Die deutsche Polizei hilft Potentaten

Leonardo da Vin · 11. Dezember 2013

Die Bundespolizei schult weltweit Sicherheitskräfte aus nicht-demokratischen Ländern. Im Fall Saudi-Arabiens wird die Kooperation sogar ausgebaut.

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Juba, Odessa, Masar-i-Scharif, Tiflis , Monrovia, Kosovo - deutsche Polizisten sind weltweit im Einsatz. Sie kooperieren mit ausländischen Sicherheitsbehörden und bilden deren Beamte aus. In Afghanistan trainieren die Deutschen ihre Kollegen in Schnellkursen für den Kampf gegen Aufständische und für die "Aufrechterhaltung der Ordnung", wie es ein deutscher Beamter in Kundus formulierte. Zudem bilden Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) ausländische Sicherheitskräfte auch in Deutschland aus. Doch mancher Kursteilnehmer kommt aus Ländern, denen das Auswärtige Amt bei den Menschenrechten und bei der Demokratie ein schlechtes Zeugnis ausstellt.

So wurden über mehrere Jahre hinweg Polizisten aus Weißrussland (Belarus) in Deutschland ausgebildet. In dem osteuropäischen Land herrscht Diktator Alexander Lukaschenko, der nur dank einem Wahlbetrug im Amt blieb. Proteste lässt er von seinen Sicherheitskräften niederknüppeln. Dennoch bestehen seit den neunziger Jahren Kontakte zwischen deutschen und weißrussischen Polizeibehörden . "Es kommt regelmäßig zu Verstößen gegen humanitäre und menschenrechtliche Standards durch Geheimdienstpersonal und Sondereinheiten der Polizei in Belarus", stellt die Bundesregierung fest.

Dessen ungeachtet hat die Bundespolizei zwischen 2008 und 2011 "insgesamt 26 Maßnahmen im Rahmen der grenzpolizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe mit dem belarussischen Grenzschutz durchgeführt", räumt die Regierung ein. "Seitens der Bereitschaftspolizeien der Länder wurden elf Maßnahmen im Rahmen der polizeilichen Ausstattungs- und Ausbildungshilfe in den Bereichen Bewältigung von polizeilichen Lagen (...) durchgeführt." Mindestens 100 Angehörige der weißrussischen Sicherheitskräfte wurden in Deutschland trainiert. Zudem wurden fast 400 Grenzschützer, Milizionäre und Kriminaltechniker in Weißrussland geschult.

Saudi-Arabien gilt als strategischer Partner

Die Opposition im Bundestag fragt daher empört, warum die Schergen eines Potentaten in Deutschland ausgebildet werden. Der Innenausschuss des Bundestages beschäftigt sich nun mit dem Fall. Für die Bundespolizei, ein Zusammenschluss aus Bahnpolizei und Bundesgrenzschutz, war die Schulung der weißrussischen Kollegen aber längst nicht die einzige umstrittene Ausbildungsmission.

Auch in Saudi-Arabien ist die Bundespolizei aktiv: "Bis zu zehn Bundespolizisten unterrichten saudische Offiziere und Mannschaftsdienstgrade in den Bereichen Grenzpolizei, Einsatz- und Führungslehre und der Ersten Hilfe", heißt es bei der Behörde. Gleichzeitig modernisiert der Rüstungs- und Raumfahrtkonzern EADS die saudischen Grenzanlagen und errichtet ein hochmodernes Überwachungssystem.

Der rechtliche Status der deutschen Ausbilder ist schwierig, sie haben keine Diplomatenpässe und unterliegen strengen Visa-Regeln der Saudis. Die deutschen Polizisten müssen alle 29 Tage das Land verlassen - und dann wieder mit neuem Visum einreisen. "Dieser Umstand ist auf einschlägige Pass- und Visabestimmungen zurückzuführen", heißt es einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei. "Das Engagement der Bundespolizei ist als bilaterale Ausbildungshilfe Teil einer strategischen Partnerschaft im Sicherheitsbereich. Aus sicherheitspolitischer Sicht ist Saudi-Arabien ein wichtiger strategischer Partner im arabischen Raum."

Ausbildung: Die deutsche Polizei hilft Potentaten | ZEIT ONLINE

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Deutschland bückt sich für alle, nur um am Boden bisschen Geld zu sammeln...

Ist man kein Feind der Demokratie, wenn man Länder unterstützt die in keiner Demokratie leben? Wann wird die Demokratie endlich nach Saudiarabien gebracht?

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raid-rush · 11. Dezember 2013