Vollständige Version anzeigen : Blockupy sucht sich falsche Symbole


raid-rush
19.03.2015, 08:31

Die Leute von Blockupy sind scheinbar nicht wirklich zimperlich wenn es darum geht einen Schuldigen oder ein Symbol zu finden, auf das sich die Kapitalismusprobleme projizierten lassen.

Die EZB ist alles andere als Schuld an den Zuständen in Südeuropa, denn die EZB handelt eigentlich zum Ungemach vieler "Sparpolitiker" fast schon Sozialistisch. Sie ist also ein völlig falsches Symbol.

Die EZB hat rechtlich ihren Rahmen eh schon überspannt, sie kann nicht mehr tun als sie darf und deshalb kann sie nur Banken finanzieren. Sie Pumpt also massiv Geld in den Euroraum mit der Hoffnung das es auch ankommt und zwar bei den Menschen in Form von günstigen Krediten und bei Unternehmen und Gründern.

Genau hier liegt das Problem, das Geld kommt eben nicht da an sondern landet in den Märkten an der Börse wo die Renditen viel höher sind oder in Immobiliengeschäften wo die Renditen dank explodierender Preise ebenfalls höher sind.

Die EZB konnte oder kann den Verschuldeten also effektiv nur durch die 0 Zinsen helfen, aber sie hat keinen Einfluss darauf wo das Geld hin kommt.

Die Schuldigen Sitzen also in den Banken der jeweiligen Länder, die das Geld nicht weitergeben um Wachstum anzuregen und die Wirtschaft zu stützen. Die sind verantwortlich dafür wo das Geld ankommt. Und sie können sich das auch nicht aussuchen, weil ihre Bosse - die Auftraggeber und Geld-Besitzer bestehen auf die Rendite! Dem kann nur die Politik Einhalt gebieten, der Mensch wird das nicht schaffen aus eigener Vernunft/Triebsteuerung. Der Kapitalismus ist zu vertieft und nahezu angeboren.

Schuld sind also: Politiker, Banker und die "schlechten" Eigenschaften der Menschen (Kosten/Nutzen Denken oder kurz Rendite) Ob Reicher oder Normal, in fast Jedem steckt ein Spar/Rendite-Geier. Wer also Sparer ist und auf Zinsen schaut und im Supermarkt billig einkauft der ist grundsätzlich nicht anders als einer der Superreichen oder Banker oder Politiker.


Es ist die Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass anreize zum Wachstum entstehen und das nötige Geld entsprechend Investiert wird. Die EZB kann das nicht und darf das nicht.

Die Politiker müssen den Bankern auf den Schlips treten und dafür sorgen das die Banken mehr in die Realwirtschaft investieren.

Das ganze Geld fließt sonst in irgend welche Märkte, nach London und USA wo durch steigende Kurse die Superreichen noch reicher werden. Klar fällt dann auch ein teil wieder ab und landet tatsächlich in der Realwirtschaft, aber viel viel zu wenig!

Wir brauchen also keinen Sozialismus sondern einfach eine Bremse in mehrfacher Form. Politisch aber auch Erziehungstechnisch. Ökologisch und Nachhaltig handeln führt automatisch zu einer sozialeren Umgebung.

Um Manipulationen zu verhindern und Macht zu limitieren sollte Kapital pro Person limitiert werden.
Damit wäre auch schon das komplett Problem behoben, alles überflüssige Kapital darf dann nur noch in Stiftungen und gemeinnützige Projekte fließen oder endet eben als Steuer beim Staat.
Das müsste natürlich Weltweit gelten, sonst macht es null Sinn.


Blockupy (Kapitalismus Kritiker) hat sich also mit der EZB ein falsches Symbol ausgesucht. Fail! Blockupy – Wikipedia (;de;wikipedia~org/wiki/Blockupy#Er;C3;B6ffnung_des_Neubaus_der_Europ;C3;A4ischen_Zentralbank_2015)

Von den gewaltbereiten Steinewerfern mal abgesehen, die sind ohnehin überflüssig ob Rechtsradikal oder Linksradikal, Dumm bleibt dumm. Denen sollte man nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken, immerhin haben die keine positive Wirkung für die Bewegung... eher das Gegenteil.

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n0b0dy
19.03.2015, 15:36

Kapitalismus ist ein abstraktes System, daher muss man für konkrete Aktionen auf Symbole zurückgreifen. Das ist banal. Die EZB hat ne knallhart neoliberale Ausrichtung. Nicht nur weil sie dafür geschaffen wurde, sondern auch wenn man sich die Personen anschaut. Dass es nur um Einhaltung von Regeln ginge ist eine geschickte Tarnung für die neoliberalen Inhalte. Sowohl die EZB wie alle anderen Institutionen hatten noch nie ein Problem damit Regeln zu brechen sofern es ihnen passte. Die EZB ist z;B. auch aktuell über Zuteilung der ELA an griechische Banken und im Zuge der Bewertung der gr. Reformen ein essentieller politischer Akteur. Vll. das nächste mal einfach lesen was die Leute aus dem Bündnis dazu sagen:

"Die Regierungen Europas betreiben mit der EZB eine rigide Austeritätspolitik, die zu sozialen Verwüstungen insbesondere in Südeuropa geführt hat. Ein Ende ist nicht absehbar, denn trotz der Sparmaßnahmen und geöffneten Geldschleusen stagniert die Wirtschaft: Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung dauern an, Investitionen bleiben aus. Die Krise wird also weiter um sich greifen, die Krisenpolitik auf Dauer gestellt. Die EZB ist der transnationale Staatsapparat dieser Krisenpolitik, durch die immer weniger Reiche reicher und immer mehr Arme ärmer werden. Die EZB ist somit eines der wichtigsten, wenn nicht das Symbol gegenwärtiger kapitalistischen Herrschaft in Europa;"
German - M18 – Face the players, fight the game (;march18~net/call/german/)

"Die EZB spielt eine wichtige Rolle in der berüchtigten Troika. Sie ist verantwortlich für brutale Kürzungen, für wachsende Erwerbslosigkeit und sogar für den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Griechenland und anderen EU-Staaten. Zusammen mit der EU-Kommission und dem EU-Rat hat die EZB Sparpolitik, Privatisierung und Prekarisierung gefördert. Sie hat nicht einmal davor zurück geschreckt, gewählte Regierungen zu erpressen, um ihre Angriffe auf die sozialen Rechte der Menschen durchzusetzen.
Sie repräsentieren uns nicht, ja sie wollen uns gar nicht mehr repräsentieren! Die herrschenden Eliten haben uns nichts mehr anzubieten. Aber aus vielen Quellen entstehen dagegen neue Kräfte und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Solidarität und Demokratie von unten aufzubauen. Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!"
18. März 2015: Transnationale Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier – Let’s Take Over The Party! – Blockupy (;blockupy~org/18m/aufruf/)

"Wir gehen vor allem an die Europäische Zentralbank, weil sie für uns ein politischer Akteur ist in der derzeitigen Krisenpolitik, die ganz klar neoliberal agiert, die ganz klar auf Kosten von Menschenleben letztendlich auch zielt mit ihrer Politik. Wir haben das am krassesten tatsächlich in Griechenland gesehen, wo direkt nach der Wahl von Syriza, nach dieser demokratischen Wahl von Syriza, die EZB aufgestanden ist und gesagt hat, einen Schuldenschnitt lehnen wir kategorisch ab. Das ist für uns allein Grund genug, vor die Europäische Zentralbank zu ziehen;"
(;;;deutschlandfunk~de/blockupy-bewegung-ezb-spielt-mit-menschenleben;694;de;html?dram:article_id=314521)

