Abgeordnetenhauswahl in Berlin

Sonderk!nd · 20. September 2011

AW: Abgeordnetenhauswahl in Berlin

Sie sehen aus wie Nerds, tragen Kapuzenpullis, fordern Transparenz und direkte Demokratie. Trotzdem sind die Piraten keine neue Form der Linken. Ihre Forderungen sind längst nicht mehr Spezialanliegen einer Netzcommunity, sie sind für die ganze Gesellschaft relevant. Doch woher kommen die Ideen und Programmansätze? Versuch einer politischen Vermessung.

Nur in zwei Dingen scheinen sich die Wähler der Stadt Berlin, die in ihren Bezirken und Kiezen so stark in unterschiedliche Milieus zerfällt, einigen zu können: Niemand mag die FDP, die selbst in gutbürgerlichen Westbezirken nicht mehr als drei Prozent bekommt - und in allen Stadtteilen liegen die Piraten weit über der Fünf-Prozent-Hürde. In manchen Ecken der Stadt liegen sie vor den Grünen, in anderen gar vor der CDU.

Die Plattenbauten von Marzahn-Hellersdorf und die bürgerlichen Straßenzüge von Steglitz sind aber derart weit entfernt von jeder digitalen Bohème, dass sich die Basis der Piraten nicht auf irgendeine Form von eingeschworener "Netzgemeinde" reduzieren lässt. Der emphatische Freiheitsbegriff der Piratenpartei, der seine Wurzeln sehr wohl im Netz hat, erscheint gesamtgesellschaftlich anschlussfähiger als der Gel-und-Krawatten-Liberalismus der Rösler-Lindner-Westerwelle-FDP.

Das Grundsatz- und das Wahlprogramm der Berliner Piratenpartei enthalten Punkte wie die kostenlose Freigabe des öffentlichen Nahverkehrs und das Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen, die Kommentatoren am Wahlabend als "radikal links" bezeichneten. Der Kapuzenpulli-Habitus mancher Mitglieder mochte einen derartigen Eindruck verstärken. Die Grundwerte der Piraten entziehen sich aber einer Einordnung nach dem klassischen Rechts-links-Schema.

Große Namen gegen Netzregulierung

"Frei", "offen", vor allem aber "transparent" sind die Schlagworte, die die Programme der Piratenbewegung prägen, seit sie vor fünf Jahren in Schweden zum ersten Mal Parteiform annahm, geboren aus dem Kampf gegen das geltende Urheberrecht. Zu einem der wichtigsten Grundlagentexte der Bewegung wurde die "Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace", die der einstige Songschreiber der Grateful Dead und Mitgründer der Electronic Frontier Foundation, John Perry Barlow, 1996 verfasst hat. Gegen staatliches Streben nach Netzregulierung beschwor er die Namen der großen Liberalen Thomas Jefferson, John Stewart Mill, Alexis de Tocqueville oder Louis Brandeis.

Die zunehmenden feindlichen und kolonialen Maßnahmen versetzen uns in die Lage früherer Verteidiger von Freiheit und Selbstbestimmung, die die Autoritäten ferner und unwissender Mächte zurückweisen mussten", heißt es in jener Übersetzung, die sich auch im Diskussions-Wiki der Piratenpartei findet. Und: "Wir schreiben unseren eigenen Gesellschaftsvertrag. Unsere Regierungsweise wird sich in Übereinstimmung mit den Bedingungen unserer Welt entwickeln, nicht eurer. Unsere Welt ist anders."

