#1 27. September 2006 Die US-Regierung scheint sich im Kongress durchsetzen und die von ihr eingeführte Kategorie der Outlaws mitsamt Verschleppungen und unbegrenzter Inhaftierung nicht nur nachträglich legitimieren, sondern auch noch erweitern zu können Die US-Regierung hat, so hieß es letzte Woche, eine Einigung mit wichtigen republikanischen Kongressmitgliedern über eine gesetzliche Regelung des Umgangs mit Gefangenen erzielt, die als Terrorverdächtige eingestuft werden. US-Präsident Bush hatte verlangt, dass für Verhöre durch CIA-Angehörige die Bestimmungen der Genfer Konventionen im amerikanischen Recht verändert müssten. Einige Kongressabgeordnete hatten protestiert, heraus kam ein Kompromiss, der den Artikel 3 der Genfer Konventionen unberührt ließ, dafür aber gewährleistete, dass der CIA weiterhin über eine Genehmigung des Präsidenten "alternative Verhörtechniken" offen stehen würden, während Geheimdienstmitarbeiter nicht für Folter, die nach Auffassung des Weißen Hauses rechtens waren, nicht belangt werden können (Das "Programm" der CIA ist gerettet). Gefangene können auch nicht vor amerikanische Gerichte ziehen, um etwa gegen Folter oder ungerechtfertigte Haft zu klagen, auch vor den Militärkommissionen sind ihre Rechte weiterhin sehr eingeschränkt. Offenbar aber ist man im Weißen Haus trotz dieses weitgehenden Entgegenkommens des willfährigen Kongresses noch nicht zufrieden. Man will anscheinend nun doch das gesamte Unrechtssystem auf scheinbar legale Füße stellen und vermutlich auch sicherstellen, dass weder Regierungsmitglieder noch Geheimdienstangehörige nach einem Regierungswechsel wegen Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen belangt werden können, die seit 2001 im Auftrag der Bush-Regierung begangen wurden. Nach Informationen der Washington Post haben Regierungs- und Kongressvertreter am Wochenende noch einmal weiter Veränderungen am geplanten Gesetz ausgehandelt, das noch diese Woche durch den Kongress gepeitscht werden soll. Dabei scheint es vor allem um den Status des "feindlichen Kämpfers" zu gehen, den die Bush-Regierung nach dem 11.9. eingeführt hat, um ein Lagersystem außerhalb des amerikanischen und des internationalen Rechts zu schaffen. Wer zu einem "feindlichen Kämpfer" erklärt wird, darf nach Ansicht des Weißen Hauses auch im Ausland verschleppt, unbegrenzt inhaftiert und mit rüden Mitteln verhört werden, ohne einen Rechtsanspruch zu genießen. Man hat also eine Kaste von Outlaws geschaffen, die man selbst beliebig erweitern kann. Zwar wurde dieser selbstherrliche Umgang mit dem Recht bislang nicht vom Surpreme Cour beanstandet, aber es ist offenkundig, dass damit die fundamentalsten Menschenrechte und Regeln eines Rechtsstaats außer Kraft gesetzt werden. Bevor es zu den Kongresswahlen im November kommt, sollen die Gesetzgeber also noch schnell nachträglich eine Legitimation für die von der Bush-Regierung unter Umgehung des Kongresses eingeführten Praktiken geschaffen werden. Auch in dem überarbeiteten Gesetzesentwurf scheint nicht direkt auf Verschleppungen und Geheimgefängnisse eingegangen zu werden, dafür aber wird der Begriff des "feindlichen Kämpfers" so erweitert, dass im Grunde willkürlich jeder Mensch darunter fallen kann. Da er sich dann aber nicht gerichtlich gegen die Festnahme wehren kann, braucht es nicht einmal einen auch nur ansatzweise begründeten Verdacht. Ein "feindlicher Kämpfer" ist, laut der Definition, eine Person, "die sich an Kampfhandlungen beteiligt hat oder die sich erheblich an der Unterstützung von Kampfhandlungen gegen die USA" oder ihre Alliierten beteiligt hat. Nach dem republikanischen Senator Lindsey Graham, der entscheidend an den Verhandlungen teilgenommen hat, gelten auch Menschen, die Terroristen mit Geld oder Waffen unterstützt haben, als "feindliche Kämpfer". Die Definition trifft, so die Washington Post aufgrund der Informanten, auf Ausländer zu, es soll aber nicht ausgeschlossen werden können, dass