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Merkel: EU-Kommission soll Regierung Europas werden

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von bushido, 8. November 2012 .

Schlagworte:

bushido
Stammnutzer

8. November 2012
Zuletzt bearbeitet: 8. November 2012

Merkel macht Tempo: EU-Kommission soll Regierung Europas werden

Angela Merkel will eine europäische Regierung und mehr Rechte für das EU-Parlament. Bei einem Besuch in Straßburg sagte sie: ,,Wir müssen mutig sein und dürfen nicht davor zurückschrecken, die Verträge zu ändern". Merkel erwartet, dass irgendwann ganz Europa den Euro als Währung haben werde.

Um mit Blick auf die EU eine ,,echte" Wirtschaftsunion zu schaffen, bedürfe es ,,verbindlicher" Zusagen der Mitgliedsstaaten zu Reformen, machte Angela Merkel am Mittwoch bei ihrer Rede im EU-Parlament deutlich. Es war das erste Mal seit 2007, dass Angela Merkel das EU-Parlament in Brüssel besuchte. Außerdem müssten die EU-Institutionen mehr Macht erhalten. So werde die EU-Kommission letztlich eine EU-Regierung werden, der EU-Rat eine Art ,,Obere Kammer" und das EU-Parlament mehr Macht erhalten, sagte Merkel in Brüssel. Es sei in diesem Zusammenhang auch sinnvoll, echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten zu gewähren. ,,Dabei müssen wir ehrgeizig und anspruchsvoll sein und dürfen auch nicht vor einer Änderung der vertraglichen Grundlagen (...) zurückschrecken, wenn dies erforderlich ist", ergänzte sie. Entsprechend müssten die Kernkompetenzen wie Lohn- und Steuerabgaben stärker ,,koodiniert" werden.

Dennoch müsse man sich derzeit zunächst auf die Probleme der Eurozone konzentrieren, sagte Angela Merkel. Sie schlug ein spezielles Budgets für Mitglieder der Eurozone vor, um Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit zu helfen. Dieses solle die Finanzierung der Ausbildung der Jugendlichen unterstützen. Zwar würden nicht alle 27 Länder der EU dafür Geld geben wollen, ,,aber es könnte auf EU-Ebene getan werden", fügte Merkel hinzu. ,,Europa, das sind wir alle gemeinsam. Europa - das ist Innenpolitik." Gemeinsam können ,,wir ein Europa der Stabilität und Stärke schaffen", betonte Merkel. Und eines Tages werde die gemeinsame Währung von allen EU-Ländern angenommen werden.

Quelle: DWN

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Sieht so aus als würde den Globalisten die Zeit davonlaufen.

Es kann "Merkelina" gar nicht schnell genug gehen. Jetzt spricht sie endlich aus, was alle NWO Gegner und angeblichen VT schon lange wußten und offen ausgesprochen haben, daß die aus nicht demokratisch legitimierten Individuen bestehende EU Kommission zur EU Regierung werden soll. Wahrscheinlich träumt sie des Nachts schon davon Präsidentin Europas zu werden.

Da fragt man sich wie sie diesen feuchten Traum am Bundesverfassungsgericht und an den Menschen vorbei umsetzen will.

Helmut Schmidt hat sich ebenfalls zur möglichen Zukunft Europas geäußert, und das ziemlich deutlich.

,,Wir stehen vielleicht vor einer Revolution in Europa"

[..] Auch in China und den USA sei die Situation von Unsicherheiten geprägt. [..]

Quelle: FOCUS

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Ich kann mich noch sehr gut an die persönlichen Angriffe einer ganzen Reihe von Usern in diesem Forum erinnern, als ich eine in die Richtung gehende Aussage getroffen habe.

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APEX
Stammnutzer

8. November 2012

AW: Merkel: EU-Kommission soll Regierung Europas werden

Zitat von bushido: ↑

Da fragt man sich wie sie diesen feuchten Traum am Bundesverfassungsgericht und an den Menschen vorbei umsetzen will.

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Das hab ich mich auch gefragt. Wahrscheinlich wieder mit ganz viel Lügen und Heuchelei.