Das Gedankengut, das Barlow ausbreitete, ist in Amerika tief verwurzelt - es ist das des Libertarismus. Aus einer hohen Wertschätzung für die Freiheit des Individuums leitet sich eine extreme Skepsis gegenüber Staat und Regierung ab, die nur durch direkte Partizipation Legitimität erhalten. In Deutschland war das bislang allenfalls das Steckenpferd einer Art Fundi-Gruppierung innerhalb der FDP. Der Libertarismus ist aber in den USA eine höchst breite Bewegung. Zu ihr gehören die Jünger Ayn Rands, der Prophetin eines egoistischen Radikal-Kapitalismus - unter ihnen der republikanische Kongressabgeordnete und ewige Präsidentschaftskandidat Ron Paul, der sich vor allem auf eine Basis im Netz stützt - ebenso wie libertäre Sozialisten, die sich an anarchistischen Denkern der vorletzten Jahrhundertwende orientieren. Unter den ausgeprägten Individualisten, die das frühe Internet bevölkerten, fand der Libertarismus eine große Anhängerschaft, vor allem seit der Staat begann, im Netz zu regulieren.

Hang zu direkter Demokratie

Solche theoretischen Wurzeln darf man nicht überbewerten. Doktrinäre Treue gilt bei den Piraten nun wirklich nicht als Tugend. Unter den neuen Berliner Abgeordneten sind auch solche, die sich für Karl Marx begeistern können; der Bundesvorsitzende war zuvor in der CDU.

Gerade das, was bei den Aussagen des Spitzenkandidaten Andreas Baum am Wahlabend politischen Profis als ausweichend erschien, macht ein Versprechen aus. Denn libertär an den Piraten ist nicht zuletzt ihr Hang zu einer möglichst direkten Form der Demokratie. Die Abgeordneten sollen den explizit artikulierten Willen ihrer Wähler vertreten, der immer im Fluss und über Beteiligungstools veränderlich ist. Die Überzeugung, mit den Mitteln des Internets überlegene Problemlösungen für jeden Einzelfall ermitteln zu können, verankert sie fest in Barlows Cyberlibertarismus.

Dass dieser so stimmenträchtig ist, liegt auch daran, dass inzwischen eine ganze Generation nach den Gesetzen des Internets sozialisiert worden ist. Wer zur Eröffnung eines Geschäfts im Internet weder eine Baugenehmigung noch eine Abnahme durch die Gewerbeaufsicht gebraucht hat, der wird auch sonst den Sinn bürokratischer Regulierung kaum einsehen wollen. Wer gelernt hat, dass er anderswo per Mausklick jeden ausgegebenen Regierungs-Euro verfolgen kann, wird nicht verstehen, dass die Behörden seiner Heimatstadt bei jeder Gelegenheit das Amtsgeheimnis vorschieben.

Piraten auf den Spuren Willy Brandts

Das Internet ist in vielem ein Raum größerer Freiheit. Manche in den etablierten Parteien, das zeigte sich nach dem Attentat in Norwegen, empfinden das Netz immer noch als Bedrohung und wollen es den Gesetzen der Offline-Welt unterwerfen. Aber ein erheblicher Teil der Wählerschaft will offenbar lieber den umgekehrten Weg gehen und seinen Freiheitsraum auch außerhalb des Netzes ausbauen.

"Mehr Demokratie wagen" lautet der bekannteste Willy-Brandt-Slogan. Die Piraten haben ihn sich zu eigen gemacht. Forderungen nach Offenheit und Transparenz in Abgeordnetenhaus und Senat bestimmten die Plakatkampagne und die öffentlichen Statements der Piraten-Kandidaten, längst sind es nicht mehr irgendwelche Spezialanliegen einer Netzcommunity. Der Whistleblower-Schutz steht als eigener Punkt im Programm der Bundespiratenpartei. In der Post-Wikileaks-Epoche kommt all das gut an - gerade in einer Stadt, in der eine Mehrheit den Senat per Volksentscheid erzwungen hat, die Privatisierungsverträge der Wasserbetriebe offenzulegen.

Der Wahlerfolg der Piratenpartei ist auch ein Kind von Leaking-Debatte und Open-Data-Bewegung. Dass der nun scheidende Linken-Wirtschaftssenator Harald Wolf noch am vergangenen Mittwoch das erste zentrale Datenportal eines deutschen Bundeslands frei schaltete, half ihm dann auch nicht mehr.