Mobi Video von Blockupy:
;;;youtube~com/watch?v=2sIvcZXmIKI&t=123

Mobi Video von umsGanze:
;;;youtube~com/watch?v=oksg5EYI1lw&t=329


mr.knut
19.03.2015, 16:53

Ich stelle mir eher die Frage wie man mit diesen Leuten umgehen soll. Viele von denen haben die Demo vermutlich nur als Mittel zum Zweck genutzt aber trotzdem. Wie will man der Situation Herr werden? Kann ja nicht sein, dass nach einer Demo x Autos verbrannt sind und sonst was für andere Schäden angerichtet wurden. "Gefährliche" Demos direkt verbieten ist und kann nicht der weg sein. Mehr Polizei? Löst das Problem wohl nur teilweise. Härtere Strafen? Fraglich ob die sich davon abschrecken lassen. Bin da persönlich ein bisschen ratlos.


n0b0dy
19.03.2015, 19:02

;mr;knut:
Soziale Ungerechtigkeit führt zu sozalen Unruhen. Wie wärs damit die Politik zu ändern, die per autoritär diktierter Massenverelendung die Ursache für die absolut berechtigte Wut der Protestierenden ist? Die Kosten für ein paar Scheiben und Autos sind ein Witz im Vergleich zur täglichen Ausbeutung oder allein zu den Kosten des neuen EZB-Gebäudes (1,2 Milliarden!).

Scheiben klirren und ihr schreit, Menschen sterben und ihr schweigt.


analprolaps
19.03.2015, 19:10

;mr;knut:
Soziale Ungerechtigkeit führt zu sozalen Unruhen. Wie wärs damit die Politik zu ändern, die per autoritär diktierter Massenverelendung die Ursache für die absolut berechtigte Wut der Protestierenden ist? Die Kosten für ein paar Scheiben und Autos sind ein Witz im Vergleich zur täglichen Ausbeutung oder allein zu den Kosten des neuen EZB-Gebäudes (1,2 Milliarden!).

Scheiben klirren und ihr schreit, Menschen sterben und ihr schweigt;

typische argumentation eines linken welcher randale scheinbar auch noch gut findet. kein respekt vor fremden eigentum haupsache dumm und brandschatzend durch die gegend rotzen. was hats gebracht? nüscht^^
krieg den palästen ohne verstand^^


n0b0dy
19.03.2015, 19:38

typische argumentation eines linken welcher randale scheinbar auch noch gut findet. kein respekt vor fremden eigentum haupsache dumm und brandschatzend durch die gegend rotzen. was hats gebracht? nüscht^^
krieg den palästen ohne verstand^^

Schon wieder haste nix kapiert. Das ist nicht meine Aktionsform und auch der Aktionskonsens im Blockupy Bündnis war ein anderer. Einige haben es definitiv übertrieben. Der Punkt ist aber, dass die Wut, die sich dort entladen hat, berechtigt und nachvollziehbar ist und die Empörung scheinheilig und verlogen. Die Gewalt die von den Bullen ausging natürlich auch nicht zu vergessen. Bei solchen Einsätzen sind oft unerfahrene Bullen, die sich nicht unter Kontrolle haben.


raid-rush
19.03.2015, 19:42

Die zitierten Aussagen sind Inhaltlich durchweg falsch! Die EZB hat weder die Sparpolitik noch deren Umsetzung zu verantworten. Die EZB macht über Umwege schon mehr als sie ursprünglich sollte. Den Grund habe ich oben ja beschrieben, weil einfach nichts ankommt wo es hin sollte. Die EZB betreibt keine Politik, die Aussagen sind alle völlig falsch, das kann keiner geschrieben haben der sich damit beschäftigt hat. Eine schlechte Rechtfertigung ist das.


Kosten des neuen EZB-Gebäudes (1,2 Milliarden!)
Geld das ausgegeben wird von Geldbergen ist eher positiv zu sehen, weil so direkt Geld in die Wirtschaft fließt... nicht wie sons wenn die EZB Geld druckt... wäre ja schön wenn die EZB wie ein sozialistischer Staat agieren würde und einfach alles Baut und direkt Geld "verschenkt". Das ist ja genau der Punkt. Die EZB darf kein Machtzentrum werden und darf deshalb auch nicht mehr Macht/Möglichkeiten bekommen. Das ist Aufgabe der jeweiligen Landespolitik und Europapolitik sich darum zu kümmern das die Wirtschaftsbedingungen attraktiv sind und das die Banken ihre Aufgabe in der Realwirtschaft erfüllen. Wenn die Politik natürlich immer Kompromisse mit den Banken schließen muss, weil sie Angst vor deren unterschwelligen "Drohungen" hat wird das natürlich auch nicht viel besser. "Wenn ihr das und das macht, dann gehen wir vll Pleite und es gibt Finanzturbolenzen bla bla".

Fazit: Großbanken und Großkapitalverwalter Verbieten, durch Limitierung. 2Big2Fail darf es nicht geben. Finanztransaktionssteuer einführen. Länder alla Steuerparadiese die Ausweichmöglichkeiten bieten wollen, Sanktionieren oder den Handel komplett einstellen. (Wenn es einer wagen kann dann doch der Westen) Das Problem ist das im Westen selbst schon solche Steuerparadiese herrschen, das sich dann natürlich so auch nichts ändern wird.

London wettet gegen den Euro, solche Nestbeschmutzer die sich mit aller Macht gegen die soziale Marktwirtschaft stellen gehören einfach rausgeworfen und sanktioniert. Die EZB kämpft dagegen und dann fallen solche ahnungslosen Sprücheklopfer von Blockupy denen in den Rücken.

Die sollten nach London fahren und dort mal ordentlich Protestieren da sind sie an der richtigen Adresse.


analprolaps
19.03.2015, 20:09

..;
schon deine ausdrucksweise bzgl. der exekutive lässt sehr tief blicken und sagt einiges.
was heißt denn hier berechtigt und nachvollziehbar? was können die anwohner bzw die autobesitzer für die politik der ezb?
man sollte mal eine umfrage unter diesem gesocks machen wer von ihnen tatsächlich einer geregelten beschäftigung( ich meine ein arbeitsverhältnis nicht randalieren oder schnorren) nachgeht. die die ich bis jetzt kennenlernen "durfte" boykottieren diesen "ausbeuterstaat" wo sie nur können sind sich aber nicht zu schade das sozialsystem bis zum letzten taler auszunutzen( stütze etc).
;knut:gerechte strafe wäre steine klopfen auf der autobahn im hochsommer als auch im winter oder reinigungsarbeiten im und am ezb gebäude^^


n0b0dy
19.03.2015, 20:32

Die zitierten Aussagen sind Inhaltlich durchweg falsch! Die EZB hat weder die Sparpolitik noch deren Umsetzung zu verantworten. Die EZB macht über Umwege schon mehr als sie ursprünglich sollte. Den Grund habe ich oben ja beschrieben, weil einfach nichts ankommt wo es hin sollte. Die EZB betreibt keine Politik, die Aussagen sind alle völlig falsch, das kann keiner geschrieben haben der sich damit beschäftigt hat. Eine schlechte Rechtfertigung ist das;
Da biste leider ordentlich auf die herrschende Propaganda reingefallen. Ein Beweis für die politische Rolle der EZB sind etwa die Geheimbriefe an Spanien, Irland und Italien.
Siehe:
EZB versenkte Skandalbrief Trichets an Zapatero im weihnachtlichen Aufmerksamkeitsloch (;norberthaering~de/index;php/de/27-german/news/202-geheime-briefe-versenkt#weiterlesen)

;analprolaps: Gibt keine gemeinsame Basis für ne Diskussion zwischen uns. Für deine Ressentiments hab ich nur Verachtung übrig.

