Vollständige Version anzeigen : Vorratsdatenspeicherung soll noch vor Sommer beschlossen werden


Togijak
20.04.2015, 12:28

Die große Koalition hat sich laut Unionsvize Thomas Strobl darauf verständigt, die neue Vorratsspeicherung noch vor der Sommerpause im Bundestag im Schnelldurchlauf verabschieden zu wollen;

Artikel bei Heise (;;;heise~de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-soll-eilig-beschlossen-werden-2613372;html)

Zwar hatte die SPD geplant, ihrem Parteikonvent am 20. Juni in Berlin über das Thema entscheiden wollte, doch in der Politik gilt ja bekanntlich - was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an. Anderseits kann man die Eile verstehen, denn je schneller das Gesetz da ist um so schneller landet es in Karlsruhe (damit rechnen sicher alle) was ja eine aufschiebende Wirkung haben kann - zumindest wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im selben Zug erfolgt und positiv beschieden wird. Ganz persönlich stelle ich mir die Frage, von was die Regierung hier ablenken will?

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Sancho-Pancho
20.04.2015, 23:01

Vielleicht von einer geheimen Nebenabrede, durch die eine Abfrage der Bestandsdaten auch ohne Richtervorbehalt möglich sein soll.
Geheime Nebenabrede: Doch kein Richtervorbehalt für Bestandsdatenauskunft, also Großteil der Vorratsdatenspeicherung | netzpolitik~org (;netzpolitik~org/2015/geheime-nebenabrede-doch-kein-richtervorbehalt-fuer-bestandsdatenauskunft-also-grossteil-der-vorratsdatenspeicherung/)


Togijak
20.04.2015, 23:32

;Sancho-Pancho

Da Du auf Netzpolitik verlinkt hast, hast Du sicher auch das PDF Wirksamkeitsbedingungen von Richtervorbehalten bei Telefonüberwachungen (;;;xup~in/dl,41800075/Wirksamkeitsbedingungen_von_Richtervorbehalten_bei_Telefonueberwachungen;pd f/) gelesen in dem schon im Dezember 2002 von der Uni Bielefeld der Beweis erbracht wurde, dass der Rechtsschutz durch den Richtervorbehalt quasi nicht existiert.

Um das mal an einem erfundenen Beispiel deutlich zu machen - will ein Staatsanwalt den Beschluss eines Richters gegen ein Mitglied der autonomen Szene kennt er sicher einen Richter der diese Leute gar nicht mag und deshalb leichter zu überzeugen ist. Abgesehen davon (und 2002 war die Arbeitsbelastung von Richtern noch deutlich geringer als heute) wird da davon berichtet, dass Staatsanwälte teilweise mit fertig formulierten und begründeten Beschlüssen beim Richter erscheinen.

Wieso sich also über das vermutliche Fehlen aufregen, wenn es diesen Schutz eh nicht gibt?


légionnaire
04.06.2015, 11:52

Was stört euch an der vorratsdatenspeicherung?

Angesehn von illegalen Musik- und Filmdownloads sollte man so oder so keine Straftaten begehen oder?! Macht ihr etwas im Netz das illegal ist?

ist ja ein altes leidiges Thema.

Grüße


XXXLutz
04.06.2015, 13:00

Ich denke die meisten(ich auch) haben einfach ein Problem mit der Schaffung von Überwachungsstrukturen. Wenn die erstmal etabliert sind ist es zum Missbrauch bzw. der Ausweitung nur noch ein kleiner Schritt.

Ganz nebenbei nervt mich diese Sammelwut, nur weil man es könnte muss man es doch nicht tun. Was ist denn der Mehrwert von X Petabyte Metadaten?

MfG


Togijak
05.06.2015, 07:15

;légionnaire

Ich vermute mal, dass Dir der Fall des Dr. Andrej Holm (;;;heise~de/tp/artikel/26/26099/1;html) nichts sagt, denn sonst würdest Du die Frage nicht stellen. Schau dir doch mal das Video Du bist Terrorist (;de;wikipedia~org/wiki/Du_bist_Terrorist) an, dass im Zusammenhang mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung am 1. Januar 2008 entstanden ist.

noch Fragen?


légionnaire
05.06.2015, 07:47

;légionnaire

Ich vermute mal, dass Dir der Fall des Dr. Andrej Holm (;;;heise~de/tp/artikel/26/26099/1;html) nichts sagt, denn sonst würdest Du die Frage nicht stellen. Schau dir doch mal das Video Du bist Terrorist (;de;wikipedia~org/wiki/Du_bist_Terrorist) an, dass im Zusammenhang mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung am 1. Januar 2008 entstanden ist.

noch Fragen?


Danke für die beiden Links... Hab mir beides mal angeschaut...

Naja das Thema is in meinen Augen nicht ganz einfach. Für Grenzgänger in Sachen Legalität etc. ist das ganze natürlich weniger schön. Ich verstehe den Grundgedanken um Deutschland vor Anschlägen zu schützen. Ob das der wirkliche alleinige Hintergrund ist ist mal dahin gestellt.

Ich geh mal davon aus wenn du verdächtig bist holen sich die Institutionen dir bestimmte Infos brauchen diese sowohl mit entsprechendem Gesetz als auch ohne. Ich frag mich halt zum einen was wollen die mit meinen Informationen und zum anderen denke ich mir das geht euch n schieß an.

Ich seh das halt auch so dass es in meinem Leben nichts gibt wovor ich Angst haben müsste. Sollen sie halt mitlesen was ich meiner Oma für Nachrichten per whatsapp schicke :D

ich weiß nicht so recht...


bushido
05.06.2015, 12:54

Ich verstehe den Grundgedanken um Deutschland vor Anschlägen zu schützen. Ob das der wirkliche alleinige Hintergrund ist ist mal dahin gestellt.

Ich halte das nur für vorgeschoben, sie können uns das Ganze ja schlecht als "wir wollen euch ausspionieren und Daten sammeln, um euch zu kontrollieren" verkaufen. Mag sein, daß es Politiker gibt, die diesen Scheiß wirklich glauben, denen fehlt allerdings jedes Verständnis für die Zusammenhänge. Schau dir doch an welche Gesetze nach "Anschlägen" wie zuletzt Charlie Hebdo durch die Parlamente im Westen geprügelt wurden. Kein Bürger in Europa will seine Privatsphäre aufgeben. Diese Ablehnung ist den Verantwortlichen voll bewußt. Die einzige Möglichkeit die öffentliche Meinung zu beeinflussen sind Anschläge wie 9/11, London, Madrid, Charlie Hebdo, usw. "Mindfuck" par excellence und die meisten fallen ja auch mit schöner Regelmäßigkeit darauf herein!


Ich geh mal davon aus wenn du verdächtig bist holen sich die Institutionen dir bestimmte Infos brauchen diese sowohl mit entsprechendem Gesetz als auch ohne. Ich frag mich halt zum einen was wollen die mit meinen Informationen und zum anderen denke ich mir das geht euch n schieß an.

Es geht um Kontrolle sonst nichts. Staaten, die so eine Überwachungsstruktur errichten sind paranoid, haben Angst vor den eigenen Bürgern, weil sie genau wissen, daß es weder etwas mit Demokratie, noch mit Freiheit zu tun hat, was sie dort vorschlagen und umsetzen. Die gesammelten Informationen holt man dann aus der "Tasche", wenn man sie braucht.

Schau dir bsp;weise den FIFA "Skandal" an. Wir alle wissen, daß der Laden korrupt bis auf die "Knochen" ist. Glaubst du im Ernst die USA wußten das alles erst seit gestern? Man hatte innerlich gehofft, daß Blatter gegen die jordanische US/EU Marionette verliert. Dummerweise hat das nicht geklappt. Eine Woche später reicht Blatter dann seinen Rücktritt ein. Wer da nicht ins Grübeln kommt, dem ist auch nicht mehr zu helfen.

In dem Fall geht es lediglich darum Rußland die WM wieder wegzunehmen. Ich wette genau das wird ab sofort das Thema sein. Die westlichen Medien suggerieren das ja bereits unterschwellig. Es ging bei dem Skandal also nicht um Korruptionsbekämpfung, es ging um Geopolitik, nicht mehr und nicht weniger, Blatter wurde vermutlich von den USA mit entsprechenden Dokumenten unter Druck gesetzt. Aber für uns den "Pöbel" sollte es halt so aussehen, als ob die USA der Korruption den Kampf angesagt haben.


Ich seh das halt auch so dass es in meinem Leben nichts gibt wovor ich Angst haben müsste. Sollen sie halt mitlesen was ich meiner Oma für Nachrichten per whatsapp schicke :D

Diese Einstellung ist gefährlich. Wir alle haben etwas zu verbergen!


analprolaps
05.06.2015, 13:26

..;

das stimmt ja so nicht! blatter ist ein reptilienmensch und wurde vor 70 jahren auf die erde geholt damit er gegen die illuminaten rothschilds und freimaurer kämpft die immer mehr eine new world order anstreben. gelenkt wurde blatter durch hitler elvis und stalin aus der zwischenwelt welche leider den kontakt verloren da die new world order täglich so viele chemtrails versprühte dass die verbindung schließlich zusammenbrach.
sein verbündeter ulli hoeneß welcher zum schein eine würstchenbude errichtete ist momentan auch kaltgestellt. deshalb stehen die chancen für eine wm in russland ziemlich schlecht denn die reptiloiden wollten 2018 übrigens das jahr des 3 beinigen mistkäfers auch putinjahr genannt dafür nutzen um weitere artgenossen vom stern "üeuezbhnwitsch" heimlich einzufliegen....


es könnte nicht daran liegen dass die größten sponsoren abzuspringen drohten und blatter deshalb kündigte? nein das wäre ja zu simple bei bushidos gibts immer eine verschwörung.


Sancho-Pancho
05.06.2015, 13:45

Was stört euch an der vorratsdatenspeicherung?

Angesehn von illegalen Musik- und Filmdownloads sollte man so oder so keine Straftaten begehen oder?! Macht ihr etwas im Netz das illegal ist?

Wenn es dir egal ist, dass man dir implizit unterstellt, ein Krimineller zu sein, dann ist das dein Problem. Oder schön für dich, je nach Sichtweise. Mir ist es in meinem Fall nicht egal.
Im Übrigen gibt es absolut keine Garantie dafür, dass die Liste der auskunftswürdigen Vergehen nicht mit der Zeit erweitert wird.
Erfahrungsgemäß - siehe LKW-Maut, deren Daten zunächst ausdrücklich nur für die Maut genutzt werden durften - wecken vorhandene Daten Begehrlichkeiten und bereits bestehende Bestimmungen (oder Gesetze) werden im Regelfall praktisch nie wieder entschärft oder gar ganz zurückgenommen.

Unabhängig davon verhindern weder Videoüberwachung noch Vorratsdatenspeicherung Verbrechen, sondern sind allenfalls nützlich bei der Aufklärung begangener Straftaten.
Selbst das BKA gibt in einer Studie an, dass die Aufklärungsquote durch die Vorratsdatenspeicherung maximal um ca. 0,06 % ansteigt Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - BKA-Studie: Vorratsdatenspeicherung erhöht Aufklärungsquote bestenfalls um 0,06% (10;02;2012) (;;;vorratsdatenspeicherung~de/content/view/539/55/lang,de/), laut einer Untersuchung im Auftrag des Bundesjustizministeriums für die Jahre 2003/2004 sogar nur um 0,002% Studie: Vorratsdatenspeicherung verbessert die Aufklärungsquote nicht | heise online (;;;heise~de/newsticker/meldung/Studie-Vorratsdatenspeicherung-verbessert-die-Aufklaerungsquote-nicht-1423035;html).

