Aufschrei hinter Mauern

access denied · 13. Januar 2013

Jungle World

Die Insassen der Berliner Gefängnisse haben seit Jahren mit Verschärfungen im Strafvollzug zu kämpfen. Insassen der JVA Tegel haben sich jetzt dagegen zur Wehr gesetzt.

von Johannes Spohr

»Die Berliner Gefangenen kündigen Hungerstreik und Revolte an!« Dieser markante Satz aus einem Offenen Brief, den verschiedene Gefangenenorganisationen Anfang Dezember veröffentlichten, sorgte für großes Interesse an einem Konflikt, der sonst wohl wie üblich weitgehend unbeachtet geblieben wäre. Die Redaktionsgemeinschaft der Gefangenenzeitung Der Lichtblick, die Gesamtinsassenvertretung der Justizvollzugsanstalt Tegel und die Gesamtverwahrtenvertretung der Sicherungsverwahrten hatten in ihrem an Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) gerichteten Schreiben akute Probleme im Berliner Justizvollzug deutlich benannt. Die Zahl der Lockerungen der Haftbedingungen sei im Jahr 2012 deutlich zurückgegangen, es werde nur noch sehr selten vorzeitig nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haftzeit entlassen und überdies habe Berlin die Doppelbelegung von Zellen wieder eingeführt. In Tegel würden darüber hinaus immer häufiger Ersatzfreiheitsstrafler, die eine geringe Geldsumme absäßen, in Hochsicherheitsbereichen inhaftiert. Behandelt werde in Tegel kaum jemand, insofern werde gegen den gesetzlichen Auftrag der »Resozialisierung« verstoßen. Schließlich stünden auch noch einige Sozialarbeiter, von denen es in Tegel ohnehin zu wenige gebe, vor der Kündigung.

»Die Leute waren’s satt«, meint Dieter Wurm, Redaktionsmitglied der Gefangenenzeitung Der Lichtblick, die in Tegel seit fast 45 Jahren unzensiert produziert wird. »Wir haben nicht gesagt, sie machen eine Meuterei, sondern wir haben es befürchtet«, stellt Wurm klar. Er sieht die Redaktion wie auch die Insassenvertretung in einer sozialen Verantwortung, daher habe man sich deutlich geäußert: »Was wir wollen, ist ein Dialog über die Zustände. Wenn es so weitergeht, ist zu befürchten, dass die Gefangenen tatsächlich revoltieren.« Ein anderer Inhaftierter berichtet, kursierende Zettel, die auf die Missstände hingewiesen hätten, seien sehr schnell von den Beamten eingesammelt worden.

Reaktionen blieben nicht aus. Bereits am Tag nach Veröffentlichung des Offenen Briefes vermeldete der Lichtblick, die Pläne zur Doppelbelegung und die angekündigten Kündigungen der frei angestellten Sozialarbeiter seien rückgängig gemacht worden. Auch zahlreiche Artikel in der Berliner Tagespresse widmeten sich dem Thema. Justizsenator Heilmanns Sprecherin Lisa Jani teilte mit, die Doppelbelegung sei »rechtlich zulässig, aber im Hinblick auf die Belegungssituation gegenwärtig nicht erforderlich«. Sie kündigte an, die Justizverwaltung werde »sich mit den seitens der Gefangenen erhobenen Vorwürfen umfassend auseinandersetzen und sie fair und objektiv prüfen«. Die Ausstattung des Sozialdienstes sei in Berlin mit 150 Mitarbeitern im Bundesvergleich gut, hieß es weiter. Ergebnisse der laufenden Untersuchungen sollen noch in dieser Woche vorliegen. Thomas Wende*, ebenfalls Redakteur des Lichtblick, ist der Meinung, eine solche Untersuchung sei überflüssig: »Alle wissen doch, wie die Zustände hier sind.« Doch auch wenn sich an den grundsätzlichen Problemen nichts geändert hat, sehen die Redakteure des Lichtblick ihren Offenen Brief durchaus als erfolgreich an.

