Es reicht! - Weniger Steuern sind möglich

hrhr · 7. Juni 2013

Der Staat braucht nicht mehr Geld, er muss es nur klüger ausgeben. Die Beispiele für öffentliches Versagen sind ebenso endlos wie kostspielig. Dahinter steckt ein System der kollektiven Verantwortungslosigkeit.

705 Milliarden Euro sind eine große Versuchung. Insbesondere für Staatsdiener, die mit dem Geld der anderen hantieren. Versuchung und Verschwendung liegen dicht beieinander – ob nun in Berlin, Mainz oder Kahla. Das thüringische Städtchen verzockt zwei Millionen Euro mit hoch komplizierten Derivaten, die Landeshauptstadt verjubelt am Nürburgring eine halbe Milliarde Euro, Spree-Athen leistet sich für vier bis fünf Milliarden Euro einen noch lange nicht funktionierenden Flughafen, und das Bundesverteidigungsministerium versenkt mal eben 656 Millionen Euro für eine flugunfähige Drohne.

Die Liste der öffentlichen Verschwendung ist unendlich lang, und manche Millionenvergeudung entzieht sich dabei gern dem kritischen Auge. So gab die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen im vorigen Jahr 4,6 Millionen Euro für diverse Studien aus, darunter auch für eine Umfrage zum Thema "Schwanzbeißen bei Schweinen". Nun weiß zwar jeder Kenner, dass sich Ferkel gern am hinteren Ende verstümmeln und es sich dabei um ein gravierendes wirtschaftliches und tiergesundheitliches Problem handelt. Dennoch müsste sich jeder Steuerzahler an Rhein und Ruhr die Frage stellen, warum er die Studie bezahlt – und nicht der Rheinische Erzeugerring für Qualitätsferkel oder der Tierschutzbund?

Quelle / weiterlesen: WirtschaftsWoche

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Ich will jetzt hier keinen konsistenzlosen Propagandathread gegen den Staat machen, aber man darf sich doch noch "aufregen", wenn "Vater Staat" nachweisbar Geld verschwendet oder ?(

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phraser · 7. Juni 2013

AW: Es reicht! - Weniger Steuern sind möglich

Sicher ist nur eins: Geld, das man nicht selbst verdienen musste, gibt sich viel leichter aus.

So scheinen die Politiker auch zu leben, habe ich das Gefühl. Sparpotenzial ist sicher genug da, die Frage ist dann natürlich wer kontrolliert die "Sinnhaftigkeit" einer Ausgabe. Alleine dein Beispiel mit den Schweinen bringt mich zum lolen und gibt mir fast das Gefühl, als hätte da einer Geld beiseite schaffen wollen. Welcher Volldepp bucht denn bitte so eine Studie? Vor allem noch für MILLIONEN?!? Den müsste man haftbar machen, genauso wie die Manager. Danach gäbs kein Stress mehr...

Sonderk!nd · 7. Juni 2013

AW: Es reicht! - Weniger Steuern sind möglich

naja es waren ja diverse Studien nicht nur eine, aber was mich mehr streßt ist das rumgehaue auffem Verteidigungsministert wo Rot Grün schon bei der Vergabe des Auftrags von Problemen wusste. Das heißt die 500 Millionen waren sicher versenkt, was man damit für BIldung und Kitas hätte machen können... ayeeee Mich stören immer weniger die kleinen als die wirklich großen die von anfang an zum scheitern verurteilt waren -.-

Michi · 7. Juni 2013

AW: Es reicht! - Weniger Steuern sind möglich

könnt euch ja mal das schwarzbuch bund der steuerzahler 2012 ankucken Watch
haken wegmachen und auf den link klicken

hier von 2009: http://www.steuerzahler.de/files/15735/Schwarzbuch09_web.pdf

hrhr · 7. Juni 2013

AW: Es reicht! - Weniger Steuern sind möglich

Nunja, da man bei den hohen Summen schnell mal den Überblick verliert, kann man ja bei den kleinen Summen anfangen zu werten:
"20.000 Euro kostete der Trip von fünf Abgeordneten des Bundestages nach Kuba. Sie wollten sich über die Landwirtschaft informieren. Ihren Bericht würden wir gerne lesen."

Bei 20.000EUR kann man sich ja wenigstens noch vorstellen, wieviel Geld das ist. Und das jetzt einfach mal multiplizieren...

n0b0dy · 7. Juni 2013

AW: Es reicht! - Weniger Steuern sind möglich

Der Bund der Steuerzahler ist keineswegs wie der Name vermuten lässt repräsentativ für die Interessen der Steuerzahler, sondern im Grunde nichts anderes als ne Lobby-Organisation der FDP und Unternehmensverbände. Deren Veröffentlichungen sind also mit höchster Vorsicht zu genießen. (Siehe wiki)

Es stimmt zwar, dass die herrschende Politik mit Groß- und Prestigeprojekten wie Stuttgart 21 oft ziemlichen Unsinn treibt. Die Lösung ist aber nicht "Privat geht vor Staat", wie es die neoliberale Wirtschaftswoche oder der Bund der Steuerzahler meint, weil private Akeure nur ihr Kapital verwerten wollen und Mensch & Natur dem unterordnen. Fehlinvestitionen gibt es im privaten Bereich auch nicht weniger. Wir haben doch gerade wunderbar erlebt wie toll die privaten Finanzmärkte so funktionieren. Man sollte sich stattdessen mehr Gedanken machen über Transparenz, Offenlegung von Informationen, Kontrollmöglichkeiten und direkte Demokratie. Also etwa Volksentscheide über Großprojekte BEVOR man das Bauen anfängt oder partizipative Bürgerhaushalte, die in Brasilien seit der Linksregierung sehr erfolgreich sind (über 70 Kommunen) und punktuell auch schon in Deutschland aufgenommen wurden. (wiki) Damit bekämpft man Korruption, sorgt dafür, dass sich direkt die Interessen der Menschen durchsetzen und die Mittel nicht verschwendet werden. Die LINKE hat das schon im Parteiprogramm.

Das macht allerdings nur Sinn, wenn die Kommunen auch finanzielle Mittel haben, die man vernünftig investieren kann. Ansonsten mutiert das eher zu einer Elendsverwaltung, die den Protest verhindern soll, so wie sich die Bertelsmann Stiftung das vorstellt. Die Schuldenbremse und Steuersenkungspläne von CDU/FDP/SPD/GRÜNE sind hier Gift. Für ein funktionierendes öffentliches Bildungs- und Gesundheitswesen, kommunale Energie und Wasserwirtschaft, staatliche Transport- und Kommunikationseinrichtungen und nicht zuletzt nichtkommerzielle Kultur braucht man MEHR und nicht weniger Steuern (Vermögenssteuer etc.). Darauf ist nämlich auch die breite Masse der Menschen angewiesen, während die Reichen eh ihre Privatschulen & co haben.

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