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bushido
13.09.2015, 13:54

Offizieller EU-Think-Tank fordert Militäreinsatz gegen Demonstranten

In einem Strategiepapier fordern EU-Berater die militärische Niederschlagung von Protesten und Streiks, wie sie schon der Vertrag von Lissabon möglich macht. Der Bundeswehreinsatz im Inneren und die Anti-Demonstrations-Gesetze in Spanien sind nur der Anfang eines Wegs in die faschistische Dikatur.


Wegen den wachsenden sozialen und finanziellen Ungleichgewichten in Europa, würden Aufstände und Streiks unweigerlich zunehmen. Deshalb müsse sich die Europäische Union darauf vorbereiten, diese Protestmaßnahmen auch mit Hilfe des Militärs niederzuschlagen, wie die Autoren eines Studienbands mit dem Titel "Perspektiven für die Europäische Verteidigung 2020" des EU-eigenen "European Inistitute for Security Studies" (EUISS) fordern.


Die EU-Staaten sollen demnach die Armeen vermehrt für "Polizeiarbeiten" einsetzen. In Deutschland wurde der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ja bereits "unter strengen Auflagen" (wer's glaubt) erlaubt. Nicht zu vergessen der "Vertrag von Lissabon", der eigentlich als "EU-Verfassung" vorgesehen war, in dem solche Maßnahmen ausdrücklich erlaubt werden. Im Prinzip wird eben genau das umgesetzt, was beispielsweise in den USA schon längst normal ist.


"Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Anm;: GASP) werden militärische und polizeiliche Zuständigkeiten zunehmend verwischt und Kapazitäten zur Bekämpfung von Aufständen aufgebaut", fasste der Deutschlandfunk die Studien im vergangenen Monat zusammen. Offiziell gehe es dabei um Einsätze in Ländern außerhalb der Europäischen Union. "Aber mit Art. 222 des Lissabon-Vertrags hat man auch die rechtliche Voraussetzung für den Einsatz von Militärs und paramilitärischen Einheiten in EU-Krisenstaaten geschaffen;" Hier wird quasi "durch die Hintertür" gearbeitet.


Problematisch – vor allem für die Bevölkerung der EU-Staaten – ist der offizielle Charakter des Buches, zu dem die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton das Vorwort schrieb. Im Kapitel "Die EU und das globalisierte Sicherheitsumfeld" schrieb Militärberater Thomas Ries, dass die EU gesellschaftlichen Problemen mit militärischen Mitteln begegnen soll. Die zentrale Bedrohung der "Sicherheit" sieht er in einem gewaltsamen Konflikt "zwischen ungleichen sozioökonomischen Klassen der globalen Gesellschaft", die sich "in vertikalen asymmetrischen Spannungen des globalen Dorfs" zeigten.


Auch macht das Strategiepapier deutlich, welchen Weg die EU in den kommenden Jahren einschlagen soll: Hin in eine Gesellschaft der "gated communities", in der die reichen 1 Prozent mit militärischen Mitteln vor den armen 99 Prozent geschützt werden sollen. Dazu müsse die Politik eine noch engere Kooperation und "Symbiose" mit den Konzernen eingehen. Die Macht dieser Unternehmen "auf wirtschaftlichem und technologischem Gebiet wächst stetig, wodurch sie auch in anderen Bereichen an Einfluss gewinnen. Sie brauchen jedoch den Staat und der Staat braucht sie", so Ries weiter.


Auch wenn die Erkenntnisse aus diesem Zukunftsplan nicht neu sind, da dieses bereits 2008 publiziert wurde, so muss stets darauf hingewiesen werden. Denn die aktuellen Entwicklungen – nicht nur der Bundeswehreinsatz im Inneren oder die rigiden Gesetze gegen Demonstrationen in Spanien – weisen eindeutig in diese Richtung hin. Die Europäische Union entwickelt sich immer weiter in Richtung einer faschistischen Diktatur, die nur noch die Eliten schützt, während die breite Masse der Bevölkerung in Armut und Angst gehalten werden soll.


Offizieller EU-Think-Tank fordert Militäreinsatz gegen Demonstranten | Contra Magazin (;;;contra-magazin~com/2015/09/offizieller-eu-think-tank-fordert-militaereinsatz-gegen-demonstranten/)



Aufgrund der Lobbyistenhörigkeit der Politik (insbesondere der EU Politiker), ist zu befürchten, daß solche Pläne in die Realität umgesetzt werden. Wie wir gerade in Spanien erleben schrecken Politiker auch nicht davor zurück Gesetze zu erlassen, die allgemeine Menschen- und Freiheitsrechte massiv einschränken oder ganz abschaffen.

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fatmoe
13.09.2015, 14:53

Auch wenn die Erkenntnisse aus diesem Zukunftsplan nicht neu sind, da dieses bereits 2008 publiziert wurde, so muss stets darauf hingewiesen werden. Denn die aktuellen Entwicklungen – nicht nur der Bundeswehreinsatz im Inneren oder die rigiden Gesetze gegen Demonstrationen in Spanien – weisen eindeutig in diese Richtung hin. Die Europäische Union entwickelt sich immer weiter in Richtung einer faschistischen Diktatur, die nur noch die Eliten schützt, während die breite Masse der Bevölkerung in Armut und Angst gehalten werden soll;
Das Ding ist von 2011, hier (;;;iss;europa~eu/uploads/media/Perspektiven_fuer_die_europaeische_Verteidigung_2020-1;pdf) zum Nachlesen, typische Angstmacherei um Klicks zu generieren. Und die EUISS ist eine "autonome Agentur der Europäischen Union", also wie im Artikel bereits erwähnt, hat diese nicht mehr als eine Beratene Funktion.

Und welcher "Bundeswehreinsatz im Inneren", die paar Hundert Soldaten, welche Flüchtlingsunterkünfte aufbauen und bei der Registrierung helfen?


Wie wir gerade in Spanien erleben schrecken Politiker auch nicht davor zurück Gesetze zu erlassen, die allgemeine Menschen- und Freiheitsrechte massiv einschränken oder ganz abschaffen;
Da gebe ich Dir grundsätzlich Recht, aber hab nen guten Kollegen unten und der meinte, dass manche News doch etwas zu heiß gekocht wurde in den (deutschen) alternativen Medien.


raid-rush
13.09.2015, 15:32

So ist das halt wenn Informationen ausgelegt werden damit sie Stimmung machen. Einfach die eigenen Schlussfolgerung als Wahrheit präsentieren. Genauso wie es Islamisten mit dem Koran machen, sie interpretieren die Lücken so damit das Feindbild konkretisiert wird.

Die armen Europäer leben in Angst und Armut... ja alles klar. Besser wird es sicher nicht mehr, alles was da Propagiert wird führt genau zum Gegenteil. Die Leute wollen wohl mal wieder richtig spüren wie dreckig es einem gehen kann, damit sie wissen wie gut es ihnen eigentlich geht.

Während Russland verzweifelt versucht das TOR Netzwerk zu durchleuchten und ebenfalls zu Zensieren (was gescheitert ist), plagt sich der Westen zunehmend mit geduldeter Stimmungsmache. Nur warum tut er das?


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