Der Unmut der Gefangenen richtet sich vor allem gegen die zahlreichen Verstöße gegen den gesetzlichen Auftrag. Im Strafvollzugsgesetz heißt es, die Haft solle die Gefangenen dazu befähigen, »ein Leben in sozialer Verantwortung und ohne Straftaten zu führen«. Tatsächlich würden die Menschen, so Wurm, in der Regel einfach »verwahrt«, vermeintlich sichergestellt und im Anschluss ohne Vorbereitung entlassen: »Im gegenwärtigen System kommt es sehr oft vor, dass Gefangene wirklich auf den letzten Tag entlassen werden, ohne Entlassungsvorbereitung, ohne alles. Das heißt, sie werden quasi auf die Straße gesetzt.« Man verlasse sich vor allem auf die Angebote freier Träger wie der Berliner Stadtmission und beschäftige sich nicht wirklich mit den Gefangenen. »Es nützt nichts, die Strafe einfach sinnlos abzusitzen, sondern es ist wichtig, Strukturen zu schaffen und Lernprozesse durchzuführen.« Eine tatsächliche »Resozialisierung« sei nicht die Regel, sondern müsse individuell rechtlich erstritten werden. »Kein ernsthafter Wissenschaftler würde sagen, der Vollzug in der heutigen Form sei Resozialisierung«, meint Wurm. Auch Johannes Feest, Leiter des Strafvollzugsarchivs an der Universität Bremen, meint, das Leitideal der Resozialisierung sei längst von einem punitiven Diskurs verdrängt worden: »Seit über zehn Jahren gibt es die Tendenz, zu längeren Haftstrafen zu verurteilen und Lockerungen wesentlich seltener zuzustimmen.«

Paragraph 14 und 15 des Strafvollzugsgesetzes sehen Lockerungen im Vollzug vor, Paragraph 57 ermöglicht die »Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe«, also nach zwei Dritteln der zu verbüßenden Haftdauer. Formuliert sind diese Paragraphen allerdings jeweils als »Kann-Paragraphen.« Es ist also von der Anstalt und den Gerichten abhängig, wie im einzelnen Fall entschieden wird. Dieter Wurm ist der Meinung, die vielzitierte schwierige Haushaltslage in Berlin dürfe nicht dazu führen, den gesetzlichen Auftrag zu vernachlässigen: »Wir haben einen verfassungsmäßigen Anspruch auf Resozialisierung, egal wie die Haushaltslage ist, das ist nicht unser Problem.«

Auch für Klaus Behr*, der sechs Jahre in Tegel inhaftiert war, kam die Lockerung viel zu spät. Erst drei Monate vor seiner Entlassung gab es vorbereitende Maßnahmen. Diese bestanden darin, dass er zwei Termine »draußen« in Begleitung eines Beamten wahrnehmen konnte – bei der Stadtmission und beim Bezirksamt. Ansonsten habe er keinerlei Vorbereitung bekommen. »Wenn ich bloß anderthalb Stunden rausrenne und hin und her fahre, das ist für mich keine Lockerung. Das sind ja bloß Pflichttermine«, so Behr. Auch er sieht seinen Fall als Beispiel für eine allgemeine Tendenz: »In Tegel wird kaum gelockert. Früher waren in Haus 6 80 Prozent gelockert, jetzt ist es nur noch eine Handvoll Leute.« Eine Anfrage an die JVA Tegel zur Anzahl der Lockerungen blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Lichtblick-Mitarbeiter Wende betont hierzu, Sühne habe im heutigen Strafvollzug nichts zu suchen. Das Strafvollzugsgesetz schreibe laut Paragraph 10 einen gelockerten Vollzug als Regel vor. Nur bei schwerwiegenden Gründen solle die Strafe zeitweise im geschlossenen Vollzug verbüßt werden. Die meisten Gefangenen müssten sich demnach im Offenen Vollzug befinden – das Gegenteil jedoch ist der Fall.