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klonschaf
Stammnutzer

15. November 2012
Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 13. April 2017

AW: Merkel: EU-Kommission soll Regierung Europas werden

Zitat von bushido: ↑

Da fragt man sich wie sie diesen feuchten Traum am Bundesverfassungsgericht und an den Menschen vorbei umsetzen will.

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Das hat doch bisher auch wunderbar funktioniert! Mit "Bekämpfung der aktuellen Staatsschuldenkrise" und dem Wort "alternativlos" lässt sich doch wie man sieht fast alles legitimieren, auch gegenüber dem Verfassungsgericht (Stichwort ESM und Co.).
Und immer mehr Kompetenzen in diese friedensstiftende Institution zu verlagern kann ja wohl nichts Schlechtes sein...!

Achja, und dieser aktuelle Ausschnitt aus dem ZDF (man staune!) passt zu diesem Thema, aber auch zu vielen anderen in diesem Forum, Stichwort Draghi, Monti und Co., oder anders gesagt: Goldman Sachs

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Melcos
Stammnutzer

19. November 2012

AW: Merkel: EU-Kommission soll Regierung Europas werden

Visionen die jetzt schon eine Illusion sind...

George Friedman vertritt die Ansicht, dass das europäische Projekt, ein Vereinigtes Europa scheitern wird.

Europe is in recession and, faced with a banking and sovereign debt crisis, is trying to reconcile the divergent national interests that were supposed to merge into a united Europe.
[...]
Europe will not become a united entity but will return to the pursuit of the interests of individual nations, though still in a wealthy continent.
[...]
Europe will return to the order that existed prior to World War II: sovereign nation states pursuing their own interests, collaborating and competing.

Stratfor

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Für mich klingt das realistisch.

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XXXLutz
Stammnutzer

22. November 2012

AW: Merkel: EU-Kommission soll Regierung Europas werden

Europa in der Schuldenkrise. Ein mittelfristig zu bewältigender Betriebsunfall oder Ausdruck eines tiefer greifenden Dilemmas der europäischen Integration?

Die Schuldenkrise in den südlichen Ländern des Euro-Raumes sowie in Irland hat einer wesentlichen Triebkraft des europäischen Einigungswerkes einen schweren Schlag versetzt. Es ist der bis dahin ungebrochene Glaube, dass die wirtschaftliche Integration Europas Frieden und Prosperität für alle in gleicher Weise garantiere. Der europäische Binnenmarkt und darüber hinaus das noch ehrgeizigere Projekt der Währungsunion sollten der Garant für diese segensreiche Entwicklung sein. Reiche und arme Länder, reiche und arme Menschen innerhalb der Länder sollten allesamt davon profitieren. Die ökonomische Lehre der komparativen Kostenvorteile weist nach, dass es sich dabei um keine Wunschvorstellung handelt, sondern um eine wissenschaftlich gut abgesicherte Voraussage. Allerdings sagen die Ökonomen auch, dass eine Währungsunion ohne eine Wirtschaftsunion nicht funktionieren kann, weil sonst diejenigen Verwerfungen auftreten, die nun tatsächlich zum Problem geworden sind.

Dass die bessergestellten Länder mit geringeren Schulden den hochverschuldeten Ländern helfen müssen, weil sonst die Union auseinanderbricht, wird zwar allseits eingesehen, wie und in welchem Umfang das geschehen soll, ist allerdings höchst umstritten. Während sich die Schuldner in zunehmendem Maße ihrer Souveränität beraubt und einem unzumutbaren Spardiktat der reicheren Länder unter Führung Deutschlands unterworfen sehen, fürchten die reicheren Länder und wiederum insbesondere Deutschland, auf unabsehbare Zeit für die mangelnde Haushaltsdisziplin der Südeuropäer und der Iren aufkommen zu müssen. Das überschreitet das vorhandene Maß an europäischer Solidarität bei weitem. Angela Merkel hat sich nun in zähen Verhandlungen in Rom auf ein Konjunkturprogramm und Hilfeleistungen eingelassen, von denen sie nur hoffen kann, dass sie nicht in dem Umfang den eigenen Haushalt belasten, der ihr den Unmut des deutschen Steuerzahlers beschert.

