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In Berlin wurden die Geflüchteten in voller Absicht vom Senat betrogen. Frank Henkel hat also ein Gutachten in Auftrag gegeben, demzufolge ein Papier, das er seit Monaten vorgibt zu befolgen, nicht rechtswirksam ist, da er selbst es nicht unterzeichnet hat.

In Deutschland nutzen auch Extreme die Gunst der Stunde: Linke und Rechtsextreme protestieren gegen Israel Seit vergangener Woche finden auch in Nordrhein-Westfalen Demonstrationen gegen Israel statt. Die Linkspartei unterstützt als einzige Partei alle Proteste – trotz antisemitischer Parolen und Plakate.