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Quelle: Programm der Piratenpartei - Freiheit, die wir meinen - Politik - Süddeutsche.de

Find ich einen schönen Artikel damit die Leute verstehen wofür die Piraten stehen...

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faust1970 · 20. September 2011

AW: Abgeordnetenhauswahl in Berlin

Ich hoffe das Ergebnis wiederholt sich nun einige Male bis hin zu den Bundestagswahlen.
Was mich aber mehr freute als das überaschende Ergebnis der Piraten sind die 1,8% der FDP.

Ich lach mich schlapp... Schadenfreude ist doch das Größte. Obwohl ich mich frage, wieso die immer noch so viele wählen, 1,8 ist immer noch zuviel.....

F.

Winans · 20. September 2011

AW: Abgeordnetenhauswahl in Berlin

Zitat von Mr. Brown: ↑

Ohne Inhalte? Lies dir mal ihr Programm durch. Nur weil sie sich noch nicht zu jedem Thema eine Meinung gebildet haben? Sie stehen wenigstens zu ihren Lücken im Programm und versprechen sich damit auseinanderzusetzen. Für mich kommt das ehrlich und menschlich daher. Was mir auch lieber ist, als der häufige Populismus der Etablierten.
Überhaupt versucht wenigstens diese Partei mal ernsthaft, der ständig wachsenden Politikverdrossenheit Einhalt zu gebieten und eine alternative aufzuzeigen. Wo die anderen Fraktionen nur alle Wahldekaden wieder, achso erschrocken und erstaunt 5min über die Wahrbeteiligung debattieren, wird von den Piraten eine mögliche Alternative in Form von der flüssigen Demokratie ins Spiel gebracht.

Und nochmal kurz zu dem Inhaltslosen. Das würde mich sehr stark wundern, denn beim Wahlomat habe ich definitiv nicht oft neutral gestimmt und trotzdem waren die Piraten die Partei, mit der ich die meisten Überschneidungen hatte (außer der ddp, aber die sind unrelevant).

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Wo sind die Antworten auf die Fragen, die in Berlin wirkliche Probleme darstellen?
Wie betreibt man eine vernünftige haushaltskonsolidierung im finanziell schlecht-geführtetsten bundesland der republik?
Wie soll bildung in Berlin aussehen? Bisher gab es x-fach reformen, unzählige ansätze und verschiedene schulformen!
Wie siedelt man wieder Wirtschaft in und um berlin an? Berlin besteht fast nur noch aus einzelhandel und dem dienstleistungsgewerbe!
Wie geht man mit den explodierenden mietpreisen in der Hauptstadt um?
Welche integrations- und bildungspolitik soll in den brennpunkten zur verbesserung der gesamtlage beitragen?
Wie will man mit der wachsenden anzahl an linksradikalen straftaten fertig werden?

Das sind inhalte, die ausschließlich berlin betreffen und zu denen die piraten 0 inhalt bieten.

Sonderk!nd · 20. September 2011

AW: Abgeordnetenhauswahl in Berlin

Zitat von Winans: ↑

Wo sind die Antworten auf die Fragen, die in Berlin wirkliche Probleme darstellen?
Wie betreibt man eine vernünftige haushaltskonsolidierung im finanziell schlecht-geführtetsten bundesland der republik?
Wie soll bildung in Berlin aussehen? Bisher gab es x-fach reformen, unzählige ansätze und verschiedene schulformen!
Wie siedelt man wieder Wirtschaft in und um berlin an? Berlin besteht fast nur noch aus einzelhandel und dem dienstleistungsgewerbe!
Wie geht man mit den explodierenden mietpreisen in der Hauptstadt um?
Welche integrations- und bildungspolitik soll in den brennpunkten zur verbesserung der gesamtlage beitragen?
Wie will man mit der wachsenden anzahl an linksradikalen straftaten fertig werden?

