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in.spider am
Brennelementesteuer ist verfassungswidrig: milliarden Rückerstattung an Atomkraft-Konzerne

Das Bundesverfassungsgericht hat die Brennelementesteuer für verfassungwidrig erklärt. Atomkonzerne können auf milliardenschwere Rückerstattungen hoffen. Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums hat die Steuer insgesamt rund 6,3 Milliarden Euro in die Staatskasse gespült. Die AKW-Betreiber hatten die Steuer vor verschiedenen Finanzgerichten angefochten.

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bushido am
Massenüberwachung durch den Verfassungsschutz

LRsePTQaRf0 Geheime Straftäter Posted on 23.

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