"Die Träger der Proteste seien überwiegend gut ausgebildet und zwischen 18 und 35 Jahren alt, sagt Politikwissenschaftler Nachtwey. Vor einigen Jahren hatte er die Occupy-Proteste untersucht und sich in jüngerer Zeit auch vom Blockupy-Bündnis ein Bild machen können. Sozialstrukturell seien beide Bewegungen ähnlich, so Nachtwey. Trotz ihrer guten Ausbildung seien viele der Demonstranten prekär beschäftigt: "Das alte Versprechen, dass wer viel leistet, auch viel bekommt, greift bei diesen Leuten nicht mehr und hat grundsätzliche Zweifel am Kapitalismus geweckt;""
Protestbewegung: Blockupy speist sich aus zwei Traditionslinien | ZEIT ONLINE (;;;zeit~de/politik/deutschland/2015-03/blockupy-occupy-frankfurt/seite-2)


raid-rush
19.03.2015, 21:03

Nehmen wir mal an die EZB hat so einen Brief geschrieben (bestätigt/veröffentlicht wurde bisher nichts) dann standen da vermutlich direkte Empfehlungen mit einer Anleitung drin, wie vorzugehen ist damit die Gelder auch wirken. Das mag man als gewissermaßen Bedingung auffassen können, hätte aber genauso gut von der EU selbst verfasst worden sein können und als Vertrag gültig sein können. Die Anleihenkäufe waren schon beschlossen, der Brief hatte rechtlich keinerlei Verpflichtung, es gab keine Unterschriften etc wie bei anderen EU-Verträgen mit konkreten Auflagen. (Logisch weil die EZB das gar nicht darf ;-))

Scheinbar war die Hilfestellung nicht schlecht, in Spanien tut sich langsam was.

BTW ihr redet an einander vorbei? Der eine Redet von den schwarz vermummten Randalierern der andere spricht von den friedlichen "Hippy"-Demonstranten, die es beide gab.


Und keiner muss aus dem Euro austreten, eine dezente Verbilligung geht auch anders. Eine eigene Währung mit abwertung wäre nur deshalb von Vorteil für die Wirtschaft, weil schlagartig alle Leistungen, also Löhne, Renten etc um XX% billiger wären. Das lässt sich auch dezent im Euro erreichen wenn die Leistungen verbilligt werden, das nennt man Sparprogramm. Entweder das oder billig Währung. Eine andere Lösung gibt es nicht. Berlusconi wollte deshalb auch aus dem Euro weil er politisch Lohnkürzungen und Sozialleistungskürzungen nie überlebt hätte. Eine Währungsumstellung ist schnell und radikal und keiner checkt was los ist, die Löhne bleiben ja gleich... haha denkt der Arbeiter, ist aber seine Kaufkraft geht flöten und seine Rente wird sich im EU Vergleich schlagartig mit der Abwertung verringern.

Die Inflationierung der Eurozone wird einen ähnlichen Effekt haben... nur das Deutschland das absolut nicht bräuchte und damit sogar andere Länder außerhalb der Eurozone wirtschaftlich gefährdet.


n0b0dy
19.03.2015, 21:15

Nehmen wir mal an die EZB hat so einen Brief geschrieben (bestätigt/veröffentlicht wurde bisher nichts) dann standen da konkrete Empfehlungen zu einer Anleitung drin, wie vorzugehen ist damit die Gelder auch wirken. Das mag man als gewissermaßen Bedingung auffassen können, hätte aber genauso gut von der EU selbst verfasst worden sein können und als Vertrag gültig sein können. Die Anleihenkäufe waren beschlossen, der Brief hatte rechtlich keinerlei Verpflichtung, es gab keine Unterschriften etc wie bei anderen EU-Verträgen mit konkreten Auflagen.

Scheinbar hat es gewirkt, in Spanien tut sich langsam was;

Die EZB selbst hat auf Druck hin die Briefe veröffentlicht. Siehe:
(;;;ecb;europa~eu/pub/pdf/other/2011-08-05-letter-from-trichet-and-fernandez-ordonez-to-zapateroen;pdf)
Dass du darüber nix in den Medien erfährst sagt so einiges über die Medien aus.

Na klar, "hätten"(!) die Briefe auch von der EU kommen können, sind sie aber nicht! Die Behauptung, die du bestritten hast, war ja nicht, dass die EZB der einzige politische Akteur war, sondern dass sie überhaupt einer war (und ist). Gerade solange es noch keinen Fiskalpakt und ähnliches gab liefen so einige Erpressungen informell ab und jenseits des EU-Rechts. Gewirkt hat da gar nix. Spaniens Wirtschaftsentwicklung war ne Katastrophe und erholt sich jetzt nur relativ besser als Griechenland, weil die Maßnahmen in Griechenland noch viel konsequenter ausgeführt wurden! Das sollte zu Denken geben.
via Raul Zelik:
"Wer bei 25% Arbeitslosigkeit in Südeuropa, einer Million Zwangsräumungen in Spanien, 35% der griechischen Bevölkerung ohne Zugang zum Gesundheitssystem usw jetzt über die "Gewalt in Frankfurt" sprechen zu müssen meint, hat echt einen in der Waffel;"


raid-rush
19.03.2015, 21:34

Demo ist ja ok aber das rechtfertigt keine Gewalt in einem demokratischem Land. Deshalb gibt es ja Wahlfreiheit, Meinungsfreiheit und ein großzügiges Demonstrationsrecht.

Gewalt ist dann eine legitime "Gegenwehr", wenn es diese demokratischen Möglichkeiten nicht gibt und damit die Freiheit unterdrückt wird.

In fast allen Ländern außerhalb der EU und Amerika, ist das alles nicht oder geringfügig möglich. Das es hier also eine bunte Opposition gibt ist der liberalen Entwicklung zu Verdanken, für die hart gekämpft wurde. Zwei blutig Weltkriege waren nötig um zu begreifen, dass Kommunismus und (National)Sozialismus und Nationalismus einfach ein verdammte Freiheitsberaubung sind.


m00pd00p
20.03.2015, 00:27

Zwei blutig Weltkriege waren nötig um zu begreifen, dass Kommunismus und (National)Sozialismus und Nationalismus einfach ein verdammte Freiheitsberaubung sind;
Brauchen wir noch einen um zu verstehen, dass soziale Unruhen nicht zu bekämpfen sind, sondern die Umstände, die dazu führen?


bushido
20.03.2015, 05:19

Demo ist ja ok aber das rechtfertigt keine Gewalt in einem demokratischem Land. Deshalb gibt es ja Wahlfreiheit, Meinungsfreiheit und ein großzügiges Demonstrationsrecht;

Daß der Staat (ganz gleich welcher) gezielt Gewalt provoziert, ist doch nun wirklich einwandfrei belegt.

;;;youtube~com/watch?v=52kOAulA0LY

Von NSU, Gladio (Stay Behind) mal ganz zu schweigen!


raid-rush
20.03.2015, 07:58

Ein demokratischer Staat provoziert keine Gewalt, höchstens bei Antidemokraten die Wahlrecht nicht verstehen wollen.

Das mag für Arabien und Asien in großen Teilen zutreffen, weil es dort keine funktionierende Demokratie gibt, mit allen dazugehörigen Freiheiten. Hier besteht auch das größte Potential für Gewalt, weil es eben keine andere Möglichkeit gibt gegen die "Herrschaft" vorzugehen.

Demokratie ist dann vorhanden wenn: Es eine oder mehrere Oppositionen gibt die Öffentlich agieren dürfen und deren (friedliches) Demonstrations und Meinungsrecht nicht eingeschränkt wird. Dazu gehört auch das der Opposition Medien offen liegen, Fernsehen und Internet.