Das sind inhalte, die ausschließlich berlin betreffen und zu denen die piraten 0 inhalt bieten.

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Man wie oft noch hier extra für dich damit du auch bloß net auf die Seite der Piraten musst und selber suchst....

Bildung Schulsystem:

http://berlin.piratenpartei.de/index.html%3Fp=4207.html

Mieten:

http://berlin.piratenpartei.de/index.html%3Fp=4210.html

Ausländer/Asyl:

http://berlin.piratenpartei.de/index.html%3Fp=4219.html

Wirtschaft:

http://berlin.piratenpartei.de/index.html%3Fp=4223.html

Dann haben sie halt eigene Themen wie Verkehr, Transparenz etc.
Sie sagen selber das sie zu manchen Themengebieten sich noch keine Meinung gebildet haben...

Winans · 20. September 2011

AW: Abgeordnetenhauswahl in Berlin

ich kenne die seite, keine sorge. nichtsdestotrotz hbe ich nach konkreten lösungsansätzen gefrat. wenn ich hohle phrasen ohne inhalt hören will, guck ich will, maischberger oder jauch!

bushido · 20. September 2011

AW: Abgeordnetenhauswahl in Berlin

Zitat von Winans: ↑

Wo sind die Antworten auf die Fragen, die in Berlin wirkliche Probleme darstellen?
Wie betreibt man eine vernünftige haushaltskonsolidierung im finanziell schlecht-geführtetsten bundesland der republik?
Wie soll bildung in Berlin aussehen? Bisher gab es x-fach reformen, unzählige ansätze und verschiedene schulformen!
Wie siedelt man wieder Wirtschaft in und um berlin an? Berlin besteht fast nur noch aus einzelhandel und dem dienstleistungsgewerbe!
Wie geht man mit den explodierenden mietpreisen in der Hauptstadt um?
Welche integrations- und bildungspolitik soll in den brennpunkten zur verbesserung der gesamtlage beitragen?
Wie will man mit der wachsenden anzahl an linksradikalen straftaten fertig werden?

Das sind inhalte, die ausschließlich berlin betreffen und zu denen die piraten 0 inhalt bieten.

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Diese Fragen konnten die etablierten Parteien bis dato weder für Berlin noch für ganz Deutschland beantworten. Stattdessen werden wir von vorne bis hinten belogen.

Sich jetzt über eine neue Partei herzumachen, die die Menschen fast ausschließlich aus Protest gewählt haben und die zum ersten Mal in einem Landesparlament sitzt, ist ein Armutszeugnis. Die Piraten jetzt mit "Dreck" zu bewerfen, wirft ein schlechtes Licht auf denjenigen, der dies versucht.

Die Etablierten und ihre Anhänger sollten sich vielmehr damit beschäftigen, warum dies alles so gekommen ist, und wie sie Vertrauen zurückgewinnen können. Denn sollten sie das nicht tun, dann wird das bei kommenden Wahlen noch extremer ausfallen.

Vielleicht versucht man es mal mit ehrlicher Politik ohne Lügen und Lobbyismus / Korruption.

P.S.: Wenn ich hohle Phrasen ohne Inhalt hören will, höre ich Politikern von CDU, SPD, FDP und Grünen zu.

Sonderk!nd · 20. September 2011

AW: Abgeordnetenhauswahl in Berlin

oder du hörst Steinmeier der Merkel oder dem Lindner zu... ist doch überall das selbe, aber die Piraten wirken im gegensatz zu CDU / SPD / FDP / Grünen nicht schon so verbraucht, mal davon abgesehen das die Piraten bisher keinen Mist gebaut haben und man sie somit nicht verurteiln kann...

