Schwört auf das Grundgesetz

access denied · 8. Februar 2013

Mal wieder ein Fall von extremer Lächerlichkeit, der zeigt, dass identitäre Politik immer noch aktuell in Dtl. ist. War es früher der Boden und das Blut, danach die Kultur, wird jetzt auf das Grundgesetz geschworen. Das dies besonders in Sachsen Anwendung findet, überrascht angesichts der letzten Meldungen wohl wenige. Den Sachsen ist so doitsch, doitscher geht es nicht. Das die Tschechen nachvollziehbar ein paar Probleme haben, sich zu Deutschland zu bekennen, sollte klar sein.

Extrem weltoffen

Zwischen der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Dresden und dem sächsischen Landespräventionsrat gibt es einen Streit um Fördermittel. Der Freistaat Sachsen fordert, dass zwei Referenten aus Tschechien die sächsische Extremismusklausel unterzeichnen.

von Michael Bergmann

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Im Bewusstsein der deutsch-tschechischen Geschichte war es für Hildegart Stellmacher, die Vorsitzende der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Dresden e.V., eine Selbstverständlichkeit, dass sie den tschechischen Referenten bei einer Veranstaltung im Sommer vorigen Jahres keine deutsche Extremismusklausel zur Unterschrift vorlegte. Ihr Verein hatte Geld beim Landesprogramm »Weltoffenes Sachsen« beantragt, um mit einer Diskussionsrunde zum besseren Verständnis der Situation der jüdischen Gemeinden und der religiösen und politischen Zusammenarbeit im Nachbarland beizutragen. Martin Prudky und Tomáš Kraus referierten, moderiert von Hildegart Stellmacher, in der Dreikönigskirche in Dresden. Stellmacher war der Ansicht, dass es ausreiche, wenn sie selbst die Extremismusklausel unterzeichne. »Wir sind dankbar, dass wir Geld aus dem Programm ›Weltoffenes Sachsen‹ erhalten«, sagt sie im Gespräch mit der Jungle World, »unsere Arbeit wird dadurch sehr erleichtert. Diese Extremismusklausel ist ein notwendiges Übel, dass wir da natürlich in Kauf nehmen müssen«. Dass der Freistaat den Schwur auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung auch von den tschechischen Referenten einforderte, hielt sie anfangs für ein Versehen. Doch auch auf ihre Nachfrage hin blieb man auf Seiten des Landespräventionsrats Sachsen unnachgiebig.

Martin Prudky ist stellvertretender Dekan der Karlsuniversität in Prag und ein renommierter Theologe. Tomáš Kraus ist Vorsitzender der Föderation der Jüdischen Gemeinden der Tschechischen Republik und Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses. Beide waren aktiv an der tschechischen »Novemberrevolution« 1989 beteiligt. Beide Referenten sollten nach Ansicht des sächsischen Innenministeriums unterschreiben, dass sie sich »zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und keine Aktivitäten entfalten, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechen«. Ohne diese Unterschriften ist die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit aller Voraussicht nach gezwungen, das Fördergeld, das sie aus dem Landesprogramm »Weltoffenes Sachsen« erhalten hat, wieder zurückzuzahlen.

»Wer eine solche Erklärung als unzumutbar empfindet, entlarvt sich selbst«, hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) anlässlich der Einführung der sächsischen Extremismusklausel geäußert. Dass die 2011 von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführte Extremismusklausel in erster Instanz vom Verwaltungsgericht Dresden im April 2012 für unzulässig erklärt wurde, schert das sächsische Innenministerium wenig. Ganz im Gegenteil verkündet man hier immer wieder stolz, eine eigene Klausel mit eigenen Regeln zu haben.

In Sachsen wird die umstrittene Klausel in einer verschärften Form angewendet. Die sächsische Landesregierung verlangt die Unterschrift nicht nur von denjenigen, die die Fördergelder vom Land erhalten, sondern verpflichtet die Fördermittelempfänger dazu, diese Erklärung von allen unterschreiben zu lassen, denen im Rahmen einer bewilligten Maßnahme Geld ausgezahlt wird. Das ist einmalig in der Bundesrepublik. Stellmacher hat einen Brief an das Bundespräsidialamt geschrieben, um im Sinne des »Respekts vor den tschechischen Referenten und der Achtung des demokratischen Nachbarlandes« um Unterstützung zu bitten. Dort wird vom zuständigen Referatsleiter zwar bestätigt, dass die sächsische Verfahrensweise »keine Entsprechung in der Demokratieerklärung des Bundes« finde, aber auch darauf hingewiesen, dass es dem Bundespräsidenten nicht zustehe »Angelegenheiten zu kommentieren oder gar zu kritisieren, die originär in der Zuständigkeit eines Bundeslandes wurzeln«.