Zudem hat weder die Einführung der VDS zu einer Verringerung, noch die Abschaffung zu einer Erhöhung der Straftaten geführt. Ganz im Gegenteil sogar.
Totalspeicherung total überflüssig | law blog (;;;lawblog~de/index;php/archives/2011/03/21/totalspeicherung-ist-berflssig/)

Generell halte ich den Schutz der Privatsphäre, auch und besonders gegenüber dem Staat, für ein absolut hochwertiges Gut, dass nicht umsonst Verfassungsrang hat. Durch die Vorratsdatenspeicherung erreichen wir eine Verbesserung der Aufklärungsquote, die noch nicht einmal im Promillebereich liegt. Dafür ein derart wichtiges Rechtsgut aufzugeben, ist meiner Ansicht nach ein absolutes Unding.

- - - - - - - - - - Beitrag zusammengefügt - - - - - - - - - -

Im Übrigen betrifft die VDS nicht nur Bürger, die evtl. Straftaten begehen oder begehen wollen, sondern auch absolut unbescholtene Bürger, die eine mögliche Entdeckung fürchten, wenn sie z;B. Sorgentelefone etc. anrufen. Schließlich werden auch hier die Verbindungsdaten anlasslos (also ohne begründeten Verdacht auf eine Straftat) erfasst und gespeichert.
Ebenso ist es der "normale" Bürger, der sich weniger frei informieren und äußern kann, wenn ständig mitprotokolliert wird, wer wann was getan hat.
Wirkliche Schwerverbrecher bzw. Terroristen wissen größtenteils, wie sich sich der Strafverfolgung entziehen können. Nicht umsonst hat es mehr als 10 Jahre gebraucht, um bspw. einen Osama bin Laden aufzuspüren.

Sonst noch Fragen?
;;;piratenpartei~de/2015/03/19/vorratsdatenspeicherung-10-mythen-aus-der-bundestagsdebatte-und-ihre-entlarvung/

Ohnehin muss man immer im Hinterkopf behalten, dass unsere derzeitige (rechtliche) Situation kein Dauerzustand bleiben muss. Es gab vor rund 70 (bzw. 25) Jahren auch schon mal eine Zeit, in der man nicht ungestraft seine Meinung äußern durfte. Ich behaupte, dass es den Menschen mit der heutigen VDS unter den Nazis bzw. der Stasi noch deutlich schlechter gegangen wäre.

Ansonsten hätte ich vielleicht noch eine.
Wenn du doch angeblich nichts zu verbergen hast, wieso machst du beim Kacken die Klotür zu? :rolleyes:


bushido
05.06.2015, 14:22

es könnte nicht daran liegen dass die größten sponsoren abzuspringen drohten und blatter deshalb kündigte? nein das wäre ja zu simple bei bushidos gibts immer eine verschwörung;

Du hast ja nicht mal gemerkt, daß du da gerade selbst eine VT verfaßt hast!



P;S;: Mal wieder ein beleidigender ziemlich asozialer Post, ohne daß der User zuvor in irgendeiner Weise angegangen wurde.


légionnaire
05.06.2015, 14:49

Danke für die für mich die sehr interessanten Beiträge

Ich halte das nur für vorgeschoben, sie können uns das Ganze ja schlecht als "wir wollen euch ausspionieren und Daten sammeln, um euch zu kontrollieren" verkaufen. Mag sein, daß es Politiker gibt, die diesen Scheiß wirklich glauben, denen fehlt allerdings jedes Verständnis für die Zusammenhänge. Schau dir doch an welche Gesetze nach "Anschlägen" wie zuletzt Charlie Hebdo durch die Parlamente im Westen geprügelt wurden. Kein Bürger in Europa will seine Privatsphäre aufgeben. Diese Ablehnung ist den Verantwortlichen voll bewußt. Die einzige Möglichkeit die öffentliche Meinung zu beeinflussen sind Anschläge wie 9/11, London, Madrid, Charlie Hebdo, usw. "Mindfuck" par excellence und die meisten fallen ja auch mit schöner Regelmäßigkeit darauf herein!



Es geht um Kontrolle sonst nichts. Staaten, die so eine Überwachungsstruktur errichten sind paranoid, haben Angst vor den eigenen Bürgern, weil sie genau wissen, daß es weder etwas mit Demokratie, noch mit Freiheit zu tun hat, was sie dort vorschlagen und umsetzen. Die gesammelten Informationen holt man dann aus der "Tasche", wenn man sie braucht.

Schau dir bsp;weise den FIFA "Skandal" an. Wir alle wissen, daß der Laden korrupt bis auf die "Knochen" ist. Glaubst du im Ernst die USA wußten das alles erst seit gestern? Man hatte innerlich gehofft, daß Blatter gegen die jordanische US/EU Marionette verliert. Dummerweise hat das nicht geklappt. Eine Woche später reicht Blatter dann seinen Rücktritt ein. Wer da nicht ins Grübeln kommt, dem ist auch nicht mehr zu helfen.

In dem Fall geht es lediglich darum Rußland die WM wieder wegzunehmen. Ich wette genau das wird ab sofort das Thema sein. Die westlichen Medien suggerieren das ja bereits unterschwellig. Es ging bei dem Skandal also nicht um Korruptionsbekämpfung, es ging um Geopolitik, nicht mehr und nicht weniger, Blatter wurde vermutlich von den USA mit entsprechenden Dokumenten unter Druck gesetzt. Aber für uns den "Pöbel" sollte es halt so aussehen, als ob die USA der Korruption den Kampf angesagt haben.



Diese Einstellung ist gefährlich. Wir alle haben etwas zu verbergen!



Hm zum Teil verstehe ich deine Gedanken zum Teil finde ich sie ein wenig Strange


das stimmt ja so nicht! blatter ist ein reptilienmensch und wurde vor 70 jahren auf die erde geholt damit er gegen die illuminaten rothschilds und freimaurer kämpft die immer mehr eine new world order anstreben. gelenkt wurde blatter durch hitler elvis und stalin aus der zwischenwelt welche leider den kontakt verloren da die new world order täglich so viele chemtrails versprühte dass die verbindung schließlich zusammenbrach.
sein verbündeter ulli hoeneß welcher zum schein eine würstchenbude errichtete ist momentan auch kaltgestellt. deshalb stehen die chancen für eine wm in russland ziemlich schlecht denn die reptiloiden wollten 2018 übrigens das jahr des 3 beinigen mistkäfers auch putinjahr genannt dafür nutzen um weitere artgenossen vom stern "üeuezbhnwitsch" heimlich einzufliegen....


es könnte nicht daran liegen dass die größten sponsoren abzuspringen drohten und blatter deshalb kündigte? nein das wäre ja zu simple bei bushidos gibts immer eine verschwörung;


Strange reicht hier nicht mehr aber dass Herr Prolaps ein witziger Kerl ist wissen wir ja. Ich halte auch nicht viel von verschörungstheorien...

Wenn es dir egal ist, dass man dir implizit unterstellt, ein Krimineller zu sein, dann ist das dein Problem. Oder schön für dich, je nach Sichtweise. Mir ist es in meinem Fall nicht egal.
Im Übrigen gibt es absolut keine Garantie dafür, dass die Liste der auskunftswürdigen Vergehen nicht mit der Zeit erweitert wird.
Erfahrungsgemäß - siehe LKW-Maut, deren Daten zunächst ausdrücklich nur für die Maut genutzt werden durften - wecken vorhandene Daten Begehrlichkeiten und bereits bestehende Bestimmungen (oder Gesetze) werden im Regelfall praktisch nie wieder entschärft oder gar ganz zurückgenommen.

Unabhängig davon verhindern weder Videoüberwachung noch Vorratsdatenspeicherung Verbrechen, sondern sind allenfalls nützlich bei der Aufklärung begangener Straftaten.
Selbst das BKA gibt in einer Studie an, dass die Aufklärungsquote durch die Vorratsdatenspeicherung maximal um ca. 0,06 % ansteigt Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - BKA-Studie: Vorratsdatenspeicherung erhöht Aufklärungsquote bestenfalls um 0,06% (10;02;2012) (;;;vorratsdatenspeicherung~de/content/view/539/55/lang,de/), laut einer Untersuchung im Auftrag des Bundesjustizministeriums für die Jahre 2003/2004 sogar nur um 0,002% Studie: Vorratsdatenspeicherung verbessert die Aufklärungsquote nicht | heise online (;;;heise~de/newsticker/meldung/Studie-Vorratsdatenspeicherung-verbessert-die-Aufklaerungsquote-nicht-1423035;html).

Zudem hat weder die Einführung der VDS zu einer Verringerung, noch die Abschaffung zu einer Erhöhung der Straftaten geführt. Ganz im Gegenteil sogar.
Totalspeicherung total überflüssig | law blog (;;;lawblog~de/index;php/archives/2011/03/21/totalspeicherung-ist-berflssig/)

Generell halte ich den Schutz der Privatsphäre, auch und besonders gegenüber dem Staat, für ein absolut hochwertiges Gut, dass nicht umsonst Verfassungsrang hat. Durch die Vorratsdatenspeicherung erreichen wir eine Verbesserung der Aufklärungsquote, die noch nicht einmal im Promillebereich liegt. Dafür ein derart wichtiges Rechtsgut aufzugeben, ist meiner Ansicht nach ein absolutes Unding.

- - - - - - - - - - Beitrag zusammengefügt - - - - - - - - - -

Im Übrigen betrifft die VDS nicht nur Bürger, die evtl. Straftaten begehen oder begehen wollen, sondern auch absolut unbescholtene Bürger, die eine mögliche Entdeckung fürchten, wenn sie z;B. Sorgentelefone etc. anrufen. Schließlich werden auch hier die Verbindungsdaten anlasslos (also ohne begründeten Verdacht auf eine Straftat) erfasst und gespeichert.
Ebenso ist es der "normale" Bürger, der sich weniger frei informieren und äußern kann, wenn ständig mitprotokolliert wird, wer wann was getan hat.
Wirkliche Schwerverbrecher bzw. Terroristen wissen größtenteils, wie sich sich der Strafverfolgung entziehen können. Nicht umsonst hat es mehr als 10 Jahre gebraucht, um bspw. einen Osama bin Laden aufzuspüren.

Sonst noch Fragen?
Vorratsdatenspeicherung: 10 Mythen aus der Bundestagsdebatte und ihre Entlarvung › Piratenpartei Deutschland (;;;piratenpartei~de/2015/03/19/vorratsdatenspeicherung-10-mythen-aus-der-bundestagsdebatte-und-ihre-entlarvung/)

Ohnehin muss man immer im Hinterkopf behalten, dass unsere derzeitige (rechtliche) Situation kein Dauerzustand bleiben muss. Es gab vor rund 70 (bzw. 25) Jahren auch schon mal eine Zeit, in der man nicht ungestraft seine Meinung äußern durfte. Ich behaupte, dass es den Menschen mit der heutigen VDS unter den Nazis bzw. der Stasi noch deutlich schlechter gegangen wäre.

