Greift ein Widerrufsrecht auch in anderen Fällen ?

Siebenstein · 28. Januar 2015

Hallo,

ich denke ihr könnt mir bestimmt nicht weiterhelfen, aber ich probiere es trotzdem mal =) =)

In der Regel beginnt ein Widerrufsrecht ERST, wenn der Artikel versendet wurde. Sprich, wenn man was bestellt, bezahlt und es dann widerrufen möchte, hat man offiziell noch nicht das Recht auf Widerruf. Klar akzeptieren die meisten Verkäufer das auch schon vorher, aber es gibt ein paar schwarze Schafe, die das nicht tun.

Nun mal eine Frage, wenn man einen Artikel bestellt, bei dem Versand nach 3-4 Tagen dort steht, der Verkäufer dies aber nicht einhält, kann man dann schon vorzeitig den Kauf widerrufen ?

Es geht darum, dass ich bei einem Shop über idealo.de etwas gekauft habe und im nachhinein erst die Bewertungen gelesen habe (selbst schuld)

Dort schreiben Leute sie hätten Wochen lang gewartet und hätten den Kauf dann widerrufen und dann plötzlich der Artikel...Nachdem sie sich beschwert haben und auf eigene Kosten das Gerät zurücksenden mussten, sagte der Verkäufer: Das Widerrufsrecht gilt erst NACH versand.

Ist das so richtig ?!? Auch wenn er die versprochene Lieferzeit nicht einhält ?!?

Und wenn er schreibt ca. 3-4 Tage .... dieses ca. könnte doch auch bedeutet 5 monate ?!? ist ja nur ein CA.

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marvinjackson · 28. Januar 2015

AW: Greift ein Widerrufsrecht auch in anderen Fällen ?

Wurde der Vertrag "angenommen"? Ich gehe davon aus, dass du keine Versandbestätigung erhalten hast?

Ich zitiere aus meinen Mitschriften:

"§ 146 BGB: Antrag erlischt bei Ablehnung oder nicht rechtzeitiger Annahme nach §§ 146 ff. BGB."

Sancho-Pancho · 29. Januar 2015

AW: Greift ein Widerrufsrecht auch in anderen Fällen ?

Blödsinn... Warum sollte das so sein?
Interessant ist für die Widerrufsfrist, wann der Artikel bzw. die Ware in den Wirkungsbereich des Verbraucher gelangt ist, also zugesendet wurde. Die 14 Tage laufen nämlich erst ab dann und wenn der Käufer ordnungsgemäß in Schriftform über sein Widerrufsrecht belehrt wurde.

Natürlich nicht. Das Widerrufsrecht gilt ab Vertragsabschluss. Sendet er die Ware zu, obwohl der Vertrag bereits widerrufen wurde, ist das sogar wettbewerbswidrig (OLG Koblenz mit Urteil vom 17.06.2009, Az.: 9 U 120/09).

Und wenn er eine Lieferzeit von ca. 3-4 Tagen ansetzt, gilt selbstverständlich auch eine Lieferfrist von ca. 3-4 Tagen und nicht von 5 Monaten. Wie kommt man eigentlich immer auf so einen Blödsinn?
Wird die Lieferfrist um ein paar Tage überschritten, mahnt man halt die Lieferung an und setzt eine Frist zur Lieferung, üblicherweise mindestens 7, eher 14 Tage. Nach Ablauf der Frist ist der Verkäufer dann in Lieferverzug, was u.a. zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt und ggf. Schadensersatzforderungen begründet.
Eine Mahnung ist übrigen nicht bei einem kalendarisch festgelegten Liefertermin notwendig. Wird der Termin nicht eingehalten, ist der Verkäufer automatisch im Verzug.

marvinjackson · 29. Januar 2015

AW: Greift ein Widerrufsrecht auch in anderen Fällen ?

Ich bin zwar kein Jurist, aber vielleicht hilft es ja

Eine Mahnung ist auch in allen anderen Fällen nicht erforderlich, da der Verkäufer wegen seiner kaufmännischen Tätigkeit darüber Bescheid wissen muss. Folglich setzt die Frist automatisch ein.

Weiterhin müsste entscheidend sein, ob überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist. Es handelt sich nämlich zunächst nur um eine "invitatio ad oferendum", also eine Einladung ein Angebot abzugeben. Sofern dir eine Versanbestätigung vorliegt, du Geld bezahlt hast oder Ähnliches, ist ein Vertrag zustande gekommen. Bei Auktionen über Ebay zum Beispiel kommt direkt ein Vertrag "per Mausklick" zustande. Du sprichst von idealo, also vermute ich aber einen normalen Online-Shop.
Wenn das Angebot tatsächlich gar nicht angenommen wurde, entfallen auch alle anderen rechtlichen Schritte wie Widerrufsrecht, Erfüllung, etc.

Siebenstein · 29. Januar 2015

AW: Greift ein Widerrufsrecht auch in anderen Fällen ?

ok, vielen dank!

BWs sind raus ;-)

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