Der Umverteilung von Einkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sind engere Grenzen gesetzt, als dies innerhalb der Staaten bislang der Fall war, wobei ja auch hier die Bereitschaft zu solchen Maßnahmen deutlich abgenommen hat. Das zeigt in Deutschland der zunehmende Unwillen der reicheren Bundesländer, über den Länderfinanzausgleich den ärmeren Ländern unter die Arme zu greifen. Wurde das früher als ein Ausgleich für geringere Chancen zur Teilhabe am Wirtschaftsaufschwung betrachtet, so gilt es heute als eine unangebrachte Unterstützung von undiszipliniertem Haushaltsgebaren. Es ist demnach (noch) keine ausreichende Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der EU da, um Nachteile der ärmeren Länder im wirtschaftlichen Wettbewerb auszugleichen, während die Solidarität zwischen Regionen bzw. Bundesländern innerhalb der Mitgliedstaaten ganz offensichtlich abgenommen hat. Können wir damit rechnen, dass es sich dabei nur um ein vorübergehendes Problem der Anpassung von Solidaritäten an die wirtschaftliche Integration Europas handelt, oder müssen wir uns darauf einstellen, dass es sich um ein auf längere Sicht nicht aufzulösendes Dilemma handelt? Die Frage ist, ob mit der transnationalen Wirtschaftsintegration zwangsläufig eine Abnahme der nationalen Sozialintegration einhergeht, ohne dass es gleichzeitig zu einem Ausgleich dieses Verlustes durch europäische Solidarität kommt. Anders ausgedrückt: Bringt die europäische Integration paradoxerweise Effekte der Entsolidarisierung mit sich?

Nach der ökonomischen Lehre der komparativen Kostenvorteile müsste sich auf lange Sicht innerhalb eines Binnenmarktes eine Arbeitsteilung derart einstellen, dass die Produkte dort hergestellt werden, wo das am kostengünstigsten geht. Zwischen den Ländern müsste das zu einer jeweils vorteilhaften Spezialisierung führen. So würde zum Beispiel Griechenland günstigen Wein und schöne Strände gegen deutsche Maschinen und Automobile tauschen. Wenn die Griechen dabei auch nicht zu demselben Einkommen wie die Deutschen gelangen, so stellen sie sich nach der Theorie trotzdem besser als in einem Zustand ohne internationale Arbeitsteilung. Im europäischen Binnenmarkt können sie ja auch auf preisgünstigere italienische Automobile ausweichen und gleichzeitig Touristen aus Deutschland an ihre Strände locken. Jetzt hat allerdings die gemeinsame Währung den Urlaub in Griechenland verteuert und damit weniger attraktiv für deutsche Urlauber gemacht. Mangelnde Steuereinnahmen konnten durch zinsgünstige Euro-Kredite ausgeglichen werden, was die Staatsschulden in schwindelnde Höhen getrieben hat. In der Realität kommen eben Störfaktoren hinzu, die verhindern, dass sich die durch das Modell vorhergesagten Ergebnisse einstellen.

Es wird außerdem ausgeklammert, wie das im internationalen Austausch erzielte Volkseinkommen verteilt wird. Zunächst war es in der Tat eine Erfolgsgeschichte der europäischen Wirtschaftsintegration, dass die ärmeren Länder ihr Bruttoinlandsprodukt gesteigert haben und auch durch höhere Wachstumsraten die Abstände zu den reicheren Ländern verringert wurden. Dabei wurde aber weniger beachtet, dass in fast allen Ländern - reicheren und ärmeren - die Einkommensungleichheit zugenommen hat. Das ist ein Zeichen für schrumpfende innere Solidarität und entsprechend gesunkene Kapazitäten des Staates, für einen Ausgleich der durch den Marktwettbewerb produzierten Ungleichheit der Einkommen zu sorgen (Münch 2008). Eine Studie von Jason Beckfield (2006) weist in der Tat nach, dass die europäische Wirtschaftsintegration nahezu die Hälfte der gewachsenen Einkommensungleichheit innerhalb der Länder erklärt. Das heißt, abnehmende Ungleichheit zwischen den Ländern ist von zunehmender Ungleichheit innerhalb der Länder begleitet worden. Auch das wird durch eine weitere Studie von Beckfield (2009) bestätigt. Eine extreme Erscheinungsform der inneren Entsolidarisierung der Länder sehen wir in der Steuer- und Kapitalflucht ihrer reichsten Bürger, die ihrem Staat nichts geben wollen, weil er offensichtlich nicht gut wirtschaftet. Sie investieren lieber im Ausland, weil sie sich dort höhere Renditen versprechen.