Wurm sitzt bereits seit über zehn Jahren in Tegel und sieht regelmäßig Entlassene zurückkommen. Er selbst hatte das Glück, in Tegel eine Ausbildung als Polsterer machen zu können und nun in der Redaktion des Lichtblick tätig zu sein: »Ich wurde hervorragend unterstützt, aber ich musste dafür kämpfen. Das ist die Ausnahme. Viele können das eben nicht.« Die befürchtete Kündigung von Sozialarbeitern würde die ohnehin problematische Lage verschärfen. Momentan kommen auf einen Sozialarbeiter in Tegel je nach Abteilung zwischen 30 und 60 Gefangene. Für 90 Gefangene gibt es laut Wurm einen Bewährungshelfer. Unter diesen Bedingungen könnten sich die Inhaftierten weder mit der eigenen Vergangenheit auseinandersetzen, noch mit den haftbedingt entstandenen Schäden.

Hintergrund der kurzfristig wieder praktizierten Doppelbelegung ist die Schließung des Bereichs Lehrter Straße der JVA Plötzensee zum Jahreswechsel. 104 Haftplätze fallen dadurch weg. Inhaftierte mussten sich teilweise die acht Quadratmeter kleinen Zellen teilen. Dass nun auch noch Menschen mit geringen Geldstrafen in Hochsicherheitsbereichen, teils zusammen mit lebenslänglich Inhaftierten säßen, hat bei den Gefangenen für große Irritation gesorgt. Die zu 98 Prozent ausgelastete JVA Tegel wird sich wohl erst wieder mit der Eröffnung der neugebauten JVA Heidering leeren. Diese ist für 2013 vorgesehen. Doch auch in Tegel wird derweil gebaut. Vor kurzem wurde der Grundstein für eine neue Teilanstalt gelegt, in der zukünftig die Sicherungsverwahrten den geltenden Gesetzen entsprechend in größeren Zellen untergebracht werden sollen. Gegen eine hausinterne Verlegung, die nur eine improvisierte Lösung des Problems bedeutet hätte, hatten viele von ihnen protestiert.

Dieter Wurm erinnert in Anbetracht der sich verschärfenden Situation an Unruhen in Hamburger Gefängnissen während der Amtszeit des Innensenators Ronald Schill: »Da ist die Verwaltung bis heute mit beschäftigt. In der Regel müssen die Menschen, die einsitzen, irgendwann entlassen werden, und das müssen die Menschen draußen mal verstehen.«

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Schaffte es natürlich nicht in die Massenmedien, schliesslich besteht beim großen Teil der Deutschen der Hang zum ordinären Strafbedürfnis, man ist ja gängig der Meinung, Gefängnis sei wie Urlaub, weil Häftlinge nicht mehr bei Wasser und Brot Steine klopfen müssen.
Das in der BRD seit Jahrzehnten gegen die Urteile des BVG verstossen wird, ist Fakt. Bei allen anderen Themen gäbe es einen Aufschrei in dem Medien, aber Flüchtlinge und Häftlinge haben keine Lobby. Gerade die CDU/CSU-Wähler und -Politiker geifern regelmäßig gegen Straftäter, in ihren Fantasien wird nach wie vor einfach an die Wand gestellt und fertig.

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doomhsf · 13. Januar 2013

AW: Aufschrei hinter Mauern

Täter werden zu Opfern gemacht. Sorry, aber mich interessieren die Täter recht wenig, mich interessiert, wie man Opfern helfen kann.

Grundsätzlich gibt es sicherlich vor Ort teilweise Probleme, aber um ehrlich zu sein, sind diese für mich nachrangig.

Affje800 · 13. Januar 2013

AW: Aufschrei hinter Mauern

Typisch neudeutsches Phänomen, es gibt keine Täter mehr, nur noch Opfer. Wird wieder einer totgeprügelt, müssen die Täter geschützt werden, um das Opfer und dessen Angehörige kümmert sich keine Sau.