Ansonsten hätte ich vielleicht noch eine.
Wenn du doch angeblich nichts zu verbergen hast, wieso machst du beim Kacken die Klotür zu? :rolleyes:


Ja ich muss zugeben dass mich mich nicht daran störe dass uns die Regierung alle implizit als kriminell einstuft...

Jeder von uns weiß dass wir nicht alles wissen und das ist auch gut so aber zu viel hinein interpretieren und sich verrückt machen ist auch Käse... Glaubst du allen Ernstes dass selbst wenn die VDS wieder eingeführt wird auch nur ein einziges Mal sich irgendein zuständiger mit deinen Daten befasst wenn du ein ganz normales Leben führst ohne nach "Bastelanleitungen für Bomben" oder anderen dubiosen Sachen zu googlen?!
Ich glaube die Zeiten einer vollständigen Überwachung wie beider Stasi weil man beispielsweise Angst davor hat dass Leute das Regime stürzen wollen oder ins Ausland abhauen wollen brauchen wormnichr zu befürchten oder habe ich was verpasst und bin nicht informiert genug?!

Ich will an der Stelle auch mal betonen dass ich auf diesem Gebiet eher Laie als Fachmann bin und hoffe hier trotzdem mitdiskutieren zu dürfen und die unterschiedlichen Seiten kennenlernen darf sofern es hier überhaupt zwei Meinungen gibt ;)


bushido
05.06.2015, 17:51

Hm zum Teil verstehe ich deine Gedanken zum Teil finde ich sie ein wenig Strange

Du mußt meine Position ja nicht komplett teilen. Was genau findest du denn "strange"? Ich bin gerne bereit den entsprechenden Teil noch mal zu erläutern.


Strange reicht hier nicht mehr aber dass Herr Prolaps ein witziger Kerl ist wissen wir ja. Ich halte auch nicht viel von verschörungstheorien...

Es gibt einen Unterschied zwischen witzig und diffamierend, bzw. einem Versuch die Meinung anderer Menschen ins Lächerliche zu ziehen. Das ist ein durch und durch psychopathisches Verhalten.


légionnaire
05.06.2015, 18:17

Du mußt meine Position ja nicht komplett teilen. Was genau findest du denn "strange"? Ich bin gerne bereit den entsprechenden Teil noch mal zu erläutern;

strange ist der falsche Ausdruck gewesen. ich finde einfach das ganze an manchen stellen etwas zu sehr in die Richtung Panikmache... ich kann es dir nicht genau beschreiben... wie bereits gesagt, ich hab mir bisher gar keine Gedanken zu dem Thema gemacht. hätte auch irgendwie verpasst dass das wieder ein Thema ist wenn ich es hier nicht gelesen hätte. wer hat das denn wieder ins rollen gebracht!?



Es gibt einen Unterschied zwischen witzig und diffamierend, bzw. einem Versuch die Meinung anderer Menschen ins Lächerliche zu ziehen. Das ist ein durch und durch psychopathisches Verhalten;

ach wir sind im Internet unterwegs, wenn sich jemand so verhalten will dann soll mir das egal sein aber ich will nicht über seine Psyche urteilen!

grüße!


Sancho-Pancho
05.06.2015, 19:34

Ja ich muss zugeben dass mich mich nicht daran störe dass uns die Regierung alle implizit als kriminell einstuft...
Du bist irgendwie seltsam... Das ist verdächtig. ;)

Glaubst du allen Ernstes dass selbst wenn die VDS wieder eingeführt wird auch nur ein einziges Mal sich irgendein zuständiger mit deinen Daten befasst wenn du ein ganz normales Leben führst ohne nach "Bastelanleitungen für Bomben" oder anderen dubiosen Sachen zu googlen?!
Ja, das glaube ich. Es gibt angeblich Fälle, dass z;B. bei der NSA Tittenbilder usw. herumgereicht wurden, die man durch die Überwachung in die Finger bekam.
Und wie die Zukunft aussieht, kann eben niemand vorhersagen. Wie schon gesagt, ähnliche Situationen hatten wir schon, in einigen Ländern gibt es durchaus heute schon oder noch Regime, die ihre Bürger überwachen und mit Repressalien belegen.

Ob das bei uns auch wieder mal passieren kann? Warum nicht? Europaweit sind die Rechten auf dem Vormarsch, Pegida, Geert Wilders und Marine Le Pen lassen grüßen.
Oder man schaut mal nach Süddeutschland und freut sich, wie frei Deutschland ist, wenn z;B. ein G7-Gipfel stattfindet.


bushido
05.06.2015, 20:20

Ob das bei uns auch wieder mal passieren kann? Warum nicht? Europaweit sind die Rechten auf dem Vormarsch, Pegida, Geert Wilders und Marine Le Pen lassen grüßen;

Es braucht kein Pegida, keinen Geert Wilders oder eine Le Pen. Wer ist es denn, der diese Gesetze einführt? Glaubst du im Ernst, die werden sich das Heft aus der Hand nehmen lassen?


Sancho-Pancho
05.06.2015, 23:35

Das kann möglich sein, muss aber nicht. Bisher bewegen sich unsere Elite-Damen und -Herren ja auf relativ sicherem Terrain. Zum einen, weil die meisten Deutschen ja offensichtlich so blöd sind und sich von anderen Dingen ablenken lassen, anstatt die wesentlichen Dinge im Blick zu behalten. Auch hier ist Fußball wieder ein großes Thema -> WM 2014 und die Bewertungsreserven. Siehe hier (;;;vzhh~de/versicherungen/333933/rote-karte-fuer-reform;aspx) und hier (;;;vzhh~de/versicherungen/357550/reform-frisst-geld;aspx). Sehr schön ist das Beispiel der Axa. Mal eben 5000 Euro Verlust gemacht. Und eingetütet wurde das natürlich, während der dumme Deutsche unsere WM-Jungs bejubelt hat. Oder, wie bereits erwähnt, der Fifa-Skandal. :rolleyes:

Andererseits ist unsere Gesellschaft mittlerweile übertrieben sicherheitsbedürftig geworden. Da wird ein Geländer an einem Sprungturm neu angebracht, damit die lieben Kleinen nicht vielleicht doch mal darauf klettern können. Mindestens 30 Jahre lang war die Konstruktion, so wie sie war, sicher genug. Eltern können gar nicht mehr allein zur Schule - ach nein, das waren ja die Kinderchen, die vom Mami oder Papi zur Schule kutschiert werden müssen.
Und natürlich versteckt sich hinter jedem Busch mindestens ein Sittenstrolch, der es auf den armen, unschuldigen Nachwuchs abgesehen hat. Schlagwort *********** reicht prinzipiell schon, damit bei den meisten das Hirn vollständig aussetzt. Und zusätzlich nimmt man halt die Terrorkeule.

Da braucht es weder einen 9/11-Inside-Job oder sonstiges Verschwörungsgelaber. Das reale Leben reicht völlig, damit das dumme Wahlvolk am Rad dreht und alles schluckt, was unsere Politiker ihnen (hoffentlich meist mit guten Absichten) vorsetzen.


légionnaire
06.06.2015, 00:41

Mal ganz was anderes, wenn die ganzen Gesetze, VDS und was weiß ich alles was ihr angesprochen habt so schei*se sind, was wünscht ihr euch dann für ein system für Deutschland?! Wie könnte alles besser werden?!

Ihr wisst was ich meine?


Togijak
06.06.2015, 08:50

;légionnaire

Fangen wir mal mit was ganz einfachem an


ehrliche Politiker
Transparenz bei allen Behörden
kein Geld für Geheimdienste,Verfassungsschutz usw. solange wir marode Schulen usw. haben
Aufhebung des Koalitionszwangs
Verbot der aktiven Anwerbung + Bezahlung von V-Leuten
Einführung der persönlichen Haftung bei staatlichen Entscheidungsträgern
tatsächlich unabhängige Staatsanwaltschaften, die nicht einem Justizministerium unterstehen und damit weisungsgebunden sind.


légionnaire
06.06.2015, 09:58

;légionnaire

Fangen wir mal mit was ganz einfachem an


ehrliche Politiker
Transparenz bei allen Behörden
kein Geld für Geheimdienste,Verfassungsschutz usw. solange wir marode Schulen usw. haben
Aufhebung des Koalitionszwangs
Verbot der aktiven Anwerbung + Bezahlung von V-Leuten
Einführung der persönlichen Haftung bei staatlichen Entscheidungsträgern
tatsächlich unabhängige Staatsanwaltschaften, die nicht einem Justizministerium unterstehen und damit weisungsgebunden sind;


Haha Achtung gleich klingelt der Wecker und du wirst aus dem Traum geholt....

Also eins nach dem anderen:

Zu 1;) dieses Problem wird es immer geben es sei denn du stellst statt nem Bundestag n großes Rechenzentrum auf das in der Lage ist diese Entscheidungen zu treffe

Zu 2;) könnte man mit Sicherheit einführen wäre aber wohl für die Bevölkerung nicht immer das beste wenn sie zu viel weiß

Zu 3;) prinzipiell würde ich ganz pauschal sagen wir brauchen nen Geheimdienst etc. jedoch fehlen mir solche Zahlen wie zB die Steigerung der Aufklärung von Straftaten durch das VDS Gesetz.

4;) du meinst ernsthaft die Koalition im Bundestag? Was soll das bewirken? Willst du eine spezielle Partei die alleine regiert?

5;) auf was spielst du an? V-Leute in welchem Zusammenhang?

6;) dann wirds bald keine Politiker geben. Warum soll ich mich an die Spitze eines Staates stellen wenn ich am Ende mit meinem Privatvermögen haften soll!? Und bitte vergleiche es nicht mit einem Unternehmer in der freien Wirtschaft

7;) dahinter verstehe ich ebenso nicht deine Absicht aber vielleicht kannst du mir diesen Wunsch anhand deines Hintergedankens erläutern...


Also ich seh schon wohin das führt... Das ganze Systems ist in Deutschland scheis*e, alle haben nen Vogel und man wird von vorne bis hinten beschossen oder?!

Falls ja, dann meine nächste Frage und bitte nicht als persönlichen Angriff verstehen: Wieso sucht man dann nicht das Weite in ein Land in dem ALLES BESSER ist?!

Ich bin schon der Meinung dass es bestimmt immer etwas zu verbessern gibt und man keine Angst vor Veränderungen haben sollte aber das was ich hier so lese.... Ich weiß nicht...


Sancho-Pancho
06.06.2015, 11:01

Zu 1;) dieses Problem wird es immer geben es sei denn du stellst statt nem Bundestag n großes Rechenzentrum auf das in der Lage ist diese Entscheidungen zu treffe
Ehrlichkeit ist eine Eigenschaft, über die Maschinen niemals verfügen können. Menschen können das aber, wenn sie wollen. Und nur da liegt das Problem.

Zu 2;) könnte man mit Sicherheit einführen wäre aber wohl für die Bevölkerung nicht immer das beste wenn sie zu viel weiß
Was ist denn konkret dieses ominöse "zu viel wissen"?