Staaten mit einer Scheindemokratie sind erkennbar: sie betreiben also Zensur und gehen gegen die Opposition vor und zwar nicht Verbal wie im Wahlkampf, sondern Aktiv mit der Exekutive. Sie unterdrücken die Opposition und versucht die Machterhaltung durch Gesetze die der Regierung mehr Macht zusprechen und damit die Gewaltenteilung gefährden.

Klar haben die dann "freie" Wahlen, nur ohne Opposition die sich Gehör verschaffen kann ist das völlig umsonst. Bekannte Beispiele wären Russland und Türkei.


Eine andere Art von Demokratie kennen wir aus der USA. Hier gibt es zwar eine echte Demokratie aber auch diese ist nicht optimal, denn sie ist Kapitalismus gebunden. Das liegt daran das Wahlkampf und Meinungsbildung stark vom Medienauftritt abhängt, der abhängig vom Kapitaleinsatz möglich ist.

In Deutschland erhalten deshalb alle Parteien Gelder und Zugang zu Medien auch mit garantierter Sendezeit sich zu präsentieren. Klar ist das auch von Spenden abhängig aber nicht so extrem wie in USA. Der Beweis das es geht zeigen Parteien wie AFD und Linke die eine starke Präsenz eingebracht haben.

Würde man das alles Zensieren und Demos verbieten, hätten die kein Gehör und niemand würde sie wählen.


n0b0dy
20.03.2015, 08:44

;raid-rush:
Jetzt fehlt nur noch der Schritt zu verstehen, dass die parlamentarische Demokratie gerade die politische Form der Kapitalherrschaft im Kapitalismus ist. Die Herrschaft ist zwar nicht total (siehe Ausnahmen wie DIE LINKE), aber doch so stark dass es was die Ökonomie anging völlig egal war ob nun CDU/CSU, FDP, SPD oder Grüne in welchen Varianten auch immer regiert haben. Ökonomische Macht bedeutet immer auch politische Macht. Der Staat ist im globalisierten Kapitalismus den Verwertungsimperativen des Kapitals und der Standortkonkurrenz unterworfen. Dazu kommt die Herrschaft der Gläubigerstaaten gegenüber den Schuldnern, wodurch die Demokratie in den Schuldnerstaaten de facto abgeschafft wurde. Anders hätte man die Massenverelendung im europ. Süden, die nichts als Klassenkampf von oben darstellt, gar nicht gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen können.


raid-rush
20.03.2015, 09:11

Völlig richtig und die Gesellschaft lebt in diesem System und lebt die entsprechende Demokratie dazu. Die Zustände in Südeuropa sind die Folgen einer langen Kette von politischen Verfehlungen die sich immer weiter verschlechtert hat. Die jeweilige Landespolitik hat nicht reagiert bzw zu spät. Dabei muss man sich eben mit dem Kapitalismus arrangieren, der lässt sich nicht ausblenden.

Es ist ja nicht so das ich das befürworte, aber das sind nun mal Gegebenheiten aus denen man hoffentlich lernen kann. So wie der Kapitalismus läuft, wird er es eh nicht dauerhaft machen... Änderungen kommen, aber bisher nur zaghaft. Die Herrschaft des Kapitals wird also eine langfristige Angelegenheit bleiben. Selbst ein Crash würde nur kurzfristig etwas ändern, die Folgen wären noch viel schlimmer und würde das egoistisch-kapitalistische Handeln sogar noch verstärken.

Eine schrittweise Entkapitalisierung wäre möglich auch ohne große Wirtschaftsverluste. Gerade als EU ist das jetzt erst möglich, davor gab es keine Macht die dem globalisiertem Kapitalismus überhaupt auf Augenhöhe begegnen konnte.

Wenn die (E)ZB Staaten finanziert, wäre das ein Schritt gegen Kapitalismus weil das Geld nicht mehr in den Märkten landet sondern auch da wo es benötigt wird und schlechte Rendite bringt. Ist allerdings derzeit noch undenkbar und auch mit hohen Risiken verbunden, weil das kein Dauerzustand werden kann, da sonst die Währung irgend wann wertlos würde und die Gefahr besteht, das nicht nachhaltige oder unwirtschaftliche "Dinge" finanziert werden die auf kurz oder lang scheitern.

Also der Markt sollte dynamisch bleiben, aber die sozialen härten müssen besser abgefangen werden und das Geld bzw Mittel wären vorhanden. Also mehr Investitionen um einer Spaltung gegen zu wirken. Dazu kann und sollte die Politik aufgefordert werden. Das wird allerdings eine langfristige Angelegenheit, so was lässt sich nicht in 5 Jahren ändern, das ist ein Prozess der 10-20 Jahre dauert.

Ist nur eine Frage wie lange dauert es bis der Mensch/Wähler umdenken wird. Das muss ja auch in der Bevölkerung getragen und gewollt werden, sonst werden sich die Windmühlen nicht drehen.

Protest oder Verzweiflungs-Wahlen sind also eher wenig Nachhaltig wenn die Bevölkerung eigentlich nicht voll hinter dem steht.


XXXLutz
20.03.2015, 11:04

Neue Augstein-Kolumne, n0b0dy bist du der neue Ghostwriter in Hamburg? ;-) :D

Blockupy-Proteste: Gewalt gegen Gewalt

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Aus den Protesten gegen die EZB wurde in Frankfurt ein Aufruhr gegen das System - und viele sind empört. Aber wenn wir die Gewalt der Straße verachten, warum akzeptieren wir dann die Gewalt der Politik?

Rauch über Frankfurt. Vermummte setzen Streifenwagen und Barrikaden in Brand. Steine fliegen auf eine Polizeiwache. Die Europäische Zentralbank eröffnet ihr neues Gebäude. Blockupy demonstriert. Man sei auf Gewalt vorbereitet gewesen, sagte eine Sprecherin der Polizei, aber "mit derartigem Hass und Aggression konnte man nicht rechnen".

Tatsächlich nicht? Wussten die Behörden nicht, dass es einen großen Zorn gibt in Europa? Auf die Banken und ihren Kapitalismus, der sich selbst zu schützen vermag, aber nicht die Menschen. Und hat nicht Victor Hugo vor langer Zeit geschrieben: "Der Zorn facht den Aufruhr an wie der Wind das Feuer"?

In Frankfurt trafen 10;000 Polizisten auf 17;000 Demonstranten. Die Polizei spricht von 150 verletzten Beamten und mehr als 400 festgesetzten Personen. Hat die Polizei als Grund dieser Maßnahmen wieder "Antikapitalismus" auf dem entsprechenden Formblatt eingetragen, wie es im Jahr 2012 geschehen ist, bei den ersten großen Protesten der Blockupy-Bewegung?

Damals blitzte die Wahrheit des Systems auf: Es war der Kapitalismus selbst, zu dessen Schutz sich die Polizei berufen sah. Nicht zum Schutz von Staat, Gesellschaft oder Demokratie. Die Bankenstadt war damals der richtige Ort für den Protest und ist es auch heute.

Verschränkung von Kapitalismus und Demokratie

Vergessen wir nicht: Die Finanzkrise hat die fundamentale Wahrheit enthüllt, dass ein Riss durch das System geht, zwischen oben und unten, zwischen mächtig und ohnmächtig - und dass es überhaupt ein "System" gibt. Eine ungute Verschränkung von Kapitalismus und Demokratie. Eine fatale Verkehrung der Rollen. So dass nicht mehr der Kapitalismus ein Werkzeug ist zur Verteilung von knappen Gütern nach den Regeln und Maßstäben der Demokratie. Sondern die Demokratie dem Akkumulationsprozess des Kapitalismus zu institutionellem Rahmen und moralischer Legitimation verhilft.

