Vollständige Version anzeigen : Außerordentliche Kündigung Fitnessstudio


^AnD!
08.09.2016, 18:11

Servus, bin mit meinem Studium fertig und ziehe wieder in meine Heimatstadt und würde mein Fitnessstudio gerne kündigen das noch 1 Jahr läuft in der Stadt in der ich studiert habe. Habe bereits etwas nachgelesen und eine Kündigung würde in frage kommen allerdings wird eine meldebescheinigung benötigt.

Allerdings war ich nie in der studentenstadt gemeldet...

Hat wer mit sowas schon zu tun gehabt

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Phil
08.09.2016, 19:37

Guten Abend ^AnD!
So leicht kommst du aus dem Vertrag nicht raus, wenn keine ordentliche Kündigung möglich ist und sich dein Vertragspartner auf stur stellt. Eine außerordentliche Kündigung wegen Umzuges kommt bei einem längerfristigen Fitnessstudiovertrag nicht in Betracht, wie der BGH erst vor ein paar Monaten festgestellt hat:

a) Ein wichtiger Grund zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (so etwa § 314 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dabei trägt allerdings der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Leistung abschließt, grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können (BGH Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916 Rn. 12; vgl. auch § 537 Abs. 1 BGB). Etwas anderes gilt nur, wenn ihm aus Gründen, die er nicht beeinflussen kann, eine weitere Inanspruchnahme der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar ist (vgl. Senatsurteile vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10 - NJW 2012, 1431 Rn. 31 mwN und vom 23. Oktober 1996 - XII ZR 55/95 - NJW 1997, 193, 195 mwN). Bei einem Vertrag über die Nutzung eines Fitnessstudios kann ein solcher - nicht in seinen Verantwortungsbereich fallender - Umstand etwa in einer Erkrankung des Kunden gesehen werden. Ebenso kann eine Schwangerschaft die weitere Nutzung bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit unzumutbar machen; der besondere Schutz des Art. 6 Abs. 4 GG und dessen wertsetzende Bedeutung wirken sich insoweit auch auf die Frage der Zurechenbarkeit des Kündigungsgrundes aus (vgl. BVerfG NJW 2005, 2383; s. auch Senatsurteil vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10 - NJW 2012, 1431 Rn. 31 mwN).

Ein Wohnortwechsel stellt danach grundsätzlich keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags dar (ebenso LG Bonn Urteil vom 5. August 2014 - 8 S 103/14 - juris Rn. 12; LG Gießen Urteil vom 15. Februar 2012 - 1 S 338/11 - juris Rn. 3; AG Bremen Urteil vom 16. Oktober 2014 - 10 C 47/14 - juris Rn. 20; Diekmann/Lube MDR 2016, 69, 71; aA AG München Urteil vom 17. Dezember 2008 - 212 C 15699/08 - juris Rn. 19). Die Gründe für einen Wohnortwechsel - sei er auch berufsbedingt - liegen in aller Regel allein in der Sphäre des Kunden und sind von ihm - anders als von dem Anbieter der Leistungen - beeinflussbar (vgl. BGH Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916 Rn. 12);

(;openjur~de/u/886632;html)

Mit anderen Worten: du wusstest, dass dein Studium bald zu Ende ist, also ist es dein Problem, wenn du wegziehst und das Studio nicht weiter nutzen kannst. Es gibt allerdings ein älteres Urteil aus München, das du als Argument ins Feld führen könntest: (;openjur~de/u/473261;html) , hat sich mit der BGH-Entscheidung aber eigentlich überlebt.

Ansonsten auf Kulanz des Betreibers hoffen und sich vielleicht bei 50% des Restbetrages einigen.


HiGh-FlY
11.09.2016, 01:23

Ansonsten zum Arzt gehen und irgendein Attest für diverse körperliche Einschränkungen einholen. Rücken geht immer.


Michi
30.01.2017, 17:59

passendes video von nem anwalt:

;;;youtube~com/watch?v=DUW96JfCjjw

Jura Basics: Fitnessstudio – Alles zur Kündigung, den AGB und eigenen Getränken| Kanzlei WBS
Joe Visits The ; Machines Museum In Prague - YouTube (;;;youtube~com/watch?v=XNEwlQ7q4y4)


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