Zu 3;) prinzipiell würde ich ganz pauschal sagen wir brauchen nen Geheimdienst etc. jedoch fehlen mir solche Zahlen wie zB die Steigerung der Aufklärung von Straftaten durch das VDS Gesetz;
Dann solltest du lesen lernen. Die wahnsinnig hohen Steigerungsraten, die durch zwei Studien belegt wurden, habe ich bereits gepostet. :P

4;) du meinst ernsthaft die Koalition im Bundestag? Was soll das bewirken? Willst du eine spezielle Partei die alleine regiert?
Politiker haben nach ihrem Wissen und Gewissen zu entscheiden, nicht nach Parteibuch, Parteizugehörigkeit oder Koalitionsverträgen.

6;) dann wirds bald keine Politiker geben. Warum soll ich mich an die Spitze eines Staates stellen wenn ich am Ende mit meinem Privatvermögen haften soll!?
Zumindest muss es aber Konsequenzen geben, wenn Politiker Mist bauen. Kann sich einer daran erinnern, dass seine Durchlaucht, Karl-Theodor Maria... von und zu Guttenberg wegen Betrugs oder ähnlichem verknackt worden ist? Seinen Doktortitel hat er sich schließlich durch Abkupfern erschlichen, nutzte aber die ökonomischen und gesellschaftlichen Vorteile, die sich aus solch einem Titel ergeben. (Titelmissbrauch scheidet aus, weil er den Titel ja "ordnungsgemäß" verliehen bekommen hat;)
Ich würde so etwas durchaus als Betrug bezeichnen, tatsächlich fällt mir aber aktuell kein Paragraf im StGB ein, der sich mit dem Erschleichen von Titeln befasst.
Eingestellt wurde gegen Geldbuße von 20000 Euro ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz.
Ähnliches gilt z;B. auch für Schavan. Rechtliche Konsequenzen, wenn man mal von der Entziehung des Doktortitels absieht? Ich wüsste keine.

- - - - - - - - - - Beitrag zusammengefügt - - - - - - - - - -

(So langsamer nervt diese merkwürdige Zeichenbegrenzung..;)

Wenn Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen werden oder völlig unsinnige Prestigeobjekte damit bezahlt werden, anstatt Geld in vernünftige Projekte zu stecken (Bildung, Sanierung von Schulen, Hallen- u. Freibäder, Straßen etc;) dann muss es einfach Konsequenzen geben. Zum Beispiel den Rauswurf (gäbe es in der freien Wirtschaft ja auch) oder aber zumindest eine teilweise Haftung. Hier (;;;ndr~de/fernsehen/sendungen/extra_3/rueckschau/Der-reale-Irrsinn-im-Ueberblick,realsatire103;html) könntest du evtl. fündig werden. Ansonsten such z;B. mal nach Aussichtsplattformen im Kölner Umland.

Wer z;B. für ÖPP (PPP) eintritt (Öffentlich-private Partnerschaft), veruntreut praktisch schon prinzipbedingt Steuergelder in Millionenhöhe, denn Kosten werden allenfalls verschoben, anstatt vermieden. Das dürfte wohl einleuchten, denn im Gegensatz zum Staat wollen Privatunternehmen Gewinne machen. Dadurch können die endgültigen Kosten nur höher ausfallen, als "geplant". Aber natürlich kann man so eine "Schwarze Null" präsentieren, während die Zeche die nächsten Generationen zahlen dürfen.

Apropos geplant. Wer Kosten eines Projekts schönrechnet, damit es doch durchgewunken wird, um dann anschließend Kostensteigerungen bzw. Nachforderungen der beteiligten Wirtschaftsunternehmen in Millionen- oder gar Milliardenhöhe zu akzeptieren, gehört ebenfalls eher geteert und gefedert als wiedergewählt zu werden.

Also ich seh schon wohin das führt... Das ganze Systems ist in Deutschland scheis*e, alle haben nen Vogel und man wird von vorne bis hinten beschossen oder?!
Im Großen und Ganzen ist das wohl richtig. Und wenn das endlich mal zu einer breiteren Masse der Bevölkerung durchdringt, sind die bisher eingeführten und evtl. noch geplanten Überwachungsmaßnahmen vielleicht tatsächlich "überlebensnotwendig" für unsere Politiker und Wirtschaftsbosse.
Aktuell sieht es leider nicht so aus, das typisch deutsche Phänomen ist eben nach wie vor nach oben buckeln und nach unten treten.

Wieso sucht man dann nicht das Weite in ein Land in dem ALLES BESSER ist?!
Verpissen hilft auch nicht weiter - und vor allen Dingen ändert man damit erst recht nichts.

..;aber das was ich hier so lese.... Ich weiß nicht..;
Ob das als Lösungsvorschlag etwas bringt..;? Ich weiß nicht...


bushido
06.06.2015, 13:34

Für die Leute, die Schwierigkeiten damit haben zu verstehen, daß hinter dem Rücktritt von Blatter eine US Verschwörung stecken könnte.

;youtu~be/zjlsczP0YAA

Der Sport ist längst politisiert!


Sancho-Pancho
06.06.2015, 19:40

Und was hat der Blödsinn jetzt mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun? :rolleyes:


L!Ld4rk
07.06.2015, 00:04

Was stört euch an der vorratsdatenspeicherung?

Angesehn von illegalen Musik- und Filmdownloads sollte man so oder so keine Straftaten begehen oder?! Macht ihr etwas im Netz das illegal ist?

ist ja ein altes leidiges Thema.

Grüße

Dann würde ich dich liebend gern bitten mir per pm deine rl daten zu schicken. du hast ja immerhin nichts zu verbergen...;oder?????

----------------------

Typisch deutsche Haltung. Bloß nicht über den Tellerrand schauen und brav sein.


légionnaire
07.06.2015, 00:08

;Sancho-Pancho

Danke für deinen sehr ausführlichen Text. Also all zu genau werde ich nicht drauf eingehen weil wir da einfach ewig weit auseinander sind mit unseren Ansichten. Ich hab irgendwie das Gefühl dass du einfach gegen das ganze Systems bist. Wo ist denn die Demokratie wenn man keine Koalition mehr hat sondern doch wieder nur eine Partei?!
Ein Politiker schließt sich doch einer Partei an die seinen Ansichten etc entspricht also ist das in Ordnung oder?! Klar gibt es bestimmt Ausnahmen aber gibt's doch immer...

Auch dass sich ein Gutenberg den Titel in euren Augen erschlichen hat ist mir völlig egal wenn er als Politiker einen guten Job macht. Doktortitel hin oder her. Ehrlich oder nicht. Hast du studiert? Hast du ne masterarbelt geschrieben?? Ne Doktorarbeit?

Aber klar dir ist das nicht egal... Es wird immer dabei bleiben dass es einflussreichere Familien und Menschen gibt die manchmal einen leichteren Weg haben....

Schwierig hier für mich weil es sehr viele Punkte gibt bei denen ich nicht deiner Meinung bin und das auch nicht immer nachvollziehen kann.

;L!ld4rk

hat das eine mit dem anderen doch nichts zu tun?!
Und wieso brav sein und nicht über den Tellerrand schauen?! Was meinst du damit??
Über den Tellerrand schaue ich ja weil ich hier mitdiskutiere und mir die Meinungen anderer zu Gemüte führen um daraus zu lernen bzw meine eigenen Schlüsse zu ziehen...


bushido
07.06.2015, 08:07

Ich hab irgendwie das Gefühl dass du einfach gegen das ganze Systems bist.

Gibt es etwas an diesem "System", daß du befürwortest?


Wo ist denn die Demokratie wenn man keine Koalition mehr hat sondern doch wieder nur eine Partei?!

Wo ist denn der Unterschied zwischen den Parteien. Mal abgesehen von der Linken (in Teilen) sehe ich keine! Wir haben bereits ein Ein-Parteien-System, lediglich für uns, den Pöbel, sieht es so aus als hätten wir eine Wahl. Politik ist eine reine Showveranstaltung, um uns das Gefühl zu geben, wir hätten ein Mitspracherecht.


Ein Politiker schließt sich doch einer Partei an die seinen Ansichten etc entspricht also ist das in Ordnung oder?!

Mit dem Vorsatz sind sie alle irgendwann mal in die Politik gegangen, davon bin ich sogar überzeugt. Wer allerdings Karriere machen will, wird diese guten Vorsätze über kurz oder lang über Bord werfen müssen.


Auch dass sich ein Gutenberg den Titel in euren Augen erschlichen hat ist mir völlig egal wenn er als Politiker einen guten Job macht. Doktortitel hin oder her. Ehrlich oder nicht. Hast du studiert? Hast du ne masterarbelt geschrieben?? Ne Doktorarbeit?

Betrug bleibt Betrug! Sancho-Pancho hat vollkommen Recht mit seinen Ausführungen!


Aber klar dir ist das nicht egal... Es wird immer dabei bleiben dass es einflussreichere Familien und Menschen gibt die manchmal einen leichteren Weg haben....

Und das hältst du für richtig?


;L!ld4rk

hat das eine mit dem anderen doch nichts zu tun?!
Und wieso brav sein und nicht über den Tellerrand schauen?! Was meinst du damit??
Über den Tellerrand schaue ich ja weil ich hier mitdiskutiere und mir die Meinungen anderer zu Gemüte führen um daraus zu lernen bzw meine eigenen Schlüsse zu ziehen...

Deine Aussagen nach dem Motto "ich habe nichts verbergen" sind gefährlich, das habe ich dir schon weiter oben versucht deutlich zu machen. Du hast es noch nicht geschafft die mit der VDS verbundenen Gefahren zu erkennen und in einen weltweiten Kontext zu setzen. Schau dir mal das folgende Video an. Dort bestätigt der ehemalige NSA und CIA Chef Michael Hayden, daß man Metadaten (!) dazu nutzt, um Menschen zu töten.

;youtu~be/yaTGkSoI8Ic


Togijak
07.06.2015, 08:14

;légionnaire

Zwei Erläuterungen

Einführung der persönlichen Haftung bei staatlichen Entscheidungsträgern (dabei dachte ich weniger an den Politiker im Bundestag sondern den Beamten / Angestellten im Ministerium der mit irgend einer widersinnigen Entscheidung Millionen in den Sand setzt. Um zu verdeutlichen was ich meine


Die Feuerwehr Stuttgart brauchte einen Feuerwehr Leitrechner - hatte sich was hinstellen lassen zum Testen. Der Rechnungshof sagt, dass man den Vertrag keinesfalls unterschreiben darf. Der Chef der Feuerwehr unterschreibt den Vertrag trotzdem. Sechs Monate später kommt ein Softwareupdate, weil die 1. Version viele Fehler hat - aber - für die neue Softwareversion braucht man andere Hardware, die neu bezahlt werden muss weil (scheiß)Vertrag. Das Ganze war im siebenstelligen Bereich

Bei der öffentlichen Hand ist es z;B. zur Zeit üblich / nachgewiesen, dass Bauprojekte ohne vollständige Kalkulation begonnen werden und man dann viel Geld nachlegen muss. Eine Handwerkerrechnung muss ich auch nur zahlen, wenn der Kostenvoranschlag um max. X% überschritten wird. Wer ohne saubere Kalkulation und rechtssichere Verträge Aufträge vergibt die dann in die Hosen gehen haftet.

auf was spielst du an? V-Leute in welchem Zusammenhang?