auch Amerikaner als solche klassifiziert werden. Ursprünglich sollten nur Personen als "feindliche Kämpfer" bezeichnet werden können, die sich an Kampfhandlungen beteiligt haben. Nach der neuen Definition, die für die CIA zugeschneidert wurde und weit umfassender als diejenige für das Militär ist ("wer sich an Handlungen gegen die USA oder ihre Koalitionspartner unter Verletzung des Kriegsrechts und der moralischen Regeln während eines bewaffneten Konflikts"), können Menschen praktisch überall, nicht nur auf dem Schlachtfeld, gefangen genommen werden. Damit würden, auch wenn davon nicht explizit die Rede ist, Verschleppung nach der CIA-Art legal werden. Überdies könnten "feindliche Kämpfer" nicht vor einem amerikanischen Gericht gegen die Inhaftierung oder ihre Behandlung klagen, womit die CIA weiterhin im Prinzip nach reiner Willkür Menschen festnehmen, gefangen halten und auch misshandeln könnte, ohne in den USA zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Wie die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisiert, wird durch den neuen Gesetzesentwurf die Exekutive weitgehend von der Kontrolle durch die Rechtsprechung getrennt. Gerade die Habeas Corpus-Akte, also das Recht, bei einer Festnahme einem unabhängigen Richter vorgeführt zu werden, ist eines der ältesten und fundamentalsten Rechte der angloamerikanischen Rechtsgeschichte, wird dadurch ausgehebelt. Für Christopher Anders von der ACLU handelt es sich um ein Gesetz, das denjenigen, die Folter angeordnet oder gebilligt haben, Straffreiheit garantiert. Als Pluspunkt wird von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch allerdings vermerkt, dass die Regierung ihr Verständnis von den Genfer Konventionen im Federal Register veröffentlichen muss. Das Verbot, Habeas Corpus-Klagen einzureichen, wird jedoch als inakzeptabler Angriff auf das amerikanische Rechtssystem gebrandmarkt. Tatsächlich ist ein Angriff auf die Menschenrechte und die Einführung eines Willkürsystems, dessen Opfer jeder weltweit werden kann, ohne dagegen vorgehen zu können. Die westliche Welt müsste angesichts dieser Anschläge auf Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte aufschreien. Die CIA wäre dann nicht sehr viel anders als eine Religionspolizei in einem Taliban-Regime quelle: Telepolis + Multi-Zitat Zitieren
#2 27. September 2006 AW: Jeder kann zum "feindlichen Kämpfer" erklärt werden Mal ehrlich , warum zum Teufel unternimmt die "internationale Gemeinschaft" nichts? jeder andere wäre bereits militärisch besetzt worden X( + Multi-Zitat Zitieren
#3 27. September 2006 AW: Jeder kann zum "feindlichen Kämpfer" erklärt werden Das ist echt unglaublich... das is ja schon hinterrücks das Gestz austricksen und seine eigenen Gesetze aufstellen, das erinnert mich doch glatt an eine Person in Deutschland, die ne Diktatur aufbauen wollte... Ein weiterer Beweis, wie unfähig die Internationale Gemeinschaft is, wenn Amerika was macht, wo se grad bock drauf haben, was aber eig. nich rechtens is... + Multi-Zitat Zitieren
#4 27. September 2006 AW: Jeder kann zum "feindlichen Kämpfer" erklärt werden Amerika gehört besetzt und mal defragmentiert, die ticken da ja echt aus...Mal ganz zu schweigen was für Waffengesetzte die da haben. + Multi-Zitat Zitieren
#5 27. September 2006 AW: Jeder kann zum "feindlichen Kämpfer" erklärt werden Tja, Supermacht Amerika. In der UN sind alle gekauft, wer sollte denn Mucken? Schröder und Chirac haben es getan, alle anderen hatte kein Rückrad oder sind nicht besser als dieses Pack. Das tolle ist das eine vielzahl der Ammis selber schuld ist. Wer einen Bush zum 2(!!) mal wählt bekommt von mir nen Keks und "noch Haue dabei" wenn sein Haus durch nen Tornado oder durch nen Terroristen geplättet wird. Dummes Volk da drüben *kopf schüttel* + Multi-Zitat Zitieren
