Vollständige Version anzeigen : Spanien auf dem Weg in den Faschismus


bushido
10.08.2015, 15:54

Spanisches Knebelgesetz: Strafen für sarkastische Tweets und Postings

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Ihn traf es als Ersten: Eduardo Díaz (27), Facebook-User aus Teneriffa. Er kritisierte Bürgermeisterin und Lokalpolizei über das Sozialnetzwerk. Gar ein wenig untergriffig. Die Ordnungshüter wären "Drückeberger". Sechs Stunden nachdem er den nun als Delikt geltenden Mausklick setzte, klopften auch schon zwei Beamte an seine Haustür:

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Ein Protestaufruf etwa per Facebook oder etwa WhatsApp verbreiten, das ist fortan auch ein "No-Go". Das weit teurer zu stehen kommen kann, nämlich mit bis einem Jahr Haft.

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Sollte der Protest gar eskalieren, stehen darauf auch zwischen 30;000 und 600;000 Euro. Zudem gelten fortan auch bis zu vier Jahre Haft für passiven Widerstand.

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Spontane Proteste sind nun auch gänzlich untersagt

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"Die rechte Rajoy-Regierung will damit nicht nur Proteste verbieten. Sondern diese unsichtbar machen", so Terrón Ibáñez weiter: "Sie wollen, dass kein Journalist mehr darüber berichtet;"

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Hinzu kommen exorbitante Geldstrafen für die Verbreitung von (Presse-)Fotos von Polizisten, seien es Szenen der Polizeigewalt im Zuge von Demonstrationen. Artikel 36;26 sieht hierfür Strafen bis zu 30;000 Euro vor.

Spanisches Knebelgesetz: Strafen für sarkastische Tweets und Postings - Netzpolitik - derStandard~at › Web (;derstandard~at/2000020292336/Spanisches-Knebelgesetz-Strafen-fuer-sarkastische-Tweets-und-Postings)



Spanien befindet sich unzweifelhaft auf dem Weg in den Faschismus und die EU schaut tatenlos dabei zu. Während sich große Teile des deutschen Pöbels nach wie vor auf Bildniveau über Rußland und Putin oder Länder wie Nordkorea und den Iran echauffieren, werden vor der eigenen Haustüre im angeblich freien und demokratischen Westen Grundrechte unterwandert oder gleich ganz abgeschafft. Sieht so aus als wenn Spanien ähnlich wie Griechenland Testgebiet ist. Die Angst der europäischen Regime vor ihren eigenen Bürgern ist greifbar, was nicht zuletzt auch an der faschistoiden Massenüberwachung durch die Geheimdienste deutlich wird.

Auch in Deutschland sind antidemokratische Tendenzen deutlich erkennbar.

Volker Kauder: Das Problem ist größer geworden - SPIEGEL ONLINE (;;;spiegel~de/politik/deutschland/volker-kauder-vor-griechenland-votum-der-einpeitscher-haut-daneben-a-1047472;html)



EDIT:

Wer aus der Geschichte nicht lernt, der ist dazu verdammt sie zu wiederholen!

Dazu zählt es das Problem erst einmal zu erkennen / anzuerkennen!

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bushido
19.08.2015, 18:57

Spanisches Knebelgesetz knebelt schon

Strafen für die neuen Vergehen werden von Behörden schnell verhängt, auch kritische Internet-Kommentare und Satire kommen unter die Räder

In Spanien trat im Juli das so genannte "Gesetz zum Schutz der Bürger" in Kraft, das von der gesamten Opposition als "ley mordaza" (Knebelgesetz) bezeichnet wird. Denn Bürger werden nicht geschützt, sondern wie erwartet dafür bestraft, wenn sie eine kritische Meinung kundtun. Die bisherige Anwendung zeigt, dass es sogar noch restriktiver gehandhabt wird, als ohnehin befürchtet worden war, da nun auch Satire darüber geahndet wird. Als Kollateralschaden, womit die Macher der rechten Volkspartei (PP) nicht gerechnet haben, droht selbst einer von ihr regierten Gemeinde wegen eine Geldstrafe von bis zu 30;000 Euro.