Für Christian Staffa von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR) ist der Vorgang ein Skandal. Im Gespräch mit der Jungle World weist er darauf hin, dass dieses Beispiel die Absurdität der Extremismusklausel in besonderer Weise vor Augen führe: »Beide Referenten sind gestandene Demokraten. Es ist einfach unglaublich, sie jetzt auf die deutsche Grundordnung schwören lassen zu wollen.« Der Historiker Jürgen Zarusky, der am Münchner Institut für Zeitgeschichte derzeit zum Münchner Abkommen von 1938 forscht, findet, der Vorgang sei »an Peinlichkeit nicht zu überbieten«. In Anspielung auf den Titel des Förderprogramms sagt er: »Wer die Fahne der ›Weltoffenheit‹ schwenkt, der sollte etwas mehr historische Sensibilität aufbringen und es sich zweimal überlegen, tschechischen Gästen auf Versöhnungsmission ein Bekenntnis zur deutschen Verfassung abzuverlangen, mag sie noch so demokratisch sein. Vollends beschämend wird es, wenn man bedenkt, dass Tomáš Kraus der Sohn zweier Holocaust-Überlebender ist.«

In der sächsischen schwarz-gelben Regierungskoalition sorgte der Vorgang nach seinem Bekanntwerden zumindest für Irritationen. Carsten Biesok, der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, ist ein grundsätzlicher Befürworter der Extremismusklausel, in diesem Fall hält er es jedoch »für unzulässig, diese Erklärung zu verlangen«. Nach Rücksprache mit dem sächsischen Innenministerium sei ihm dort signalisiert worden, dass die Angelegenheit geklärt werden konnte. Lothar Hofner, stellvertretender Pressesprecher des Ministeriums, konnte dies gegenüber der Jungle World nicht bestätigen. Zum Einzelfall könne er aus Datenschutzgründen nichts sagen, aber Hofner betonte, dass »in der Richtlinie des sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung von Maßnahmen« alles geregelt sei. Dieser Richtlinie zufolge müssen die als Partner ausgewählten Personen die Extremismusklausel unterschreiben. Die Generalkonsulin der Tschechischen Republik in Dresden, Jarmila Krejčíková, ist über den Fall informiert. Das Konsulat argumentiert formaljuristisch und meint, dass Tschechen auf deutschem Boden die Gesetze und Vorschriften des Landes zu akzeptieren haben. Es schlägt vor, dass die Referenten freiwillig auf ihre Honorare aus Deutschland verzichten und stellt in Aussicht, dass die Kosten von der tschechischen Seite übernommen werden.

Die Oppositionsparteien im sächsischen Landtag, die die generelle Abschaffung des »Gesinnungs-TÜV« fordern, sind empört über den Vorgang. Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, fordert, »dass im Innenministerium die zuständigen Personen anfangen, das Gehirn einzuschalten«, und bezeichnet den Vorgang als »Perversität«. Für Henning Homann von der SPD-Landtagsfraktion ist es »beschämend, dass der Freistaat Sachsen die Demokratieinitiativen im Land dazu zwingt, so unsensibel mit ausländischen Partnern und Partnerinnen umzugehen«. Kerstin Köditz von der Fraktion der Linkspartei im sächsischen Landtag will den Vorfall parlamentarisch aufarbeiten. »Das ist wohl die neue Form deutscher Großmachtgelüste: Das Grundgesetz soll universell verpflichtend gemacht werden.«

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Jungle

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mr.knut · 8. Februar 2013

AW: Schwört auf das Grundgesetz

ich bin dafür, dass jungle in die liste der nicht geduldeten "quellen" aufgenommen wird (bild, shortnews, gmx, web.de, npd...).

wer oder was ist "doitsch" / "doitscher"? diese wörter sind mir nicht bekannt.

raid-rush · 8. Februar 2013

AW: Schwört auf das Grundgesetz

Gegen den Schwur ist generell überhaupt nichts einzuwenden.