LieberLeo · 20. September 2011

AW: Abgeordnetenhauswahl in Berlin

Mein Gott Winans, das ist eine Partei die zum allererstenmal überhaupt in ein Parlament eingezogen ist. Eine Partei die sich auf ihre Grundsätze stützt, die sie gerade erst entwickelt hat. Eine Partei die garantiert nich an der Regierung des Landes Berlin beteiligt sein wird. Eine Partei die genau wie die Grünen vor kanapp 30 Jahren Zeit in ihrer Entwicklung braucht.
Eine Partei ist kein Einwegweltverbesserer, wie soll das denn deiner Meinung nach funktionieren?
Sollen die Piraten nun mit ihrern 9% den gesamten Berliner Haushalt schmeißen?
Wie stellst du dir das konkret vor? Bei einer vollkommen neuen Partei?

Die Piratenpartei macht das, was keine andere Partei im Bundestag macht.
Sie kümmert sich nur um das, was sie auch kann oder das, was in ihren Grundsätzen verankert ist. Eine weitere Entwicklung und Interesse bezgl anderer Ressorts ist selbstverständlich nicht ausgeschlossen.

Manche hier haben einfach komplett falsche Vorstellungen von der Arbeit eines Parlaments hab ich so das Gefühl...

da kann man sich nur anschließen.

igita · 20. September 2011

AW: Abgeordnetenhauswahl in Berlin

Diese Fragen können alle großen Parteien beantworten.
Das Problem dabei ist halt, dass man Kompromisse eingehen muss und nicht alleine regieren kann.

Könnten UNion SPD FDP oder gar die Grünen ihr Programm ohne Kompromiss durchsetzen würde es uns allen besser gehen.
Aber dies will der Wähler nicht.

Dnahas · 20. September 2011

AW: Abgeordnetenhauswahl in Berlin

Übrigens gut das die Piraten so gut abgeschnitten haben. Natürlich können sie zur Zeit keine "regierende" Partei stellen, aber sie haben genug Parteiprogramm, vor allem mit mehr Sinngehalt als zB die NPD.

Sonderk!nd · 20. September 2011

AW: Abgeordnetenhauswahl in Berlin

wieso sollte es uns dann besser gehen besonders wieso gerade bei den grünen

Thrake7 · 21. September 2011

AW: Abgeordnetenhauswahl in Berlin

Das gilt jetzt nicht nur an bushido, sondern an alle Anhänger der Piratenpartei: Warum soll es die PP besser können? Ich will ehrlich gesagt nur verstehen, warum man der PP mehr vertrauen schenken sollte als jeder anderen Partei. Mir kommt es so vor, als ob jeder denkt, die aktuelle Regierung würde in vielen Punkten versagen, obwohl ihr einfachen Bürger sogar lösungen zu den größten wirtschaftlichen Problemen der Welt parat habt.

Ich will ehrlich gesagt nur verstehen, welchen Grund man haben sollte, die PP zu wählen. Ich mag die Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur und co. auch nicht, aber ich finde Arbeitslosigkeit, Wirtschaft und Finanzen doch etwas wichtiger.

bushido · 21. September 2011

AW: Abgeordnetenhauswahl in Berlin

Ich bin weder Anhänger der PP, noch irgendeiner anderen Partei in Deutschland.

Warum sollte man den anderen Parteien mehr Vertrauen schenken. Zumindest CDU, FDP, SPD und Grüne haben gelogen bis sich die Balken biegen, haben ihre eigenen Werte verraten und haben die Schere zwischen Arm und Reich ständig weiter auseinander klaffen lassen, während sie ihre "Herren und Meister", das Großkapital, bedient haben. Politik ist zu einem Selbstbedienungsladen verkommen, korrupt von oben bis unten.

Vielleicht ist es aber auch kein Versagen, vielleicht ist man sich bewusst wohin das alles läuft. Dann ist das Ganze bösartig und Hochverrat. Davon bin ich überzeugt. Das Problem ist, dass die meisten Deutschen dermaßen verblödet sind, dass die Politik und die Finanzoligarchie ihr mieses Spiel auch weiterhin betreiben können.

Dieser Satzteil ist einzeln und im Zusammenhang mit dem vorherigen Teil nicht verständlich. Was meinst du damit?

