Die LINKE und der Vorwurf der Europafeindlichkeit

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von bushido, 13. Januar 2014 .

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  1. 13. Januar 2014

    In meinen Augen ist der Vorwurf der Europafeindlichkeit wirklich an Schwachsinn nicht mehr zu überbieten. Die Linke übt jetzt endlich die Kritik, die seit langer Zeit gefehlt hat.

    Seit Jahren werden die Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweggetroffen. Die Geheimhaltung bei den wirklich wichtigen Themen (TAP, Überwachung, usw.) hat Überhand genommen und die Korruption (für die Anhänger dieser EU Lobbyismus) grassiert.

    Schon in der Vergangenheit ist deutlich geworden, daß diese EU eine reine Diktatur ist. Die Abstimmungen zur EU Verfassung wurden in einigen Ländern solange wiederholt, bis das Ergebnis passte und nachdem man festgestellt hat, daß es mit der EU Zustimmung in Europa doch nicht so rosig aussieht, hat man vorsorglich alle weiteren Volksabstimmungen ganz ausgesetzt.

    Die EU in ihrer heutigen Form ist ein undemokratischer (nicht demokratisch legitimierte Kommission), bürokratischer (Glühbirne, Gurke, Kondome, Zimt, usw.) und militaristischer (Libyen, Syrien, usw.) Selbstbedienungsladen und muß dringend reformiert werden.
     
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  3. 13. Januar 2014
    AW: Die LINKE und der Vorwurf der Europafeindlichkeit

    Irgendwie ist mir nicht ganz klar geworden wem gegenüber sich die Linke verteidigt. Ansonsten natürlich Blödsinn. Auf nationaler Ebene lassen sich die Missstände nicht beseitigen.
     
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  4. 14. Januar 2014
    AW: Die LINKE und der Vorwurf der Europafeindlichkeit

    Das gehört so ziemlich zum Standardvorwurf aller Parteien, die sich im europäischen Austeritätskurs weitgehend einig sind (CDU, SPD, GRÜNE) gegen die LINKE. Selbst einer der sog. SPD-Linken wie Ralf Stegner hat das etwa im heute journal vom 12.1. wiederholt, wo er der LINKEN ernsthaft rechte(!) Europafeindlichkeit vorwirft. Einfach nur billig und absurd, gerade von SPD & GRÜNEN, die mit HartzIV und Fiskalpakt selbst die europafeindlichsten Gesetze der jüngeren Vergangenheit beschlossen haben.

    @bushido: Klar ist die EU undemokratisch und teilweise autoritär, aber deswegen noch keine Diktatur. Im Mai finden schließlich wieder Europawahlen statt. Außerdem sind für die EU die nationalen Regierungen prägend, die teilweise noch härtere Maßnahmen fordern (vgl. Deutschland!). Die Kritik von Gysi an der Formulierung ist allerdings etwas anders als in den Medien transportiert:
    "Was ist falsch an diesem Satz im Leitantag des PV zur Europawahl? "Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht"?"
    Antwort von Gysi:
    "Nichts. Er charakterisiert aber so allein nicht die EU und deren Politik. Die EU ist mehr. Sie ist z.B. auch ein Mittel für einheitliche Sozialgesetzgebung, für abgestimmte Artbeitnehmerinteressen, für Umweltschutz, für wirtschaftliche Entwicklung strukturschwacher Regionen. Sie ist mit dem Europäischen Gerichtshof Hoffnung für viele Opfer. Sie ist Möglichkeit und Chance für eine friedliche Entwicklung in Europa und Mittel einer abgestimmten Außenpolitik der europäischen Staaten. Und sie ist auch der wohl einflussreichste und stärkste Widerpart gegen die Globalinteressen der USA. All diese Möglichkeiten müssen wir bei der ganz sicher notwendigen Kritik sehen. Auch deshalb ist eine weitere Diskussion um unsere internationale Politk im Vorfeld des Europaparteitages dringend nötig. Und diese Diskussion will ich anstoßen. Lass sie uns also gemeinsam mit und an der Basis führen."

    Die Diskussion wird u.a. im Neuen Deutschland geführt, ob eine Neugründung der EU von unten möglich und sinnvoll wäre oder angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse eine schlechtere EU rauskäme. Das ist die eigentlich interessante Diskussion.
    08.01.2014: Für eine Neugründung Europas (neues-deutschland.de)
    Gegen eine Neugründung Europas (Forum demokratischer Sozialismus)
     
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  5. 14. Januar 2014
    AW: Die LINKE und der Vorwurf der Europafeindlichkeit

    Ganz genau!

