Vollständige Version anzeigen : Deutschland unterstützt Israel mit Kriegsschiffen


Nees
15.12.2014, 14:09

Rüstungsdeal: Deutschland sponsert Israels Kriegsschiffe mit 300 Millionen

Von Matthias Gebauer, Otfried Nassauer und Ulrike Putz

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Berlin - Zwischen Deutschland und Israel scheint es eine Einigung über den Kauf von zwei neuen Kriegsschiffen für die israelische Marine zu geben. Israelische Medien berichten, die beiden Länder hätten sich nach jahrelangen Verhandlungen auf den Verkauf geeinigt.

Bei dem Deal, der einen Umfang von rund einer Milliarde Euro hat, soll sich Berlin erneut bereit erklärt haben, den Israelis einen Zuschuss von rund 300 Millionen Euro aus Steuergeldern einzuräumen. Ähnliche Hilfen hatte Deutschland dem Partnerland bereits bei U-Booten gewährt.
In Berlin wollte niemand den Abschluss bestätigen, offenbar ist der Deal noch nicht endgültig unterschrieben, sondern nur politisch vereinbart. Das fehlende Dementi legt allerdings nahe, dass das Geschäft zustande kommen dürfte. Ob der Bundessicherheitsrat schon zugestimmt hat, blieb unklar.

Israel wünscht sich seit Jahren zwei neue Korvetten, die von der Firma TKMS in Kiel gebaut werden sollen. Noch im Frühjahr gab es jedoch Berichte, dass Berlin das Geschäft wegen des Gaza-Konflikts abgesagt habe.

Deutschland gewährt großzügige Zuschüsse

Mit den neuen Schiffen aus Deutschland will Israel seine veraltete Korvettenflotte im Mittelmeer modernisieren. Beschafft werden sollen jetzt Schiffe, die etwa doppelt so groß sind wie die bisherigen Sa'ar-5-Korvetten. Sie würden die größten und wehrfähigsten Einheiten der israelischen Marine bilden.

Israel will damit unter anderem seine neuen Gasfelder im Mittelmeer schützen. Deshalb braucht es Schiffe, die auch anfliegende Hubschrauber, Flugzeuge und Raketen mit größerer Reichweite bekämpfen können.

Bei TKMS standen zwei Schiffsentwürfe zur Auswahl: Eine vergrößerte konventionelle Korvette vom Typ "MEKO A100" und ein kleiner, knapp 110 Meter langer hochmoderner Entwurf für eine kleine Fregatte, die "MEKO CSL".

Uneins war man zunächst noch beim Preis. Doch auch hier scheinen sich die Regierungen geeinigt zu haben. Deutschland gewährt Israel bei Rüstungsgeschäften immer wieder großzügige Zuschüsse. Offenbar auch dieses Mal. Konkret geht es um rund 300 Millionen Euro, gut ein Drittel des Kaufpreises, die nun aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden sollen.

Einen ähnlichen Zuschuss hatte Berlin den Israelis mehrfach für den umstrittenen Kauf von U-Booten vom Typ "Dolphin" eingeräumt.

Einigung gingen hochrangige Gespräche voraus

Der angeschlagenen deutschen Marineindustrie käme der Milliardenauftrag gerade recht. Er lastet Kapazitäten aus und ermöglicht technische Innovationen, die die Bundeswehr derzeit nicht finanzieren kann. Er ist für die Industrie auch deshalb interessant, weil Israel insgesamt mindestens vier dieser Schiffe braucht.

Der aktuellen Einigung gingen mehrere Gespräche auf höchster Ebene voraus. So traf Israels Außenminister im Juni seinen deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier, dabei soll Steinmeier bereits eine Einigung angekündigt haben. In der israelischen Presse hieß es, Deutschland habe eingesehen, dass die neuen Korvetten für die Sicherheit Israels aber auch für die Stabilität in der Region ein wichtiger Faktor seien.