Von daher, lasst sie halt hungern.

stropharia · 13. Januar 2013

AW: Aufschrei hinter Mauern

typisch neudeutsche arroganz niemand hat das recht andere zu foltern, einzusperren, über ihr leben zu bestimmen...
und strafen und knast lösen sicher die ursachen
prohibition hat ja auch prima funktioniert sei es in den usa mit alcohol oder hier mit cannabis,
kaum zu glauben aber es gibt in der welt landstriche in denen bullen und knast überflüssig sind, wie machen die das nur...

und bevor man nach der todesstrafe für kinderschänder schreit könnte man sich ja mal fragen warum die das tun....

n0b0dy · 13. Januar 2013

AW: Aufschrei hinter Mauern

Kommt mal wer auf die Idee, dass sich Hilfe für Opfer UND für Täter nicht ausschließt? Es wird immer vergessen, dass Täter nicht im luftleeren Raum handeln, sondern Produkt dieser Gesellschaft sind. Viele "Verbrechen" wären in einer vernünftigen Gesellschaft gar keine oder würden keinen Sinn machen: Diverse Eigentumsdelikte, Drogenkonsum usw.
Der Kapitalismus produziert auch hierzulande systematisch Armut, materielles wie psychisches Elend und damit seine eigenen "Verbrechen". Ein humanistisches Justizsystem würde auf die unsinnige Unterstellung eines freien Willens verzichten, die Bestrafung vergangener Taten verwerfen und die Maßnahmen rein auf das zukünftige Wohl aller Menschen (d.h. inkl. Täter und Opfer) ausrichten. Letztendlich müsste so eine Einstellung sich jedoch in der Gesamtgesellschaft durchsetzen.

Terrorbeat · 13. Januar 2013

AW: Aufschrei hinter Mauern

ja, wie sie direkt wieder die harte Hand gegen "Straftäter" heben die mehr Menschlichkeit fordern. Gefangene dienen dieser Gesellschaft als Sündenböcke für das Elend und Leid unserer Zeit. Dies erspart den meisten den schwierigen Denkschritt der Reflexion und Kritik zu unserer Gesellschaft.

Wenn es darum geht Deutschland für sein vergangenes Jahrhundert zur Rechenschaft zu ziehen, sind sich die Deutschen einig: Täter sind auch immer Opfer. Resultat daraus ist, das man den wahren Opfern Deutschem Militarismus keinerlei Hilfe und Unterstützung zukommen lässt.

access denied · 13. Januar 2013

AW: Aufschrei hinter Mauern

Stimmt, so weit hatte ich noch nie gedacht.
Die Deutschen, die wie niemand anderes Leid und Elend über die Welt gebracht haben, haben danach die Täter zu Opfern gemacht und jahrzehntelang die Verfolgung behindert. Da war das dann unstrittig.

Das Leute auch wieder aus dem Gefängnis raus kommen, in der Regel, kommt irgendwie auch keinem in den Sinn.

Edit: Wenn Deutsche von Täterschutz reden und angeblich den Opfern helfen wollen, ist das in der Regel nur eine Ausrede für ihr reaktionäres Strafbedürfnis, um die Opfer kümmern die sich nämlich einen Dreck.
Und das Strafrecht ist auch nicht für die Opfer da, dafür gibt es das Zivilrecht.

Matrix21 · 13. Januar 2013

AW: Aufschrei hinter Mauern

Sollen die Gefangenen hier wenigstens froh sein in einem deutschen Gefängnis zu sitzen.
Wären die, in einem der dritten Länder der Welt im Gefängnis, würde denen das Lachen vergehen..
Dort haben die nämlich null Rechte und werden wie Dreck behandelt.