    Es ist doch immer die Frage was Wahlen bringen. Hitler ist auch gewählt worden.
     
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  6. 14. Januar 2014
    AW: Die LINKE und der Vorwurf der Europafeindlichkeit

    Naja fast. Der hat dann aber alle anderen Parteien verboten. Bei der Europawahl kannst du alle möglichen Parteien wählen, von NPD bis zur LINKEN. Dummerweise wählen halt die meisten CDU/SPD/GRÜNE oder zunehmend den rechten Rand (AfD, Front National usw.). Dass Wahlen im Kapitalismus grundsätzlich nicht die Welt verändern ist eh klar, da die Ökonomie vollständig unter dem Kommando des Kapitals steht. Will man das ändern, gehts ohne eine radikale Linke an der Regierung aber auch nicht.
     
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  7. 14. Januar 2014
    AW: Die LINKE und der Vorwurf der Europafeindlichkeit

    Das ist zwar das Standard-Argument von Gegnern von Volksentscheiden und der Demokratie aber es stimmt so nicht. Hitler hatte zeit seines Lebens niemals eine durch Wahlen legitimierte absolute Mehrheit. Er war immer gezwungen in Koalitionen zu regieren und auf die Unterstützung des Reichspräsidenten zurückzugreifen. Das Hitler zusammen mit den politischen Eliten die Demokratie anschließend abgeschafft hat ist nicht die Schuld des Wählers.

    Ich empfehle zu diesem Märchen diesen netten Aufsatz von Roger Köppel:

     
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  8. 14. Januar 2014
    AW: Die LINKE und der Vorwurf der Europafeindlichkeit

    Und wer sagt dir und mir jetzt, daß das heute nicht auch wieder genau so passieren kann? Auch die EU Kommission wird von einer kleinen Elite vorgeschlagen. Zur Wahl stellt sich da niemand wirklich.

    Bei deinem Artikel fehlt die Verlinkung.
     
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  9. 14. Januar 2014
    AW: Die LINKE und der Vorwurf der Europafeindlichkeit

    Daran ist aber nicht der Wähler schuld. Der Wähler hat weder das Hitler-Ein-Parteien-Regime gewählt - dieses wurde per Reichtstagsbeschluss eingeführt - noch wählt er eine EU-Diktatur. Nur weil die gewählten Politiker antidemokratisch handeln heißt das nicht, dass das der Wille des Volkes ist, dem durch die Wahl Ausdruck verliehen wurde.

    Die Verlinkung fehlt weil der Artikel nicht aus dem Internet stammt, woher er entnommen ist steht oben drüber.
     
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  10. 14. Januar 2014
    AW: Die LINKE und der Vorwurf der Europafeindlichkeit

    Wo hast du das aus meinem Post herausgelesen?

    Sicher... und du hast den mal ganz schnell abgetippt...

    Weltwoche Ausgabe 51/2009Hitler wurde nicht vom Volk gewählt at DuckDuckGo

    http://www.podlech.ch/vorlagen_roger/texte/ww-0951-hitler-koeppel.doc
     
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  11. 14. Januar 2014
    AW: Die LINKE und der Vorwurf der Europafeindlichkeit

    Die Kommission wird vom Rat vorgeschlagen, der sich aus den Chefs der nationalen(!) Regierungen zusammensetzt, die alle regelmäßig gewählt werden. Das europ. Parlament muss zustimmen und kann die Kommission jederzeit absetzen. Klar hat das alles eine tiefgehende Demokratisierung nötig, das Parlament braucht mehr Rechte usw. Trotzdem hat das mit ner Diktatur nichts zu tun. Für die bürgerliche Klasse ist es für die Legitimation viel besser wenn sich pro-kapitalistische Parteien wie die Sozialdemokratie und die Konservativen abwechseln und so auch wechselnd für die Misstände verantwortlich gemacht werden können. Gefahr für eine neue Diktatur droht eher mit Partien wie dem Front National. Ungarn ist mit den Konservativen und der faschistischen Jobbik ja schon auf dem Weg.