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Dort hatte vergangene Woche, wie die Lokalzeitung "Petreraldia" berichtete, eine Frau per Foto dokumentiert, wie Polizisten der Kleinstadt auf einem Behindertenparkplatz parken. Sie veröffentlichte das Bild per Facebook mit dem Hinweis: "Man parkt wo es einem gerade passt und bekommt keine Strafe;"

Dafür wurde sie von den betroffenen Polizisten angezeigt. Die Behörden verhängten eilig in nur 48 Stunden eine Geldstrafe "von mehr als 800 Euro". Die Angeschuldigte soll einen "schweren Verstoß" gegen das "Gesetz zum Schutz der Bürger" begangen haben.

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Offenbar soll das Verbot nun sogar schon für die Dienstfahrzeuge der Polizei gelten, denn durch Aufnahmen wie in Petrer könnten sich Polizisten in ihrer "Ehre" verletzt sehen. Das jedenfalls, so erklärte der in der Stadt für die Lokalpolizei zuständige Stadtrat Fernando Portillo, sei die Begründung der Polizisten für ihre Anzeige gewesen.

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Sogar Richtervereinigungen fühlen sich durch das Knebelgesetz an "Zeiten der Franco-Diktatur" erinnert.

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Spanisches Knebelgesetz knebelt schon | Telepolis (;;;heise~de/tp/artikel/45/45737/1;html)


Offener Faschismus in Spanien und die westliche "Wertegemeinschaft" einschließlich der raidrush Gutmenschen (rechts, wie links) schweigt sich aus!

Spanisches Knebelgesetz: Strafen für sarkastische Tweets und Postings - Netzpolitik - derStandard~at › Web (;derstandard~at/2000020292336/Spanisches-Knebelgesetz-Strafen-fuer-sarkastische-Tweets-und-Postings)

First victim of Spain’s gag law fined for criticising lazy police - Telegraph (;;;telegraph;co~uk/news/worldnews/europe/spain/11771851/First-victim-of-Spains-gag-law-fined-for-criticising-lazy-police;html)

Log In - The New York Times (;;;nytimes~com/2015/04/23/opinion/spains-ominous-gag-law;html?_r=1)


raid-rush
19.08.2015, 19:25

Wenn die Exekutive das Gesetz wenigstens sinnvoll nutzen würden... so sieht das eher nach Eingriffen wie in Russland oder Türkei aus.
Die sollten das Gesetz einschränkten, um einen echten "Schutz" zu gewährleisten gegen Volksverhetzung oder Propaganda.

Durch diesen Missbrauch zeigt sich das es Mängel und Lücken gibt, diese sollten nachgebessert werden. Der spanische Wähler wird das schon einschätzen können und entsprechend reagieren.

Deshalb wird Russland auch nicht schöner als Barcelona oder Madrid, oder was war die Erwartung an den "raidrush Gutmensch"? (Gutmann wär mir lieber ^^)


Nihilokrat
19.08.2015, 21:20

Es wäre schön, wenn dies in der überregionalen Presse mal aufgearbeitet würde, immerhin bedeutet dies potentiell auch einen Einschnitt für die Aussagebreite von Artikeln in Zeitungen, etc. ich habe zumindest in der ZEIT, FAZ, SZ, etc. bisher noch nichts dazu gelesen.

Wie raid-rush schon gesagt hat, haben wir in Deutschland ein bedingt vergleichbare Gesetzesgrundlage, die bestimmte Aussagen und Handlungen als Volksverhetzung verurteilt - meiner Meinung nach auch gerechtfertigt. Die Art und Weise, wie das spanische Gesetz ausgelegt und angewendet wird, erinnert in der Tat eher an Informationskontrolle und -unterdrückung ala China oder teils mit Gewalt forcierte Abdrängung von Meinungsbildern in den Untergrund/die kriminalisierte Opposition ala Russland.


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