Protest, weil die anderen versagen vielleicht? Gegenfrage...! Welchen Grund sollte man noch haben, die "etablierten" Parteien zu wählen?

Freiheit ist das höchste Gut! Da gibt es keine Diskussion. Die drei Punkte, die für dich wichtiger zu sein scheinen, wurden von KEINER Regierung der letzten 30 Jahre auch nur ansatzweise zufriedenstellend gelöst.

Mr. Brown · 21. September 2011

AW: Abgeordnetenhauswahl in Berlin

weil die Piraten ein alternatives System der Demokratie in Spiel bringen wollen, welches sich näher am Bürger orientiert und die direkte Demokratie über Petitionen und Bürgerentscheide hinaustransportiert. Das Teil hört auf den Namen "flüssige Demokratie" und existiert bisher nur auf dem Papier.

Hier ein kleines Video zur Einfürung in diese Theorie:

Einfach erklärt: Liquid Democracy - YouTube

Wie die PP schon in ihrem Slogan sagten, "wir haben die Fragen, ihr habt die Antworten". Kannst du bei dem Programm mitentscheiden.

Doch inwiefern diese Theorie in die Praxis umgesetzt werden kann, steht in den Sternen.

Thrake7 · 21. September 2011

AW: Abgeordnetenhauswahl in Berlin

Naja, wegen dem mitentscheiden: Wenn 30% (mit mir) der Leute für das Rauchen in Kneipen/Bars sind (mit der Begründung "Mehr Freiheiten", da die Wirte nun nichtmehr selber entscheiden können, was in ihren eigenen Räumlichkeiten passiert) und 70% dagegen (weil sie nichtraucher sind etc.), dann kann ich schlecht was daran ändern und wähle stattdessen eine andere Partei, die mehr meinen Wünschen entspricht. Ärgern würde ich mich da auch, weil die PP für mehr Freiheit steht, aber in dieser Hinsicht einknickt. Gleiches gilt dann auch für Atomkraft, weil man hier auch die Freiheit der Stromanbieter einschränkt.

Vielleicht wäre es dann bei der Piratenpartei schlau, ein solchen Konzept zu entwickeln, das sicherlich in der Praxis funktionieren wird.
Außerdem hätte doch diese Form auch einen gewissen Nachteil: Wenn, sagen wir 80% der Leute in Deutschland einen Jahresgehalt von unter 60 000 Euro haben und es zu einem Entscheid kommt, dass man mehr Geld in die Staatskasse durch "Reichensteuer" (also jeder gilt als reich, der mehr als 60k im Jahr verdient) einführen will, dann wären vermutlich mehr als die Hälfte auch dafür, weil das für sie keinen Nachteil sondern einen Vorteil wäre...

LieberLeo · 21. September 2011

AW: Abgeordnetenhauswahl in Berlin

Hier denkst du leider nicht weit genug, darum verstehst du den politischen und moralischen Inhalt dieser Partei wohl nicht so, wie sie sich selbst versteht.

Deine persöhnliche Freiheit gilt nur solange, wie du die Freiheit und Würde anderer nicht verletzt.
In deinem Raucherbeispiel auf die Politik der Piratenpartei angewendet, wäre niemals ein solcher Volksentscheid bzgl. der Fragestellung "darf/darf nicht" entstanden.
Die Frage wäre gewesen, ob eine Kennzeichnungspflicht für Betriebe entsteht, eine Kennzeichnung in z.b. Raucherbetrieb/Nichtraucherbetrieb.
Jeder hat dann die Möglichkeit selbst zu entscheiden, ob er sich dort aufhalten möchte oder nicht. Es wird von niemand die Freiheit eingeschränkt, im Gegenteil sie wird dadurch sogar gefördert. Freiheit durch Transparenz.