Die Fördergelder unterliegen eben bestimmten Bedingungen.

Das Problem ist wohl eher der bürokratische Aufwand und die "Ausnahme" die man hier nicht einführen will.

Klar eigentlich bräuchten Sie nicht unterschreiben, aber irgend wo ist es auch nicht schlimm...

Wenn ich in einem anderen Land etwas machen möchte in der Art, muss ich mich dort auch den Bedingungen und Gesetzen verpflichten.

Das wird sich erst ändern wenn die EU fortgeschritten ist und wir damit alle auf die gleiche freiheitlich-demokratische Grundordnung schwören können.

access denied · 8. Februar 2013

AW: Schwört auf das Grundgesetz

Selbstverständlich, denn er spricht entschieden gegen die Meinungsfreiheit. Siehe BVG-Urteil; dazu noch von Tschechen, die hier überhaupt nicht wohnen und denen das dt. Gesetz völlig egal sein kann.

Kinder von Holocaustüberlebenden auf Deutschland schwören zu lassen, ist ein moralischer Tiefgang sondersgleichen;

raid-rush · 8. Februar 2013

AW: Schwört auf das Grundgesetz

Deutschland != 3tes Reich

Also wenn wir ewig lange irgend eine Schuld von einzellnen Personen immer auf Alle oder ein Land abwälzen dann wird es in Zukunft sicherlich nicht zu einem guten Verhältniss beitragen.

Ich sage ja, sie müssen nicht schwören weil es keinen Sinn macht(da es tschechische Bürger sind, die dort dem Gesetz unterliegen), das ist eher ein bürokratisches Problem.

Wenn ich in einem Land lebe dann muss ich mich auch verpflichten die dortigen Gesetze einzuhalten und keine Unternehmungen zu tun die dem Land schaden... das ist völlig selbstverständlich.

Ob sie jetzt unterschreiben müssen oder nicht hängt dann von der genauen bürokratischen Sachlage ab, das müssen Experten bewerten/prüfen.

Gesetze können eben auch viel "blockieren" oder nicht mehr Zeitgemäß sein, dafür ist die Politik da diese entsprechend anzupassen.

access denied · 8. Februar 2013

AW: Schwört auf das Grundgesetz

Das war nicht die Tat ein paar Einzelner, sondern die Tat einer ganzen Bevölkerung. Das Nachkommen von Holocaustüberlebenden, die nachweislich mit traumatisiert sind, auf diese Bevölkerung schwören sollen, ist amoralisch und verwerflich.

Haitower · 8. Februar 2013

AW: Schwört auf das Grundgesetz

Ich finds eigentlich einwandfrei, dass sie sich das auch von den Subunternehmer-Rednern unterschreiben lassen wollen. Die Fördergelder werden Person X gewährt und der heuert Referenten Y an, der dann doch gegen die Förderziele verstösst und Person X sagt dann: "Dafür konnte ich nichts.". Trotzdem denen Fördergelder gewähren müssen?

Und was ist letztendlich so dramatisch daran? Sie kassieren Kohle die der deutsche Staat spendiert.. auf deutschem Boden. Was an unserem Grundgesetz ist denn nu so schlimm, dass diese "Ur-Demokraten" das nicht unterschreiben wollen?

Oder gehts nur darum, dass Frau Stellmacher einen Vertrag mit den Referenten geschlossen hat und nun Geld von ihr einfordern und die stellen sich quer und sie kriegt keine Erstattung vom Staat?

Laut Wiki sind 2005 und 2006 jeweils 2 Millionen bereitgestellt worden. Danach verliert sich die Fortführung auf Wiki. Wer für die Folgesummen ein paar Daten hat.. gerne.. Ich hab zwar gesucht aber nichts gefunden und den Haushaltsplan von Sachsen wollte ich nicht grad studieren gehen.

In dem Eintrag steht, dass jeweils rund 70 Projekte DAMALS subventioniert und etwa 1 Mio Euro rausgehauen worden von den 2 Millionen angebotenen. Macht rund 15.000 EUR pro Projekt. Nett. Davon kann man schon ein paar Bier kaufen gehen oder befreundete Referenten...

bushido · 8. Februar 2013

AW: Schwört auf das Grundgesetz

Dafür hätte ich gerne einen Beleg.

access denied · 8. Februar 2013

AW: Schwört auf das Grundgesetz

Zwei Sekunden googlen
Holocaust Überlebende Nachfahren Trauma

Znow · 8. Februar 2013

AW: Schwört auf das Grundgesetz

Die Quellen müssen nicht fundiert sein. So einen Text könnte jeder verfassen.

