Vollständige Version anzeigen : Massenüberwachung durch den Verfassungsschutz


bushido
24.07.2015, 12:34

;youtu~be/LRsePTQaRf0


Geheime Straftäter Posted on 23. Juli 2015 in Aktuell (;pressefreiheit-in-deutschland~de/category/aktuell/), Pressefreiheit (;pressefreiheit-in-deutschland~de/category/pressefreiheit/), Videos

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Geheime Dokumente enthüllen die Pläne zur Massenüberwachung durch den Verfassungsschutz. Ziel: Die Auswertung privater Internetinhalte. „Die parlamentarische Kontrolle von Geheimdiensten in Deutschland ist eine Demokratie-Simulation“, sagte dazu Markus Beckedahl der 3sat Kulturzeit. Beckedahl ist Chefredakteur des Onlinemagazins Netzpolitik~org
(;netzpolitik~org/)
Das Magazin veröffentlichte geheime Dokumente, die die Datensammelwut des Verfassungsschutzes enttarnen. Es sind die Haushaltspläne der vergangenen zwei Jahre.

Brisante Inhalte der Papiere: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat neue Kompetenzen und ein Millionen-Budget zur Verfügung gestellt bekommen, um das Internet und insbesondere soziale Netzwerke zu überwachen. Private Internet-Inhalte sollen massenhaft gesammelt und systematisch ausgewertet werden. Beziehungs- und Bewegungsprofile werden daraus erstellt, eine neue, geheime Einheit des Verfassungsschutzes ist für diese Aufgabe zuständig.

So lügt Verfassungsschutz-Chef Maaßen

In der Öffentlichkeit behauptet der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, das genaue Gegenteil: „Ich will für Transparenz sorgen“, erklärte Maaßen beispielsweise dem Morgenmagazin, und setzte nach, dass der Verfassungsschutz nicht die NSA sei „,dass wir keine Massendaten speichern;“
Anstatt aber Transparenz zu schaffen, reagierte Maaßen auf die Veröffentlichung der geheimen Papiere mit einer Klage gegen die Whistleblower, die die Dokumente den Journalisten zuspielten. Der Generalbundesanwalt ermittelt bereits. Der Vorwurf: Verrat von Staatsgeheimnissen. – Dass die Whistleblower dafür sorgten, die Einschränkungen unserer Bürgerrechte durch den Verfassungsschutz öffentlich zu machen, scheint dabei keine Rolle zu spielen. „Die Strafanzeige und die Ermittlungen des Generalbundesanwalts sind ein Anschlag auf die Pressefreiheit in Deutschland“, sagte Andre Meister, Journalist bei Netzpolitik;org. Kritische Pressearbeit ist ohne Informanten und Whistleblower kaum möglich.
Beckedahl formulierte es etwas subtiler: „Es ist ein komisches Gefühl, wenn auf einmal der Staat gegen einen ermittelt, weil man sich für Grundrechte einsetzt;“

Liebe Presse, habt Angst!

„Wir haben den Weg der sauberen Demokratie tatsächlich verlassen“, konstatierte die Netzaktivisten Anke Domscheit-Berg. Ihrer Meinung nach will der Verfassungsschutz vermitteln: „Liebe Whistleblower, habt Angst, informiert die Presse nicht. – Liebe Presse, habt Angst, informiert die Öffentlichkeit nicht. Damit solche Schweinereien in Zukunft nicht ans Tageslicht kommen“, so Domscheit-Berg, sie fühle sich an ihr Leben in der DDR erinnert. „Es werden immer mehr Grundfreiheiten beschnitten, und immer mehr Einschüchterungsversuche finden statt“, erklärte auch Journalist Meister.

So plant der Verfassungsschutz deine Überwachung! | P-Magazin~de (;pressefreiheit-in-deutschland~de/geheime-straftaeter-6302909/)




Es zeigt ich mal wieder, daß wir nicht mehr in einem demokratischen Rechtsstaat leben.

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raid-rush
24.07.2015, 13:47

Das "nicht mehr" würde ich ergänzen durch "nicht mehr offiziell" weil geändert hat sich letztendlich wenig - die Geheimdienste machen das ja schon seit Beginn nur bisher war das nur ein "offenes Geheimnis" das medial erst durch die Whistleblower zum Alltagsthema wurde.

Die Frage ist wirklich ob man das braucht oder ob es nützlich ist, ich mein in Zeiten vor dem Internet war es einfach dort wurden Telefone angezapft, da gab es nicht viel andere Kommunikation und der Rundfunk ist leicht kontrollierbar.

Erst mit dem Internet war ein richtiges "Problem" entstanden das sich der Rechtstaatlichkeit mehr oder weniger entzieht und damit auch für viele Staaten ein Problem ist. Ob das jetzt Meinungsfreiheit ist die manche Regime stört oder anonyme Hetze oder sonstige Aktivitäten.