#6 28. September 2006 AW: Jeder kann zum "feindlichen Kämpfer" erklärt werden Oh Gott, das ist nun wirklich schlimm.. Es kann ja nur noch bergab gehen, mit diesem Land. Hoffentlich wirds Clintons Frau die nächste Präsidentin, dann besteht vielleicht noch Hoffnung. Das mit dem Einmarschieren im Amiland ist leider nicht so einfach erledigt, wie gesagt. Die bekommst du da nicht mehr raus, scheiß Insel-Kontinent. Nichtmal die Russen würden da was machen können, außer natürlich nen Atomkrieg anzetteln - ich freu mich schon auf roten Fisch oder so. + Multi-Zitat Zitieren
#7 28. September 2006 AW: Jeder kann zum "feindlichen Kämpfer" erklärt werden ganz einfach die haben alle angst. Amerika ist die "uber" weltmacht ist echt traurig, was auf der Welt passiert .... + Multi-Zitat Zitieren
#8 28. September 2006 AW: Jeder kann zum "feindlichen Kämpfer" erklärt werden Ja haste auch teils recht aber wenn wir ALLE es wollen schaffen wir es auch , dann kann auch der mächtigste mann auf der welt nix machen... + Multi-Zitat Zitieren
#9 28. September 2006 AW: Jeder kann zum "feindlichen Kämpfer" erklärt werden regt euch nich auf, die drucken dollar wie bekloppt nach^^ und was passiert wenn eine währung zuviel da is? richtig^^ der wert geht runter und wusch is ihre wirtschaft im ***** aber ich finds au nich gut. Zetteln Kriege an und mischen sich überall auf der Welt ein, machen ihre eigenen Gesetzte ,verarschen das Volk aber keinen intressierts. Beste wär ja noch wenn Amerika Deutschland alle Schulden bezahlen würde nur damit die Ami's hier Soldaten stationieren können um schnell in den Nahen Osten zu kommen China & Russland sollten ma mit der EU Usa besetzen und Ausbeuten so wie die Ami's das immer machen. Dann haben wir au entlich Frieden da kaum einer Amerika mag. Ich mein da denken 42,5% das se von Außerirdischen entführt wurden + Multi-Zitat Zitieren
#10 28. September 2006 AW: Jeder kann zum "feindlichen Kämpfer" erklärt werden Verstehe ich das richtig,die Amerikaner dürfen jetzt mal eben jeden von dem sie denken er wäre ein Terrorist oder ähnliches foltern ? Ich meine...hallo,gehts noch ? Menschen foltern ohne Beweise oder sonstiges zu haben ? Tz.... Bush = Hitler No.2 + Multi-Zitat Zitieren
#11 29. September 2006 Kongress legitimiert das von Bush eingeführte Unrechtssystem Offenbar hat der Kongress dieses Gesetz tatsächlich verabschiedet. Jetzt muss Bush es nur noch unterzeichnen, wie man in diesem Artikel lesen kann: Verschleppung, unbegrenzte Inhaftierung, Folter und Willkürlichkeit, eine Person als "feindlichen Kämpfer" zu behandeln, werden nun zur offiziellen US-Politik Das Weiße Haus konnte sich mit dem neuen Gesetz Military Commissions Act of 2006, das den Umgang mit verdächtigen Terroristen und die Einsetzung von Militärgerichten regelt, sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat durchsetzen. Der Senat nahm gestern nach dem Repräsentantenhaus mit 65 zu 34 Stimmen das Gesetz an. 32 demokratische und zwei republikanische Senatoren stimmten dagegen, 12 Demokraten, darunter der konservative, Bush-nahe Joe Lieberman, dafür. Zunächst hatten die Demokraten dem Streit auf republikanischer Seite als Beobachter zusehen können, bis unter hohem Druck seitens des Weißen Hauses doch eine Einigung erzielt wurde. Präsident Bush hatte sich noch massiv für das Gesetz stark gemacht und die Gegner in die Ecke gestellt, dass sie den Sicherheitskräften nicht die Mittel in die Hand geben, die benötigt würden, um die amerikanischen Bürger zu schützen und den Terrorismus zu besiegen. Nun können also die sogenannten "unrechtmäßigen feindlichen Kämpfer" weiter willkürlich inhaftiert, mit nicht genauer definierten Mitteln verhört und ohne Recht auf Einsicht in die Anklage vor Militärgerichte gestellt werden. Dazu kommt, dass Menschen, die irrtümlich und ohne Schuld gefangen genommen, üb er die Freiheitsberaubung hinaus vielleicht misshandelt und mitunter viele Jahre lang inhaftiert wurden, nicht vor amerikanische Gerichte gehen können, um gegen die Inhaftierung zu klagen oder nachträglich Wiedergutmachung zu erreichen. Ohne Veränderung wurde