Die EZB hielt vor der Zeremonie am Mittwoch nicht einmal mehr eine gespielte Rücksicht auf die Mechanismen der Öffentlichkeit für notwendig: mehr als eine Handvoll Journalisten war nicht zugelassen, als EZB-Chef Mario Draghi sein neues Gebäude offiziell einweihte. Man habe "aus technischen Gründen" nicht mehr Medienvertreter einladen können, hieß es aus der Bank. Wegen der Demonstrationen seien die Sicherheitsmaßnahmen sehr umfangreich, und für inhaltliche Fragen sei ein Festakt ohnehin nicht der geeignete Rahmen. Außerdem werde alles live im Internet übertragen. So lässt sich im modernen Kapitalismus die Öffentlichkeit behandeln.

Die Freiheit als Instrument

Aber gibt es eine legitime politische Gewalt, die nicht vom Staate ausgeht? Erinnern wir uns: 1967 sagte der Student Peter Schneider in Berlin: "Wir haben in aller Sachlichkeit über den Krieg in Vietnam informiert, obwohl wir erlebt haben, dass wir die unvorstellbarsten Einzelheiten über die amerikanische Politik in Vietnam zitieren können, ohne dass die Phantasie unserer Nachbarn in Gang gekommen wäre, aber dass wir nur einen Rasen betreten zu brauchen, dessen Betreten verboten ist, um ehrliches, allgemeines und nachhaltiges Grauen zu erregen;"

Einer der Vordenker der Protestbewegung, Herbert Marcuse, hatte schon 1964 geschrieben, dass die "traditionellen Mittel und Wege des Protests" unwirksam geworden seien, weil der moderne Kapitalismus gelernt habe, auch den Protest zu integrieren. Marcuse sagte, wer in der Gesellschaft der "repressiven Toleranz" sein Rechte ausübt - das Recht der Wahl, der freien Rede, der unabhängigen Presse - trage allein dadurch zum Anschein bei, dass es noch demokratische Freiheiten gebe, die in Wirklichkeit jedoch längst ihren Inhalt verloren hätten: "In einem solchen Fall wird die Freiheit zu einem Instrument, die Knechtschaft freizusprechen;" Das waren außerordentlich gefährliche Gedanken. Der Terrorismus der Siebzigerjahre dachte sie nach.

Wer hat, bekommt noch mehr

Heute liegt gerade aus linker Sicht in der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank eine gewisse Paradoxie: Draghi will den Kontinent mit mehr als einer Billion Euro fluten. Das Geld wird vor allem die Taschen der Reichen und Vermögenden füllen. Der Dax hat schon die 12;000 Punkte-Marke übersprungen. Wer hat, bekommt noch mehr. Gleichzeitig schützt die Maßnahme jedoch die gemeinsame europäische Währung, und sie gibt den gebeutelten Südländern mehr von jener knappen Ressource, die sie so dringend brauchen: Zeit.

Und unter anderem gegen das Leid in diesen Ländern richtet sich ja der Frankfurter Protest: gegen die schändliche Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, gegen den sozialen Zusammenbruch in Griechenland. Es kann sich niemand mehr Illusionen über die katastrophalen Folgen der Austeritätspolitik für Griechenland machen. Aber Athen ist weit. Was dort geschieht, sehen wir nicht. Aber jetzt sehen wir den Rauch über Frankfurt.

Die Gewalt der Protestierenden wird einhellig verurteilt. Aber die Gewalt des Systems ignorieren wir. Was ist mehr wert: Das Leben eines griechischen Rentners? Oder ein deutscher Streifenwagen?


Blockupy in Frankfurt: Gewalt gegen Gewalt - Augstein-Kolumne - SPIEGEL ONLINE (;;;spiegel~de/politik/deutschland/blockupy-in-frankfurt-gewalt-gegen-gewalt-augstein-kolumne-a-1024351;html)


bushido
20.03.2015, 18:49

Ein demokratischer Staat provoziert keine Gewalt, höchstens bei Antidemokraten die Wahlrecht nicht verstehen wollen;

Richtig, eine DEMOKRATISCHER (!) Staat. Das sind aber die meisten westlichen Staaten nur noch auf dem Papier.

Die Doku hast du dir jedenfalls nicht angesehen.

Hast du sicher auch schon mal gehört!

Agent provocateur - Wikipedia, the free encyclopedia (;en;wikipedia~org/wiki/Agent_provocateur)

Der Wikipedia Artikel widerlegt uebrigens deine Aussagen.

Staaten mit einer Scheindemokratie sind erkennbar: sie betreiben also Zensur und gehen gegen die Opposition vor und zwar nicht Verbal wie im Wahlkampf, sondern Aktiv mit der Exekutive. Sie unterdrücken die Opposition und versucht die Machterhaltung durch Gesetze die der Regierung mehr Macht zusprechen und damit die Gewaltenteilung gefährden;

Trifft voll auf die USA zu und mehr und mehr auch auf Europa! Totalüberwachung wäre da nur ein Stichwort.


n0b0dy
20.03.2015, 21:00

Anderer Kontext, aber das gilt sicher auch für Blockupy:
""Kritik an die Politik aus den Reihen der Einsatzpolizei ist leider noch eine sehr zarte Pflanze. Ich hoffe, sie kriegt jetzt einen Wachstumsschub;" Hannes Hecht, Jeans, hellblaues Hemd, frisch rasiert und akkurate Frisur, strebt eine Karriere beim Landeskriminalamt an. (..;)
"Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen", erklärt er (..;)
"Ich erkenne mit mehr als nur Magengrummeln, dass der Staat, dem ich diene und der mich damit beauftragt, Recht und Gesetz durchzusetzen, selbst in seinen inneren Strukturen immer weniger freiheitlich und demokratisch ist;""
Kritik an Befehlen bei Demonstrationen - Wir werden von der Politik verheizt - Polizisten erzählen - Hamburg - Aktuelle News aus den Stadtteilen - Hamburger Abendblatt (;;;abendblatt~de/hamburg/article107870345/Wir-werden-von-der-Politik-verheizt-Polizisten-erzaehlen;html)


eSo
20.03.2015, 21:04

Hier mal was lesenwertes, ausnahmsweise, ist seltenst im politik board zu finden

faecbook:
Pa Sports
18. März um 12:06 ·
Seht ihr dieses Foto an dem sich gerade die halbe Welt aufgeilt? Ich finde das einfach unfassbar lächerlich. Ich weiß dass es Missstände im System gibt und ja gerade Deutschland verschließt gerne mal die Augen wenn es um Unrecht in anderen (besonders unseren) Ländern geht, aber ist das gerade euer Ernst oder seid ihr irgendwelche Pseudo-****-Die-Polizei-Gangster die gerade nur Material für einen Post gefunden haben, der niemanden über 16 Jahren beeindrucken wird. Sind die ganzen Freiheitskämpfer unter euch schonmal im Ausland gewesen? Seid ihr euch darüber im Klaren in was für einem geilen Land wir leben, gerade wenn es um Punkte wie Freiheit geht? Wir regen uns seit Wochen über irgendwelche Pegida-Opfer auf die auf der Straße irgendwelche Sätze rufen. Also da wo ich herkomme würde es keine Pegida geben. Da würde ein vorlauter Deutscher mit einem Kopfschuss beseitigt werden oder er wird gehängt. Lasst mal eure Luxus-Freiheits-Probleme. Deutschland ist nicht Frankreich und auch nicht Amerika. Und wenn hier langsam Pariser-Umstände entstehen dann bestimmt nicht weil es so sein MUSSTE, sondern nur weil irgendwelche Affen zuviel Ghettogangz geguckt haben und sowas geil finden. Diese Antifa-Aktion hat auf jeden Fall nix mit meinem Glauben, meiner Mentalität oder meiner Ideologie zu tun. Und besonders viel Eier braucht man dafür auch nicht in Deutschland. Jeder weiß dass man es hier mit einer Polizei zu tun hat die nicht richtig durchgreifen darf. In anderen Ländern wären gestern einige Demonstranten gestorben und kein Polizist wäre dafür strafrechtlich verfolgt worden. Mein letzter Satz zum Mittwoch: Wer der Meinung ist es herrsche zuviel Ungerechtigkeit soll da wo es nötig ist für Gerechtigkeit kämpfen gehen, aber da ist euch euer Deutschland-Leben zu gemütlich für wa „wink“-Emoticon

**** die Polizei Gangster yeah..;aber hätten 1,2 Bullen Knarren gezogen wären alle nach Hause gerannt.

Das geht hauptsächlich an die Leute meiner Generation die gerade so tun als wäre gestern ein Zeichen für den Frieden gesetzt worden. Ich bitte euch Freunde.