Auf alle in jedem Zusammenhang - entweder jemand kommt aus eigenem Sinneswandel und sagt was ohne Bezahlung oder eben nicht. Snowden hat auch aus Überzeugung geredet und nicht weil man ihn bezahlt hat. Straftaten von V-Leuten belieben Straftaten werden genauso geahndet als wenn Du sie begehst. Was bitte ist das für ein "Rechtsstaat" in dem die selbe Straftat vom V-Mann OK ist und Du dafür in den Knast muss?

ach und dann doch noch ein 3. Punkt = die Transparenz

Kürzlich konnte man von Dr. Anton Hofreiter erfahren, dass es einen ÖPP Vertrag mit 36;000 Seiten gibt, über den die Abgeordneten entscheiden sollen, ihn aber nicht lesen dürfen weil geheim. Ob die Bevölkerung absolut alles wissen muss / darf, darüber kann man unterschiedlicher Ansicht sein. Was nicht sein darf ist, dass ein Untersuchungsausschuss geschwärzte Akten bekommt, selbst Gerichte geschwärzte (NSU Prozess) Akten bekommen. Es staatliches Handeln ohne jede Kontrollmöglichkeit gibt.


Sancho-Pancho
07.06.2015, 12:16

Danke für deinen sehr ausführlichen Text. Also all zu genau werde ich nicht drauf eingehen weil wir da einfach ewig weit auseinander sind mit unseren Ansichten. Ich hab irgendwie das Gefühl dass du einfach gegen das ganze Systems bist. Wo ist denn die Demokratie wenn man keine Koalition mehr hat sondern doch wieder nur eine Partei?!
Ein Politiker schließt sich doch einer Partei an die seinen Ansichten etc entspricht also ist das in Ordnung oder?! Klar gibt es bestimmt Ausnahmen aber gibt's doch immer...
Bitte - und danke für die Zeitverschwendung. Denn mittlerweile bin ich mir ganz sicher, dass du entweder nicht richtig lesen kannst oder richtig lesen willst.
Anders kann ich mir nicht erklären, wie man z;B. zu solchen Fehldeutungen wie kein Koalitionszwang = nur eine Partei (bzw. keine Demokratie) kommen kann.

Recht hast du allerdings mit der Vermutung, dass ich etwas gegen ein System habe, in dem Menschen einfach auf Grund von Name und/oder Position zig Millionen oder Milliarden anhäufen können, während der Großteil nicht mal ansatzweise das bekommt, was er verdient.
Das hat aber wieder nur in sehr begrenztem Rahmen etwas mit der VDS zu tun.

Auch dass sich ein Gutenberg den Titel in euren Augen erschlichen hat ist mir völlig egal wenn er als Politiker einen guten Job macht. Doktortitel hin oder her. Ehrlich oder nicht. Hast du studiert? Hast du ne masterarbelt geschrieben?? Ne Doktorarbeit?
Du hast das Diplom vergessen. Auch das bekommt ein Normal-Bürger nicht einfach hinterher geworfen. :P

- - - - - - - - - - Beitrag zusammengefügt - - - - - - - - - -

Seinen Job gut gemacht? Das ist doch nur dümmliches Nachgeplapper. Wo konkret hat er denn seinen Job gut gemacht? Gut ausgesehen hat er - mehr nicht. Das ist aber keine Leistung.
Aber wohl auch mit ein Grund dafür, dass solche Menschen relativ einfach durchs Leben kommen und man ihnen nichts Negatives zutraut. (Gibt es sogar Studien (;;;welt~de/gesundheit/psychologie/article13418959/Schoene-Menschen-sind-klar-im-Vorteil;html) zu;) Aber natürlich haben sich auch schöne Menschen an Recht und Gesetz zu halten. Den ungesetzlichen "leichteren Weg" darf es nicht geben. Ohne Ausnahme!

ach und dann doch noch ein 3. Punkt = die Transparenz
Das kommt noch dazu. Nicht der Bürger hat sich nackig zu machen, sondern unsere Politiker. Verträge, die vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden, müssen auch vollständig vom Steuerzahler eingesehen werden können. Und vor allen Dingen auch von unseren Volksvertretern. Und selbstverständlich müssen Gesetze und Verträge vorher gelesen werden, bevor darüber abgestimmt wird. Hier kommt auch wieder der Koalitionszwang ins Spiel. Wenn 30000 Seiten zu viel sind, sind unsere Politiker entweder überbezahlt oder aber Verträge müssen gekürzt und aufs Wesentliche zusammengefasst werden.
Unsere Politiker haben in unserem Auftrag und in unserem Interesse zu handeln, nicht in dem der Wirtschaftsbonzen. Und daran haben sie sich messen zu lassen.


légionnaire
07.06.2015, 15:07

;légionnaire

Zwei Erläuterungen

Einführung der persönlichen Haftung bei staatlichen Entscheidungsträgern (dabei dachte ich weniger an den Politiker im Bundestag sondern den Beamten / Angestellten im Ministerium der mit irgend einer widersinnigen Entscheidung Millionen in den Sand setzt. Um zu verdeutlichen was ich meine


Die Feuerwehr Stuttgart brauchte einen Feuerwehr Leitrechner - hatte sich was hinstellen lassen zum Testen. Der Rechnungshof sagt, dass man den Vertrag keinesfalls unterschreiben darf. Der Chef der Feuerwehr unterschreibt den Vertrag trotzdem. Sechs Monate später kommt ein Softwareupdate, weil die 1. Version viele Fehler hat - aber - für die neue Softwareversion braucht man andere Hardware, die neu bezahlt werden muss weil (scheiß)Vertrag. Das Ganze war im siebenstelligen Bereich

Bei der öffentlichen Hand ist es z;B. zur Zeit üblich / nachgewiesen, dass Bauprojekte ohne vollständige Kalkulation begonnen werden und man dann viel Geld nachlegen muss. Eine Handwerkerrechnung muss ich auch nur zahlen, wenn der Kostenvoranschlag um max. X% überschritten wird. Wer ohne saubere Kalkulation und rechtssichere Verträge Aufträge vergibt die dann in die Hosen gehen haftet.

auf was spielst du an? V-Leute in welchem Zusammenhang?

Auf alle in jedem Zusammenhang - entweder jemand kommt aus eigenem Sinneswandel und sagt was ohne Bezahlung oder eben nicht. Snowden hat auch aus Überzeugung geredet und nicht weil man ihn bezahlt hat. Straftaten von V-Leuten belieben Straftaten werden genauso geahndet als wenn Du sie begehst. Was bitte ist das für ein "Rechtsstaat" in dem die selbe Straftat vom V-Mann OK ist und Du dafür in den Knast muss?

ach und dann doch noch ein 3. Punkt = die Transparenz

Kürzlich konnte man von Dr. Anton Hofreiter erfahren, dass es einen ÖPP Vertrag mit 36;000 Seiten gibt, über den die Abgeordneten entscheiden sollen, ihn aber nicht lesen dürfen weil geheim. Ob die Bevölkerung absolut alles wissen muss / darf, darüber kann man unterschiedlicher Ansicht sein. Was nicht sein darf ist, dass ein Untersuchungsausschuss geschwärzte Akten bekommt, selbst Gerichte geschwärzte (NSU Prozess) Akten bekommen. Es staatliches Handeln ohne jede Kontrollmöglichkeit gibt;


Ja da mit dem Geld in den Sand setzen da geh ich dir teilweise recht aber nicht immer ist das so leicht zu erklären

Beispiel: bei uns wurde ne neue Straße gebaut, ohne geh und Radweg. Wenige Jahre später wurde aufgerissen rund rechts ein geh und Radweg gebaut. Ein paar Jahre später auf der anderen Seite das gleiche und wenige Jahre danach wurde wiederum auf der anderen Seite eine neue fernwärmeleitung verlegt. 4 mal rumgerissen anstatt das ganze auf einmal zu erledigen... Einfach aus Sicht der Bürger aber dass das nicht immer so leicht ist ist auch klar. Manchmal reicht das Geld für den vollständigen Ausbau nicht aus und dann Erfolg das eben auf Etappen... Was soll man dazu jetzt sagen? Der Bürger will ja die eine Straße oder den Radweg trotzdem so schnell wie möglich und nicht erst in 10 Jahren wenn alles andere auch mitgemacht werden kann!!?

Bei dem 3. Punkt möchte ich nichts dazu sagen da fehlt mir viel zu viel Wissen um mir überhaupt eine einigermaßen vertretbare Meinung zu bilden...

Bitte - und danke für die Zeitverschwendung. Denn mittlerweile bin ich mir ganz sicher, dass du entweder nicht richtig lesen kannst oder richtig lesen willst.
Anders kann ich mir nicht erklären, wie man z;B. zu solchen Fehldeutungen wie kein Koalitionszwang = nur eine Partei (bzw. keine Demokratie) kommen kann.

Recht hast du allerdings mit der Vermutung, dass ich etwas gegen ein System habe, in dem Menschen einfach auf Grund von Name und/oder Position zig Millionen oder Milliarden anhäufen können, während der Großteil nicht mal ansatzweise das bekommt, was er verdient.
Das hat aber wieder nur in sehr begrenztem Rahmen etwas mit der VDS zu tun.


Du hast das Diplom vergessen. Auch das bekommt ein Normal-Bürger nicht einfach hinterher geworfen. :P

- - - - - - - - - - Beitrag zusammengefügt - - - - - - - - - -

Seinen Job gut gemacht? Das ist doch nur dümmliches Nachgeplapper. Wo konkret hat er denn seinen Job gut gemacht? Gut ausgesehen hat er - mehr nicht. Das ist aber keine Leistung.
Aber wohl auch mit ein Grund dafür, dass solche Menschen relativ einfach durchs Leben kommen und man ihnen nichts Negatives zutraut. (Gibt es sogar Studien (;;;welt~de/gesundheit/psychologie/article13418959/Schoene-Menschen-sind-klar-im-Vorteil;html) zu;) Aber natürlich haben sich auch schöne Menschen an Recht und Gesetz zu halten. Den ungesetzlichen "leichteren Weg" darf es nicht geben. Ohne Ausnahme!


Das kommt noch dazu. Nicht der Bürger hat sich nackig zu machen, sondern unsere Politiker. Verträge, die vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden, müssen auch vollständig vom Steuerzahler eingesehen werden können. Und vor allen Dingen auch von unseren Volksvertretern. Und selbstverständlich müssen Gesetze und Verträge vorher gelesen werden, bevor darüber abgestimmt wird. Hier kommt auch wieder der Koalitionszwang ins Spiel. Wenn 30000 Seiten zu viel sind, sind unsere Politiker entweder überbezahlt oder aber Verträge müssen gekürzt und aufs Wesentliche zusammengefasst werden.
Unsere Politiker haben in unserem Auftrag und in unserem Interesse zu handeln, nicht in dem der Wirtschaftsbonzen. Und daran haben sie sich messen zu lassen;


Dann erklär mir doch genauer was du mit "keine, Koalitionszwang" meinst und was ich darunter zu verstehen hab und worin dann die Verbesserung liegt??

Naja in gewisser Weise sind wir ja verpflichtet den Politikern und Volksvertretern zu vertrauen ansonsten musst du eben selbst Politiker werden?? Bist du denn politisch aktiv außer auf Demos?! Sorry blöder Text aber könnte ich mir nicht verkneifen nachdem ich zu blöd bin um zu lesen!