Auch in den reicheren Ländern zeigt sich eine wachsende Kluft zwischen den Eliten, die von der europäischen und globalen Wirtschaftsintegration profitieren und sich nicht mehr ausschließlich der eigenen Nation verpflichtet fühlen, und der Masse der Bürger, die sich an den Rand gespült sehen oder zumindest befürchten, dorthin gedrängt zu werden (Haller 2008). Infolgedessen ist die Identifikation mit Europa und die Unterstützung der europäischen Integration höchst ungleich in der Bevölkerung verteilt. Sie sind eine Sache der Eliten, während die breite Masse viel zurückhaltender ist, die nationale Identität auf jeden Fall nicht aufgeben will und weiterhin als einen Anker der Sicherheit gerade in einer unsicherer gewordenen Welt betrachtet (Europäische Kommission 2010: 113).

Hinter der europäischen Schuldenkrise verbergen sich tiefgreifende Verwerfungen. Die Aufholbewegung der ärmeren Länder wurde mit einer Verschuldung bezahlt, die sie nicht mehr ohne äußere Hilfe abtragen können und die nachfolgenden Generationen immens belastet. Zugleich ist die innere Ungleichheit in fast allen Ländern gewachsen und hat Effekte der Entsolidarisierung und Desintegration zwischen den Ländern und innerhalb der Länder mit sich gebracht. Für den Ausbau einer handlungsfähigen Wirtschaftsunion oder gar politischen Union fehlen deshalb die Grundlagen der zwischen- und innerstaatlichen Solidarität (Bach 2008). Deshalb bleibt den Regierungen des Euroraumes nichts anderes übrig, als kooperative Formen der Krisenbewältigung zu entwickeln, die weniger effektiv als eine echte Wirtschaftsunion sind. Weitere Krisen werden nicht ausbleiben, und ihre Bewältigung wird weiterhin immer wieder neu verhandelt werden müssen. Mehr ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten.

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Europa in der Schuldenkrise. Ein mittelfristig zu bewältigender Betriebsunfall oder Ausdruck eines tiefer greifenden Dilemmas der europäischen Integration? | SozBlog

Sehr interessanter Artikel zur aktuellen europäischen Entwicklung.

Solange es keinen transnationalen Solidaritätszuwachs gibt, denke ich nicht dass an die "Vereinigten Staaten von Europa" zu denken ist.

Vor allem nicht auf der Basis von Zwang.

MfG

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Whip
Stammnutzer

23. November 2012
Zuletzt bearbeitet: 23. November 2012

AW: Merkel: EU-Kommission soll Regierung Europas werden

Solange es keinen transnationalen Solidaritätszuwachs gibt, denke ich nicht dass an die "Vereinigten Staaten von Europa" zu denken ist.

Vor allem nicht auf der Basis von Zwang.

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Ich behaupte, dass wir eine solche transnationale Solidarität niemals erreichen werden.
Wir schaffen es ja nicht mal eine landesweite Solidarität unter der deutschen Bevölkerung zu schaffen. (Stichwort Ossis und Wessis).
Zudem gibt es eine sprachliche Barriere. Die vereinigten Staaten von Europa sind blanker Unsinn.

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klonschaf
Stammnutzer

29. November 2012

AW: Merkel: EU-Kommission soll Regierung Europas werden

Zitat von Whip: ↑

Ich behaupte, dass wir eine solche transnationale Solidarität niemals erreichen werden.
Wir schaffen es ja nicht mal eine landesweite Solidarität unter der deutschen Bevölkerung zu schaffen. (Stichwort Ossis und Wessis).
Zudem gibt es eine sprachliche Barriere. Die vereinigten Staaten von Europa sind blanker Unsinn.

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Eine gefühlte transnationale Solidarität wird es so schnell nicht geben in Europa, sehe ich auch so. Aber das ist ja noch lange kein Grund, keinen EU-Staat zu errichten, vor allem weil es dabei eben nicht um die Menschen geht, sondern um die Zentralisierung von Macht. Eine finanzielle transnationale Solidarität ist schnell errichtet, wie man zurzeit sieht.

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