Vollständige Version anzeigen : Stop TTIP & CETA: Am 17.09. (kommenden Samstag ) 7 Großdemos in Deutschland


dungeonlight
12.09.2016, 08:42

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Am 17;09. - also kommenden Samstag - werden in 7 Großstädten in Deutschland Großdemos gegen CETA, TTIP, TiSA & Co. stattfinden,
weil besagte Art von Handelsabkommen Mechanismen installieren würden, die mittelfristig Demokratie und Grundrechte aushebeln und Sozialstandards verramschen würden.

Die Rede ist von Mechanismen wie:
Investorenschutz-Klausel - Klagerecht für Großkonzerne gegen Staaten bei entgangenen Gewinnen und entgangenen vermuteten Gewinnen durch "zu soziale Gesetzgebung" vor befangenen Privat-Gerichten
Regulierungs-Rat - Gesetzes-Vorab-Check durch Industrielobbyisten-Gremium auf "ausreichende Wirtschaftsfreundlichkeit" noch bevor überhaupt ein Parlament die Gesetzesentwürfe zu Gesicht bekommt
Stillstands-Klausel - Sozialstandards können nur noch stillstehen oder abgesenkt werden, aber nicht mehr erhöht werden

Es ist wichtig, dass so viele Leute wie möglich von der StopTTIP/stopCETA-Demo mitbekommen
und da hingehen, weil im Oktober 2016 CETA unterschrieben werden soll; CETA gilt als TTIP durch die Hintertür,
weil's US-Großkonzernen alles ermöglicht, was TTIP ermöglicht, wenn sie 'ne Tochter-Firma in Kanada haben.
Die Unterzeichnung von CETA gilt es durch massiven Widerstand aus der Bevölkerung zu verhindern.

Geht bitte hin, wenn ihr könnt, und weist euren Bekanntenkreis im Vorfeld drauf hin.

Alle Info's - von Mitfahrbörse, Demoroute, Flyer & Plakate - sind in 1 Tweet gepackt, bitte retweeten: stopTTIP op Twitter: Aufruf (;t~co/CnOS2JkSmI Anreise) (;t~co/YCWHNVDpig Flyer/Plakate) (;t~co/RqGibl51eu #CETA) #stopCETA ;t~co/7rPuu1xohg (;twitter~com/stopTTIPprotest/status/775236975246925824)

Ablauf: TTIP Demo: Bundesweiter Demo-Tag (;ttip-demo~de/bundesweiter-demo-tag/)
Mitfahrbörse: TTIP Demo: Mitfahrbörse (;ttip-demo~de/anreise/mitfahrboerse/)

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dungeonlight
18.09.2016, 09:46

Die 7 Groß-Demos am Samstag waren ein voller Erfolg. Bundesweit demonstrierten 320;000 Leute gegen CETA, TTIP, TiSA & Co.
Damit zeichnet sich ein starker Aufwärts-Trend im Widerstand gegen besagte Abkommen ab:

2012 haben in Deutschland gut 100;000 Menschen gegen ACTA demonstriert - Resultat: ACTA war damit politisch verbrannt und wurde von allen Parteien im EU-Parlament abgelehnt. Da sieht man: Widerstand wirkt !

2015 demonstrierten in Berlin 200;000 Menschen gegen CETA, TTIP, TiSA & Co.

2016 - und jetzt waren's schon bundesweit 320;000 Menschen, die gegen CETA, TTIP, TiSA & Co. demonstrierten

Der Widerstand wird auch dringend gebraucht: CETA ist ein Schlüssel-Moment zeitgenössischer Politik. Scheitert CETA, wird auch TTIP und TiSA dieses Schicksal ereilen; kommt aber CETA durch, ist das ein Dammbruch, nach dem TTIP und TiSA dann auch nicht mehr aufzuhalten sind.

Das beste wäre, wenn der Widerstand gegen CETA, TTIP, TiSA & Co. heute bei der Berlin-Wahl in die Wahlkabine getragen wird: Also, Linke oder Piraten wählen. No-Gos: SPD, CDU, FDP, AfD


dungeonlight
24.10.2016, 20:09

Allein in Deutschland demonstrieren 320;000 Menschen letzten Monat gegen CETA, TTIP & Co;: Ein klarer Punkt-Sieg für die Bevölkerung und gegen korrupte Politiker.