Ich bezweifle dass unsere Politiker überbezahlt sind... Ich hätte kein Bock drauf das alles zu machen und zu verantworten für das Geld!


Grüße

Woran machst du denn aus wer was verdient und zu welcher Schicht gehörst denn du?


bushido
07.06.2015, 16:08

Naja in gewisser Weise sind wir ja verpflichtet den Politikern und Volksvertretern zu vertrauen

Warum verpflichtet? Und warum müssen wir ihnen vertrauen?


ansonsten musst du eben selbst Politiker werden??

Warum?


Ich bezweifle dass unsere Politiker überbezahlt sind...

Ernsthaft?


Togijak
07.06.2015, 16:28

;légionnaire

Und um mal wieder zurück zur VDS zu kommen - es gibt einen einfachen Grund dagegen zu sein - wir hatten mal ein Tatstrafrecht das zu einem Willenstrafrecht umgebaut wurde.

Also eine politische Verfolgung von TäterInnen ohne Tat forciert – wobei der § 129a eine herausragende Rolle einnimmt. Dazu zählen aber auch ›Gefahrenprognosen‹ ohne tatsächliche Tatvorwürfe, Platzverweise, Aufenthaltsverbotszonen (wie anlässlich des G-8-Gipfels in Heiligendamm 2007 oder Blockupy 2012 in Frankfurt) bis hin zur Verhängung von Vorbeugehaft.

Dazu gehören auch Befugnisse, die die Überwachung, Observierung und Festsetzung von ›Störern‹, ›Gefährdern‹ etc. ermöglichen, also von Personen, denen man strafrechtlich nichts vorwerfen kann, außer, dass man ihnen Straftaten zutraut;


Sancho-Pancho
08.06.2015, 07:46

Dann erklär mir doch genauer was du mit "keine, Koalitionszwang" meinst und was ich darunter zu verstehen hab und worin dann die Verbesserung liegt??

Naja in gewisser Weise sind wir ja verpflichtet den Politikern und Volksvertretern zu vertrauen ansonsten musst du eben selbst Politiker werden?? Bist du denn politisch aktiv außer auf Demos?! Sorry blöder Text aber könnte ich mir nicht verkneifen nachdem ich zu blöd bin um zu lesen!

Viel Spaß beim Lesen (Vorratsdatenspeicherung-soll-noch-vor-Sommer-beschlossen-werden?p=11209005#post11209005)...

Ich bezweifle dass unsere Politiker überbezahlt sind... Ich hätte kein Bock drauf das alles zu machen und zu verantworten für das Geld!
Was verantworten sie denn bzw. wann und wo werden sie für ihr Handeln und speziell für falsches Handeln verantwortlich gemacht? Du schreibst ja selbst, dass sie einen guten Job machen. Ach nee, das bezieht sich vermutlich nur auf gutaussehende Adelige. Merkel sieht ja nun wirklich nicht wie ein Model aus. ;)

Woran machst du denn aus wer was verdient und zu welcher Schicht gehörst denn du?
Am Gehalt bzw. am Vermögen mache ich aus, wer was bekommt. Wer was verdient, an der Leistung, die er im Regelfall zu erbringen hat. Und da verdienen bspw. Krankenpfleger deutlich mehr als sie aktuell bekommen, während Bonzen wie Klatt wesentlich mehr bekommen, als sie verdienen. Die lassen nämlich arbeiten.

- - - - - - - - - - Beitrag zusammengefügt - - - - - - - - - -

Scheiß-Fehlermeldung...

Ach ich vergas...
Ich gehöre zur vielgerühmten Mittelschicht. Das kann dummerweise so ziemlich alles sein, was als Lediger über mehr als ca. 1500,-€ pro Monat verfügt. Für viele Menschen reicht das aber völlig aus, um auf Geringverdiener oder Hartz-IV-Empfänger herabzusehen. Noch ein Grund, warum die VDS übrigens unnötig ist.
So lange sich "arm" mit "ganz arm" behakt, hat unsere "Oberschicht nichts zu befürchten.


bushido
08.06.2015, 09:18

Zu Orwells Buch 1984:

[.;]Ozeanien, Eurasien und Ostasien befinden sich im Dauerkrieg. Im Laufe der Handlung vermutet Smith, dass der Konflikt tatsächlich in erster Linie in den Medien stattfindet, um die Bewohner Ozeaniens in Angst und Schrecken zu versetzen und damit Überwachungsmaßnahmen zu begründen. Alle Wohnungen werden mittels Bildschirmen überwacht, im Fernsehen wird gegen imaginäre Terroristen gehetzt.

Das Buch, welches zunächst als fiktiver Roman auf dem Markt erschien, erwies sich im Lauf der Jahre als erschreckend zutreffende Zukunftsvision des Autors. Insbesondere seit den Ereignissen des 11. September 2001 sind viele Parallelen nur noch schwer zu übersehen;[.;]

An diesem Tag, 08;06;1949: George Orwells Roman 1984 erscheint - Gegenfrage~com (;;;gegenfrage~com/diesem-tag-08-06-1949-george-orwells-roman-1984-erscheint/)



Massenüberwachung: "Wir müssen Empörung organisieren"

Zwei Jahre nach den Snowden-Enthüllungen monieren Abgeordnete, Datenschützer und Whistleblower, dass das Ausmaß des Skandals öffentlich noch kaum wahrgenommen werde. Die Demokratie sei konkret gefährdet.

"Wir sind an einem gefährlichen Punkt", beschrieb Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, die bürger- und grundrechtliche Situation zwei Jahre nachdem die Massenspionage offenbart wurde in einer Diskussion zum digitalen Überwachungsstaat am Sonntag in Berlin. Es sei nach wie vor nicht einfach, aus den Snowden-Papieren "politisch Funken zu schlagen und Menschen zu bewegen, Konsequenzen einzufordern", erklärte der Innenexperte der Oppositionsfraktion: "Es ist unglaublich schwer, Druck in die Kiste zu bekommen, um Veränderungen zu organisieren;"

[.;]

"Demokratie erfordert die informierte Einwilligung der Regierten, unsere Regierungen aber wollen uns unwissend halten", schloss sich Norman Solomon von ExposeFacts~org der Meinung der Abgeordneten an.

[.;]

Massenüberwachung: Wir müssen Empörung organisieren | heise online (;;;heise~de/newsticker/meldung/Massenueberwachung-Wir-muessen-Empoerung-organisieren-2681148;html)


Togijak
08.06.2015, 14:06

Ich hatte den Artikel Wir müssen Empörung organisieren auch gerade gelesen und wenn ich mir unter solchen Aspekten Diskussionen wie diese betrachte befürchte ich, dass es noch sehr lange dauern wird, bis wir in diesem wundervollen Land eine kritische Masse erreicht haben, die nicht mehr bereit ist sich alles gefallen zu lassen.

Die Twitter Aussage einer Schülerin ich kann zwar eine Gedicht Analyse in vier Sprachen schreiben, habe aber von Steuern, Mieten und Versicherungen keine Ahnung (;;;focus~de/familie/schule/schuelerin-prangert-schulsystem-an-allgemeinbildung-fehlanzeige-aber-ich-kann-ne-gedichtsanalyse-in-4-sprachen_id_4398825;html) müsste man eigentlich um die Punkte Politik / Machtmechanismen erweitern, denn welcher Schüler kennt die Bilderberg-Konferenz (;;;heise~de/tp/artikel/45/45088/1;html)?

Fehlendes Wissen macht es einfach, den Menschen etwas einzureden was mit den tatsächlichen Gründen / Zusammenhängen wenig bis nichts zu tun haben muss.


bushido
08.06.2015, 17:09

Ich hatte den Artikel Wir müssen Empörung organisieren auch gerade gelesen und wenn ich mir unter solchen Aspekten Diskussionen wie diese betrachte befürchte ich, dass es noch sehr lange dauern wird, bis wir in diesem wundervollen Land eine kritische Masse erreicht haben, die nicht mehr bereit ist sich alles gefallen zu lassen.

Fehlendes Wissen macht es einfach, den Menschen etwas einzureden was mit den tatsächlichen Gründen / Zusammenhängen wenig bis nichts zu tun haben muss;


Das Problem ist, daß wir uns gegenseitig "bekämpfen" anstatt gemeinsam gegen alle diese Dinge aufstehen. "Teile und herrsche" funktioniert auch heute noch perfekt, vornehmlich noch (!) durch die "Massenvernichtungswaffe" Diffamierung. Das was man hier im Forum im Kleinen erlebt, findet auch auf der Weltbühne statt. Das Problem ist, daß viele einfach nicht sehen wollen, daß sie manipuliert und kontrolliert werden, das sie sich in einem geistigen Gefängnis befinden, daß sie weder sehen noch anfassen können. Richtig schwierig wird es, wenn sich diese geistige Gefängnis manifestiert, die Anfänge sind bereits jetzt deutlich zu erkennen.


Sancho-Pancho
09.06.2015, 07:35

Weniger rumspinnen und sich mit tatsächlichen Fakten auseinanderzusetzen könnte hilfreich sein. Es braucht keine Verschwörungstrotteleien, wenn man auch ganz reale Begebenheiten für sich nutzen kann. Siehe den "Milliardenmarkt Kipo" der Frau von der Leyen, auf dem sich jeder frei erhältlich Videos und Bilder downloaden kann (gab/gibt auf youtube einen Vortrag zur Rhetorik der Zensursula ;)) oder die immerwährende Terrorgefahr. Die gibt es natürlich, weil Menschen halt so (aus)ticken. Nur die 100-prozentige Sicherheit dagegen gibt es nunmal nicht.


bushido
09.06.2015, 09:09

Weniger rumspinnen und sich mit tatsächlichen Fakten auseinanderzusetzen könnte hilfreich sein. Es braucht keine Verschwörungstrotteleien, wenn man auch ganz reale Begebenheiten für sich nutzen kann. Siehe den "Milliardenmarkt Kipo" der Frau von der Leyen, auf dem sich jeder frei erhältlich Videos und Bilder downloaden kann (gab/gibt auf youtube einen Vortrag zur Rhetorik der Zensursula ;)) oder die immerwährende Terrorgefahr. Die gibt es natürlich, weil Menschen halt so (aus)ticken. Nur die 100-prozentige Sicherheit dagegen gibt es nunmal nicht;

Es gibt da halt nur ein Problem. Du hast nicht die Deutungshoheit darüber was VT ist und was nicht, und das systematische Diffamieren deiner Mitmenschen fällt auch nicht unter freie Meinungsäußerung;Ich hoffe du bist dir wenigstens bewußt, daß es sich bei der VDS um eine Verschwörung handelt.

Wenn du dir ein bißchen Mühe geben und nicht alles isoliert betrachten würdest, dann hättest du unlängst festgestellt, daß all das, was von dir als VT abgestempelt wird, in einem direkten Zusammenhang steht.



----------------------



In anderen Staaten wird es immer absurder

US-Regierung will Löschen des Browserverlaufs unter Strafe stellen

US-Regierung will Löschen des Browserverlaufs unter Strafe stellen - News - gulli~com (;;;gulli~com/news/26111-us-regierung-will-loeschen-des-browserverlaufs-unter-strafe-stellen-2015-06-08)


Togijak
09.06.2015, 11:31

US-Regierung will Löschen des Browserverlaufs unter Strafe stellen

und da wir alles nachmachen was die Amis uns vormachen, kommt dann irgend ein deutscher Politiker sicher auch bald auf die Idee, dass man das bei uns auch einführen sollte.