Im Hinblick auf die Atomkraft müsste man erstmal überhaupt diese Transparenz schaffen damit der BÜRGER die Freiheit hat, sich bewusst zwischen Atom oder anderen Energieformen zu entscheiden. Dann erst entwickelt sich die wirkliche Freiheit des Konzerns zu entscheiden, ob sich für ihr Atompolitik lohnt oder eben nicht.
Die Atomkraft ist so Lobbydurchzogen, du hast fast keine Chancen die Förderung dahinter seitens Konzerne und anderer Gruppe zu durchblicken.

Wie immer gilt hier der Grundsatz: Ohne Transparenz keine Demokratie !

Das ist der Kernsatz, wer diesen Satz versteht, versteht auch worum es hier geht.

völlig an den Haaren herbeigezogenes Beispiel aber gut..
Erstmal zu dem Konzept:
Wie soll ein Konzept sicherlich funktionieren ohne es praktisch anzuwenden/ zu testen?
Das was sicher ist, ist dass das Konzept der repräsentativen Demokratie sicherlich ein Herd für Korruption und Lobbyismus ist und den Bürger denkfaul macht.
Wenn du Stillstand und keine Veränderung willst, dann solltest du bei den Konservativen bleiben, die heißen ja nicht umsonst so. Aber bedenke auch dass Stillstand nicht unbedingt Hand in Hand mit dem Fortschritt geht.

Dein Beispiel ist wieder einfach mit Transparenz zu erklären.
Erkläre den Leuten genau, wieso das deiner Meinung nach nicht funktioniert und lass den Populismus weg. Das Volk ist nicht dumm! Es ist nur eingeschlafen..
Und wenn das Volk oder der Bürger eben zu einem anderen Schluss kommt, nämlich dass es z.b. Einkommenslimits geben sollte weil ab einem bestimmten Punkt kein Glück und keine Zufriedenheit durch mehr Geld hergestellt werden kann, dann musst vielleicht du deine Einstellung überdenken und nicht 80% der Menschen.

Sonderk!nd · 21. September 2011

AW: Abgeordnetenhauswahl in Berlin

geht ja im endeffekt darum, das es das volk wirklich selber in der hand hat, weil was bringt es mir ich zeige die 100000 Atomgegner und die Politik lässt sich beeinflussen obwohl die Mehrheit eig. dafür wär, nur als Bsp. ich finde mehr direkte Demokratie wichtig, ich würd dafür auch die SPD wählen die das auch mal im Wahlprogramm hatten, aber ich glaube nicht das sie es ansatzweiße durchsetzen würden...

m00pd00p · 21. September 2011

AW: Abgeordnetenhauswahl in Berlin

Piraten sind mehr als naive Netznerds (Financial Times Deutschland)

Ein kleiner Ausschnitt:

Protestpartei? Ach was! (heise.de)

Sind die Piraten links? (TAZ)
Anmerkung zu dieser Quelle: "Drollig, dass die taz die Frage des ,,Linksseins" ausgerechnet an einer Frauenquote festmachen will. Aber was soll man von der taz auch erwarten? Dort hält ja selbst die Grünen und sich selbst für ,,links" - was sicherlich primär mit der Quote zu tun hat."

Die Zusammenstellung der Quellen + Anmerkung habe ich von hier.
---

Vielleicht können die Piraten ja ein wenig "frischen Wind" in die Politik bringen. Das wäre auf jeden Fall nötig, denn die , die dort fabriziert wird, stinkt schon bis zum Himmel.

Mr. Brown · 21. September 2011

AW: Abgeordnetenhauswahl in Berlin

Betonung liegt auf hatte. Willy Brandt hat damals mit dem Leitspruch: "Mehr Demokratie wagen" die Bundestagswahl gewonnen. Aber davon ist die SPD soweit entfernt, wie es die CDU immer war.