Und diesen Monat trägt sich ein weiterer Punkt-Sieg für die Bevölkerung zu: Auf dem CETA-Gipfel am 18. - 22. Oktober will die EU-Kommission CETA - das TTIP durch die Hintertür - "vorläufig anwenden".
Falls da die 28 Landesregierungen der 28 EU-Mitgliedsstaaten durch Unterzeichnung alle mitspielen, tritt CETA sofort in Kraft. Noch bevor alle 28 Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten über CETA abstimmen.
Der Abstimmungs-Vorgang dauert Jahre. CETA ist nur dann beschlossen, wenn alle 28 Parlamente der 28 EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament "JA" zu CETA sagen. Befände sich CETA jedoch in "vorläufiger Anwendung", könnte CETA nur noch zur Hälfte zurück genommen werden. Was bliebe wären Mechanismen wie Investorenschutz, also Klagerecht für Großkonzerne gegen Staaten bei tatsächlichen oder vermuteten entgangenen Gewinnen durch "zu soziale Gesetzgebung" vor befangenen Privat-Gerichten.
Der Punkt-Sieg diesen Monat ist Belgien zu verdanken, weil es als einziger EU-Mitgliedsstaat "NEIN" zu CETA sagt. Grund dafür ist, dass Belgiens Verfassung der Regierung nur erlaubt, in einer Sache zu handeln, wenn alle Regionen von Belgien dem zustimmen. Und eine Region von Belgien, Wallonien, hat CETA abgelehnt und somit Belgiens Regierung die Zustimmung verweigert. Deshalb kann Belgiens Regierung also gar nicht "JA" zu CETA sagen; das wäre Verfassungsbruch. Es sei denn, Wallonien würde seine Meinung ändern und doch "JA" zu CETA sagen. Aufgrund von Belgien ist der CETA-Gipfel als Pleite einzustufen.

Trotz eines neuen Angebots von der EU-Kommission sagt Wallonien nachwievor "NEIN" zu CETA. Es bleibt aber nicht bei Angeboten: Jetzt kommen sogar Drohungen hinzu. Die von der luxemburgischen CDU-Schwester-Partei geführte EU-Kommission setzt Wallonien ein Ultimatum: Sollte Wallonien bis zum 24. Oktober - also heute - nicht seine Meinung ändern und CETA zustimmen, wird das "Konsequenzen" haben.
Walloniens Ministerpräsident beschwert sich über Druck, den die EU-Kommission auf ihn ausübt damit er "JA" zu CETA sagt: Paul Magnette op Twitter: Dommage que les pressions de lUE sur ceux qui bloquent la lutte contre la fraude fiscale ne soient pas aussi intenses (;twitter~com/PaulMagnette/status/790112994273398784)
Frei übersetzt heißt sein Tweet: "Zu schade, dass der Druck der EU auf EU-Mitgliedsstaaten, die den Kampf gegen die Briefkasten-Welt & Steuerflucht blockieren, nicht so intensiv ist;" Tausende retweeten und favorisieren schon diesen Tweet und sprechen Paul Magnette ihre Unterstützung aus. Sie zeigen ihm, dass die Opposition gegen CETA nicht nur er ist, sondern viel breiter ist:
- 3,5 Millionen Leute haben die europäische Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP mitgezeichnet
- Hunderte Gewerkschaften lehnen CETA ab
- 101 Rechts-Professoren aus 24 europäischen Staaten lehnen Investorenschutz in CETA und TTIP und die jüngsten Änderungen der EU-Kommission daran ab Legal Statement on Investment Protection in TTIP and CETA - Stop TTIP Stop TTIP (;stop-ttip~org/blog/legal-statement-on-investment-protection-in-ttip-and-ceta/)
- hunderttausende Leute demonstrieren allein letzten Monat gegen CETA und TTIP

Wallonien weigert sich nachwievor. Wallonien sagt nachwievor "NEIN" zu CETA. Wenn das bis zum 27. Oktober - also kommenden Donnerstag - so bleibt, dann fällt auch die CETA-Zeremonie in's Wasser:
Am 27. Oktober ist vorgesehen, dass die führenden Personen der 28 Landesregierungen der EU und der Regierung von Kanada, vor die Kamera treten, und noch einmal feierlich CETA unterschreiben. Anschließend soll diese Gruppe an Personen das EU-Parlament ansprechen und darum bitten, Dezember bis Januar über CETA abzustimmen.
Aber wie gesagt, wenn Wallonien standhaft bleibt und dem Druck der EU-Kommission nicht nachgibt, dann fällt das alles in's Wasser und dann ist CETA wohl gescheitert und schlimmstens dessen Zukunft ungewiss.
Scheitert CETA, scheitert auch das noch angeschlagenere TTIP. Wie beim Domino wird ein Stein nach dem nächsten fallen, und dann wird auch TiSA fallen. Und dann hat die Herrschaft der Bevölkerung für's erste gewonnen.
Die Schlacht wird dann gewonnen sein, aber der Krieg wird nicht vorbei sein, weil korrupte Regierungen sich immer wieder auf's neue was einfallen lassen, Macht von der Bevölkerung umzuverteilen zu der Wirtschaft.
Das wird sich so lange so verhalten, wie die Bevölkerung diejenigen der Parteien wählt, deren Kern die Gier ist, die also immer mehr Macht und Geld ansammeln wollen, statt zum Wohle der Bevölkerung Politik zu gestalten.


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