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m00pd00p
09.06.2015, 12:11

Klaro - ab morgen gibt's bei Aldi Süd die Pumpe am Wühltisch und wenn du dir nach 20 Schuss die Finger verbrennst, kannst du klagen.

Der Gulli-Artikel ist wirklich schlecht. Dieser Artikel beleuchtet das ganze etwas besser imho: CBC News - Clearing your browser history can be deemed an obstruction of justice in the U;S. (;;;cbc~ca/m/touch/world/story/1;3105222)

Finden die Behörden natürlich nicht so toll, wenn sie angelogen werden und dass er selektiv einen Teil seiner History gelöscht hat, von der sich Bruchstücke rekonstruieren ließen, die mit dem Anschlag in Zusammenhang stehen (Bild vom Polizist,..;), lässt ihn natürlich nicht als Unschuldslamm erscheinen.

Das Fazit am Ende des Artikels trifft es aber recht gut. Als potentieller Straftäter könnte man ggf. für das Löschen seines Browserverlaufs bestraft werden.


bushido
09.06.2015, 13:17

Klaro - ab morgen gibt's bei Aldi Süd die Pumpe am Wühltisch und wenn du dir nach 20 Schuss die Finger verbrennst, kannst du klagen.

Der Gulli-Artikel ist wirklich schlecht. Dieser Artikel beleuchtet das ganze etwas besser imho: CBC News - Clearing your browser history can be deemed an obstruction of justice in the U;S. (;;;cbc~ca/m/touch/world/story/1;3105222)

Finden die Behörden natürlich nicht so toll, wenn sie angelogen werden und dass er selektiv einen Teil seiner History gelöscht hat, von der sich Bruchstücke rekonstruieren ließen, die mit dem Anschlag in Zusammenhang stehen (Bild vom Polizist,..;), lässt ihn natürlich nicht als Unschuldslamm erscheinen.

Das Fazit am Ende des Artikels trifft es aber recht gut. Als potentieller Straftäter könnte man ggf. für das Löschen seines Browserverlaufs bestraft werden;


Was für ein jämmerlicher Versuch das Ganze zu verteidigen, denn die US Justiz macht dann zukünftig natürlich KEINEN Unterschied zwischen selektiviver und Komplettlöschung. Da steht auch nichts von "ggf;" das Ganze ist eine direkte Warnung / Drohung, ein Versuch den Menschen Angst zu machen und den Überwachungsstaat auszuweiten. Irgendwann gab es mal das Recht, daß man sich nicht selbst belasten muß. Wenn die Polizei hier deinen PC konfisziert, und du diesen mit Paßwort abgesichert hast mußt, du diesen trotzdem keinen Zugang verschaffen.

Abgesehen davon sind die Ereignisse des Boston Marathon mehr als fraglich. (Das wird der Teil sein auf den du instinktiv vermutlich wieder mit den üblichen Beleidigungen antworten wirst, während der erste Teil von dir ignoriert wird;)


m00pd00p
09.06.2015, 14:32

Welches "Ganze" verteidige ich denn? Wenn du mir das nur erklären könntest...

Zu dem ggf. und warum ich deinen Artikel schlecht finde, zitiere ich mal Sancho-Pancho:
Weniger rumspinnen und sich mit tatsächlichen Fakten auseinanderzusetzen könnte hilfreich sein.


XXXLutz
09.06.2015, 14:35

Passend dazu: Der "sichere" Fingerabdruck

Fingerabdrucksensor: Darf die Polizei mich zwingen, mein Handy zu entsperren? | ZEIT ONLINE (;;;zeit~de/digital/datenschutz/2014-11/fingerabdruck-sensor-unsicher-passwort-nemo-tenetur)

...;Das Smartphone war jedoch per Fingerabdruck gesichert. Der Beschuldigte weigerte sich, es zu entsperren, woraufhin die Polizei ihn zwang.

Das Urteil ist insofern bemerkenswert, als im US-amerikanischen Recht, ebenso wie im deutschen, der Nemo-tenetur-Grundsatz gilt. Danach muss sich ein Beschuldigter nicht selbst belasten. Er kann also jedwedes Mitwirken an den Ermittlungen gegen seine Person verweigern. Darauf berief sich auch der Beschuldigte in Virginia. Es half ihm nichts.

...........................................

"Das ginge in Deutschland nicht"

Martin Lemke vom Republikanischen Anwaltsverein sieht für ein Urteil wie in Virginia keinen Raum: "Das ginge in Deutschland nicht. Ein Beschuldigter darf nicht Beweismittel gegen sich selbst sein und nicht zum Objekt des Verfahrens werden", sagt Lemke. Der Beschuldigte hat das Recht, das Strafverfahren selbst zu gestalten, auch indem er eben nicht mitwirkt.

Der Fall mit dem Fingerabdrucksensor unterscheidet sich auch von der erlaubten Abgabe eines Fingerabdrucks oder einer Speichelprobe. Diese Maßnahmen können zwar mit Zwang durchgesetzt werden und der Beschuldigte muss sie dann dulden. Der Beschuldigte wird aber nicht zum Objekt des Verfahrens gemacht. Denn der Beweis ist in diesen Fällen nicht allein die Probe oder der Fingerabdruck des Beschuldigten, sondern erst der positive Abgleich mit einer gesondert ermittelten Vergleichsprobe. Es ist also ein Beweismittel aus zwei Komponenten.

Vorstellbar ist aber noch ein anderes Vorgehen: Ist von einem Beschuldigten bereits der Fingerabdruck bekannt, könnte die Polizei diesen Abdruck modellieren und auf das mit einem Fingerabdruck gesicherte Smartphone drücken. "Solche Maßnahmen wären wahrscheinlich zulässig", sagt Lemke. Denn auch, wenn das Smartphone mit einem normalen Passwort geschützt ist, darf die Polizei im Umfeld des Täters ermitteln, etwa Notizen beschlagnahmen, und so das Passwort ermitteln. Ein modellierter Fingerabdruck wäre mit dieser Art von Ermittlung vergleichbar.

................................

Update: Nach Gesprächen mit weiteren Rechtswissenschaftlern hat sich das Bild präzisiert. Die Mehrheit der Experten hält es für zulässig, wenn Polizisten hierzulande das Handy eines Beschuldigten entsperren, indem sie den Finger des Beschuldigten auf den Sensor drücken. Der Beschuldigte muss dies nur erdulden, folglich läge keine 'aktive Selbstbelastung' vor;


Schöne neue Welt ;-)


bushido
09.06.2015, 14:46

Welches "Ganze" verteidige ich denn? Wenn du mir das nur erklären könntest...

Zu dem ggf. und warum ich deinen Artikel schlecht finde, zitiere ich mal Sancho-Pancho:
Weniger rumspinnen und sich mit tatsächlichen Fakten auseinanderzusetzen könnte hilfreich sein;


Du verharmlost das Ganze als Einzelfall und schränkst ein. Natürlich ist das der Versuch einer Rechtfertigung. Deine Bewertung ist zudem mehr als naiv, denn die Realität beweist, daß es NIE bei Einzelfällen bleibt, sondern das das Gießkannenprinzip angewendet wird, gerade in den USA (siehe NSA).

Das hat nichts mit "rumspinnen" zu tun, sondern der Analyse vorliegender auch historischer Fakten, etwas mit dem du immer noch gewaltige Schwierigkeiten hast.

- - - - - - - - - - Beitrag zusammengefügt - - - - - - - - - -

Schöne neue Welt ;-)

Das geht dann irgendwann so weit, daß du beweisen mußt, daß du unschuldig bist, natürlich aus dem Gefängnis heraus.



EDIT:

Jaja... *gähn

Genau das ist das Problem, bloß nicht mit der Position seines Gegenüber auseinandersetzen. "Crackpot Schublade" auf - Ablage - "Crackpot Schublade" zu.


Sancho-Pancho
09.06.2015, 14:52

Wenn du dir ein bißchen Mühe geben und nicht alles isoliert betrachten würdest, dann hättest du unlängst festgestellt, daß all das, was von dir als VT abgestempelt wird, in einem direkten Zusammenhang steht;
Jaja... *gähn

In anderen Staaten wird es immer absurder
US-Regierung will Löschen des Browserverlaufs unter Strafe stellen

Naja, die News bei gulli sind nicht erst seit der Übernahme von gamigo eher auf BILD-Niveau. Sieht man aber auch an dieser Schlagzeile wieder. Denn nicht das Löschen des Browser-Verlaufs ist oder soll strafbar werden, sondern das Vernichten von Beweisen. Das ist es hier in Deutschland übrigens auch. Der wesentliche Unterschied ist, dass das nicht für Beschuldigte zutreffend ist.
Ähnlich ist es aber z;B auch in Großbritannien, wo Beschuldigte schon seit Jahren gezwungen werden können, Passwörter herauszugeben.
England: Gefängnis für verschwiegenes Passwort | law blog (;;;lawblog~de/index;php/archives/2010/10/06/england-gefangnis-fur-verschwiegenes-passwort/)
Kein Passwort = Gefängnis | law blog (;;;lawblog~de/index;php/archives/2014/07/11/kein-passwort-gefaengnis/)

- - - - - - - - - - Beitrag zusammengefügt - - - - - - - - - -

Auch das ist hier (noch) nicht möglich, da man sich als Beschuldigter nicht selbst belasten muss - und alles andere ist in der Tat ziemlich absurd. Insofern kann ich übrigens nicht nachvollziehen, wieso bei Gäfgen (;;;faz~net/aktuell/politik/inland/folterandrohung-gaefgen-erhaelt-3000-euro-schadenersatz-11921017;html) so ein Aufstand um seine popelige Entschädigung gemacht worden ist.
So widerlich, wie man den Kerl auch finden mag, letztendlich hat er nur von seinem Recht Gebrauch gemacht, sich nicht selbst zu belasten.
Prinzipiell ist das aber nur ein weiterer Beleg dafür, dass der ganze Verschwörungskram gar nicht notwendig ist, um Gesetze durchzudrücken oder aber ein bestehendes Rechtssystem aufzuweichen. Denn für den bösen Kindermörder kann man ja schon mal eine Ausnahme machen und Menschenrechte (die auch ihm zustehen) vergessen.

Finden die Behörden natürlich nicht so toll, wenn sie angelogen werden..;
Das darf aber eigentlich keine Rolle spielen. Denn als Beschuldigter muss man sich nicht selbst belasten bzw. sollte sich nicht selbst belasten müssen.
Andernfalls wäre das auch wieder ein Schritt gegen die Unschuldsvermutung. Man stünde also vor der praktisch unmöglichen Aufgabe, seine Unschuld zu beweisen.


m00pd00p
09.06.2015, 15:15

Du verharmlost das Ganze als Einzelfall und schränkst ein;
welches Ganze?..;was schränke ich ein?
Das Gesetz wurde bisher nur in Einzelfällen angewendet...

Das hat nichts mit "rumspinnen" zu tun
das Ganze ist eine direkte Warnung / Drohung, ein Versuch den Menschen Angst zu machen

jaja, das Ganze...

