach einer einkalkulierten sache, die wenn sie umgesetzt wird, garantiert verheerende folgen mit sich ziehen wird. die gefahr von bürgerkriegen wird drastisch steigen, wenn das ganze auf der erde so weitergeht, werden wir das skrupelloseste und menschenverachtendste system erleben, wie es die menschheit noch niemals zuvor erlebt hat, bis irgendwann alles in sich zusammenbricht.

Decryptor · 28. September 2012

AW: "Clean It" - EU-Projekt will Internet säubern

als obs die nich auch im normalen netz gibt *kleine Sprengmeister hust, wobei das buch echt ne Gefahr is*

rockenderzwerg8 · 28. September 2012

AW: "Clean It" - EU-Projekt will Internet säubern

Naja, ein weiterer schritt Richtung totale Überwachung!

Gefährliche "Terroristen" wissen schon wie sie miteinander kommunizieren müssen ohne aufzufliegen, die schicken sich z.B. sicher keine Mails über Gmail oder so !
Die scheitern ja schon an einem gut informiertem User ihn zu überwachen.

Hier wird es eben nur die "dummen" erwischen. Es gibt schon lange andere Methoden, Geheimdienste arbeiten soweiso ganz anders, das Internet ist nur ein Teilaspekt.
Wichtiger sind hier Kontakte, Agenten, Satellitenüberwachung, Tipps aus anderen Regierungsinsitutionen, Überläufer etc.

Ihr glaubt doch nicht ernsthaft dass es Regierungen gibt, die "im" Internet nach Terroristen suchen, sobald es einen Anfangsverdacht gibt, wird derjenige sowieso überwacht!
Da ändern die neuen Projekte und Gesetze rein gar nichts daran.
Hier geht es nur um Pauschalüberwachung.

Weiters ist Terror nur Mittel zum Zweck, hinter den meisten Terroranschlägen steckt die Nato (z.B. Gladio) oder ähnliche "Gruppen"!
Finanziert und unterstützt von Regierungen und Banken.
Manipuliert durch unsere tollen Medien.
Bezahlt am Ende von uns!

Das ist Terrormanagement vom Staat.

n0b0dy · 30. September 2012

AW: Verheerender als ACTA: Die CleanIT räumt mit der Freiheit des Internets auf

laut irights.info ist das KEIN offizielles EU-Dokument:

"Was ist Clean-IT?

Eine NICHT-legislative Initiative des holländischen Innenministeriums. Eine privat-öffentliche Partnerschaft. Eine Quasselrunde, in der Vertreter der europäischen Polizeibehörde Europol und nationaler Sicherheitsbehörden mit Wirtschaftslobbyisten über Maßnahmen gegen die „terroristische Nutzung des Internets“ schwadronieren. Eingeladen sind auch alle Vertreter der Zivilgesellschaft. Offenbar kann sich jeder anmelden. Auch ein Schweizer Pirat, allerdings zunächst als Unternehmer, erst jetzt als Pirat (siehe Spiegel Online).

Was hat die EU damit zu tun?

Fast nichts, glaubt man der EU-Kommission. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärte am Dienstag via Twitter, die Brüsseler Behörde habe keinen inhaltlichen oder politischen Einfluss auf die Debatten innerhalb des Clean IT-Projekts. Gegenüber iRights.info erklärt die EU-Kommission zum kommenden Clean-IT-Abschlussdokument (das im Februar 2013 erwartet wird): “Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen geben dann allerdings die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht die Meinung der EU-Kommission dar.” Clean IT sei NICHT als “Gesetzesgrundlage” oder “politische Entscheidungsgrundlage” gedacht.

ABER: Die EU-Kommission co-finanziert den “Austausch von öffentlichen und privaten Interessierten, die sich an der Debatte über Terrorismus im Internet beteiligen wollen” (Zitat EU-Kommission gegenüber iRights.info) mit 400.000 Euro.
[...]"

Clean-IT: Was für ein (Kommunikations)-Desaster

Kein Grund für Panik also, aber bedenklich isses auf jeden Fall.

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