Vollständige Version anzeigen : Berliner Polizei führt den Rechtsstaat ad absurdum


Togijak
07.07.2015, 09:54

Drastischer Zugriff (;;;taz~de/Umstrittene-Demo-Parole-in-Berlin/!5209851/)

Ist „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ eine zulässige Äußerung? Nach einer Griechenland-Solidemo ermittelt die Polizei gegen 21 Personen.

BERLIN taz | Die Debatte über Griechenland wird nicht erst seit Sonntag immer hitziger – dem will die Berliner Polizei offenbar einen Riegel vorschieben: Gegen 21 Personen, die vergangenen Freitag an einer Demonstration gegen die europäischen Sparvorgaben teilnahmen, ermittelt die Polizei jetzt wegen „Verunglimpfung des Staates“. Der Grund: ein 22 Meter langes Transparent der linken Gruppe Theorie Organisation Praxis Berlin (;top-berlin~net/) (TOP) mit der prägnanten Aufschrift „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“.

Noch am Auftaktort, dem Kreuzberger Oranienplatz, habe die Polizei das Transparent beschlagnahmt und einen Kessel um alle gebildet, die sich in der Nähe aufhielten, berichtet ein Aktivist aus dem Vorbereitungskreis der Demonstration. Als Grund hätten die Beamten wörtlich „Beleidigung von Deutschland“ angegeben. Über zwei Stunden habe das Aufnehmen der Personalien gedauert, in dieser Zeit habe die Demonstration nicht beginnen können;


Ich frage mich, ob sich die Berliner Polizei nicht mehr an diese Zeiten erinnert


;i;imgur~com/hHlqqOn;jpg

und es ihr lieber wäre, wenn sich aus dem Teil der Bevölkerung, der das auch so sieht wie die Demonstranten, eine 3. Generation bildet,


;i;imgur~com/wH04Xwk;jpg

die dann ihren Unmut mit Mitteln wie damals zum Ausdruck bringt, anstatt nur ein Transparent durch die Stadt zu tragen?

Aus meiner Sicht war die Polizeiaktion auf jeden Fall nicht besonders klug, denn so viel Aufmerksamkeit, wie das Demomotto jetzt hat, hätte es ohne die polizeiliche Definition von RECHTSstaat, nie bekommen.

Hardware Preisvergleich | Amazon Blitzangebote!

Videos zum Thema
Video Loading...
Nihilokrat
07.07.2015, 10:18

Wenn Menschen in RAF-Manier handelten, weil Polizisten aus naheliegenden, wenn auch nicht gerechtfertigten Gründen ein Plakat beschlagnahmen, dann hätte nicht der Rechtsstaat versagt und wäre nicht die die Exekutive schuld. Dann hätte zum einen die Erziehung dieser Menschen versagt und zum anderen disqualifizierten sich solche Personen was vernunftgemäßes Handeln angeht vollkommen.


mr.knut
07.07.2015, 10:22

Zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat und die TOP kann sich rechtlich dagegen wehren. Ob sie damit erfolgreich sein werden sei mal dahingestellt.


Sancho-Pancho
07.07.2015, 13:47

Tja, die Frage ist halt, ob wirklich alles, was auf Demonstrationen gerufen wird, nur Zitat: "zugespitzt oder derb formuliert" ist. Die Meinung vom TS steht ohnehin schon fest, von einer neutralen Berichterstattung kann man wohl getrost nicht ausgehen. Die Überschrift ist wohl eindeutig. :P

Die Einkesselung selbst würde ich allerdings auch als überzogen bezeichnen, zu einer Anklage wird es vermutlich sowieso nicht kommen. Insofern hätte man sich die Aktion auch sparen können. Dennoch halte ich es für falsch, ein derartiges Vorgehen damit rechtfertigen zu wollen, dass andere Menschen (konkret die RAF) wesentlich härter in ihren Protesten waren.
Eine Sache ist nicht deshalb legal oder legitim, weil eine andere Sache noch schlimmer ist.


Ähnliche Themen zu Berliner Polizei führt den Rechtsstaat ad absurdum
  • Ungesichertes WLAN führt zu Polizei-Besuch
    Ungesichertes WLAN führt zu Polizei-Besuch Dass sein WLAN unverschlüsselt und für jeden in der Nähe offen war, hatte für einen Internetnutzer in Recklinghausen nach einem Bericht der Westfälischen Nachrichten drastische Folgen: Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der münsterischen Polizei st [...]

  • Berliner Polizei überwachte rund eine Million Telefonate
    Sprunghafter Anstieg der überwachten Anschlüsse Der Lauschangriff auf die Berliner Bevölkerung verstärkt sich. Die Berliner Polizei überwachte 2007 fast eine Million Telefongespräche. Im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen wurden 1;100 Anschlüsse angezapft, 2006 waren es nur 540 Stück. Anwält [...]

  • Ohnesorg - Berliner Polizei vertuschte den gezielten Schuss
    Tod von Benno Ohnesorg 1967 Berliner Polizei vertuschte den gezielten Schuss Es war ein Schlüsselmoment der deutschen Nachkriegsgeschichte: Mit dem Tod von Benno Ohnesorg begannen 1967 Studentenproteste und RAF-Terror. Jetzt beweisen Dokumente: Der Polizist Karl-Heinz Kurras schoss gezielt [...]

  • Aufrüstung: Berliner Polizei mit Fingerabdruck-Scannern
    Millionenprogramm für neue technische Ausstattung Die Berliner Polizei soll mit Millionenaufwand technisch aufgerüstet werden. Auf der Beschaffungsliste für die nächsten zwei Jahre stehen Telefonüberwachungs-Systeme für UMTS sowie ein regionales Biometrie-Programm für die Fingerabdruck-Erke [...]



raid-rush.ws | Imprint & Contact pr