    @maha.rishi: 43,9% Prozent für die NSDAP soll ein Beweis dafür sein, dass die Deutschen keine Schuld an der NS-Dikatur hatten? Das ist doch lächerlich. Noch 1952 waren 37% der Deutschen der Meinung, dass "besser keine Juden in Deutschland leben sollten". Und 1985 bekannten 58(!) Prozent, an den Nationalsozialismus geglaubt zu haben, was aufgrund der mittlerweile verbreiteten Tabuiesierung in der Öffentlichkeit noch untertrieben sein dürfte. [Quelle1, Quelle2]
    Roger Köppel ist übrigens Chef der Weltwoche und hat diese auf einen stramm rechtskonservativen, neoliberalen Kurs getrimmt.
     
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  12. 14. Januar 2014
    AW: Die LINKE und der Vorwurf der Europafeindlichkeit

    Was ausser der Aussage, dass auch Diktaturen gewählt werden, soll man denn sonst aus diesem Zitat rauslesen?!

    Und was willst du mir damit sagen?! Spar dir deine dummen Unterstellungen.

    "Die Deutschen" ist ohnehin schonmal eine völlig unqualifizierte Kategorisierung. Und zweitens ging es überhaupt nicht um die Schuldfrage sondern darum, ob Hitlers Diktatur demokratisch gewählt wurde, so wie es Bushidos aussage impliziert. Und das ist schlichtweg falsch. Der Wähler hat Hitler weder mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet, noch hat er für die Abschaffung der Demokratie gestimmt. Was nicht heißen soll, dass eine große Zahl der NSDAP Wähler genau das mit ihrer Wahl nicht bezweckt haben. Aber die Hitlerdiktatur ist bekanntlich nicht per Wahl eingesetzt worden sondern durch das Ermächtigungsgesetz vom Parlament beschlossen.
    Ja und?! stehen die neuerdings im Verdacht nationalsozialistische Propaganda zu verbreiten?! Wie schnell ihr immer Meinungen abqualifiziert nur weil die politische Zugehörigkeit der jeweiligen Person euch nicht gefällt. Seit wann zeichnet sich Neoliberalismus dadurch aus, dass er versucht die NS-Vergangenheit zu relativieren?!
     
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  13. 14. Januar 2014
    AW: Die LINKE und der Vorwurf der Europafeindlichkeit

    Das was du hineininterpretiert hast jedenfalls nicht, und da ich das hiermit nochmal klargestellt habe, solltest du in Zukunft auf derartige Aussagen verzichten.

    Getroffene Hunde bellen.
     
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  14. 14. Januar 2014
    AW: Die LINKE und der Vorwurf der Europafeindlichkeit

    um es mit deinen Worten zu sagen:
    Erzähl mal, was willst du denn mit deinem Offtopic gebrabbel nun sagen?! Das ich meine Quellen verschleier? Sie steht doch da! Das ich verschleier, dass ich die Quelle aus dem Internet habe?! Warum sollte ich das tun? Was wäre der Sinn dahinter?

    Du bist einfach unfähig ohne persönliche Spitzen mit mir zu diskutieren. Das ist schwach und einfach nur affig.
     
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  15. 14. Januar 2014
    AW: Die LINKE und der Vorwurf der Europafeindlichkeit

    @maha.rishi:
    Dass Hitler keine absolute Mehrheit geschafft hat halte ich schlicht für nicht besonders relevant, da wie gezeigt ein großer Teil der Bevölkerung hinter dem NS und auch seinen brutalsten Inhalten wie dem Antisemitismus stand. Der Hinweis auf Roger Köppel meinte, dass man bei dieser Quelle sehr vorsichtig sein sollte und wissen sollte aus welcher Ecke er kommt. Kann ja sein, dass du den öfter liest. Er is übrigens auch ein ziemlich platter EU-Kritiker.

    back2topic: Wenn man die autoritären Tendenzen der EU kritisiert sollte man die repressiven, antidemokratischen Maßnahmen der nationalen Regierungen nicht vergessen. Beispielsweise in Spanien (taz.de). Ebenso ist die Krise der Repräsentation im parlamentarischen System strukturell angelegt, weil die widersprüchlichen Interessen im Kapitalismus nie vollständig repräsentiert werden können und im Prozess der Repräsentation immer eine herrschaftsförmige Formierung durchmachen. Zudem ist wie gesagt die Wirtschaft als wichtigster gesellschaftlicher Bereich, der Demokratie entzogen. Das macht sich auch der Rechtspopulismus zu nutze indem er sich als "volksnah" inszeniert und die Nation gegen die als homogen imaginierten "EU-Eliten" in Stellung bringt.
     
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