Murphys Gesetze Find New - RR:Suche

Die Digitalisierung schreitet voran und das hat auch Auswirkungen auf den Rechtsverkehr. So plant Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), die es ermöglichen sollen, die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses per E-Mail oder sogar über Messenger-Dienste zu verschicken.

Noch in diesem Jahr sollen neue Gesetze und Regulierungen für Onlineglückspiel in Deutschland implementiert werden. Die letzte Änderung bezüglich des Glücksspielstaatsvertrags trat im Januar 2020 in Kraft, als die Bundesländer den dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag beschlossen. Die Laufzeit dieses Abkommens war bis zum 30.

.............. ------ Wirklich schade das es für die EU so wenige Mittel gibt dagegen vorzugehen. Für vieles ist die Einstimmigkeit nötig und es gibt zu viele Länder die sich demokratisch zu Nationalisten entwickelt haben. Vermutlich hat man einfach zu wenig Werbung gemacht um Desinformationen zu eliminieren.

Bundesernährungsminister Schmidt hat heute – unmittelbar vor der Verbraucherschutzministerkonferenz in Osnabrück (6. - 8. Mai) – seine Vorschläge für eine Novellierung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) öffentlich gemacht.

Russland: Persönlichkeitsentstellende Internet-Memes verboten Die russische Medienaufsichtsbehörde hat klargestellt, dass die Veröffentlichung von Promi-Fotos verboten ist, wenn diese nichts mit deren Persönlichkeit zu tun haben. Das würde vor allem eine ganze Reihe von Internet-Memes betreffen. 55611 Ein Beispiel, was in Russland nicht mehr legal ist und zensiert werden darf.