EU-Kommissionspläne für die Urheberrechtsreform sind ein Angriff auf den Hyperlink

dungeonlight · 14. September 2016

Den heute von EU-Kommissar Günther Oettinger präsentierten Plan für die EU-Urheberrechtsform kommentiert Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, wie folgt:

»Kommissar Oettingers rückschrittliche Pläne wären eine Katastrophe für das Internet. Er hat die Urheberrechtsform von Wirtschaftsinteressen vereinnahmen lassen und die Bedürfnisse von Künstler*innen und Nutzer*innen ignoriert. Der zum Scheitern verurteilte Versuch, das Internet an analoge Geschäftsmodelle anzupassen, wird verheerenden Kollateralschaden anrichten.“

»Das geplante EU-Leistungsschutzrecht schränkt die Meinungsfreiheit ein und schadet sowohl kleinen Verlagen als auch innovativen Startups. Dabei ist bereits absehbar, dass letztendlich niemand davon profitieren wird: Internetplattformen und deren Nutzer*innen werden aufhören, mit Anreißern oder Vorschaubildern auf europäische Nachrichtenseiten zu verlinken, wenn diese lizenzpflichtig werden. Mautstationen auf den Zubringern zu europäischen Zeitungsartikeln zu errichten, wird aber nicht sinkende Einnahmen aus dem Zeitungsverkauf wettmachen, sondern vielmehr auch ihre Digitalangebote sabotieren.“

„Oettingers Beteuerung, Endverbraucher hätten nichts zu befürchten, ist irreführend. Auf sozialen Netzwerken geteilte Links beinhalten heutzutage automatisch einen Anreißer, der dem Vorschlag zufolge künftig lizenzpflichtig wäre – selbst 20 Jahre nach Veröffentlichung des Artikels. Eine Ausnahme für Privatpersonen ist nicht vorgesehen. Es wäre somit illegal, ohne Lizenzvereinbarung einen Zeitungsartikel von 1996 bei Facebook zu verlinken. Juncker strafte Oettingers Dementi sogar in seiner Rede zur Lage der Union Lügen: Er forderte darin Einnahmen für Verlage, „egal ob [ihre Inhalte] per Kopiermaschine veröffentlicht oder im Netz verlinkt werden.“

„Das Europaparlament hat ein EU-Leistungsschutzrecht in seinen Beschlüssen zum digitalen Binnenmarkt bereits mehrmals abgelehnt. Das muss es nun wieder tun. Abgeordnete aller Fraktionen haben bereits unisono Widerspruch angekündigt.“[1]

„Es bleibt aber nicht nur beim Angriff auf den Hyperlink: Neue Pflichten für Internetseiten, auf denen Nutzer*innen Inhalte hochladen können, könnten sowohl für europäische Startups als auch Community-basierte Plattformen wie Wikipedia zur Existenzbedrohung werden. Vizepräsident Ansips Ankündigung, das diskriminierende Geoblocking müsse abgeschafft werden, bleibt unerfüllt: Digitale Binnengrenzen werden weiterhin zahlungswillige Europäer*innen von Online-Videotheken aussperren. Die Stimmen einer halben Million Menschen, die die Panoramafreiheit für ganz Europa forderten, wurden ignoriert.“

„Der einzige Lichtblick sind die vorgeschlagenen Vereinfachungen für Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie Archive. Doch weder diese, noch die auf den letzten Drücker aus dem Hut gezauberte Idee von öffentlichem WLAN in europäischen Städten, können die katastrophalen Pläne aufwiegen.“

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Quelle: Piratenpartei op Twitter: Kommissionspläne für die #Urheberrechtsreform sind ein Angriff auf den #Hyperlink
https://t.co/mh9rBd6Yys #Piraten https://t.co/ahBW63yZpD

Um's kurz zu machen: ACTA lässt grüßen.
Wer was verlinkt, soll für den Inhalt hinter der Verlinkung gesetzlich verantwortlich gemacht werden; also am besten nicht ohne Anwalt Verlinkungen posten.
Urheberrechts-Durchsetzung soll privatisiert werden; also Google & Co. zur Urheberrechts-Polizei umgerüstet werden, Richter und Henker in einem; Rechtsstaat adé.
Verlinkungen von Zeitungs-Artikeln mit Vorschau-Schnipseln sollen nicht mehr frei sein, sondern was kosten.
Falls diese Urheberrechts-Reform sich am Ende tatsächlich so durchsetzt, heißt das, dass nur noch mehr
den Nutzern und Urhebern genommen wird, und der Content-Industrie gegeben wird; ein Gesetzesvorstoß wie ein Auszug aus dem Wunschzettel der Großkonzerne, der das Potential hat, das Internet kaputt zu machen.

Was man schon mal sagen kann ist aber, dass noch nicht aller Tage Abend ist:

Das ist ein Gesetzesentwurf, und nicht beschlossene Sache. Das heißt, dass dieser Gesetzes-Entwurf als nächstes
durch eine Reihe von Arbeitskreisen im EU-Parlament geschliffen wird.
Dort werden Änderungs-Anträge reingestellt und Empfehlungen ausgesprochen, wie mit diesem Gesetzes-Entwurf umzugehen ist.

Erst hiernach kommt dieser Gesetzes-Entwurf zur Abstimmung im EU-Parlament, zusammen mit den eingereichten Änderungs-Anträgen.
Zusätzlich kann das EU-Parlament dann unabhängig von den Arbeitskreisen auch noch Änderungs-Anträge stellen.

Dann kommt ein ganz problematischer Abschnitt:
Der EU-Parlaments-Beschluss kommt als nächstes auf den Tisch des EU-Rats; entweder schließt er sich diesem Beschluss an, oder findet ihn und kloppt ihn in die Tonne, indem der EU-Rat einen eigenen Gesetzes-Entwurf anfertigt und einreicht.

Letztendlich landet der Kram dann an einen Runden Tisch zwischen EU-Parlament, EU-Kommission, und EU-Rat, wo ein Kompromiss ausgehandelt wird, der dann zu einer finalen Abstimmung in's EU-Parlament eingereicht wird.

Zwischen all diesen Stationen wird die Bevölkerung - unterstützt durch eine Netz-Aktivismus-Kampagne - sicher die Möglichkeit haben, sich einzumischen. Der finale Beschluss wird sicher nicht vor Herbst 2017 stattfinden, der Punkt ist aber der: Immer einmischen müssen, damit nicht Gesetze für Großkonzerne gemacht werden, das können wir uns auch leichter machen, indem wir nicht mehr Industrie-Marionetten wie die SPD, die CDU, die FDP oder die Grünen in Parlamente wählen, sondern Parteien, die Politik zum Wohle der Bevölkerung statt Großkonzernen machen.

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bushido · 14. September 2016

AW: EU-Kommissionspläne für die Urheberrechtsreform sind ein Angriff auf den Hyperlink

Wir haben doch nichts zu verbergen...

Würde mich nicht wundern, wenn diese EU irgendwann ein gewaltsames Ende findet!

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