Alex² · 8. Februar 2013

AW: Schwört auf das Grundgesetz

Du glaubst echt alles, was du irgendwo findest und dir gerade in den Kram passt. Wie wäre es, wenn du mal eine repräsentative Studie o.ä. zu dem Thema vorlegst, wenn du die These schon in den Raum stellst?

Ich sehe ja noch ein, dass die Kinder eventuelle Schäden deswegen haben. Aber nach einer Generation ist dann auch Schluss.

Decryptor · 8. Februar 2013

AW: Schwört auf das Grundgesetz

dazu gabs zum Glück auch mal irgendwas was dem nem Riegel vorgeschoben hat, es ging ja dann schon soweit das sich die Generation

Überlebender --> Kind von --> Kind von damit angekommen ist, da wären Garantiert noch paar mehr gekommen

Para · 8. Februar 2013

AW: Schwört auf das Grundgesetz

Nicht gewusst das Traumatas vererbt werden ? Und je nachdem wie lohnenswert auch an die übernächste Generation..und die Überübernächste.
Deutschland genießt da einen Sonderfall. Da werden die Schuldgefühle in alle Ewigkeit vererbt, bzw. deren Vererbung von höchsten Kreisen angeordnet.

Znow · 8. Februar 2013

AW: Schwört auf das Grundgesetz

Hi,

haste dazu eine guten Text bzw. Quelle? Finde nämlich nichts wirklich gutes dazu, bzw. nur Müll.

Alex² · 8. Februar 2013

AW: Schwört auf das Grundgesetz

Direkt werden die sowieso nicht vererbt. Es geht (wenn überhaupt) mehr darum, dass Kinder von Holocaust-überlebenden unter den Traumata der Eltern leiden müssen und dadurch beeinträchtigt werden könnten. Aber wie du schon sagtest, das passiert oft aber nur dann, wenn eine Entschädigung in Aussicht steht.

Znow · 8. Februar 2013

AW: Schwört auf das Grundgesetz

Verdrängter Schrecken: Wie Kriegskinder ihr Trauma vererben

Von Ulrike Demmer

Kriegskinder leiden unter den Erlebnissen des Zweiten Weltkriegs noch heute weit stärker als bislang angenommen - und sie haben das unverarbeitete Trauma an die nächste Generation weiter gegeben . Dies belegt eine neue, noch unveröffentlichte Studie.

"Sind sie krank?", hat ihn neulich seine Apothekerin gefragt. Da war er ausnahmsweise mal im Schritttempo an ihrem Schaufenster vorbei gebummelt und nicht gerannt, wie sonst immer. Tatsächlich ist Michael Ermann immer in Eile. "Ich warte immer bis zum letzten Augenblick", sagt der Leiter der Abteilung Psychotherapie und Psychosomatik der Psychiatrischen Universitätsklinik München.

Seine Erklärung dafür: Die Kriegserlebnisse als Kind. Ermann, 1943 in Stettin geboren, stand schon im Kreißsaal unter Druck. Er musste schnell zur Welt kommen, weil der nächste Fliegeralarm drohte. Dass solche frühen Erlebnisse durchaus Folgen für das Seelenheil des Menschen haben können, hat Ermann nun in der bislang größten Studie zum Thema "Kriegskindheit" erforscht . Sein eigener verschrobener Umgang mit der Zeit hat sich dabei als eine der harmloseren Folgen herausgestellt.

Der Schrecken kehrt zurück

Ermanns Studie ergab, dass Kriegskinder heute weit häufiger unter psychischen Störungen wie Ängsten, Depressionen und psychosomatischen Beschwerden leiden als der Bevölkerungsdurchschnitt . Rund ein Viertel der von Ermann befragten Kriegskinder zeigte sich stark eingeschränkt in der psychosozialen Lebensqualität , jeder Zehnte war traumatisiert oder hatte deutliche traumatische Beschwerden. "Diese Menschen leiden unter wiederkehrenden, sich aufdrängenden Kriegserinnerungen, unter Angstzuständen, Depressionen und psychosomatischen Beschwerden", sagt Ermann, besonders häufig tauchten Krämpfe, Herzrasen und chronische Schmerzen auf .