Also sollen die die Klappe halten und ihre Strafe absitzen..
Jammern auf hohem Niveau...

bushido · 13. Januar 2013

AW: Aufschrei hinter Mauern

Das kann man nur bestätigen.

Allerdings sind auch die Argumente von Access Denied, n0b0dy, stropharia und Terrorbeat vollkommen richtig. Die Ursachen für Kriminalität und Gewalt liegen viel tiefer und können mit Gefängnis sicher nicht bekämpft werden.

Sonderk!nd · 13. Januar 2013

AW: Aufschrei hinter Mauern

ich geb dir ja teilweiße recht doch du schärrst genauso alle über einen kamm wie er es auch tut...

Und klar gibt es Gegenden die das net brauchen, ich wohne in einem Dorf wo wir 0 Probleme haben die wir net vollkommen selbstständig ohne Polizei und ohne Gewalt lösen können. Hier wurde sogar erfolgreich einer der Stadt vergrault dem das Dorf PLZ mäßig zugehört, weil der hier Strafzettel verteilt hat für Falschparken etc... hier kennt jeder jeden und wenn was stört geht man hin und macht das so klar...

Dennoch wird es immer so sein man tut das was für die Gesellschaft am förderlichsten ist, bzw. fürs Überleben. Scheiß doch auf den Mörder der hat 2 Leute umgebracht, warum soll ich den versuchen wieder einzugliedern wenn er es dann trotzdem nochmal tut und dafür hab ich vll X Leute abgestellt die sich um ihn kümmern. Verschwendung pur.

Ich verstehe auch dein Beispiel mit den Kinderschändern. Viele wollen den Kindern garnix sondern lieben sie wie andere Männer / Frauen. Aber das interessiert doch keinen, die Kinder tragen durch sexuelle Übergriffe schäden davon warum soll ich soviele Leute dafür abstellen das er das nicht wieder tut wenn ich ihn einfach irgendwo wegsperren kann? Nenn mir nen Grund und komm net weils Menschenunwürdig ist. Unser denken ist tausende Jahre von Gefahren und Überleben geprägt und nicht von Menschenwürde. Das gibt es seit ein paar Jahrzehnten und wird sich nie durchsetzen...

eax · 13. Januar 2013

AW: Aufschrei hinter Mauern

Der ein oder andere der solche Äußerung gemacht hat dürfte selbst gefährdet sein dort zu landen oder profitiert davon das sich andere dieser Gefahr aussetzen, es sind nicht alle Täter mit traumatisierten Opfern. Außerdem gibt es unter den Gefangenen auch Opfer von Fehlurteilen.

access denied · 14. Januar 2013

AW: Aufschrei hinter Mauern

Ca. 10 Prozent Fehlurteile.
Das miese dabei ist, dass man nicht frühzeitig raus kommt, wenn man seine Taten nicht eingesteht und deshalb unschuldige gezwungen sind, Taten zuzugeben, die sie nicht begangen haben. Und die Entschädigung bei Fällen, wo nachweislich Fehlurteile ausgesprochen wurden, sind ein Witz und der Staat fordert sogar noch Kosten für Essen und Übernachtung ein, das muss man sich mal vorstellen.

Shnuppl · 14. Januar 2013

AW: Aufschrei hinter Mauern

Schon - Beate Zschäpe sitzt seit 2011 im Gefängnis. Da hat die deutsche Justiz die U-Haft auch mal wieder genüsslich gedehnt.
Und wie du gesagt hast: mit welchem Recht sperrt man andere Menschen ein? Der Knast löst sicher nicht die Ursachen, lieber mal fragen warum Beate das getan hat...

Und außerdem hat Beate gar keinen freien Willen, die Bestrafung vergangener Taten muss abgeschafft werden - das dient am Ende nur den Deutschen zur Befriedigung ihrer Strafbedürfnise und noch schlimmer: dem Kapitalismus zur Verschleierung des baldigen Kommens des Kommunismus. Zum Glück gibt's noch das RR-Board.

MfG

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