Dass Berlin sich über den Deal indirekt in die israelische Innenpolitik eingemischt hatte, wurde auf israelischer Seite hinter den Kulissen kritisiert. Neben den Friedensverhandlungen sah die Merkel-Regierung vor allem die uneinsichtige Haltung Tel Avivs beim Siedlungsbau in Palästinensergebiet äußerst kritisch.
Das Geschäft hat gleichwohl Potenzial, die deutsche Diskussion um Waffenlieferungen in Krisenregionen erneut zu beleben. Vor allem die Opposition wird in den kommenden Monaten die Informationen der Regierung über Entscheidungen aus dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat genau beobachten.

Ein Argument für Kritiker des Deals dürfte sein, dass Israel in der Vergangenheit seine Marine regelmäßig eingesetzt hat, um Ziele auf feindlichem Territorium unter Feuer zu nehmen. So wurde der Gazastreifen im vergangenen Sommer intensiv von See aus beschossen;




Kriegsschiffe: Deutschland gewährt Israel Zuschuss über 300 Millionen - SPIEGEL ONLINE (;;;spiegel~de/politik/deutschland/kriegsschiffe-deutschland-gewaehrt-israel-zuschuss-ueber-300-millionen-a-998406;html)

Ich weiß ehrlich nicht was ich dazu sagen soll. Vorallem interessiert das scheinbar keinen. Ich selbst habe durch türkische Medien davon mitbekommen.

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raid-rush
15.12.2014, 14:42

Vor längerem habe ich da schon was gehört, da ging es noch darum, das Deutschland ja eigentlich keine Waffen in Krisenregionen exportieren darf, da ging es Vordergründig zwar eher um den Kampf gegen IS und Syrien aber auch um solche Lieferungen in den Gazastreifen. Das wurde dann wohl gelockert, möglicherweise betrifft diese Aufhebung auch andere Exporte.

Im Artikel wurde als Hauptgrund die angeschlagene Marineindustrie genannt, die dringend solche Aufträge benötigt. Der Rabatt könnte also eine indirekte Subvention sein damit der Kauf zu Stande kommt.

Allerdings sind staatliche Subventionen oder Rabatte, die einer Kaufentscheidung deutlich bei wirken stark Wettbewerb verzerrend und dagegen könnte eine Konkurrenz klagen, sofern es eine gibt.

Wirtschaftlich gesehen wäre die Entscheidung oder der Rabatt natürlich leicht nachvollziehbar, denn der Vorteil einen Auftrag zu erhalten ist groß, so fließt das Geld direkt wieder in die Industrie + die Summe des Käufers.

So wären die Steuergelder zumindest rentabel angelegt.

Gegenüber anderen Ländern wie Frankreich (bzw deren Unternehmen) die auch Marineprodukte herstellen, könnte das natürlich "Unfair" sein. Außer beide Länder haben sich auf so einen Deal eingelassen.

Bei großen Rüstungsdeals geht es dann doch oft auch um den Preis. Denken wir an Boeing und Airbus - hätten Staaten hier "speziell Investiert" um einen Vertrag zu bekommen, hätte die Gegenseite sicherlich erfolgreich geklagt.

Möglicherweise gibt es auch eine teilverstaatlichung ähnlich wie bei der Bahn. Da werden die großen Kosten auch (unverschämt) auf Steuergelder abgewickelt. Bei solchen Geschichten wird es kompliziert.

Das zur wirtschaftlichen Seite...

Moralisch und politisch korrekt ist das sicher nicht:
Ein Argument für Kritiker des Deals dürfte sein, dass Israel in der Vergangenheit seine Marine regelmäßig eingesetzt hat, um Ziele auf feindlichem Territorium unter Feuer zu nehmen. So wurde der Gazastreifen im vergangenen Sommer intensiv von See aus beschossen;


Splash
15.12.2014, 22:22

....;

Ich glaub israel hat noch nie, den vollen preis für irgendwelche deutsche militärtechnik bezahlt.

Vor kurzem wurde schon das 4 uboot an israel geliefert, das 5te ist schon bestellt und haben noch eine option auf ein 6tes.
Natürlich alle teilweise mit deutschen steuergelder bezahlt........


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