55559


raid-rush
21.03.2015, 08:05

Trifft voll auf die USA zu und mehr und mehr auch auf Europa! Totalüberwachung wäre da nur ein Stichwort;

Überwachung ist keine Zensur und auch kein exekutives Vorgehen gegen die Opposition. Das würde vieles Vereinfachen, muss es aber nicht - vor allem weil es rechtlich bisher noch geschützt ist. Was inoffiziell passiert ist völlig egal, wenn es nicht Rechtskräftig genutzt werden darf, außer in Spezialfällen und hier muss genau kontrolliert werden ob es so ist oder nicht (Stichworte Terrorismus).

Die US-Demokratie ist eine Kapital fixierte, was sie zwar schwächt aber letztendlich in der breiten Bevölkerung gerade in den USA gewollt und akzeptiert ist. In Europa hat man eben andere Vorstellungen davon und daher auch ein entsprechend, wie ich finde, besseres Wahlrecht als in den USA.

Hätten wir Zensur wie in Russland und Arabien würden wir von dir und vielen anderen nichts mehr lesen können. Fakt ist das sogar noch grenzwertige Meinungsfreiheit in Europa geduldet wird. Also da ist viel Spielraum, möglicherweise auch zu viel.

In den USA geht es sogar noch weiter, dort sind Meinungen und Glaubens- sowie Politikauslebungen erlaubt, die bei uns unter Volksverhetzung oder Bandenwesen fallen und zum Glück bitter Widerstand erfahren.


Sancho-Pancho
21.03.2015, 11:13

Überwachung ist keine Zensur und auch kein exekutives Vorgehen gegen die Opposition. Das würde vieles Vereinfachen, muss es aber nicht - vor allem weil es rechtlich bisher noch geschützt ist. Was inoffiziell passiert ist völlig egal, wenn es nicht Rechtskräftig genutzt werden darf, außer in Spezialfällen und hier muss genau kontrolliert werden ob es so ist oder nicht (Stichworte Terrorismus);
Wir leben hier in Deutschland. Und in Deutschland gibt es keine generelles Beweisverwertungsverbot. Es ist also Quatsch, pauschal zu behaupten, man dürfe dieses und jenes nicht als Beweis benutzen.

Die Frage nach Widerstand, sei er nun gewalttätig oder gewaltlos, lässt sich auch relativ leicht beantworten - am besten mit den Worten eines Volker Pispers.
Wir fahren seit Jahrzehnten mit dem Zug auf einen Abgrund zu und wechseln alle vier Jahre den Lokführer aus. Gewalt bei Demonstrationen kann man also u;U. verstehen aber nicht rechtfertigen. Den Unterschied sollte man natürlich beachten. Immerhin besteht ja zumindest theoretisch die Möglichkeit, dass durch Wahlen andere Politiker an die Macht kommen und das kapitalistische System entsprechend geändert oder gar gestürzt wird.
Dass sich manche Menschen angesichts einer Mehrheit an Dummköpfen, die immer den selben Mist wählen, ohnmächtig fühlt, kann ich aber durchaus nachvollziehen.

Ein nicht unerheblicher Teil der gewalttätigen Demonstranten wird aber wohl eher pseudo-professionell Randale gemacht haben. Eben nicht um zu demonstrieren, sondern um zu randalieren. Eine Bullenschleuder anzuzuzünden, dafür habe ich jetzt nicht wirklich Verständnis - ebenso wenig aber auch dafür, dass als absolut lebensbedrohliche Situation aufzubauschen. Die Polizisten sind sicher nicht bis zuletzt im Auto sitzen geblieben.
Und noch weniger Verständnis habe ich natürlich dafür, wenn Privateigentum irgend welcher Leute abgefackelt oder zerstört wird.

Völlig richtig und die Gesellschaft lebt in diesem System und lebt die entsprechende Demokratie dazu. Die Zustände in Südeuropa sind die Folgen einer langen Kette von politischen Verfehlungen die sich immer weiter verschlechtert hat. Die jeweilige Landespolitik hat nicht reagiert bzw zu spät. Dabei muss man sich eben mit dem Kapitalismus arrangieren, der lässt sich nicht ausblenden;
Nein, man muss sich nicht mit dem Kapitalismus arrangieren, man muss den Kapitalismus nutzen. Es steht ja bereits in unserer Verfassung, dass Eigentum auch verpflichtet. Und zwar nicht nur gegenüber den Aktionären, die möglichst hohe Dividenden einstreichen wollen, sondern auch gegenüber seinen Mitarbeitern und gegenüber der Allgemeinheit bzw. dem Staat. Das gibt es aber im Kapitalismus nicht.

Und hier kommt dann auch die EZB mit ihrer Geldpolitik wieder ins Spiel. Selbstverständlich gibt es auch Kritiker, die gegen z;B. die Geldschwemme der EZB sind. Im Großen und Ganzen agiert sie aber politik- und wirtschaftskonform.
Wenn die (E)ZB Staaten finanziert, wäre das ein Schritt gegen Kapitalismus weil das Geld nicht mehr in den Märkten landet sondern auch da wo es benötigt wird und schlechte Rendite bringt;
Eben nicht. Denn selbst schlechte Rendite ist immer noch besser als gar keine Rendite. (Pleitekandidaten wie Griechenland dürften übrigens vermutlich trotzdem vergleichsweise hohe Zinsen zahlen müssen;)
Denn so lange die EZB Geld in die EU pumpt, gewinnen Pleitestaaten wie Griechenland Zeit. Zeit, in der noch mehr Schulden gemacht werden können und Zeit, in der Schulden nicht zurückbezahlt werden müssen. Da Griechenland letzteres immer noch nicht kann (von "symbolischen" Rückzahlungen mal abgesehen), käme hier nur ein Schuldenschnitt in Betracht. Für den Fall, dass Griechenland neue Schulden macht, profitieren die Geldgeber - und das sind vorzugsweise reiche Leute. Und die profitieren zumindest so lange, wie kein Schuldenschnitt gemacht wird. Idealerweise aber auch dann, weil sie wieder einen dummen deutschen Steuerzahler als Bürgen gefunden haben.

Die EZB, mit ihren tollen Türmchen, ist also durchaus ein passendes Ziel und vor allen Dingen ein absolut treffendes Symbol für ein kapitalistisches System, dass mit sozialer Marktwirtschaft absolut nichts gemeinsam hat, dafür aber einiges an Menschenverachtung zu bieten hat. Der Mensch ist schließlich seit einigen Jahren auch nur noch (Human-) Kapital.


mr.knut
21.03.2015, 19:03

Soziale Ungerechtigkeit führt zu sozalen Unruhen. Wie wärs damit die Politik zu ändern, die per autoritär diktierter Massenverelendung die Ursache für die absolut berechtigte Wut der Protestierenden ist?
Einige haben es definitiv übertrieben. Der Punkt ist aber, dass die Wut, die sich dort entladen hat, berechtigt und nachvollziehbar ist und die Empörung scheinheilig und verlogen;was genau ist denn daran scheinheilig und verlogen? die aktion ist einfach absolut inakzeptabel und die täter sollten bestraft werden. ich denke bzw. dachte eigentlich, dass es sich bei den tätern um unpolitische handelt die einfach nur ein bisschen ausrasten wollten. siehst du offensichtlich anders und verteidigst oder besser gesagt relativierst das ganze auch noch. kann ich absolut nicht nachvollziehen.