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Access denied hatte recht. Hier mal eine fundierte Quelle des Spiegels, das wichtigste habe ich mal makiert.

Quelle

Para · 8. Februar 2013

AW: Schwört auf das Grundgesetz

An die nächste Generation "vererbte" Traumatas sind noch fallweise nachvollziehbar, eine Vererbung an die darauffolgende Generation nicht mehr.
Und über Sinn/Unsinn wird nirgendwo debattiert, ausser im Falle eines bestimmten Genozides.
O-Ton des Autors Norman Finkelstein auf die Frage ihn der Tod seiner Grossmutter während des Holocausts zu einem "Überlebenden" der 2. Generation machen würde :

,,Ich halte eine solche Vorstellung für abstoßend. Das ist doch bloß ein Versuch, den Holocaust für eine weitere Generation zu melken. Wenn ich das jemals zu meiner Mutter gesagt hätte, würde sie mir eine kräftige Ohrfeige ver-setzt haben! Und das mit Recht!"

Heisenberg · 8. Februar 2013

AW: Schwört auf das Grundgesetz

Ob da irgendwer irgendwelche Traumata hat ist ziemlich unerheblich. Lasst uns doch erstmal eine Diskussionsbasis schaffen:

Einen Schwur aufs Grundgesetz zu forcieren ist höchst amoralisch. Das spricht auch eindeutig gegen die Meinungsfreheit und führt zu einer Verstarrung der moralischen Basis, da er jegliche Diskussion unterbindet.

Damit schwört man z.B. auf eine starre Form des Förderalismus (104a), auf das Privileg der Ehe (6.1), die rechtliche Höherstellung der Mutter (6.4), gegen Plebiszite, ...

Entsprechend der Formulierung der "Extremismusklausel" schwört man, den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu leisten. Folglich wäre z.B. ein Streben nach Aberkennung der Privilegien der Ehe gegen die "Extremismusklause".

edit: Das hat jedoch nichts mit den Argumenten der Jungle World zu tun. Aber hey

Timer · 8. Februar 2013

AW: Schwört auf das Grundgesetz

was ist denn bitte ein BVG urteil?! was haben die berliner verkehrsbetriebe mit urteilen zu tun?

access denied · 8. Februar 2013

AW: Schwört auf das Grundgesetz

Klar hab ich recht.
Und wir reden hier auch nicht über die zweite Generation, sondern der Redner ist ein direktes Kind von Holocaust-Überlebenden.
Meine Großväter haben ja nun auch am Vernichtungskrieg teilgenommen, einer war in Finnland in Bajonett-Kämpfe im Wald verwickelt, meine Mutter und meine Tante sowie mein Onkel haben davon auch Spuren davon getragen.

Alex² · 8. Februar 2013

AW: Schwört auf das Grundgesetz

Dann hat sich das in ein paar Jahren ja sowieso erledigt. Ich habe deiner Aussage entnommen, dass mehr als eine Generation von dem Problem betroffen sind.

access denied · 9. Februar 2013

AW: Schwört auf das Grundgesetz

Bundesverfassungsgericht? Kennst Du?

Timer · 9. Februar 2013

AW: Schwört auf das Grundgesetz

joa... das kenne ich.. wäre mir aber neu, dass die abkürzung BVG ist....

Bundesverfassungsgericht -> BVerfG

bushido · 9. Februar 2013

AW: Schwört auf das Grundgesetz

Du sprachst von Nachkommen generell.

Übrigens ist dein Verweis auf Google ziemlich armselig. Ich muß davon ausgehen, daß du für deine Aussagen keinen Beweis hast.

Auch der Spiegel Artikel belegt überhaupt nichts, solange wie die Studie nicht einsehbar ist.

mr.knut · 9. Februar 2013

AW: Schwört auf das Grundgesetz

natürlich hat er keinen beweis. er hat nie beweise für irgendwas. es geht in diesem thread einfach nur darum, dass er zum ausdruck bringen kann wie sehr er deutschland und das deutsche volk verachtet. die unterschwellige unterstellung im ausgangspost spricht da schon bände. dieser quatsch von wegen vererbte traumata dient nur dazu den thread oben zu halten. meine oma wäre auch fast ins kz gekommen und weder ihre schwester noch meine mutter haben irgendwelche traumata.

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