Es gibt schlicht KEINEN Grund warum das Internet nicht Reguliert werden sollte... DOCH einen, die USA und deren Geheimdienste profitieren unheimlich davon, denn gerade sie nutzen diese Lücke aus um an Informationen zu gelangen. Ein Ende der Anonymität und die komplette Internet Regulierung wäre schnell und einfach umgesetzt, aber damit würde auch sofort offensichtlich wer wann wo zugreift es gäbe also auch eine starke Transparenz die den Geheimdiensten nicht entgegenkommt.

Die Vorteile des intransparenten und trotzdem überwachten Netzwerkes liegen für die Technologiestaaten (die diese Technik kontrollieren) auf der Hand. Deshalb gibt es außerhalb des Westens immer wieder Versuche das Internet zu Regulieren und zu deanonymisieren, häufig ohne Erfolg. (Oder man muss sich komplett abschotten wie Nordkorea)

Wenn die Vorteile für den Westen in Form von Spionage und Demokratie-Nervensägen (Länder wie Russland/Türkei/Iran/China etc, haben riesige Probleme mit Meinungsfreiheit im Netz und somit entstehen dort immer wieder stärke Oppositionsmeinungen durch das Internet) nicht mehr überwiegen, können wir uns darauf einstellen, dass die Anonymität verschwindet oder zumindest für westliche Staaten einsehbar ist.

Wäre natürlich Perfekt, so können die Regime ärgern (mit Meinungsfreiheit) die keine Kontrolle über das Internet haben aber selbst kann jede Verbindung sofort identifiziert werden, egal ob VPN, Proxy oder Verschlüsselung. Wer die Hardware fürs Netzwerk bereitstellt und die Protokolle vorgibt, der hat auch die Möglichkeiten diese für sich entsprechend mit Hintertür auszustatten.

Europa profitiert davon kaum, wir bekommen "gratis" wichtige Informationen - das stimmt, weil die Geheimdienste technisch längst abgehängt sind von NSA und Co. Allerdings bezahlen wir das auch mit Wirtschaftsspionage und der Internet Kriminalität.


Sancho-Pancho
25.07.2015, 11:28

Es zeigt ich mal wieder, daß wir nicht mehr in einem demokratischen Rechtsstaat leben;
Dann zieh halt weg aus Südafrika. :P

Es gibt schlicht KEINEN Grund warum das Internet nicht Reguliert werden sollte..;
Richtig, allerdings ist die Frage, wie eine solche "Regulierung" aussehen sollte. Mehr oder weniger anlasslose Überwachung und Bespitzelung der gesamten Bevölkerung, wie sie derzeit praktiziert wird? Die dann noch nicht mal den gewünschten Erfolg bringt - bzw. nur in einer Größenordnung von nicht mal einem Promille.
Oder vielleicht doch lieber konkrete Ermittlungsarbeit und Strafverfolgung, wenn es tatsächlich zu Straftaten gekommen ist. Seien es nun Rufmord, Beleidigungen, "Rachepornos" gegen die Microsoft jetzt vorgehen will - oder aber auch Volksverhetzung und andere ausländerfeindliche Straftaten.

Es ist ganz einfach Blödsinn, wenn man behauptet, das Internet wäre ein rechtsfreier Raum. Aber gerade für Politiker ist das Internet ja noch #neuland.


raid-rush
25.07.2015, 12:26

Das Problem liegt wohl auch an der Durchsetzungsfähigkeit von Rechten im Internet, aufgrund der Anonymität. Regulierung gibt es ja, aber was machen die am Papier für einen Sinn wenn sie in der Realität gar nicht umgesetzt werden können.

Im Prinzip geht es dann also überwiegend mit Zensur, wenn Verantwortliche nicht greifbar sind - kann ein Recht nicht vollständig durchgesetzt werden.

Wie auch immer stecken da natürlich auch Kommerzielle Interessen dahinter (eCommerce, fb, google..;), also die Wirtschaft ist ebenfalls wie die Geheimdienste nicht daran interessiert den Schein der Anonymität zu lüften.

Die Kommunikation wäre eine ganz andere wenn sich jeder für Inhalte (offensichtlich) verantworten müsste, oder zumindest wenn es nicht anonym wäre. Wie viel Negatives wiegt auf gegen Positives? Man könnte sich ja die Frage stellen, wenn etwas positives Erzeugt würde an Information dann wird es ja meist auch mit Namen getan es gibt ja keinen Grund warum man das nicht tun sollte, die Konsequenz wäre höchstens Lob und Ruhm. Andererseits wenn ich falsche oder schädigende Informationen verbreiten möchte, wäre das eher ungünstig.

Vll würden wir uns gar nicht unterhalten, wäre es nicht anonym. Wie viele nützliche Kommunikation könnte also dadurch verloren gehen? Würden die "Opferzahlen" im Internet tatsächlich reduziert werden? (Hetze, Mobbing, Propaganda, Sekten, Überfall etc;)


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