Die Gewalt die von den Bullen ausging natürlich auch nicht zu vergessen. Bei solchen Einsätzen sind oft unerfahrene Bullen, die sich nicht unter Kontrolle haben;ja prinzipiell ist immer die polizei schuld, ist halt der einfachste weg seine vorher geplanten eskapaden zu begründen.

Soziale Ungerechtigkeit führt zu sozalen Unruhen. Wie wärs damit die Politik zu ändernklar, da könnte man natürlich drüber sprechen und vielleicht hast du da auch nicht ganz unrecht aber ich bitte dich. durch die aktion ändert sich daran nichts, im gegenteil.

Die Kosten für ein paar Scheiben und Autos sind ein Witz im Vergleich zur täglichen Ausbeutung oder allein zu den Kosten des neuen EZB-Gebäudes (1,2 Milliarden!);der vergleich machts nicht besser aber ich denke das weißt du.


Slowhand
23.03.2015, 20:13

der vergleich machts nicht besser aber ich denke das weißt du.

Leute die soziale Ungerechtigkeiten besiegen möchten, werden durch Menschen wie dich, und so viele andere, blockiert. Deine Interessen gegenüber den Belangen deiner Mitmenschen, sind absolut geheuchelt, und deshalb ist die Empörung über die Entladung der Wut auch scheinheilig und verlogen.

Wenn die Empörten endlich eingestehen, dass es ihnen sprichwörtlich egal ist, was in Deutschland, in Europa, in der gesamten Welt passiert, dann wäre die entladene Wut auf den Straßen auch tatsächlich gerechtfertigt. In Griechenland verhungern und sterben die Menschen aufgrund der medizinischen Unterversorgung.

Mach dir das bitte einmal grundsätzlich bewusst und richte deine Empörung zielgerichtet im Sinne der Leidtragenden unseres Systems.


fatmoe
24.03.2015, 00:18

Soziale Ungerechtigkeit führt zu sozalen Unruhen. Wie wärs damit die Politik zu ändern, die per autoritär diktierter Massenverelendung die Ursache für die absolut berechtigte Wut der Protestierenden ist? Die Kosten für ein paar Scheiben und Autos sind ein Witz im Vergleich zur täglichen Ausbeutung oder allein zu den Kosten des neuen EZB-Gebäudes (1,2 Milliarden!);
Heute demonstrieren wir also gegen Steuerverschwendung und zünden paar Polizeiautos an, klasse :thumbsup:
Hätte ein rechter Mob nur Ansatzweise so ne shice wie in Frankfurt abgezogen, wären alle richtig ausgerastet (vorallem die Linken). Aber bei den Linken ist es ja ok, alles kommerzielles Eigentum...
Dann die Statements von den Veranstaltern: Sehr arm, wenig Rückgrat. Schön die ganze Schuld abschieben, null Einsicht zeigen. Zeigt mal wieder, dass links und rechts zu 95% Deckungsgleich agieren!

"Wer bei 25% Arbeitslosigkeit in Südeuropa, einer Million Zwangsräumungen in Spanien, 35% der griechischen Bevölkerung ohne Zugang zum Gesundheitssystem usw jetzt über die "Gewalt in Frankfurt" sprechen zu müssen meint, hat echt einen in der Waffel;"
Da hat die EU wirklich versagt, die hohe Arbeitslosenquote (vorallem bei Jugendlichen) ist schon seit knapp einer Dekade ein sehr großes Problem was nach meinem Kenntnisstand auch nie wirklich angepackt wurde.

Eine andere Art von Demokratie kennen wir aus der USA. Hier gibt es zwar eine echte Demokratie aber auch diese ist nicht optimal, denn sie ist Kapitalismus gebunden. Das liegt daran das Wahlkampf und Meinungsbildung stark vom Medienauftritt abhängt, der abhängig vom Kapitaleinsatz möglich ist;ironischerweise sind die Amis damit auch sehr zufrieden, obwohl es Massenunruhen und -Armut gibt. Nur können die es gerne für sich behalten, leider wollen die es wohl jedem Erdenbürger praktisch ein prügeln.

Überwachung ist keine Zensur und auch kein exekutives Vorgehen gegen die Opposition. Das würde vieles Vereinfachen, muss es aber nicht - vor allem weil es rechtlich bisher noch geschützt ist. Was inoffiziell passiert ist völlig egal, wenn es nicht Rechtskräftig genutzt werden darf, außer in Spezialfällen und hier muss genau kontrolliert werden ob es so ist oder nicht (Stichworte Terrorismus);
Das ist doch Blödsinn. Aus der Überwachung folgt unwiederbringlich Zensur, so ist der Mensch, besonders da dies ein sehr effizientes & einfaches Mittel ist seine Machtposition zu festigen oder auszuweiten.


Die sollten nach London fahren und dort mal ordentlich Protestieren da sind sie an der richtigen Adresse;
Will mich selber nicht als Allwissenden profilieren, aber viele verlieren das Gesamtbild aus den Augen. Dafür muss man nicht einige Schritte, sondern sehr viele Meter zurückschreiten mit einem Teleskop in der Hand, um noch jede kleinste Feinheit im Gesamtbild zu erkennen. Quasi nicht möglich, deswegen darf auch keiner von sich behaupten, das System in dem wir leben auch komplett zu verstehen (tu ich auch nicht, auch wenns so klingen mag).
Aber der Rentner im Griechenland ist halt greifbar.

Um Manipulationen zu verhindern und Macht zu limitieren sollte Kapital pro Person limitiert werden.
Damit wäre auch schon das komplett Problem behoben, alles überflüssige Kapital darf dann nur noch in Stiftungen und gemeinnützige Projekte fließen oder endet eben als Steuer beim Staat.
Das müsste natürlich Weltweit gelten, sonst macht es null Sinn;

Wird es in absehbarer Zeit nicht geben, also müssen andere Mechanismen greifen.

Fazit: Großbanken und Großkapitalverwalter Verbieten, durch Limitierung. 2Big2Fail darf es nicht geben. Finanztransaktionssteuer einführen. Länder alla Steuerparadiese die Ausweichmöglichkeiten bieten wollen, Sanktionieren oder den Handel komplett einstellen. (Wenn es einer wagen kann dann doch der Westen) Das Problem ist das im Westen selbst schon solche Steuerparadiese herrschen, das sich dann natürlich so auch nichts ändern wird; im Kapitalismus machste mit jedem Geschäfte, sofern er zahlen kann. Auch kein Lösungsansatz.


Eine Währungsumstellung ist schnell und radikal und keiner checkt was los ist, die Löhne bleiben ja gleich... haha denkt der Arbeiter, ist aber seine Kaufkraft geht flöten und seine Rente wird sich im EU Vergleich schlagartig mit der Abwertung verringern; Das wird einem Eurostaat noch bevorstehen, wenn nicht bald Besserung einkehrt. Radikal ausgedrückt wird dann also ein (folgenschweres) Exempel statuiert.