auch die erweiterte und beliebig interpretierbare Definition für die "unrechtmäßigen feindlichen Kämpfer", die nicht der amerikanischen Rechtsprechung und den Genfer Konventionen unterliegen sollen, beibeihalten, so dass das Kriegsrecht auch nicht näher beschriebene "Unterstützer" von bewaffneten Auseinandersetzungen als feindliche Kämpfer verschleppen, unbegrenzt einsperren und willkürlich entweder irgendwann freilassen oder vor ein Kriegsgericht führen kann: Diese Entscheidung ist schon ein schwarzer Tag für den Rechtsstaat und die Menschenrechte. Noch schlimmer ist jedoch, dass der Kongress rückwirkend Folter und Misshandlungen von Gefangenen, die vor Ende 2005 festgenommen wurden, für straffrei erklärt. Damit sollen die Entscheidungsträger im Pentagon und im Weißen Haus vor möglichen Klagen geschützt werden. Auch Aussagen, die vor dem 30.12.2005 unter Folter erzwungen worden waren, dürfen noch vor den Kriegsgerichten verwendet werden. Nun ist zwar "grausame und unmenschliche Behandlung" von Gefangenen auch für CIA-Mitarbeiter verboten, der Gesetzestext gibt aber der Regierung weiterhin einen breiten Spielraum. Darunter fallen "schwere körperliche oder geistige Schmerzen oder Leiden", wozu "schwerer körperlicher Missbrauch" zählt. "Schwerer körperlicher Schmerz" wird definiert als "Körperverletzung", die ein "ernsthaftes Todesrisiko", "extreme körperliche Schmerzen""Verbrennungen oder körperliche Entstellungen schwerwiegender Natur (keine Schnitte, Rasuren oder Schläge)" und/oder einen "bedeutsamen Verlust bzw. eine bedeutsame Beeinträchtigung eines Körperglieds, eines Organs oder einer geistigen Kapazität" einschließt. Für die von Bush als notwenig erachteten "alternativen Verhörmethoden" ist also weiterhin genügend Spielraum, der nun auch vom Kongress anerkannt wurde. Bei den Militärgerichten haben die Richter und das Pentagon weitgehend Freiheit über einzelne Regelungen, beispielsweise ob die Prozesse öffentlich sind, welche Beweismittel zugelassen sind und welche von den Angeklagten in welcher überarbeiteten Form eingesehen werden können. Bestimmungen wie diese: "No court, justice, or judge shall have jurisdiction to hear or consider an application for a writ of habeas corpus filed by or on behalf of an alien detained by the United States" dürften von Bürgerrechtsorganisationen bald angefochten werden. Zu hoffen ist auch, dass die amerikanischen Gerichte oder der Supreme Court, wie die Los Angeles Times schreibt dem Weißen Haus, wie dies schon gelegentlich geschehen ist, einen Strich durch die Unrechtsrechnung macht. An der Verweigerung, Habeas Corpus-Klagen vor amerikanischen Gerichten führen zu können, um eine Anklage mit Beweisen nach einer Inhaftierung zu erzwingen, hatte sich der stärkste Protest festgemacht. Noch hat zwar US-Präsident Bush das Gesetz nicht unterschrieben. Auffällig ist jedoch, wie ruhig sich die EU und die europäischen Regierungen verhalten, wenn der große Bruder Menschenrechte und internationale Abkommen verletzt. Die Glaubwürdigkeit, am Hindukusch oder wo immer auch für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzutreten, wird damit nicht steigen, sondern der auch von muslimischen Extremisten geäußerte Vorwurf, mit zweierlei Maß zu messen, dürfte nach diesem "Erfolg" der Bush-Regierung bekräftigt werden. Im Kampf gegen den Terrorismus ein denkbar schlechter Schritt. Quelle: heise.de + Multi-Zitat Zitieren
#12 29. September 2006 AW: Jeder kann zum "feindlichen Kämpfer" erklärt werden Also mal im ernst das ist echt hart aber wenn ich als Soldat ( dies ist mein beruf ) daran denke dann kann ich nur sagen ich hoffe es kommt nie zu einem punkt in der politik, in der sich deutschland militärisch gegen die USA vorzugehen. dieses szenario würde wirklich schlimm sein. also ich denke das die USA unter der Führung der Republikaner einfach arm dran ist und ich bin mir sicher bei der nächsten wahl wird und musss sich das ändern. + Multi-Zitat Zitieren