Vollständige Version anzeigen : Stop TTIP & CETA: Großdemo am 23. April in Hannover


dungeonlight
07.04.2016, 12:55

Am 23. April wird in Hannover eine Großdemo gegen CETA, TTIP, TiSA & Co. stattfinden,
weil besagte Art von Handelsabkommen Mechanismen installieren würden, die mittelfristig
Demokratie und Grundrechte aushebeln und Sozialstandards verramschen würden.

Die Rede ist von Mechanismen wie:
Investorenschutz-Klausel - Klagerecht für Großkonzerne gegen Staaten bei entgangenen Gewinnen und entgangenen vermuteten Gewinnen durch "zu soziale Gesetzgebung" vor befangenen Privat-Gerichten
Regulierungs-Rat - Gesetzes-Vorab-Check durch Industrielobbyisten-Gremium auf "ausreichende Wirtschaftsfreundlichkeit" noch bevor überhaupt ein Parlament die Gesetzesentwürfe zu Gesicht bekommt
Stillstands-Klausel - Sozialstandards können nur noch stillstehen oder abgesenkt werden, aber nicht mehr erhöht werden

Konkrete Anlässe für Ort und Zeit gibt's 2:
- Merkel & Obama treffen sich am 24. April - also am Tag nach der Großdemo - in Hannover, um TTIP verstärkt vorran zu treiben

Nach zähen Verhandlungen und größer werdendem Protest der Bevölkerung auf
beiden Seiten des Atlantiks sind Merkel und Obama unter Zugzwang: Es braucht einen Durchbruch
in den Verhandlungen und eine Glättung der Wogen. Seitens Merkel, weil sie dem Zustandekommen
von TTIP von sich aus viel Bedeutung beigemessen hat und sich dafür stark eingesetzt hat, so dass
ein Scheitern der TTIP-Verhandlungen als gewichtiges Versagen mit ihrem Schaffen verbunden
wäre - zumindest nach ihren eigenen Maßstäben, viele andere brächte besagtes Scheitern ja eher
zum erleichtertem Aufatmen. Seitens Obama, weil der ehemalige Hoffnungsträger der USA die Enttäuschung durch
Vorzeigen irgend welcher politischen Erfolge - nach dessen Maßstäben, versteht sich - abschwächen will und ihm
die Zeit dafür davon läuft, wo doch im Herbst/Winter 2016 eine neue Person für sein Amt gewählt wird.

Erst vor gut 5 Monaten - 10;10;2015 - gingen allein in Berlin ungefähr 200;000 Menschen gegen
CETA, TTIP, TiSA & Co. auf die Straße und demonstrierten. Zeitgleich gingen in Amsterdam
10 Leute aus gleichen Gründen auf die Straße und demonstrierten.

- am 13. Mai wird der EU-Rat CETA behandeln

Sowohl die Regierung und Verhandler der USA, als auch die Regierung und die Verhandler der EU haben großes Interesse daran, dass CETA vor TTIP beschlossen wird. Grund: CETA gilt als Blaupause für TTIP; demnach könnte die EU ab Annahme von CETA in Hinblick auf TTIP immer sagen "Was wollt ihr denn, Bevölkerung? Wir haben doch schon CETA beschlossen und bei TTIP steht praktisch nix anderes drin als bei CETA. Was auch immer euch an TTIP missfällt, ist also so oder so bereits beschlossen; demnach könnt ihr euch den Protest auch sparen;"

Die EU-Kommission hat dafür gesorgt, dass unbehelligt am 13. Mai der EU-Rat (= alle 28 Landes-Regierungen an einem Runden Tisch) über CETA-Beschluss abstimmen wird. Wenn der EU-Rat mehrheitlich bei besagter Abstimmung "JA" zu CETA sagt, ist CETA sofort & vollständig provisorisch rechtskräftig; und das ohne dass das EU-Parlament drüber abgestimmt hat. Wenn das EU-Parlament dann in seiner nachgelagerten Abstimmung "Nein" zu CETA sagt, hätte das bei diesem Verfahren lediglich zur Folge, dass CETA teilweise wieder einkassiert werden würde. Zur nicht-einkassierten Hälfte würde unter anderem Investorenschutz (=Großkonzerne können damit EU-Mitgliedsstaaten auf entgangene erwartete Gewinne wg. "zu sozialer Gesetzgebung" verklagen, und das in Milliardenhöhe - bsp;: Vattenfall klagte so gegen Deutschland wg. Atomausstieg) gehören.

Was hat das mit EU-Verfassung, ordentlichem Verfahren und Rechtsstaat zu tun? Nix.

Es ist wichtig, dass so viele Leute wie möglich von der StopTTIP/stopCETA-Demo mitbekommen
und da hingehen, weil im Mai 2016 CETA zumindest teilweise von dem EU-Rat in Kraft gesetzt werden
könnte - auch wenn so ein Entschluss verfassungswidrig ist. Dies gilt es durch massiven Widerstand aus
der Bevölkerung zu verhindern.

Geht bitte hin, wenn ihr könnt, und weist euren Bekanntenkreis im Vorfeld drauf hin.


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