Wir brauchen also keinen Sozialismus sondern einfach eine Bremse in mehrfacher Form. Politisch aber auch Erziehungstechnisch. Ökologisch und Nachhaltig handeln führt automatisch zu einer sozialeren Umgebung;
sehr schöner Satz. Solang aber Kapital niedriger besteuert wird als Humankapital, wird das schon im Ansatz scheitern. Eliten lassen sich auch nicht gerne die Butter vom Brot nehmen.


n0b0dy
24.03.2015, 08:59

Heute demonstrieren wir also gegen Steuerverschwendung und zünden paar Polizeiautos an, klasse :thumbsup:
Hätte ein rechter Mob nur Ansatzweise so ne shice wie in Frankfurt abgezogen, wären alle richtig ausgerastet (vorallem die Linken). Aber bei den Linken ist es ja ok, alles kommerzielles Eigentum...
Dann die Statements von den Veranstaltern: Sehr arm, wenig Rückgrat. Schön die ganze Schuld abschieben, null Einsicht zeigen. Zeigt mal wieder, dass links und rechts zu 95% Deckungsgleich agieren!

Dumm? Wer scheibt welche Schuld ab? Der Aktionskonsens war ziviler Ungehorsam & Blockaden. Wenn Leute von außerhalb des Bündnisses sich nicht dran halten, kann das Bündnis nix dafür. Zumal es auch gute Argumente für Militanz gibt. Muss jeder für sich selbst entscheiden.

"Hat uns wirklich zu interessieren, was die Hausschreiberlinge der herrschenden Klasse und die Charaktermasken aus SPD und CDU zu sagen haben? Muss uns wirklich interessieren, was ein Thomas Strobl, der einst das »Panzerlied« der Nazis in der CDU-Broschüre »Lied;Gut« abdrucken ließ (»Für Deutschland zu sterben / Ist uns höchste Ehr;«), über »Gewalt« zu sagen hat? Kaum. Denn diejenigen, die hier von »Gewalt« reden, sind diejenigen, die ein politisches und ökonomisches Gesellschaftssystem stabilisieren und fortschreiben, das in seinen wesentlichen Zügen so gewaltförmig ist, dass es vieler Trilliarden Blockupys bedürfte, um annähernd aufzuschließen. (..;) Gerade in Deutschland, wo die Linke so handzahm ist, wie sonst vielleicht nirgendwo in Europa, geht es um die Bestärkung einer Kultur der Konfrontation. Militanz ist nicht allein der Akt auf Straße, sondern die Haltung der Unversöhnlichkeit mit dem schlechten Bestehenden. Es muss, auch in der Tat, der Bevölkerung gezeigt werden, dass Widerstand gegen dieses System legitim ist und dieser sich nicht in den Bahnen zu bewegen hat, die uns der Feind als einzig »erlaubte« vorschreibt. Lenin wird das Zitat zugeschrieben: »Wenn die Deutschen Revolution machen und einen Bahnhof stürmen wollen, dann kaufen sie vorher eine Bahnsteigkarte;« Kaum je war es richtiger als heute;"
19;03;2015: Gewalt! (neues-deutschland~de) (;;;neues-deutschland~de/artikel/965349;gewalt;html)

Zu rechts & links:
“Ob Links- oder Rechtsterrorismus – da sehe ich keinen Unterschied”
“Doch, doch”, ruft das Känguru, “die einen zünden Ausländer an, die anderen Autos. Und Autos sind schlimmer, denn es hätte meines sein können. Ausländer besitze ich keine;”
Marc Uwe-Kling


fatmoe
24.03.2015, 09:56

Dumm?

Für uns als Klimabewegte ist die Zuspitzung der Auseinandersetzung nicht verwunderlich, sondern ein Ergebnis jahrzehntelangen politischen Leugnens. Klimawandel bedeutet, dass sich die Auseinandersetzungen um schwindende Ressourcen und Lebensgrundlagen, also um die Möglichkeit eines guten Lebens für alle, weltweit verschärfen. Der Klimawandel ist keine Katastrophe, die erst auf die nächste Generation wartet. Er findet bereits statt: Ob mit verschärften Zyklonen in Vanuatu oder sich ausbreitenden Wüsten und Trockengebieten bis hinein nach Südeuropa.
[..;]
Wir halten fest: Die militanten Aktionen in Frankfurt sind im Verhältnis zu sehen zu den Verheerungen die Kapitalismus und Klimawandel in der Welt anrichten. Blicken wir der Realität ins Auge, kämpfen wir für ein gutes Leben für alle!

Blockupy: Ein Statement aus den Klima- und Umweltbewegungen | linksunten;indymedia~org (;linksunten;indymedia~org/de/node/138388)
Das ist doch kein klares Statement. Da wird mit WischiWaschi Rechtfertigungen gearbeitet. Es wurde gegen die EZB demonstriert, und zur Rechtfertigung der Straftaten wird der Klimawandel in den Ring geworfen? Und da der Klimawandel zerstörerisch ist, dürfen wir auch zerstören.
Das ist doch Blödsinn!

-Während der Blockupy Proteste am 18. März wurde keine Unterkunft von Geflüchteten in Frankfurt angegriffen.
-Es kam jedoch zu eingeschlagenen Fensterscheiben des Mainhaus Stadthotels und anderer Gebäude. Solche Aktionen befinden sich außerhalb unseres Aktionskonsenses und sind nicht von den Blockadeaktionen ausgegangen;

Refugees are welcome here! Klarstellung zu den Ereignissen am Kolpingwerk – Blockupy (;blockupy~org/5916/refugees-are-welcome-here-klarstellung-zu-den-ereignissen-am-kolpingwerk/)

Das Kolpingwerk Deutschland widerspricht der Darstellung von Blockupy, während der Proteste am 18. März 2015 sei "keine Unterkunft von Geflüchteten" in Frankfurt angegriffen worden;
Kolping~de - Home (;;;kolping~de/php/evewa2;php?d=1427190554&menu=01&g2=1)



Zu rechts & links:
“Ob Links- oder Rechtsterrorismus – da sehe ich keinen Unterschied”
“Doch, doch”, ruft das Känguru, “die einen zünden Ausländer an, die anderen Autos. Und Autos sind schlimmer, denn es hätte meines sein können. Ausländer besitze ich keine;”
Marc Uwe-Kling
in meiner Wertevorstellung ist ein Mensch mehr Wert als ein Auto.
Doch eine Hetzjagd auf Menschen und das anzünden von Autos das gleiche: Unnötig & sinnlos. Es bringt keinem was.


n0b0dy
24.03.2015, 10:38

Blockupy: Ein Statement aus den Klima- und Umweltbewegungen | linksunten;indymedia~org (;linksunten;indymedia~org/de/node/138388)
Das ist doch kein klares Statement. Da wird mit WischiWaschi Rechtfertigungen gearbeitet. Es wurde gegen die EZB demonstriert, und zur Rechtfertigung der Straftaten wird der Klimawandel in den Ring geworfen? Und da der Klimawandel zerstörerisch ist, dürfen wir auch zerstören.
Das ist doch Blödsinn!

Es wurde gegen die EZB als Akteur wie als Symbol für das europäische Krisenregime und den Kapitalismus demonstriert. Das sind halt Klima(!)aktivisten, die beziehen sich aufs Klima - wer hätte es gedacht. So wie ich das lese sagen sie nicht: "Randale ist super", sondern die Wut ist verständlich und die Aufregung heuchlerisch. Das stimmt in jeder Hinsicht.


m00pd00p
27.03.2015, 20:55

Vor dem Hintergrund der verheerenden Auswirkungen der kapitalistischen Krise, die unter anderem mit massenhafter Verarmung tagtäglich die gnadenlose Gewalttätigkeit des Systems beweist, ist die Diskussion über Sachbeschädigungen im Rahmen der Proteste befremdlich. Q: indymedia

"befremdlich" ist imho noch milde ausgedrückt


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