Das darf aber eigentlich keine Rolle spielen. Denn als Beschuldigter muss man sich nicht selbst belasten bzw. sollte sich nicht selbst belasten müssen;
Aber als Zeuge und nicht als Beschuldigter spielt das doch eine Rolle, oder nicht? Beschuldigter ist er doch erst durch die Falschaussage, Behinderung der Justiz und Vernichtung von Beweisen.
Jedenfalls bestärkt es wohl die Behörden in dem Glauben, dass er etwas zu verbergen hatte und bewusst Beweise vernichtet hat, was sie natürlich nicht ungestraft lassen wollen.
Warten wir mal ab, wie das Gericht entscheidet und vor allem wie es diese Entscheidung begründet.


bushido
09.06.2015, 15:20

welches Ganze?..;was schränke ich ein?
Das Gesetz wurde bisher nur in Einzelfällen angewendet..;


Die Geschichte lehrt uns, daß es nicht dabei bleibt.


Sancho-Pancho
10.06.2015, 07:40

Aber als Zeuge und nicht als Beschuldigter spielt das doch eine Rolle, oder nicht? Beschuldigter ist er doch erst durch die Falschaussage, Behinderung der Justiz und Vernichtung von Beweisen;
Generell stimmt das so, wenn er wirklich nur ein Zeuge war. Bei denen gibt es grundsätzlich eine Wahrheitspflicht, allerdings unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, eine Aussage zu verweigern. Unter anderem dann, wenn man sich selbst mit einer Aussage belasten würde. Ob man das auch auf die Vernichtung von Beweismitteln übertragen könnte, müsste ein ausführlicher Blick ins StGB und die StPO zeigen. Oder Google hilft bei der gängigen Rechtsprechung, auf Anhieb wüsste ich jetzt keinen Fall, wo es in Deutschland (Europa) zu einer oder auch keiner Verurteilung deshalb gekommen wäre.
Interessant ist ja außerdem auch die Frage, wie man ganz konkret die Vernichtung von Beweisen selbst beweisen will. ;)


bushido
10.06.2015, 08:36

Französischer Senat legitimiert geheimdienstliche Massenüberwachung

Französischer Senat legitimiert geheimdienstliche Massenüberwachung | heise online (;;;heise~de/newsticker/meldung/Franzoesischer-Senat-legitimiert-geheimdienstliche-Massenueberwachung-2685911;html)


Das ist eine direkte Folge von "Charlie Hebdo" und immer dann zu beobachten, wenn gerade ein Attentat irgendwo stattgefunden hat. Dies ist eine zutiefst undemokratische Entscheidung des franz. Senats.

In anderen Staaten sieht es nicht besser aus

Kanada beschließt neue Antiterror-Gesetze

Kanada beschließt neue Antiterror-Gesetze | ct (;;;heise~de/ct/meldung/Kanada-beschliesst-neue-Antiterror-Gesetze-2636353;html)


Österreich: Staatsschutzgesetz zieht massive Kritik auf sich

Österreich: Staatsschutzgesetz zieht massive Kritik auf sich | netzpolitik~org (;netzpolitik~org/2015/oesterreich-staatsschutzgesetz-zieht-massive-kritik-auf-sich/)


Der "Freedom Act" in den USA hat auch relativ wenig mit "Freiheit" zu tun. Aber so wird es dem Pöbel halt schmackhaft gemacht.


Togijak
10.06.2015, 09:01

Interessant ist ja außerdem auch die Frage, wie man ganz konkret die Vernichtung von Beweisen selbst beweisen will;

Wenn ich mich richtig besinne ging es ja um Lücken im Browser Verlauf. Selbst wenn man sie beweisen kann, könnte man dann als Beschuldigter immer noch damit argumentieren, dass man sich da z;B. Porno Seiten angesehen hat und nur verhindern wollte, dass die Freundin das bemerkt. Den Nachweis der Strafvereitelung / Verdunklung zu führen dürfte ohne VDS Protokolle schwer werden.


bushido
22.06.2015, 19:01

Die Bundesregierung will dem Parlament die kritischen NSA-Selektoren nicht übergeben, stattdessen soll ein Sonderermittler prüfen, ob der BND illegal überwachte. Aber auch dem widersetzt sich angeblich die USA. Die Selektoren seien Staatsgeheimnisse.

Selektoren-Streit: USA angeblich auch gegen Sonderermittler | heise online (;;;heise~de/newsticker/meldung/Selektoren-Streit-USA-angeblich-auch-gegen-Sonderermittler-2718637;html)


Das Vasallenregime in Berlin muß sich mal wieder dem US Regime beugen.

BDK beklagt „hysterisch geführte Diskussion“ und fordert Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

BDK beklagt „hysterisch geführte Diskussion“ und fordert Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung | netzpolitik~org (;netzpolitik~org/2015/bdk-beklagt-hysterisch-gefuehrte-diskussion-und-fordert-ausweitung-der-vorratsdatenspeicherung/)


Sancho-Pancho
22.06.2015, 21:50

Wobei mir siedend heißt eingefallen ist...
Wenn ich mich richtig besinne ging es ja um Lücken im Browser Verlauf. Selbst wenn man sie beweisen kann, könnte man dann als Beschuldigter immer noch damit argumentieren, dass man sich da z;B. Porno Seiten angesehen hat und nur verhindern wollte, dass die Freundin das bemerkt. Den Nachweis der Strafvereitelung / Verdunklung zu führen dürfte ohne VDS Protokolle schwer werden;
Nein, unter Umständen und mit dem richtigen Browser nicht.
TypedURLs | Forensic Artifacts (;forensicartifacts~com/2010/08/typedurls/)


Togijak
22.06.2015, 22:57

Nein, unter Umständen und mit dem richtigen Browser nicht.
TypedURLs | Forensic Artifacts (;forensicartifacts~com/2010/08/typedurls/)


OK ich dachte dabei natürlich an ein "Aufräumen" mit Tools wie R-Wipe & Clean (;;;r-wipe~com/de/) oder Bleachbit (letzteres wird von der EFF empfohlen (;ssd;eff~org/en/module/how-delete-your-data-securely-windows)).


Costard18
16.09.2015, 10:20

Sind wir doch mal ganz ehrlich.;~im Grunde soll doh nur endlich rechtsgültig beschlossen werden, was ohnehin schon Praxis ist...


ral
25.09.2015, 13:06

Ja klar, weil wenn man sich nichts zu schulden kommen lässt, ja auch nichts zu verbegen haben sollte. Was für ein Humburg-Argument. Niemand sollte den gläsernen User wirklich wollen..;Die werden sich schon noch wundern, was da alles noch so kommt.


bushido
25.09.2015, 14:13

Ja klar, weil wenn man sich nichts zu schulden kommen lässt, ja auch nichts zu verbegen haben sollte. Was für ein Humburg-Argument. Niemand sollte den gläsernen User wirklich wollen..;Die werden sich schon noch wundern, was da alles noch so kommt;

Den Menschen weltweit ist es völlig gleichgültig, ob sie bespitzelt werden oder nicht! Sonst wären die Reaktionen anders. Das Problem ist, daß es nicht weh tut. Das kann allerdings in der Zukunft böse enden, und dessen müssen wir uns alle bewußt werden.

Das unsere Meinung überhaupt nichts wert ist zeigen solche Meldungen.

US-Regierung wollte Spionagesoftware als Updates tarnen - News - gulli~com (;;;gulli~com/news/26582-us-regierung-wollte-spionagesoftware-als-updates-tarnen-2015-09-25)

Bundesrat beschließt Gesetz für neue Geheimdienstbefugnisse | heise online (;;;heise~de/newsticker/meldung/Bundesrat-beschliesst-Gesetz-fuer-neue-Geheimdienstbefugnisse-2826047;html)

Und nein, das läßt sich NICHT durch politisches Engagement oder Wahlen verändern. Am Ende werden wir wieder für unsere Freiheit kämpfen müssen!.


Costard18
16.10.2015, 14:18

Voilá: mal so im Vorbeigehen beschlosen..;hach

Bundestag beschließt umstrittene Vorratsdatenspeicherung - SPIEGEL ONLINE (;;;spiegel~de/netzwelt/netzpolitik/bundestag-beschliesst-umstrittene-vorratsdatenspeicherung-a-1058086;html)


ral
16.10.2015, 15:15

Eine Schande. Diese Blauäugigkeit ...


bushido
16.10.2015, 19:47

Eine Telefonnummer reicht, um Menschen zu töten

Der US-Drohnenoperator Brandon Bryant ist vor dem NSA-Ausschuss Kronzeuge für die tödlichen Folgen der Metadatensammlung. Und für die wichtige Rolle Deutschlands dabei. \

NSA-Affäre: Eine Telefonnummer reicht, um Menschen zu töten |*ZEIT ONLINE (;;;zeit~de/politik/2015-10/nsa-affaere-untersuchungsausschuss-metadaten-brandon-bryant-aussage/komplettansicht)


Wer sagt uns eigentlich, daß wir auch in Zukunft in Frieden und Freiheit leben, und das uns nicht wieder eine kleine Elite versucht ins Verderben zu führen?

Das muß man sich immer wieder vor Augen halten! Entscheidungen wie diese können unter anderen Umständen einen Kampf gegen ein Unrechtsregime erheblich erschweren bzw. unmöglich machen!


Togijak
18.10.2015, 15:48

Was zu Beginn keiner so recht glauben wollte ist ja nun wieder Realität

Mit 404 Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Wir haben die Bundestagsdiskussion live begleitet. Wie schon bei der Abstimmung im Bundestagsauschuss „Digitale Agenda“ am Mittwoch, hatten einige Abgeordneten der SPD-Fraktion angekündigt, der Vorratsdatenspeicherung nicht zuzustimmen;

den Rest dazu gibt es hier 404 Error! Die Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung | netzpolitik~org (;netzpolitik~org/2015/liveblog-aus-der-bundestagsdebatte-zur-vorratsdatenspeicherung/)

und die Reaktionen in der Presse hier Bundestag verabschiedet VDS: Reaktionen aus Presse, Politik, NGOs und Verbänden (Update) | netzpolitik~org (;netzpolitik~org/2015/vds-im-bundestag-reaktionen-aus-presse-politik-ngos-und-verbaenden/)


bushido
18.10.2015, 16:30

Die SA und Stasi sind noch nicht lange her und wieder beschließen sogenannte Volksvertreter Überwachungsgesetze die eine gezielte Verfolgung und Tötung von Kritikern ermöglichen. Genau vor diesem Hintergrund gab es den Schutz der Privatsphäre der im Grundgesetz verankert ist. Geheimdienste schützen nicht die Bevölkerung sonder sie verstoßen seit Jahren systematisch gegen alle Gesetze und sind daher Kriminelle, siehe NSA Untersuchungsausschuß, BND und NSU Affäre. Genau solchen Leuten liefert die VDS alle Daten für eine Verfolgung, angeblich aus Gründen der Sicherheit parallel dazu laufen tausende von Flüchtlingen unregistriert über die Grenze von denen einige fundamentalistische Terroristen sein könnten während der normale Steuerzahler und die Oma total überwacht wird. Da wird die gezielte Destabilisierung der Demokratie so offensichtlich wie nur was!!!

Treffender Kommentar eines der Leser des Netzpolitik Artikels!


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