Sonderk!nd · 21. September 2011

AW: Abgeordnetenhauswahl in Berlin

das meinte ich damit ja auch, sie haben ihr vertrauen verspielt

LieberLeo · 21. September 2011

AW: Abgeordnetenhauswahl in Berlin

Alle Parteien die die letzten 20 Jahre an einer Koalition beteiligt waren haben das Vertrauen verspielt. Trotzdem gibt es immernoch ein paar Leute die in ihren Mustern so festgefahren sind, dass sie allem Neuen misstrauen, bis auf das Übel was sie sowieso schon kennen.
Warum sollten es andere besser machen? Man sollte eher fragen, wie könnten es andere schlechter machen?

Sonderk!nd · 21. September 2011

AW: Abgeordnetenhauswahl in Berlin

jo das sowieso, hatte nur die SPD speziell, weil sie die einzige Partei waren die Bürgerentscheide im Wahlprogramm hatten^^

igita · 21. September 2011

AW: Abgeordnetenhauswahl in Berlin

Wenn man vielen von euch zuhört meint man, dass unser Land der Vorhof zur Hölle war und wir selbst Drittweltländer beneiden müssten.

Man kann alles schlecht reden. Ist typisch deutsch.
Aber Fakt ist doch, dass vier Parteien okay die Grünen noch dazu dann sind es fünf. Sehr viel richtig gemacht haben. Sonst stünden wir nicht so gut da wie wir da stehen. Wir alle jammern nämlich auf hohem Niveau.

Erschreckend finde ich hier, dass immer UNion FDP Grüne und SPD für alles schlechte verantwortlich sind. Die Patei, die aber ein Teil Deutschland systematisch heruntergewirtschaftet haben und die Meinungsfreiheit so sehr achtete wie die NPD die Immigraten, wird als Heilsbringer angesehen und von jedweder Kritik verschont.

Zur Liquid Democracy.
Ich hätte gerne ne attische Demokratie. Dann wäre wohl außer mir niemand stimmberechtig. Dort musste man nämlich männlich sein und seien wehrdienst geleistet haben. Es gab kein Stimmrecht sondern es war ein Privileg, dass man sich verdienen musste.

LD hört sich gut an, ist aber nicht praktikabel.
Ich nenne nur die Stichworte jeder benötigt einen zugang und Identitätsdiebstahl.
Repräsentative Demokartie funktioniert.
Sie muss nur gescheid durch direktedemokratische Mittel ergänzt werden.
Gerade auf kommunaler Ebene kann dort und wird dort schon sehr viel erreicht.

In meiner Heimatstadt dürfen die Bürger am Haushalt mitarbeiten.
In Foren konnte diskutiert werden und über die Einzelenen Haushaltsblöcke abgestimmt werden, ob mehr weniger oder gleichviel ausgegeben werden sollte.
Dies war zwar nicht binnden für den Gemeinderat aber sehr hilfreich.
Etwa 1 % der Bürger hat sich daran beteiligt.

So etwas finde ich sehr sinnvoll.
Ebenfalls kommunale Fragen wie Schwimmbad ja nein, Umgeung ja nein usw.
Fragen, die die Bürger direkt betreffen und deren Erbenisse sie gleich sehen.

Aber viele Fragen kann und sollte der Bürger einfach nicht beantworten.
Viele Themen sind einfach zu komplex und zeitintensiv.
Dies kann man einfach nicht von jedem verlangen.

bushido · 21. September 2011

AW: Abgeordnetenhauswahl in Berlin

Warum eigentlich nicht? Wir haben doch auch haufenweise Fachidioten in Ministerämtern. Unser Wirtschaftsminister ist ein Mediziner!

Mayinga · 21. September 2011

AW: Abgeordnetenhauswahl in Berlin

eben, es geht doch nichts über sachverstand. adolf hitler war auch maler. nur leider war die braune farbe schneller alle als er stukas und moskau in einem satz sagen konnte.
da ist es doch nicht verwunderlich, dass auch das vierte deutsche reich den bach runtergeht.

da werden auch keine piraten abhilfe schaffen, wir brauchen einen starken mann an der spitze, ja, einen mann, keine transe im frauenkostüm - und ich meine auch keinen diktator für die hanswürste hier.

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